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Wider eine Vogel-Strauß-Krisenpolitik

Wir stecken in einer globalen Wirtschaftskrise. Ökonomische Feuerwehraktionen sind dringlich, sollten aber nicht dazu führen, dass die fundamentalen ordnungspolitischen Verwerfungen ignoriert werden. Der massive Vertrauensverlust lässt sich auch nicht allein mit beschwörenden Worten wiederherstellen. Es bedarf nun glaubwürdiger Taten.

Ist die jetzige Krise nur ein massiver Konjunktureinbruch oder steht die Welt vor einem Systemwandel? Ist die neoliberale Marktwirtschaft schuld oder sind es die seit Langem kurzsichtigen Regierungen? Antworten auf diese Fragen sind fundamental für die Programme zur Krisenbekämpfung.

Inmitten des Geschehens das Ausmaß von Ereignissen zu diagnostizieren, ist extrem schwierig. Davor sind auch die Wirtschaftswissenschaften nicht gefeit. So versagte das gelobte "Harvard-Barometer" bei der Prognose der Weltwirtschaftskrise, in den 1960er Jahren verflog die Illusion, mit ökonometrischen Modellen die Konjunktur feinsteuern zu können, und nun geht das vom FED-Chef Bernanke ausgerufene Zeitalter der "Great Moderation", also der Glättung von Konjunkturschwankungen zu Ende. Will man aber überhaupt wissen, ob die Welt in einer Systemkrise steckt? Kritische Analysten werden als "Krankjammerer" stigmatisiert. Diese Vogel-Strauß-Haltung ist als Kassandra-Syndrom bekannt, aber immerhin werden die Überbringer schlechter Nachrichten nicht mehr geköpft.

Staatsversagen als Ursache der Krise

Dass der Staat Verursacher der Krise ist, wird kaum noch bestritten. Die in den USA seit den 1980er Jahren vorsätzlich gesetzten Deregulierungen führten zu den Finanzexzessen. So konnten Kredite aufgebläht werden, mit denen vom Realeinkommen nicht leistbare Käufe finanziert wurden. Finanzsystem und Realsystem verloren jedes Verhältnis zueinander. Regierungen freuten sich jedoch über forsches Wirtschaftswachstum, schrieben sie doch diese Erfolge ihrer professionellen Wirtschaftspolitik zu. Durch Ignorieren der Menetekel machten sie sich aber zu Mittätern. Es war nur eine Frage der Zeit, wann der Kaufboom, getrieben von überbewerteten Vermögen und Schulden, in die gegenteilige Richtung kippen und die Blase platzen würde. Erstaunt werden nun gewaltige Überkapazitäten wahrgenommen: Autos stehen auf Halde, Frächter beklagen Leerkapazitäten, selbst noch so große Ausverkäufe bringen die Waren nicht aus den Geschäften.

George Soros verwendet für die unregulierten und intransparenten Finanzmärkte den Begriff des Raubkapitalismus. Nicht ganz zu Unrecht, wenn es doch den Regierungen hätte deutlich werden müssen, dass eine durch Finanzprodukte - akrobatische Leverage-Produkte bis hin zu Madoff'scher Wechselreiterei modernen Zuschnitts - aufgeblähte Vermögensvermehrung real nicht so weitergehen kann. Vielleicht aber kamen Bubbles dem Staat nicht ungelegen, solange sie innerhalb von Legislaturperioden nicht entdeckt wurden. Wachstum des BIP und damit der Steuerergiebigkeit - ob real fundiert oder nicht - ermöglichten öffentliche Wohltaten im Sozial-, Gesundheits- oder Wirtschaftsförderungsbereich. Nicht überraschend also, dass die Staatsaufsicht der Finanzsysteme blind, taub und stumm war.

Welchen Wandel bewirkt die Krise?

Grundsätzliche Überlegungen, ob die Welt vor einem Systembruch steht, sind derzeit nicht besonders beliebt. Vordringlich sei eine Bekämpfung der akuten Symptome mit ökonomischen Feuerwehraktionen. Aber kann man nach Bewältigung der Krise wieder zum "Business as usual" zurückkehren? Oder: Zieht die (System-)Krise veränderte Gesellschaftsformen und Wirtschaftsordnungen nach sich?

Gewiss, es wird nach Rahmenbedingungen und nach einer Wertediskussion gerufen. Nach einer kurzen Beichte vor den Wertesystemen begibt man sich aber rasch wieder in pragmatische Konjunkturstimulierung ("Ankurbelungen"). "Quick Fix" war sichtlich das Motto (besonders von US-Ex-Finanzminister Paulson). Konjunkturpakete sind unbestritten wirtschaftspolitisch notwendig, aber nicht hinreichend. Ist es aber nicht intellektuell dünn, wenn die Rolle des Staates hauptsächlich im Schnüren von Konjunkturpaketen besteht? Heißt dies nicht, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

Drei miteinander verwobene Krisen sind derzeit zu bekämpfen: Die Finanzkrise, die Krise der Realwirtschaft und die herankommende fiskalische Krise. Bei manchen Maßnahmenpaketen ist der Eindruck der "Flickschusterei" schwer zu unterdrücken. Fahrlässig ist es aber, dass das Risiko einer Fiskalkrise noch nicht einmal angesprochen wird: Umsatzeinbrüche müssen zu Rückgängen bei den Verbrauchssteuern und später bei den Ertragssteuern führen. Staatsverschuldungen geraten ebenfalls an ihre Grenzen. Die Fiskalkrise als härteste Konsequenz der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre dann angebrochen!

Jenseits des kurzfristigen Denkens sollen deshalb abschließend einige Überlegungen zu grundsätzlichen Reformen angestellt werden:

Zumindest aus ordoliberaler Sicht mussten wohl die entfesselten Marktwirtschaften zusammenbrechen. Fundamente einer (sozialen) Marktwirtschaft, nämlich die Eucken'schen konstitutiven und regulierenden Prinzipien, wurden über Bord geworfen. Nur innerhalb solcher Regeln aber kann geordnete Marktwirtschaft ihre Systemüberlegenheit beweisen. Nachdem aber in schwindlige Höhen gehebelte Finanzprodukte und reale Wertschöpfung kaum mehr einen Zusammenhang hatten, ebenso wenig Bestandsgrößen (Vermögen, Assets) und Strömungsgrößen (wie z. B. Einkommen oder Konsum), wurde zwangsläufig jede Wirtschaftsrechnung obsolet. Damit ist - erfreulicherweise - das Ende der deregulierten Marktwirtschaft besiegelt, in welcher sich ohne den regelnden Souverän verschiedene Finanzdiadochen Reichtum verschafften; oder im Sinne des Eucken'schen Credos: Eine voll dem Laissez-faire-Prinzip überlassene Wirtschaft führt zu einer Wirtschaftslenkung durch Machtgruppen.

Angesichts des eisigen Klimas der Weltkonjunktur wird nunmehr - auch in Davos - eine Beendigung der Vertrauenskrise ("Restore Confidence") beschworen. Beschwörungen werden aber angesichts der fundamentalen ordnungspolitischen Verwerfungen wenig helfen.

Auf einen Punkt gebracht: Wenn niemandem mehr klar ist, was seine Vermögensbestandteile wert sind, was eigentlich wie in den Bilanzen bewertet werden soll, wie werthaltig angebotene Sicherstellungen für Kredite noch sind, was Staaten oder "Bad Banks" für giftig gebündelte Wertpapiere ("Toxic Assets") zahlen sollen, ob Aktienkurse noch irgendeinen Zusammenhang mit den "inneren" Firmenwerten haben usw. - wie kann dann Vertrauen aufgebaut werden?

Deshalb: Es ist eine Renaissance von Wirtschaftsordnungen nötig, wo Preismechanismen und damit die Wirtschaftsrechnung wieder funktionieren. Technisch ausgedrückt: Ohne glaubwürdiges "Asset Pricing" kein Ende der Vertrauenskrise! Die Bewertung von künstlich konstruierten Wertpapieren mit fiktiven Preisen muss zu einem Ende kommen. Der Verlust im Jahr 2008 von über 40 Prozent des Vermögens in den USA wird beklagt; aber wie real war dieses Vermögen?

Erst hernach kommen auch die Proportionen zwischen Finanz- und Gütersektor, zwischen realer Nachfrage und Angebot wieder ins Lot. Dazu ist allerdings auch eine globale Finanzverfassung nötig, ausgestattet mit Sanktionsgewalt.

Renaissance von Wirtschaftsordnungen

Es wird auch die Erkenntnis reifen, dass der Einsatz von öffentlicher für private Nachfrage nur begrenzt wirksam ist. Die Bauwirtschaft ist kein Ersatz für fehlende Käufe von Computern, trotz aller multiplikativ transportierten Einkommenseffekte.

Weiter ist die Positionierung des Sozialwesens transparenter zu machen; die Einkommensverteilung, wie sie aus dem Markt entsteht, ist in eine soziale Symmetrie überzuführen.

Strukturelle Modernisierungen sind angesagt. Bei einer Staatsquote von rund 50 Prozent genügen die konstitutiven Regeln einer ordoliberalen Marktwirtschaft nicht mehr. Die derzeitige massive Krise birgt die Möglichkeit zu grundlegenden Reformen großer Teile der Wirtschaft, der Infrastruktur des Transportes, des Energiewesens, des Sozialwesens, des Gesundheitssystems, der Bildung usw.

Drohenden protektionistischen Trends ist angesichts weltweit zusammenbrechender Exporte gegenzusteuern. Weder Ostasien noch Lateinamerika oder der frühere Ostblock können auf Sicht ihre Rolle als Wachstumsmotoren wieder einnehmen. Das Szenario einer deflationären Stagnation ist ernstzunehmen.

Was für die Bewertung einzelner Vermögensbestandteile gilt, trifft im Großen auch für Währungsblöcke zu. Das Risiko von Verwerfungen der Währungssysteme ist groß. Das Schlimmste wäre die Entstehung von Thrombosen der internationalen Finanzflüsse. In Abwesenheit von Weltwährungsbehörden stellt daher die Wiederherstellung von Vertrauen in die Wechselkursmechanismen vielleicht die größte Aufgabe dar.

Wie dieses Pflichtenheft demokratisch und global gemeinsam bewältigt werden soll, ist die große Herausforderung.

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