Zügel für den Welthandel

In der Handelspolitik wird meist auf ökonomische Sachzwänge verwiesen, wenn Ökologen und Sozialpolitiker auf die Unhaltbarkeit von derzeit vorherrschenden Verhaltensmustern aufmerksam machen. Es gehe leider nicht anders, heißt es, die Abkehr von "bewährten" Mustern würde Arbeitslosigkeit bewirken. Daß die Sachzwänge menschengemacht und keine Naturgesetze sind, wird dabei verschwiegen.

Das vom Wiener Moraltheologen Günther Virt entwickelte "Fundierungsprinzip" der angewandten Ethik besagt, daß man jene Wirklichkeiten vorrangig schützen muß, auf denen andere aufbauen. Mit anderen Worten: Was nützen größte kurzfristige Wirtschaftserfolge, wenn durch sie die Lebensgrundlagen, die sie voraussetzen, längerfristig gefährdet werden. Man könnte das Argument aber auch aggressiver formulieren: Am meisten betrügt jene Politik, die ein Gesellschaftsmodell verfolgt, das die Lebensgundlagen aushöhlt. So ein "soziale Fortschritt" muß nämlich auf längere Sicht in bitterster allgemeiner Not enden - und sie läßt sich jetzt schon beobachten.

Die "Human Development Reports" des UNO-Entwicklungsprogrammes (UNDP) sprechen eine dramatische Sprache: Die Kluft zwischen den 20 Prozent ärmsten und 20 Prozent reichsten Ländern verdoppelte sich in den letzten drei Jahrzehnten von 1: 30 auf über 1 : 60. Die Reichsten verfügen über 86 Prozent der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttonationalprodukt), über 82 Prozent der Exporte an Gütern und Dienstleistungen, über 68 Prozent der direkten Auslandsinvestitionen.

In den letzten Jahren stehen 70 Länder ärmer da als vor 1970. Der Bericht hält fest: "Wenn zugelassen wird, daß die Ungleichgewichte im ökonomischen Wachstum weiterbestehen, werden wir zu einer Welt kommen, die monströs in ihren Exzessen und grotesk in ihren menschlichen und ökonomischen Ungleichheiten ist."

Die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich greift aber auch innerhalb der "entwickelten" Staaten Platz. Die europäischen und österreichischen Sozialberichte zeugen hiervon. Der amerikanische Ökonom Ravi Batri hat für die USA nachgewiesen, daß den letzten Jahrzehnten in der derzeit ökonomisch angehimmelten Leitnation 80 Prozent der Arbeitnehmer ärmer geworden sind. Der Rest wurde jedoch so reich, daß das durchschnittliche Einkommen pro Kopf gestiegen ist. Mit dieser Zahl beweist man dann, daß die Wirtschaftspolitik für alle wohlstandsmehrend gewesen sei ...

Wer die Entwicklung der dreißiger Jahre studiert, erkennt betroffen Parallelen und denkt mit der Sorge an das politische Ende dieser Entwicklung.

Im ökologischen Bereich ist die Situation nicht minder dramatisch: Die Menschheit steht mittelfristig vor einem Welt-Wasser-Notstand und dennoch wird die verschwenderische westliche Wassernutzungtechnik (Wasser als Schmutztranporteur und Verwendung wasserschädlicher Chemikalien) weltweit verbreitet. 38 Prozent der Böden der Erde sind von Degradation bedroht, das Abholzen und Verbrennen der Regenwälder nimmt kein Ende und das Artensterben ist ungebremst. Nimmt man noch das Klimarisiko hinzu, so stehen unsere Kinder vor einem "Gesamtweltnotstand".

Dennoch werden über Jahrhunderte bewährte, kleinräumige Agrikultursysteme wegrationalisiert und die Bewirtschaftung von benachteiligten Gebieten aufgegeben. In den am 23. März 2000 begonnenen Agrarverhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO wird von den USA massivster Druck in diese Richtung ausgeübt. Dabei hat der US-Amerikanische Agrarökologe David Pimentel darauf hingewiesen, daß bei Aufrechterhaltung unseres derzeitigen ressourcenvernichtenden Wirtschaftsstiles in 100 Jahren nur mehr zwei Milliarden Menschen angemessen versorgt werden können.

Für kleine Einheiten Die notwendige Gegenstrategie ist die intelligente Dezentralisierung und Vernetzung sowie der Vorrang von Nahversorgungssystemen. Hierzu haben wir die notwendigen technischen Hilfsmittel (Mikroelektronik, Informatik, Telekommunikation, angepaßte Biotechnologie ...).

Wir müssen sie nur sinnvoll einsetzen: Statt risikoreiche Monster abzustützen, müssen kleine Einheiten so vernetzt werden, daß dies zu einer höheren Effizienz beim Einsatz der Ressourcen führt und zu einer besseren Anpassung an den jeweiligen Standort. Das würde auch zu einem höheren menschlichen Wohlbefinden und nicht zuletzt zu einem geringeren Risiko des Auftretens von Umweltschäden beitragen.

Die derzeitige Wirtschaftspolitik begünstigt jedoch Entwicklungen in die Gegenrichtung. Beispiele dafür sind die Firmenfusionen und -käufe, die Errichtung der Transeuropäischen Netzwerke auf Gemeinkostenbasis sowie die Begünstigung des internationalen Flug- und Schiffverkehrs durch Ausnahmen von den normalen Haftungsbestimmungen und durch die Befreiung von den Mineralölsteuern.

Der wahre Motor der unangepaßten Globalisierung und der im Grunde genommen einzige wirklich globalisierte Sektor sind jedoch die internationalen Finanzmärkte. Durch den Zinseszins und die Erpressung der Staaten zugunsten der mobilen Reichen sammeln sich immer größere Kapitalien an, die zu immer gewaltigeren Anwendungen drängen.

Sie bilden durch ihre Mobilität einen Macht- und Instabilitätsfaktor, der die staatliche und internationale Politik zahnlos macht. Meist wird auch vergessen, daß der positive Zinssatz in einem begrenzten System - und die Erde fällt nun einmal in diese Kategorie - unbegrenztes Wachstum erzwingt.

Als notwendende Abhilfen kommen folgende Maßnahmen in Frage: * Eine konzertierte Besteuerung des internationalen Kapitaltransfers ("Tobin Tax"). Etwa 75 Prozent des täglichen Kapitaltransfers von 1,5 Trillionen Dollar haben spekulativen Charakter. Eine Steuer von 0,5 Prozent könnte alle nationalen und internationalen Budgetsorgen beenden.

Wir hätten mehr Stabilität und müßten uns nicht zu Tode sparen.

* Eine Besteuerung des Verbrauches endlicher Ressourcen, um deren Preis auf ihren Wiederherstellungswert oder die Bereitstellungskosten durch ökologisch und ressourcenökonomisch unbedenkliche Ersatztechnologien anzuheben.

Dies würde alle alternativen Energietechniken anspringen lassen, die Kreislaufführung von Materialströmen rentabel machen und die erforderliche Dezentralisierung bewirken. Es würde zu einer Renaissance der Naturstoffchemie und einer angepaßten Biotechnologie führen, die Landwirtschaft vom Überschußproduzenten zum gesuchten Rohstofflieferanten machen und lokal Arbeitsplätze schaffen. Den Entwicklungsländern gäbe es die Chance, eine autonome, angepaßte und zukunftsfähige Entwicklung anzusteuern.

Dennoch wird unter dem Diktat der Plünderer diese Erde, vor allem dem der Erdölwirtschaft, dieser Weg nicht gegangen. Es ist daher massive Bewußtseinsbildung in diese Richtung erforderlich, damit die zerstörerischen Mechanismen erkannt und global in Frage gestellt werden.

Eine "Bit-Steuer" * Einhebung eines Informationstransferbeitrages zu Gunsten der Errichtung von Informationsbasisstrukturen in den Entwicklungsländern und zur Verbilligung der Telekommunikation in den benachteiligten Gebieten und im ländlichen Raum. Denn viele Länder laufen Gefahr, mangels Infrastruktur von der Entwicklung zur Informationsgesellschaft abgekoppelt zu werden. Dies gilt aber auch für die ländlichen Gebiete der "entwickelten" Staaten, zumal die Privatisierung der Telekommunikationsdienste zu deren Konzentration auf die Ballungszentren führt. Die Einhebung einer "Bit-Steuer" und deren Reinvestition würde eine ausgewogene welt- und volkswirtschaftliche Entwicklung begünstigen.

* Einhebung von Ausgleichsabgaben bei sozialer und ökologischer Systemkonkurrenz. Wenn die weltwirtschaftliche Entwicklung von einer sozialen und ökologischen Dynamik nach unten bewahrt werden soll, darf sich die Unterbietung ökologischer und sozialer Standards nicht lohnen - eine ökonomische Binsenwahrheit.

Dennoch wird diese Tatsache von den fundamentalistischen Freihändlern beharrlich ausgeblendet. Um diesbezüglich eine Trendwende zu bewirken, müßten jene Staaten, die mit Mensch und Natur sorgsamer umgehen, die dadurch entstehenden Kostennachteile durch Zölle geltend machen dürfen. Eine objektive Institution - die WTO kennt solche bis ins Detail geregelte Schiedstellen dort, wo es die "global players" zur Durchsetzung ihrer Interessen wollen - müßte die Berechtigung solcher Maßnahmen erheben. Die Einkünfte daraus dürften nicht in die nationalen Budgets eingehen, sondern sollten in einen Internationalen Entwicklungsfonds fließen. Das würde den Anreiz zu ungerechtfertigtem Protektionismus verringern. Auch stünden für jene Länder, die bereit sind, ihre ökologischen und sozialen Standards anzuheben, Mittel zu Erreichung dieses Zieles zur Verfügung.

Fairer Wettbewerb * Schließlich sollten die Normen von Sozial- und Umweltabkommen gleichrangig mit den Wettbewerbsnormen der WTO behandelt werden und unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe in fairen Wettbewerb treten können. Die derzeitige Ordnung läßt dafür kaum einen Spielraum.

Staaten, die höhere Sozial- und Umweltstandards halten und anvisieren und dabei die Kosten von Arbeit, Energie und nicht erneuerbare Rohstoffen erhöhen, können derzeit den Ausgleich für einen fairen internationalen Wettbewerb auf der Unternehmensebene nicht herstellen.

Wenn man weiter nicht einmal ernstlich über solche Regelungen diskutieren kann, wird sich die Weltgesellschaft mit den Folgen einer nicht nachhaltigen Entwicklung zu balgen haben und einer ökologischen und sozialen Zerreißprobe entgegen gehen. Vorausschauendes Denken sollte selbst die größten vom derzeitigen System begünstigten Egoisten zu Einlenken bringen, aber auch den Politikern den Mut geben, diese Voraussetzungen zur Wiedergewinnung der politischen Gestaltungsmacht beherzt anzugehen.

Der Autor ist Professor für Agrarpolitik an der Universität für Bodenkultur in Wien.

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