Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.

Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil parlamentarischer Arbeit wird bis Jahresende das Budget beanspruchen.

Ursprünglich war zwar daran gedacht gewesen, das Projekt in Form einer Stiftung durch einfachen Stiftungsbrief zu verwirklichen. Vor allem der Bundeskanzler dränigte jedoch auf eine gesetzliche Verankerung, ndcht nur, um einer seiner Lieblingsideen größeres Gewicht zu geben, sondern auch, um sie von politischen Konstellationen unabhängiger zu machen.

Eine Idee der Koalition

Die Idee einer solchen Stiftung liegt bekanntlich Jahre zurück. Noch im der Koalitionsära taten sich der damalige Unterrichtsminister Drim-mel und der damalige Außenminister Kreisky zusammen und entwarfen die Idee eines „Auströiain Council“. Nationalbankpräsident Karnitz dagegen projektierte eine Stiftung „Pro Austria“. Man ließ sich Statuten ähnlicher Institutionen aus dem Ausla d kommen — „Pro Helvetia“, Briti i Council, Svenska Institu-tet - -, und versuchte, deren Grundideen zu übernehmen und an die österreichische Realität anzupassen. Die Anleihen wurden in so großer Zahl gemacht, daß der jetzige Plan eher an einem Zuviel als an einem Zuwenig von Ideen leidet. Nach einem Gespräch zwischen Karnitz und Klaus im September, 1966 trat im Oktober 1966 erstmals das von Klaus ad personam ernannte Propo-nentenkomdtee zusammen und beschloß die Errichtung der „österreichischen Nationalstiftung“. Ernannt wurden Dr. Johann Christoph Allmeyer-Beck, Anton Benya, Dr. Heinrich Gleißner, Franz Grubhofer, Prof. Friedrich Heer Dr. Felix Bur-des, Fritz Klenner, Prof. Hans List, Dr. Erwin Loebenstein, Dr. Harald Langer-Hansel, Bruno Marek, Franz Josef Mayer-Gunthof, Dr. Alfred Mikesch, Dr. Franz Nemschak, Doktor Roland Rainer, Rudolf Sallinger, Friedrich Schoeiler, Dr. Paul Schwarzkopf, Prof. Erika Weinzierl;

kooptiert wurde zusätzlich Fritz Molden.

Initialzündungen geben

Den Zweck der Stiftung definierte das Proponentenkomitee zunächst generell mit der „Förderung des Nationalbewußtseins im ganzen Bundesgebiet“. Zur Erfüllung dieses Zwecks führte man ein weitgespanntes Spektrum möglicher Maßnahmen an: Vergebung von Stipendien und Forschungsaufträgen, Verleihung literarischer Preise, Rückführung von im Ausland wirkenden Professoren nach Österreich, Veranstaltung von Vorträgen und Seminaren, Organisation von Leistungswettbewerben,

Zusammenarbeit mit den Österreich-Vereinen im Ausland, Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen usw. Eines scheint zumindest sicher: es soll keine neue Stelle zur Subven-tionierung schon bestehender anderer Stellen geschaffen, sondern Initialzündungen für konkrete Projekte gegeben werden. Die Nationalstiftung würde damit als eine Art „brain trust“ in Sachen Österreichbewußtsem fungieren, der Ministerien, Hochschulen, Instituten Ideen und Vorschläge unterbreitet, Anregungen gibt, ohne in den meisten Fällen deren Ausführung zu übernehmen.

Von den vielen Projekten, die Klaus als dem Vorsitzenden der Stiftung bis jetzt vorgelegt werden (Bearbeitung politologischer Themen, Errichtung eines Instituts zur Förderung der Ost-West-Kontakte), ist jedoch keines so ausgereift, daß von einer baldigen Realisierung die Rede sein könnte. Die Bildung von Arbeitskreisen und Sektionen für bestimmte Probleme dürfte ein notwendiger Schritt zu konkreterer Arbeit sein.

Aufstockung auf 50 Millionen?

Zunächst scheinen größere Projekte noch reine Zukunftsmusik, wenn man sich den derzeitigen Finianzderungsmodus vor Augen hält: Zur Zeit ist ein Stiftungsvermögen von insgesamt 20 Millionen Schilling vorgesehen, das im Laufe von vier Jahren aus dem jährlichen Budget konstituiert werden soll. Nur aus den Zinsen dieses Stiftungsvermögens sollen die einzelnen Projekte finanziert werden, das heißt, daß im ersten Jahr ganze 300.000 Schilling zur Verfügung stünden. (Damit läßt Sich heute kaum eine angemessene Wohnung für einen Hochschulprofessor bezahlen.) Zwei Wege bieten sich an, um dieses finanzielle Loch zu stopfen: weitere jährliche Zuschüsse aus dem Budget (zusätzlich zu den fünf Millionen) — diesen Weg befürwortet vor allem Dr. Klaus — oder aber — und dafür plädieren einflußreiche ÖVP-Kredse — die Aufstockung des Stiftungsvermögens auf 50 Millionen Schilling. Für die fehlenden 30 Millionen sollten dabei vor allem die Bundesländer und die großen Interessenvertretungen aufkommen.

Die Regierungspartei hofft, für ihre Vorlage auch die Stimmen der Opposition, vor allem der SPÖ, zu erhalten (die FPÖ wird sich nach den jüngsten Erfahrungen mit dem Nationalfeiertagsgesetz vermutlich schon am Namen stoßen). Dafür sollte nicht erst die Zusammensetzung des Proponentenkomiitees garantieren, in dem zwei prominente Vertreter der Gewerkschaft aufscheinen, sondern schon der Zweck des ganzen Unternehmens. „Die Förderung des Nationalbewußtseins im ganzen Bundesgebiet“, wie es im ersten Absatz, die „sachliche Darstellung der Leistungen Österreichs in der Vergangenheit“, wie es im zweiten Absatz des Gesetzentwurfes heißt, die Verbesserung des kultureilen Images Österreichs im Ausland, kann schließlich weder das Monopol der Regierungspartei noch das Hobby eines einzelnen Regierungsmitglieds sein.

aufrechten Vorfahren — klar zu dem bekennen, was er in Österreich tatsächlich vor hat. Ob er damit der von ihm geliebten Heimat dient, ist jedoch sehr anzuzweifeln. Vielmehr Wird sich dann bestätigen, was man bisher nur befürchtet hatte: Daß Habsburg durch sein Verhalten den inneren und äußeren Frieden Österreichs gefährden könnte.

(Hugo Portisch: Habsburg-Offensive in Osttirol)

SüddeutscncZEitung

Auch auf der bayerischen Seite, von der den Terroristen beizukommen wäre, müßte der Arm der österreichischen Polizei über die Grenze reichen. Für die österreichischen Behörden gibt es keinen Zweifel daran, daß die Hintermänner und Finanziers der in Österreich lebenden Südtirolaktivisten in der Bundesrepublik zu suchen seien. München gilt als die Kommandobasis.

Noch auf einer vierten Front könnten die Terroristen bekämpft werden. Den Beamten des Innenministeriums bleiben die dafür nötigen Waffen jedoch versag!: die Gesetzgebung und eine massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Beide Möglichkeiten stehen nur den Politikern zur Verfügung. In der Regierung herrscht eine gewisse Scheu, das Parlament mit einer gesetzgeberischen Initiative zu konfrontieren, deren Ergebnis eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse gegenüber potentiellen politischen Gewaltverbrechern wäre, oder die die Rechtsprechung über solche Täter den Geschworenen entziehen würde.

Was die Beeinflussung de/ öffentlichen Meinung anbelangt, könnte man den österreichischen Politikern vielleicht den Vorwurf machen, den Terror und die Anwendung von Gewalf zwar immer bei aktuellen Anlässen brav verurteilt, die Wurzeln des Terrorismus aber nichf direkt anurtian richten und noch dazu die wichtige ordnungspolitiische Rolle der Großmächte leugnen würde.

(Hermann Polz: Was nicht im Kommunique steht)

Unsere Außenpolitik ist seit dem 6. März heillos zersplittert — sowohl was die Kompetenz betrifft als auch auf Grund der Zielsetzung und der Methodik der handelnden Personen. Wer fährt da nicht aller nach Paris und Brüssel, nach Washington und Moskau und „macht“ in Außenpolitik: Der Kanzler selbst, der sich mit allen Kräften, aber keineswegs immer erfolgreich um einen gemeinsamen Kure müht, der Vizekanzler, der mit den Infegrationsfragen betraut ist, der Außenminister, dem das wichtigste außenpolitische Problem — eben die Integration — genommen ist, der aber dennoch dazu Stellung nimmt, Landwirtschaftsminister

Schleinzer, der in Brüssel ein maßgebliches Wort führte, Staatssekretär Bobleter und sein Kollege im Bundeskanzleramt, Gruber, der eine außenpolitische „Informationsfour“ durch die USA von Honolulu bis Washington unfernahm, Gesandter Karasek, der vom Unterrichtsministerium aus außenpolitische Kontakte auf kulturellem Gebiet knüpft — ein unüberschaubares Gewirr verschiedenster, oft einander widersprechender Zuständigkeiten, die schon ein homogenes Team durcheinanderbringen würden. So kam es — allen Dementis zum Trotz — zu widersprechenden Erklärungen, zur Verwirrung ausländischer Verhandlungspartner, die sich nur zu gerne ihrer Verantwortung mit dem Hinweis auf die Widersprüche entledigen, Behauptungen und Gegenbehauptungen, die alle nichf angetan sind, das Vertrauen in den österreichischen Kurs zu stärken.