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Neues Parlament

DISKURS

Renoviertes Parlament: Öffnet das Hohe Haus!

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Das Parlament erstrahlt in neuem Glanz – und setzt als „Sprachraum der Demokratie“ auf mehr Bürgerbeteiligung. Soll das mehr als Fassade sein, könnte man mit einer Klimadebatte beginnen.

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Das Parlament erstrahlt in neuem Glanz – und setzt als „Sprachraum der Demokratie“ auf mehr Bürgerbeteiligung. Soll das mehr als Fassade sein, könnte man mit einer Klimadebatte beginnen.

Es war das Lebenswerk des Theophil Hansen: Er konzipierte das Parlament als griechischen Tempel, stellte ihm die Göttin der Weisheit, Pallas Athene, voran, ergänzte vier „Rossebändiger“, die den politischen Furor der Abgeordneten zähmen sollten – und hob das Gebäude auch noch auf einen Sockel. Dass das Hohe Haus tatsächlich höher steht als alle anderen Bauwerke an der Wiener Ringstraße, war also keineswegs Zufall: Es sollte die nötige Distanz für Entscheidungen fernab emotionaler Aufwallung signalisieren – sowie Ehrerbietung für dieses Herzstück der Demokratie.

Durchaus exklusiv ist auch jener Festakt, mit dem das Parlament nach fünfjähriger Generalsanierung heute, Donnerstag, eröffnet wird. Dass im Vorfeld generell der Eindruck einer gewissen Abgehobenheit entstand, geht dabei auf das Konto des schillernden Hausherrn, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP): Dieser hatte nicht nur eigenmächtig jenen legendären goldverzierten Flügel für den Empfangssalon angemietet, an dem sich eine aufgeregte Debatte entzündete – sondern auch eigenmächtig den Festredner, Wolfgang Schäuble, bestellt.

Der eigentliche „Spirit“ des rundumerneuerten Parlaments soll freilich in Richtung Öffnung weisen – und sich spätestens am kommenden Wochenende entfalten: bei den Tagen der offenen Tür unter dem Motto „Parlament verbindet“. Auch das neue Besucherzentrum „Demokratikum“ sowie eine neue, zugänglichere Website verstehen sich als Zeichen für mehr Bürger(innen)beteiligung. Das Hohe Haus als „Sprachraum der Demokratie“: So lautet das neue Selbstverständnis, das sich in der gleichnamigen Ausstellung in der Parlamentsbibliothek verdichtet.

Ins Rutschen gekommenes Vertrauen

Signale wie diese sind hoch an der Zeit – gerade angesichts schwindenden Vertrauens in die demokratischen Institutionen. Wie sehr dieses Vertrauen ins Rutschen gekommen ist, zeigt sich nicht nur in Umfragen wie dem jüngsten „Demokratie-Monitor“ in Österreich, sondern auch in weltweit sich häufenden Attacken. Dass sich der mittlerweile zwei Jahre zurückliegende Angriff auf das US-Kapitol jüngst als Farce in der brasilianischen Hauptstadt wiederholte, gleichzeitig im Mutterland der Demokratie das Repräsentantenhaus beinahe lahmgelegt wurde und sich Phänomene wie „Reichsbürger“ oder „Staatsverweigerer“ hier wie dort häufen, muss aufrütteln.

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