Parlament - Nicht nur das historische Parlamentsgebäude wird aktuell saniert. Auch die Gesetze, die bald wieder darin beschlossen werden, könnten Mut zu Veränderung vertragen, meint der Ökonom Lukas Sustala. - © APA/Hans Punz

Ich sehe was, was du nicht siehst, und das sind Reformen

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GASTKOMMENTAR. Die Wahrnehmung über den reformistischen Eifer in Österreich ist auf vielen Seiten verzerrt. Der Bedarf für Veränderung ist heute nicht kleiner als vor der Wahl 2017.

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GASTKOMMENTAR. Die Wahrnehmung über den reformistischen Eifer in Österreich ist auf vielen Seiten verzerrt. Der Bedarf für Veränderung ist heute nicht kleiner als vor der Wahl 2017.

Die Geschichte der „Reform“ ist in Österreich eine Geschichte des Scheiterns. So oft, wie hierzulande scheinbar die Welt aus den Angeln gehoben wird, so oft werden tatsächlich radikale Vorschläge schubladisiert, entpuppen sich die politischen „Jahrhundertvorhaben“ bei genauer Betrachtung als kosmetische oder gar bloß farbliche Veränderungen. Was einst schwarz oder rot war, wird dann anders angepinselt. Viele große Herausforderungen werden trotz dieser Reformtrippelschritte nicht kleiner, wie ein Blick ins Gesundheitswesen, das Bildungssystem oder die Pensionsvorsorge zeigt.

Die relativ kurze Phase der schwarz-blauen Regierung war ein gefundenes Fressen für jeden Verhaltensökonomen. Diese Volkswirte, die ein Faible für die menschliche Psychologie und ihre Macken haben, analysieren gerne die Fehleinschätzungen, denen die Individuen aufsitzen, wenn es darum geht, komplexe Materien einzuschätzen. Die Wirtschaftspolitik ist voll davon, denn selten geht es um kleinere Zahlen als Milliarden, und ganz selten kommt man ohne Abwägen von Für und Wider zu einem Urteil. Und tatsächlich haben die politischen Parteien die Wahrnehmung der Republik zusätzlich verzerrt.

Da war auf der einen Seite viel „Overconfidence“, also eine Selbstüberschätzung. Dieser Fehler war insbesondere auf der Regierungsbank zu beobachten. Alleine die Tatsache, dass man sich in der schwarz-blauen Koalition anders als in der rot-schwarzen Zusammenarbeit nicht laufend das sprichwörtliche Hackl ins Kreuz haute, wurde als Beleg für die eigene tolle Arbeit gewertet. Laufend wurde betont, dass jetzt endlich Bewegung da ist, und auch die kleinen Erfolge wie die Steuerreform wurden kommuniziert, als handle es sich dabei um wirtschaftspolitische Meilensteine.

Strukturkonservativ

Doch im Schatten des übergroßen Selbstvertrauens sind wirklich große Themen untergegangen. Veränderungen des Föderalismus etwa, die an der teuerstmöglichen Form des Staatswesens rütteln? Fehlanzeige. Nichts wurde daran geändert, dass die eine Hand das Geld einnimmt, die andere es aber großzügig verteilen darf. Und das ganze auf höchst intransparente Art und Weise. Das trägt zwar wenig zum Erfolg des Bildungs- und Gesundheitssystems bei, dafür aber sehr wohl zu ihren Kosten. Hier geht es nicht um kleine Beträge, sondern um Milliarden, die sich mit effizienteren Strukturen bewegen lassen.

Hat sich diese Regierung an das Thema Pensionen getraut? Ebenfalls Fehlanzeige. Auch heute noch ist das österreichische System der Alterssicherung nicht demografie-fit. Aus der guten Nachricht, dass die Menschen dank medizinischem Fortschritt und gesünderer Lebensführung heute deutlich länger leben als noch vor einigen Jahrzehnten, macht man ohne Not eine schlechte Nachricht für die Sozialsysteme. Für die Alterssicherung müssen im Budget Jahr für Jahr 20 Milliarden Euro aufgewendet werden, mehr als zweimal so viel wie die Mittel für das Bildungssystem. Ein wesentlicher Grund: Die Österreicher leben fast acht Jahre länger als zu Beginn der 1970er-Jahre, aber gehen genauso früh in Pension wie damals. In Ländern wie Schweden ist es längst üblich, dass sich die künftig gewonnenen Lebensjahre auf Arbeit und Pensionszeit verteilen. Fair für die jungen Generationen und nachvollziehbar für alle.

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