Allzu kräftig in der Mitte
Eine Partei, die eine christliche Volkspartei sein will, darf die Ränder der Gesellschaft nicht vernachlässigen.
Eine Partei, die eine christliche Volkspartei sein will, darf die Ränder der Gesellschaft nicht vernachlässigen.
Das Verhältnis von Kirche und ÖVP hat im Laufe der Zweiten Republik einen bemerkenswerten Wandel durchgemacht. Die Feststellung des Zweiten Vatikanums, daß Katholiken in politischen Fragen zu verschiedenen Auffassungen kommen können, hat auch in der ÖVP großes Unbehagen ausgelöst. Der historisch notwendige Versuch der Kirche in Österreich, eine Gesprächsebene mit Sozialdemokraten zu finden, führte zu weiteren Irritationen, und 1978 hat Weihbischof Krätzl einen Vortrag so überschrieben: "Kirche und ÖVP - ein gestörtes Verhältnis?"
Angesichts der Reaktionen hätte Bischof Krätzl das Fragezeichen weglassen können. Allerdings: zwischen der Bischofsschelte im Jahrbuch für Politik 1984 - als einem Ausdruck tiefgreifenden Unbehagens in der ÖVP - und dem Eintreten der ÖVP-Spitze für die Anliegen des "Kirchenvolksbegehrens" beim Gespräch mit den Bischöfen im Dezember 1997 liegen nicht nur 13 Jahre, sondern auch gewaltige Umbrüche: So ist es für die ÖVP sicher kein Problem mehr, daß sich Katholiken auch in anderen Parteien engagieren. Innerhalb der Kirche tut sich allerdings ein neues Spannungsfeld auf: Die sehr lange Verquickung von Kirche und Staat ist nun kirchlich einer gewissen Scheu vor der Politik insgesamt gewichen. Man ortet in kirchlichen Kreisen eine ungeheure Sehnsucht nach reinen Händen und hat große Angst davor, sich in der Parteipolitik die Hände schmutzig zu machen.
Prinzipielle Spannung von Kirche und Politik Die Triebfeder christlichen Handelns ist das Evangelium. Der christliche Sinnhorizont beinhaltet wesentlich den Auftrag Jesu, sich für die Schwachen, Armen, Kranken, für Minderheiten und Unterdrückte einzusetzen. Das bedeutet, daß die katholische Kirche als Verkünderin der christlichen Botschaft eine andere Optik in die - auch politische - Wirklichkeit des Lebens einbringt. Von diesem Ausgangspunkt her Politik zu machen, ist nicht einfach - insofern legt sich die ÖVP mit ihrem Anspruch die Latte sehr hoch.
Mensch und Wirtschaft Ralf Dahrendorf beschreibt drei wesentliche Faktoren, deren Gleichgewicht symptomatisch für das europäische Modell ist: Demokratie, Wohlstand, Solidarität. Dieses Gleichgewicht ist angesichts geänderter Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft bedroht. Im Bereich der Demokratieentwicklung und der Solidarität sind in jüngster Zeit eher Rückschritte spürbar. Die Integration von Neuankömmlingen in unseren demokratischen Rechtsstaat ist problematisch. Sowohl die individuelle Solidarität als auch Solidaritätsgemeinschaften bröckeln, und an den Rändern des Sozialstaates wird "lästiger Ballast" abgeworfen. Dagegen hat sich im Bereich der Wohlstandsproduktion (der Wirtschaft) eine starke Dynamik in Gang gesetzt. Die Wirtschaft scheint sich von Solidarität und demokratisch legitimierter Steuerung durch das Setzen von Rahmenbedingungen zu verabschieden.
Die Beurteilung der Stellung der Wirtschaft und des Wirtschaftssystems ist eines der strittigen Themen im Verhältnis von Kirche und ÖVP. Vertreter der ÖVP haben sich in den letzten Jahren sehr häufig an der Kapitalismuskritik gerieben, die in vielen kirchlichen Dokumenten zum Ausdruck kommt. Die Kirche aber kann nach ihrem Menschenbild Wirtschaft und das Wirtschaften nicht als Selbstzweck verstehen. Eine Trennung zwischen Wirtschaft und Moral, eine Trennung von Wirtschaft und Gesellschaft ist für die Kirche undenkbar. Wirtschaften ist soziales Handeln, daher müssen auch dessen Folgen angesprochen werden.
Der Markt erweist sich als dominante Instanz der Zuteilung von Lebenschancen. Er erweist sich zwar als effizient in der Produktion materieller Güter und per definitionem zweckmäßig im Umgang mit knappen Gütern, die Gerechtigkeitsfrage kann von ihm aber nicht gelöst werden. Das ist eine enorme Anfrage an die Politik, nicht nur, aber auch an die ÖVP. Wie weit ist Politik fähig und bereit, veränderte Rahmenbedingungen und sogenannte ökonomische Sachzwänge als Ansporn zur Veränderung und Gestaltung zu sehen - anstatt sich als deren Erfüllungsgehilfe von der Gestaltung der Welt zu verabschieden?
Hat das wirtschaftliche Konzept der ÖVP noch mit den Prinzipien ökosozialer Marktwirtschaft zu tun? Im Programm heißt es noch, daß der "Leistungswille des einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und einem schonenden Umgang mit der Umwelt" verbunden werden soll. Aber läuft die ÖVP nicht Gefahr, von einer Volkspartei zu einer Wirtschaftspartei zu werden? Läuft die ÖVP nicht Gefahr, die traditionelle Sozialkompetenz auf dem Altar der vermeintlichen wirtschaftlichen Sachzwänge verdunsten zu lassen? Gehört in unserer Zeit die Vorstellung eines gerechten Wirtschaftens nicht vielleicht schon zur Sozialromantik vergangener Tage? Wer heute Gewinn macht, schafft längst nicht zwingend Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Firmen mit einem hohen Umsatzplus entlassen heute viele Mitarbeiter.
Eine selbstherrliche Moral der Tüchtigen bewirkt und verschweigt auch den oft ungeheuren Druck, dem zunehmend mehr Menschen ausgesetzt sind, und dessen katastrophale Folgen. Menschen, die leistungsfähig und leistungswillig sind, werden aus dem Erwerbsleben gedrängt. Sie werden mit dem Brandzeichen der Nutzlosigkeit gestempelt und verlieren neben dem Arbeitsplatz soziale Kontakte, verarmen materiell und psychisch. Schlechte Arbeitsbedingungen, wie Überwachung von Mitarbeitern durch Detektivbüros, Rufbereitschaften, unbezahlte Leerstunden, Löhne am Rande des Existenzminimums sind auch in Österreich leider keine Einzelfälle.
Das Problem der Mitte Die ÖVP stellt sich als Partei der Mitte dar, nicht nur der ideologischen Mitte, sondern auch des Mittelstandes: Die Konzentration auf den Mittelstand, wie sie schon Aristoteles in der "Politik" gefordert hat, ist legitim, parteipolitisch wahrscheinlich notwendig. Aber es sind genau die an den Rand gedrängten Menschen, die die Gestaltungskraft und Energie der Politik brauchen - notwendiger brauchen als jene, die sich in der sicheren Mitte wiederfinden. Das birgt Konfliktpotential - auch mit und innerhalb der Kirche - in sich. Die Gesellschaft wird ja von ihren Rändern her brüchig, franst dort aus, bringt Menschen unter die Räder.
Das Glück der Mehrheit darf nicht auf Kosten der Menschen, die am Rand stehen, durchgesetzt werden. Hier ist Politik gefordert. Nicht durch Aufbauen von Feindbildern. Nicht durch Vernaderung. Nicht durch Ausleben des Neidkomplexes. Vielmehr muß der schwierigere Weg der integrativen Politik gegangen werden.
Sowohl Programm als auch das vom Bundesparteivorstand im April verabschiedete Papier zur Minderung der Langzeitarbeitslosigkeit gehen vom Ziel der Vollbeschäftigung aus. Ich weiß, es mag ketzerisch sein, einer Regierungspartei diese Frage zu stellen: Aber was tun, wenn jene recht haben, die behaupten, daß Vollbeschäftigung nicht mehr erreichbar ist? Im Programm der ÖVP steht: "Eine solidarische Gesellschaft hat die Pflicht, jenen soziale Sicherheit zu bieten, die vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind und daher nicht selber für ihre soziale Sicherheit sorgen können." So weit, so gut.
Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen, ist es aber zu wenig, ein Bekenntnis dazu abzulegen. Es geht um Strukturen. Es geht darum, eine Politik zu machen, die die Schwachen unterstützt.
Haben wir aber schon eine gemeinsame Problemsicht? Sind Arbeitslose die Problemverursacher oder sind sie Leidtragende dieser Probleme? Geht es um die Bekämpfung der Arbeitslosen als politisches Ärgernis oder um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit als gesellschaftliche Wunde? Wenn der von mir an sich geschätzte Andreas Khol in seinem "Politischen Credo" unter der Überschrift "Österreich, ein Land an der Armutsgrenze?" schreibt: "Alleinerziehende Mutter ist bei uns noch kein Beruf, aber die Ansätze in diese Richtung sind unübersehbar: Vom erhöhten Karenzgeld führt der Weg über die Sondernotstandshilfe zum nächsten Kind, und das alles wird zum Beruf", so ist das das Gegenteil von dem, was ich mit Achtung meine. Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, daß etwa die Sparpakete Alleinerziehende überproportional getroffen haben. Kürzungen bzw. Streichungen der Geburtenbeihilfe, des erhöhten Karenzgeldes, der Karenzdauer, der Familienbeihilfe oder der Sondernotstandshilfe bedeuten einen Verlust von notwendig gebrauchten einigen tausend Schilling im Jahr, vor allem aber auch eine Reduktion an sozialer Sicherheit für Alleinerziehende. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch deutlich darauf verweisen, daß es Tausende Menschen gibt, denen Leistungen aus dem Sozialstaat vorenthalten werden, und es gibt jährlich Tausende Menschen, die ihre Ansprüche bei Gericht erst einklagen und auf dem Klagewege erhalten.
Um die Fragen, die ich angedeutet habe, auch nur ansatzweise zu lösen, bedarf es des intensiven Gesprächs zwischen Kirche und ÖVP und vieler anderer gesellschaftlichen Gruppen. Dieses Gespräch muß ein ehrlicher und offener Dialog sein. Bischof Krätzl hat das sehr gut formuliert: "Zwischen Kirche und Staat wird es immer Spannungen geben; sie werden nicht durch eine völlige Trennung am besten gelöst, sondern erst fruchtbar durch sachliche, jeweilige kompetenzachtende Auseinandersetzung, wobei Kirche und Staat den Menschen und nicht sich selbst zu dienen haben."
ÖVP und Kirche sollten ihren Beitrag dazu leisten.
