Was Aufgabe der Politik ist

Einen Rechtsrahmen zu schaffen, der ein gedeihliches Zusammenleben in komplexen Gesellschaften ermöglicht und die Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen einschließlich "juristischer Personen" wie Unternehmen regelt, gilt als primäre Aufgabe von Politik. Aufgabe der Verwaltung sowie der Exekutive ist darauf zu achten, dass diese Rechte und Pflichten eingehalten werden. Politik kann jedoch nur das Vertrauen der Menschen gewinnen, wenn es ihr gelingt, Zuversicht zu vermitteln -und auch das Gefühl "Wir lassen niemanden zurück". Dies war das Erfolgsgeheimnis des Wohlfahrtsstaats, der unsere Demokratien gefestigt hat. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik ist mittlerweile tief gesunken. Das liegt zum einen an der rapide wachsenden Dimension der Probleme -etwa in Bezug auf den Klimawandel oder die sich zuspitzenden internationalen Konflikte -, zum anderen im realen Gestaltungsverlust der Politik gegenüber Industrielobbies, Großkonzernen oder Finanzmarktakteuren. Die Bankenkrise 2007 hat dies ebenso vor Augen geführt wie die internationale Praxis der Steuerhinterziehung. Allein in der EU sollen jährlich an die 1000 Mrd. Euro an der Steuer vorbei veranlagt werden, so der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman. Diese Entmachtung der Politik meint der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, wenn er von "Postdemokratie" spricht.

Wirtschafts-und Sozialpolitik entscheidend

Wenn nun in den politischen Debatten Fragen wie Flüchtlingsobergrenzen oder Vorschläge, wie weitere Flüchtlinge am besten von Europa ferngehalten werden können, einen großen Teil der Aufmerksamkeit absorbieren, dann mag das Zustimmung und Wählerstimmen bringen -vor allem bei jenen, die sich durch die Rasanz der Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung bedroht fühlen. Die Probleme löst das nicht. Es trägt vielmehr dazu bei, die schleichende Entmachtung der Parlamente zu verschleiern. Letztlich wird der Erfolg von Regierungen an deren Wirtschafts-und Sozialpolitik gemessen, solange einigermaßen sachlich diskutiert wird und nicht populistische Hetze auf Kosten bestimmter Bevölkerungsgruppen die Oberhand gewinnen.

Auch wenn der öffentliche Sektor einen beträchtlichen Teil der Wirtschaftsleistung ausmacht und in Österreich mehr als zehn Prozent der Beschäftigten stellt, kann die Politik nur sehr begrenzt selbst Arbeitsplätze schaffen. Vielmehr gestaltet sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die Wirtschaft "läuft". Der Wandel der Verhältnisse erfordert dabei, dass die Politik neue Antworten findet. Eine international koordinierte Steuerpolitik würde dazu ebenso gehören wie neue Antworten auf die Digitalisierung sowie die sich sättigenden Märkte. Wir sind zwar in der Lage, immer schneller immer mehr zu produzieren -dies mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft. Wir können aber deswegen nicht immer mehr konsumieren, worauf sehr früh der Philosoph Günter Anders hingewiesen hat.

Wie könnten mögliche Antworten aussehen? An der Neuverteilung des Wirtschaftsprodukts -durch faire Löhne, vielleicht auch durch ein Grundeinkommen -sowie einer Andersverteilung der verbleibenden Erwerbsarbeit führt wohl kein Weg vorbei. Und ebenso wenig an der Neujustierung der Steuersysteme, die ökologisch und sozial unerwünschtes Verhalten wie übermäßigen Ressourcenverbrauch oder übermäßige Reichtumsanhäufung durch höhere Besteuerung weniger attraktiv machen sollten.

Die entscheidende Frage lautet nicht, wie wir das allgemeine Konsumniveau weiter steigern können -das wäre ökologisch kontraproduktiv und auch sozial nicht zielführend. Weiteres Konsumwachstum ist nicht gleichbedeutend mit Wachstum der Lebensqualität. Die zentrale Herausforderung liegt im Vermögen, die Grundbedürfnisse der Menschen zu gewährleisten: menschenwürdiges und leistbares Wohnen für alle, was einer neuen Stadtplanung im Sinne von "Green and Social Cities" bedarf; gesunde und nahrhafte Lebensmittel für alle, was die derzeitige Lebensmittelindustrie keineswegs gewährleistet, wie die Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten zeigt; sinnvolle Betätigung für alle, was eines erweiterten Arbeitsbegriffs bedarf, der Sorgetätigkeiten aufwertet und auch wieder handwerkliches Produzieren ermöglicht, um dem Verlust manueller Fertigkeiten entgegenzuwirken.

Der Wandel der Verhältnisse erfordert, dass die Politik neue Antworten findet. Eine international koordinierte Steuerpolitik würde dazu ebenso gehören wie Antworten auf die Digitalisierung.

"Mehr Staat" oder "Mehr privat"?

Nicht zuletzt spielen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwa durch "Familienvollzeit" und der Zugang zu Bildung und Kultur für alle eine wichtige Rolle in einer Politik, die Lebensqualität in den Mittelpunkt rückt. Es geht um die Frage, was ein gutes Leben ausmacht. Eine Frage, die in einer Konsumgesellschaft eher als anrüchig gilt, doch leichtfertigerweise den Textern der Werbebranche überlassen wurde.

Ideologische Scheuklappen führen in einer "Politik für das gute Leben" nicht weiter. Doch nicht selten werden in den Debatten in die Irre führende Gegensätze aufgebaut. Etwa jener zwischen "Wirtschaft" und "Staat" bzw. zwischen "Mehr Staat" oder "Mehr privat". Es gibt nicht "die" Wirtschaft und "der" Staat hat immer Einfluss auf die Wirtschaft. Die Frage ist, welchen Einfluss. Werden eher Klein- und Mittelbetriebe der regionalen Wirtschaften und Zukunftsbranchen etwa für die Energie-und Mobilitätswende gefördert oder Großkonzerne sowie Unternehmen der Old Economy? Weltweit fließen jährlich noch immer 500 Mrd. US-Dollar in die Fossilwirtschaft, so die Weltenergieagentur in Paris. Irreführend ist auch die Debatte über die Senkung der Staatsausgaben. Länder mit hoher Staatsquote sind häufig die wettbewerbsfähigsten, wie der Wirtschaftspublizist Henrik Müller in seinem Buch "Wirtschaftsirrtümer" darlegt, weil sie eben in gute Sozialleistungen, Bildung und Forschung investieren. Entscheidend ist, wofür der Staat das Geld ausgibt. Früh wurde erkannt, dass in Dienstleistungs-und Wissensgesellschaften die Staatsquote eher steigt, weil personennahe Dienste anders als der Produktionssektor wenig Rationalisierungspotenziale aufweisen -in der Volkswirtschaftslehre spricht man nach dem Begründer dieser These von der "Baumolschen Kostenkrankheit".

Leistung ist neu zu bewerten

Ein weiterer Irrtum bzw. Mythos bezieht sich auf die Debatten über Leistung. Der Wahlspruch, Leistung müsse sich wieder lohnen, führt in die Irre, wenn damit der simple Abbau von Sozialleistungen gemeint ist -und nicht die Herstellung fairer Einkommensverhältnisse. Als Vermögende werden in der Reichtumsforschung jene bezeichnet, die von dem leben können, was ihre Vermögenswerte wie Aktien oder Immobilien abwerfen. Für sie ist das bedingungslose Grundeinkommen Realität. Sie sind nicht die Leistungsträger, entsprechen eher der früheren Feudalschicht, die von den Abgaben der Bauern lebte. Damit ausdrücklich nicht gemeint sind die vielen Wirtschaftstreibenden, die engagiert ein Unternehmen führen. Leistungsgerechtigkeit kann auch nicht -unter Ignorierung der Grundrechte -bedeuten, dass jenen, die aufgrund von Verfolgung zu uns kommen, der Zugang zum Sozialsystem verwehrt wird, weil sie eben noch nichts dafür "geleistet" haben.

Und auch der die ungleiche Verteilung des Wirtschaftsprodukts ansprechende Wahlslogan "Hol dir, was dir zusteht" trifft die Sache nicht wirklich. Nicht Fairness oder Solidarität als Gemeingüter werden damit angesprochen, sondern das individualistische "Nehmen". Aufgabe der Politik ist jedoch nicht -das führt an die Anfangsüberlegungen zurück -, die Menschen dazu aufzufordern, sich das Ihre zu nehmen, sondern Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle bekommen, was ihnen zusteht. Was das ist, darüber soll öffentlich gestritten werden.

Slogans und Realität

"Hol dir, was dir zusteht." Aber was steht wem zu? Darüber sollte gestritten werden.