Soziales Denken lernen bei Ludwig Erhard

Mehr als eine Milliarde Menschen sind seit dem Scheitern der Staatswirtschaften auf dem Weg in marktwirtschaftliche Systeme. Die Globalisierung der Wettbewerbswirtschaft wird zum bisher wirksamsten Entwicklungsprogramm für Länder der ehemaligen Dritten und Vierten Welt. Ihre Teilnahme am internationalen Warenaustausch, wenn auch meist unter frühkapitalistischen Bedingungen, stellt oft den ersten Schritt zu Wohlstand für breitere Schichten und damit zur Entwicklung demokratischer Verhältnisse dar.

Eine nie gekannte Veränderungsdynamik führt zu einer weltweiten Neuverteilung von Wertschöpfung und Wohlstand. Zwar bringt die globale Marktöffnung den "alten" Industrieländern Hoffnung auf neue Marktchancen. Seit aber die Arbeitslosigkeit dramatisch zunimmt, steigt gerade in den europäischen Sozialstaaten die Angst vor allzu rascher, unkontrollierter Veränderung.

Die Budgetpolitik als Krisenhilfe fällt aus, weil die Sanierung der Staatshaushalte nach dem uferlosen Ausbau des Wohlfahrtsstaates in den siebziger und achtziger Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Abschied vom Versorgungsstaat heißt aber nicht, daß die Politik alle Gestaltungsmöglichkeiten eingebüßt hätte, wenn sich auch ihr Aktionsradius in vielen wichtigen Fragen - wie etwa der Wettbewerbspolitik - auf die europäische Ebene verlagert hat.

Politik bleibt im Spiel Daß die traditionellen Instrumente der Konjunktursteuerung und Arbeitsmarktpolitik nur mehr sehr begrenzt einsetzbar sind, darf nicht zum Schluß führen, die Politik habe sich im "globalen Dorf" dem Markt zuliebe aus dem Spiel zu nehmen und lediglich für bestmögliche Ansiedlungsbedingungen der Konzerne zu sorgen.

Globale Marktfreiheit allein ist kein ausreichendes wirtschaftspolitisches Programm. Nur mit einem glaubwürdigen ordnungspolitischen Konzept, mit klaren Vorstellungen von den politischen Zielsetzungen und dem richtigen Weg zu ihrer Umsetzung kann eine gesellschaftliche Zerreißprobe vermieden und jenes Grundvertrauen erhalten werden, das unsere Gesellschaften zusammenhält und die großen Veränderungen verkraftbar macht.

Wie in den erfolgreichen Gründerzeiten der Sozialen Marktwirtschaft muß die Wirtschaftspolitik auch heute die Voraussetzungen schaffen, unter denen der Markt in die gewünschte Richtung wirkt: Wohlstand für möglichst viele, sozialer Ausgleich für die Schwächeren und ein auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Umgang mit Ressourcen und Umwelt.

Die politische Ökonomie der Wirtschaftssysteme konzentriert sich nach dem Ende des Systemdualismus von Markt- und Planwirtschaft auf die Frage, wie eine Marktwirtschaft beschaffen sein soll, um diese gesamtgesellschaftlich gewünschten Wirkungen zu entfalten. Eine Marktwirtschaft mit Eigenschaften also, und nicht, wie der ehemalige tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus im neoliberalen Überschwang deklarierte, ohne jedes Beiwort.

Ein zentrales Element der zu ihrer Entstehungszeit von Ludwig Erhard und den Ordo-Liberalen der Freiburger Schule ganz bewußt gegenüber dem ungezügelten Kapitalismus abgegrenzten Sozialen Marktwirtschaft ist das Primat der Politik. Die Politik setzt die Spielregeln für das Nutzbarmachen wirtschaftlicher Dynamik, sie steuert und adjustiert die Rahmenbedingungen für Wettbewerbswirtschaft so, daß ein gesellschaftlich erwünschtes Resultat entsteht.

Alfred Müller-Armack, einer ihrer wesentlichen Vordenker, schlug schon Anfang der sechziger Jahre als zweite Entwicklungsstufe der Sozialen Marktwirtschaft die Einbeziehung von Umweltzielen in diese Spielregeln vor und wurde damit zum Vorreiter einer öko-sozialen Marktverfassung, wie sie uns heute vertraut ist. Wir stehen nun vor der Aufgabe, die Weiterentwicklung und Anwendung dieses flexiblen Konzeptes unter den heutigen Rahmenbedingungen auf allen dafür zur Verfügung stehenden politischen Handlungsebenen - regional, national, europaweit und global - voranzutreiben.

Regional und lokal geht es einerseits um richtig verstandene Standortpolitik: Die Schaffung von Innovationszentren, kluge Raumordnung, attraktive immaterielle Voraussetzungen für Unternehmensgründungen und Ansiedlungen. Der Föderalismus, in vielen Bereichen ein Element hoher Strukturkosten, erweist sich hier als durchaus nützliches Element des Wettbewerbs zwischen den Bundesländern.

Gegengewicht fehlt Gleichzeitig liegen auf dieser Ebene die Handlungsspielräume für die Aufrechterhaltung und Schaffung von sozialen Bindungen und verläßlichen Strukturen der Nachbarschaftshilfe, der Freiwilligen-Ökonomie, des Vereinslebens. Wenn die geforderte Flexibilität nicht zu Entwurzelung führen soll, braucht es diese Gegengewichte der "Boden-Ständigkeit".

Auf nationaler Ebene ist eine Reihe ordnungspolitischer Fragenkreise zu beantworten: * Wie können die Kosten der Arbeit so verändert werden, daß der Druck auf Verlagerung von Produktionen in Niedriglohnländer wieder abnimmt? Flexibilisierung ist dabei nur eine Teilantwort. Letztlich geht es um verminderte Lohnnebenkosten durch umfassende Entbürokratisierung und eine Sanierung der Pensions- und Sozialversicherungssysteme.

* Wie können die Kosten der notwendigen Systemanpassungen so verteilt werden, daß die in exponierten Bereichen der Wirtschaft Tätigen und die jüngeren, von wohlfahrtsstaatlichen Netzen nicht mehr abgefederten Jahrgänge nicht weiter benachteiligt werden?

* Wie lassen sich die Chancen der Innovations- und Forschungspolitik zur Entwicklung neuer Formen der Wertschöpfung besser nutzen?

* Welchen Beitrag könnte eine moderne Infrastrukturpolitik für die Qualität des Standortes leisten?

* Wie läßt sich die derzeitige steuerliche Bevorzugung nicht-produktiver Kapitalveranlagungen so korrigieren, daß die wertschöpfende, produktive und risikotragende Funktion von (Eigen)kapital gegenüber risikoarmer Renditemaximierung gestärkt wird?

Aus einem sozial-marktwirtschaftlichen Ansatz heraus lassen sich plausible Antworten auf solche Fragen entwickeln. Die Globalisierung darf kein Grund sein, auf eigene Entwürfe zu verzichten. Das gerade in steuerlichen Fragen gebräuchliche Argument, nationale Alleingänge seien zu vermeiden, hat viel für sich - es befreit uns aber nicht von der Konzeption eigenständiger, in einen europäischen Zusammenhang einzubringender Vorschläge für den Umgang mit den neuen internationalen, ordnungspolitischen Themen: * Wie lassen sich die durch totale Mobilität der Kapitalströme entstandenen Stabilitätsgefahren für die Weltwirtschaft mit geeigneten Transfer-Besteuerungen eindämmen?

* Wie korrigieren wir die nach unten verzerrten Kosten des Transportes so, daß regional integrierte Wirtschaftsräume gegenüber extrem dezentralisiertem, transnationalem Wirtschaften wieder an Gewicht gewinnen?

* Wie lassen sich internationale Mindeststandards so verankern, daß soziales und ökologisches Dumping durch die neuen Marktwirtschaften in Grenzen gehalten wird?

Spielraum durch Euro Mit der Vollendung des Binnenmarktes durch den Euro gewinnen wir neue Handlungsspielräume. Ein vor innereuropäischen Abwertungen geschützter Wettbewerb mit dem Euro als einer dem US-Dollar gleichwertigen Weltwährung und Finanzmarktbasis ist ein taugliches Instrument gegen die behauptete Ohnmacht nationaler Wirtschaftspolitik.

Auch auf globaler Ebene muß der politische Rahmen für die Veranstaltung Marktwirtschaft wieder bewußter gestaltet werden. Auf den Tagesordnungen der Welthandelsorganisation WTO, des Währungsfonds und der Weltbank muß das Thema Ökologie, aber auch die Frage nach Arbeitsbedingungen, Demokratie und Menschenrechten ganz oben stehen, wenn wir unfaires Sozial- und Öko-Dumping der neuen Marktwirtschaften eingrenzen wollen. Die Klima-Konferenz in Kyoto hat gezeigt, daß Europa zu diesen Themen eigene Werthaltungen artikulieren und ihre politische Umsetzung selbstbewußt erstreiten muß.

Die Standortfrage stellt sich uns vor allem auch in bezug auf unseren geistigen Standort gegenüber der neuen Weltwirtschafts(un)ordnung. Die Chancen der Globalisierung können nur dann genutzt werden, wenn der mit ihr verbundene weltwirtschaftliche Evolutionsschub auch in den traditionellen Industrieländern positiv erlebt werden kann.

Eine weiterentwickelte Konzeption von Sozialer Marktwirtschaft ist in der Lage, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Der Autor ist Mitglied des Vorstandes der Investkredit.