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Aggressives Kapital

Markt und Demokratie gehören zusammen - ein zerstörerisches Märchen. Eröffnungsvortrag bei der GlobArt-Academy Pernegg

Vor 1990, als noch der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema war, sah die Welt noch ganz anders aus. Das Kapital hatte ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Und genau diese Interessenlage hat die Demokratie stabilisiert.

Der Kommunismus breitete sich in der Zeit von 1945 bis etwa 1965 rapide aus. Schon der amerikanische Präsident Harry Truman sah spätestens seit 1947 die akute Gefahr einer aggressiven Ausdehnung des Sowjetkommunismus. Der Marshallplan sowie die alsbald von Deutschland ausgehende Soziale Marktwirtschaft wirkten Wunder in der Abwehr und der Delegitimierung des Kommunismus in Europa, und die Soziale Marktwirtschaft wurde zum akzeptierten Gesellschaftsmodell auch für die Kapitalseite. Umgekehrt war der Raubtierkapitalismus zu der Zeit absolut verpönt.

Soziale Marktwirtschaft

In den 1970er Jahren kamen im Zuge der Entspannung und der friedlicheren Politikauffassung neue Themen hinzu: die Bildungsexpansion, die Entwicklungshilfe, der Umweltschutz und generell eine Ausweitung des öffentlichen Sektors. All das verlangte dem Kapital wieder viel Geld ab, aber immer noch waren der Erhalt des Friedens und die Delegitimierung des Kommunismus wichtig genug, um die Kosten zu akzeptieren. Das waren die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat hatte das Sagen, das Volk konnte neue Themen ins Spiel bringen und bei Bedarf alle vier Jahre eine Kurskorrektur vornehmen, und die Wirtschaft musste folgen.

Die goldenen Tage hielten nicht lange an. Schon in den späten 1970er Jahren zerbrach der breite Konsens. Grund für den Umschwung war vor allem die "Stagflation": eine wohl durch die Ölkrise ausgelöste wirtschaftliche Stagnation, die durch keinerlei (inflationstreibende) Keynesianische Konjunkturprogramme mehr überwindbar zu sein schien. Die Chicagoer Schule sagte, der Staat solle auch keine Nachfragepolitik machen, sondern der Wirtschaft den Spielraum geben, das Angebot zu erhöhen. Diese deshalb auch als Angebotsökonomie bezeichnete Lehre bekam auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank die Oberhand, und es entstand der "Washingtoner Konsens". Dessen Kernstück waren harte und härteste "Strukturanpassungsprogramme" bei den verschuldeten Entwicklungsländern, - mit teilweise verheerenden sozialen Folgen. In Lateinamerika nennt man heute die 1980er Jahre ganz offiziell "das verlorene Jahrzehnt". Die Mittelschicht wurde zerrieben, ein paar schafften es in die Millionärsschicht, die meisten rutschten in die Armut.

Dass sich in dieser Zeit der Kommunismus nicht mehr ausbreiten konnte, lag wohl weitgehend an der unübersehbaren Schwäche der Sowjetunion. 1989/ 90 war es dann so weit, dass das Sowjetimperium vollends zerbrach. Wir Europäer und speziell wir Deutschen jubelten. Das bessere System hatte über das schlechtere gesiegt. Kein Mensch hätte in diesen fröhlichen Tagen geahnt, dass damit zugleich der Keim dafür gelegt wurde, dass das bessere System auf einmal seine alten Tugenden vergessen und sich sehr verschlechtern würde. Aber genau das traf ein. Ein neues stramm marktwirtschaftliches Denken breitete sich weltweit aus, ohne jede weitere Rücksicht auf Frieden oder Gerechtigkeit: Wer sich nicht selber helfen kann, dem soll man kein Geld hinterher werfen.

Diktat Kapitalrendite

Nun sind wir mitten in der Jetztzeit der Globalisierung. Globale Märkte gab es auch schon vor 1990, aber damals lag es eben im Interesse auch der Kapitalmärkte, die nationalen Demokratien zu respektieren, ja zu hätscheln, um der Eindämmung des Kommunismus willen. Wo dieses Motiv auf einmal verschwunden war, wurde die Kapitalrendite zum ausschlaggebenden Kriterium des Wettbewerbs. Selbst das Einhalten von Gesetzen wurde, wenn es Kosten verursachte, kritisch betrachtet. Die Firmen begannen, die Welt mit Suchscheinwerfern nach Ländern auszuleuchten, in denen die Gesetze weniger kostenträchtig waren.

Bei der Politik und bei den von der neuen Schwäche der Politik Betroffenen stellt sich ein vor 1990 weitgehend unbekanntes Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins ein. Das Volk hat das Gefühl, es sei weitgehend sinnlos geworden, noch zur Wahl zu gehen. Das ist der Kern der heutigen Krise der Demokratie.

Ohnmacht der Politik

Zu diesen herrschenden Kräften zählen insbesondere unsere angelsächsischen Freunde. In ihrer Tradition herrscht nämlich die Auffassung vor, dass ein Konflikt zwischen Demokratie und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush sagt, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meint er damit auch, dass er den Markt und Weltmarktfirmen wie Exxon und Haliburton in den Irak bringt, und er sieht darin nicht den geringsten Widerspruch.

Um unser Unbehagen gegenüber dieser Weltsicht zu begreifen, müssen wir etwa 250 Jahre zurückblenden, in die Zeit der europäischen Aufklärung. Diese war ein intellektuelles, später politisches Aufbegehren gegen den absolutistischen Fürstenstaat. In der kontinentaleuropäischen Tradition der Aufklärung geht es dabei um die Demokratie und die Freiheit. Für die Angelsachsen kommt die Befreiung des Marktes aus den Zwängen der Fürstenherrschaft hinzu.

Die segensreiche Wirkung des Marktes war die große Entdeckung des schottischen Moralphilosophen Adam Smith. Er hatte den kühnen Gedanken, dass die Verfolgung des Eigennutzes unter Marktbedingungen Wohlstand schafft, welcher - vermittelt über die "unsichtbare Hand" - letztlich allen zugute kommt. Das ist die Legitimation für die Marktwirtschaft. David Ricardo verdanken wir die Einsicht, dass die internationale Arbeitsteilung zu zusätzlichen Wohlstandsgewinnen für alle Seiten führt. Smith und Ricardo haben allerdings nie bezweifelt, dass der Staat die Gesetze und den Ordnungsrahmen zu geben hat.

Auch kontinentaleuropäische Aufklärer hatten nichts gegen den freien Markt, besonders solange die Gegner der Aufklärung absolutistische Fürsten oder später dann Faschisten oder Sowjetkommunisten waren. Denn die waren ja sowohl gegen die Demokratie wie gegen die Freiheit wie gegen den Markt. Folglich blieb die Harmonie zwischen Freiheit, Demokratie und Markt gut 200 Jahre bestehen.

Markt gegen Demokratie

Erst nach 1990 ist die Harmonie auseinander gebrochen. Nachdem der gemeinsame Gegner verschwunden ist, entdeckt man im Marktgeschehen, dass die Demokratie schlicht "ineffizient" ist. Das hatte Friedrich von Hayek, dessen Streitschrift für den Markt Maggie Thatcher angeblich stets in ihrer Handtasche bei sich trug, schon lange vor 1990 ganz offenherzig ausgesprochen. Und so hört man heute in Wirtschaftskreisen Lobeshymnen auf Singapur oder China, wo zwar die Marktwirtschaft, aber nicht die Demokratie Einzug gehalten hat.

Die Politik kann sich nicht lange mit Philosophien aufhalten, sie muss handeln. Die pragmatisch wichtigste Handlung ist die Anpassung an die Realität der Globalisierung. Man kann nicht tatenlos zusehen, wie die Insolvenzen von Firmen immer weiter nach oben schnellen, weil die ausländische Konkurrenz einen kostenmäßig aus dem Feld schlägt. Die jeweiligen Oppositionsparteien schieben die Schuld für die Insolvenzen den jeweils Regierenden zu. Das ist aber unfair. Es ist eine Folge der immer grausamer werdenden Kostenkonkurrenz.

Demokratie neu erfinden

Was kann man tun, um der Demokratie wieder auf die Beine zu helfen?

* Wir müssen heute, wo der Markt irreversibel global geworden ist, auch die Regelsetzung für den Markt in erheblichem Umfang internationalisieren. Das kann man auf eu-Ebene machen, aber die eu ist natürlich noch zu klein für die globale Wirtschaft. Wir brauchen internationale Regeln zum Schutz von Kindern, von Menschenrechten, von Umwelt und Klima, von demokratischen Mindeststandards. Und wir brauchen die entsprechenden Institutionen und Durchsetzungsmechanismen.

* Wir brauchen demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft. Erinnern wir uns an den Vorfall vor etwa 15 Jahren, wo die Lebensmittelfirma Nestlé afrikanischen Frauen aufschwatzte, ihre Babys abzustillen und stattdessen Pulvermilch zu verwenden; und dann hatten viele Familien kein hygienisches Wasser, und Tausende von Babys starben. Daraufhin gab es in Europa, nicht in Afrika, eine von Konsumenten und Kirchenkreisen getragene "Nestlé kills Babies"-Kampagne, an deren Ende Nestlé seine Politik in Afrika erheblich ändern musste. Kein Parlament der Welt hätte die Kühnheit dieser zivilgesellschaftlichen Kampagne gehabt.

Viele Teilnehmer an der neuen Bewegung gehören zu den Verlierern im globalen Ellenbogenkampf. Es sind Kleinbauern weltweit, es sind Kulturschaffende, die von den Mediengiganten und von der englischen Sprache erdrückt werden, es sind Arbeiter, die erleben, wie das, was sie in Jahrzehnten erstritten haben, durch die globale Kostenkonkurrenz ausgehöhlt oder zerstört wird. Zu den Kritikern gehören auch die Umweltschützer, die mit Schrecken beobachten, dass die Umwelt gegen die neue Priesterkaste der Strategen der Kapitalrendite kaum eine Chance hat.

* Wir müssen die Aufklärung in dem oben skizzierten Sinne vorantreiben und verbreiten. Solange das Märchen übermächtige Gültigkeit hat, dass sich Markt und Demokratie gegenseitig unterstützen, ist es so gut wie unmöglich, mit einer Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit die für den politischen Erfolg nötige Glaubwürdigkeit zu bekommen. Es geht also um die Entzauberung des zerstörerischen Märchens.

Der Autor ist Biologe, Mitglied des Club of Rome und Abgeordneter zum Deutschen Bundestag.

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