Ein Gespenst geht um in Osteuropa - das Gespenst des neonationalistischen Rechtsextremismus. In der Slowakei wird der faschistische Priester Andrej Hlinka, geistiger Vorläufer des Tiso-Regimes, zum "Vater der Nation" ernannt, in Ungarn marschieren Extremisten auf, von denen sich der Oppositionsführer Viktor Orbán nicht distanziert, in Rumänien finden Ausschreitungen gegen Roma statt, und wohl am schlimmsten geriert sich die polnische Regierung mit ihren antisemitischen Unterstützern in Radio Maryja.Was sind die Gründe für die beunruhigenden Entwicklungen in vielen postkommunistischen
Über Jahrzehnte war der ORF nicht nur das unbestrittene Leitmedium des Landes, sondern ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen. Beides, Leitfunktion und finanzielle Sicherheit, sind schon seit längerem gefährdet. Alexander Wrabetz, vor einem Jahr durch Rot und Grün, Blau und Orange in die mediale Spitzenposition des Landes gehievt, hat die Krise des ORF nicht beseitigt. Im Gegenteil: Unter seiner Führung hat sich diese Krise noch verschärft.Die "größte Programmreform aller Zeiten" hat zum Quotenabsturz geführt - binnen einem Jahr hat der Wrabetz-ORF ebenso viele Zuschauer
Man mag die "Regenbogenkoalition", die zum Machtwechsel auf dem "Küniglberg" geführt hat, wenig goutieren; Tatsache bleibt, dass Monika Lindners Abwahl für den orf nur positiv zu bewerten ist. Schließlich war sie, dank der vom neuen orf-Gesetz verfügten Machtfülle, für den Niedergang der Qualität und den Verfall des Betriebsklimas primär verantwortlich.Die Niederlage der övp-Kandidatin erinnert an die des spö-Kandidaten Oberhammer: beide waren überfordert, beide spalteten ihre Parteien, bei beiden siegte als lachender Dritter der Kandidat des politischen Gegners. Nach seiner Wahl
Seit Jahrzehnten schrumpft in westlichen Demokratien der Anteil der Bürger, die sich an Wahlen beteiligen, und die usa sind auch in dieser Hinsicht Vorreiter. Österreich galt lange Zeit als positive Ausnahme , seit den letzten Wahlgängen passt es sich an die westeuropäischen Trends an, was von Politologen meist als "Normalisierung" gewertet wird. Aber was ist eigentlich normal daran, dass der Bürger sein wichtigstes Recht, die Auswahl der Regierenden, immer öfter nicht in Anspruch nimmt? Was macht die Bürger und Bürgerinnen so apathisch, so desinteressiert an ihren eigenen
Die Existenzkrise des ögb scheinen dessen führende Funktionäre noch immer nicht zu begreifen. Sowohl der provisorische Vorsitzende Rudolf Hundstorfer als auch die Chefs der Teilgewerkschaften haben sich auf der Reformklausur verhalten, als ob "business as usual" genügte und nicht ein wirklicher Neuanfang gefordert wäre.Um einen Neuanfang zu signalisieren, müsste der ögb einen Sonderkongress einberufen, in dem die Gewerkschaftsmitglieder über den finanziellen und politischen Zustand des ögb informiert und Grundsätze einer Reform erarbeitet werden. Erst dann kann eine pluralistisch
Die Turbulenzen der schwarz-orangen Koalition trüben Österreichs Blick auf die realen Probleme des Landes, die zugleich die Probleme der eu sind: geringes Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit, Auseinanderdriften von Einkommen und Löhnen. Alles Themen, die die eu in den meisten, vor allem den neuen Mitgliedsländern stetig an Popularität verlieren lassen. In Österreich beurteilen schon mehr als die Hälfte den Integrationsprozess negativ. Jörg Haider wird zu gegebener Zeit - also wenn Österreich den Vorsitz im Rat übernimmt - auf dem eu-Unbehagen sein Süppchen kochen.Trotz
Zu den modischen Gemeinplätzen von heute zählt die Behauptung, dass der Gegensatz zwischen "links" und "rechts" überholt sei, ergänzt durch die These, zur gegenwärtigen Politik der westlichen Welt gebe es keine Alternative. Jüngster Anlass für diese Kontroverse: der eu-Gipfel in Brüssel, der die in Maastricht ziemlich willkürlich festgelegten Stabilitätskriterien "aufweichte". Wie kommt Europa aus seiner Rezession? Wie gelingt es der eu, ihren 20 Millionen Arbeitslosen wieder Arbeit zu verschaffen? Solange der Unterschied zwischen "links" und "rechts" negiert wird, gibt es darauf
Eigentlich hätte Alfred Gusenbauer Grund zur Freude: In Salzburg hat Gabi Burgstaller erstmals in einem traditionell "schwarzen" Bundesland die Stimmenmehrheit erobert, in Kärnten hat die SPÖ zugelegt - wenn auch nicht genug.Die Freude haben ihm die Kärntner Genossen verdorben. Deren blitzartiger Abschluss einer blau-roten Koalition bringt den SP-Vorsitzenden ins Schleudern. Tag für Tag wechselt er die Argumente: Einmal ist Kärnten ein "Sonderfall", was möglicherweise für die Kärntner Partei gilt, nicht aber für die Landesverfassung. Alle Parteien sind in der Landesregierung
Auf einer Veranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum der Europäischen Rundschau riskierte ein ehemaliger ÖVP-Politiker ein mutiges Wort: Josef Taus, heute erfolgreicher Unternehmer, forderte einen Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik - weg von der seit 20 Jahren herrschenden "Neoklassik", hin zu John M. Keynes. Die "Osterweiterung" der EU sei zwar "politisch gelaufen", werde aber ökonomisch noch schwere Zeiten erleben. Einer der Hauptgründe hiefür seien die Maastricht-Kriterien, die eine "Wachstumsbremse" für die europäische Wirtschaft und damit eine der Hauptursachen der
Mitten in den Scharmützeln beginnender Landtags- und Präsidentschaftswahlkämpfe ist eine positive Nachricht - fast eine kleine Sensation - zu vermelden. 70 Jahre nach "den Ereignissen", wie es in der Einladung heißt, laden die beiden Nationalratspräsidenten Andreas Khol und Heinz Fischer gemeinsam zu einem Symposium im Parlament.Beide großen Parteien, Sozialdemokraten wie Konservative, kündigen damit eine Änderung ihres politischen Selbstverständnisses an. Die Sozialdemokraten, die den 12. Februar bislang gern zur Heldenehrung der gesamten Partei umwidmeten, könnten zur Einsicht
Ein Eisenbahnerstreik besiegelte 1933 das Ende der Ersten Republik. Die Zweite Republik hat dazugelernt. Streiks mit Maß und Ziel gehören zum demokratischen Alltag. Wolfgang Schüssel, der bei den ersten Streiks noch öffentlich überlegte, ob ein politischer Streik erlaubt sei, stellte angesichts der europaweiten Streiks solche Überlegungen ein.Das ist die eine Lehre aus dem Streik, die der Österreich-Konvent auch in der Verfassung festschreiben sollte: ein politischer Streik ist - selbstverständlich - legitim. Die andere Lehre ist der Wiederaufstieg der lange totgesagten
Ich warne die CDU vor Thatcherismus. Er hat über Großbritannien im Wesentlichen Elend gebracht: geringere Produktivität, entgleiste Eisenbahnen aufgrund der Privatisierungsorgie und eine Steigerung der Sozialhilfeempfänger um 60 Prozent", so jüngst der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler an die Adresse seiner Partei.Die ÖVP ist derzeit vor solchem Thatcherismus nicht gefeit. Der Privatisierungswahn geht auch in Österreich um. Die Förderung der privaten Vorsorge im Renten- und Gesundheitssystem hilft den oberen, schadet den unteren Einkommensschichten. Die Einkommensschere
Vier Wochen vor der Wahl ist jeder vierte Wähler unentschlossen. Kein Wunder angesichts eines Wahlkampfes, der die eigentlichen Zukunftsfragen des Landes meidet wie der Teufel das Weihwasser. Statt inhaltlicher Alternativen zaubern die Parteien jede Woche ein neues Kaninchen aus dem Zylinder: den populärsten Moderator, die jüngste Kandidatin, das schönste Plakatgesicht. Was zählt, ist die mediale Aufmerksamkeit.Die Parteislogans sind an Inhaltsleere kaum zu überbieten. "Wer, wenn nicht er." auf Seiten der ÖVP lässt den Wähler ebenso ratlos wie "Neue Jobs", "Gesundheit, die sich alle
Bessere Karten konnte die rot-grüne Opposition nicht haben. Zwar gefällt sich die ÖVP in der Propaganda, sie habe eine hervorragende Reformregierung freiwillig beendet, um den Wähler ans Wort zu lassen. Dass ihr der Koalitionspartner nicht wegen einer Attacke Jörg Haiders abhanden gekommen ist, sondern weil die FPÖ ein zentrales Regierungsanliegen, die EU-Osterweiterung, nicht mittragen wollte, wird unter den Tisch gekehrt. Mit solcher Realitätsverleugnung und der Hoffnung auf den "Haider-Klon" Mathias Reichhold will Schüssel neuerlich Schwarz-Blau anpeilen.Die SPÖ glaubt, sich in
Der "Geist von Rio" wird dieser Tage, anlässlich der UNO-Konferenz in Johannesburg, allseits beschworen. Zehn Jahre nach der ersten UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro ist die damalige Euphorie über das Ende des Kalten Krieges und den möglichen Beginn einer "neuen Weltordnung" nur mehr nostalgische Erinnerung an bessere Zeiten.Agenda 21 - das war ein Programm, das die internationale Staatengemeinschaft dazu anleiten sollte, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Armut zu reduzieren. Drei Konventionen wurden abgeschlossen (Schutz des Klimas, Erhaltung der
Egon Matzners Streitschrift gegen Mittelmaß-ÖsterreichEgon Matzner, Professor für Nationalökonomie, theoretisch und praktisch stets der Sozialdemokratie verbunden, zählt zu den wenigen, intellektuell und moralisch ausgewiesenen Wissenschaftern, die eine fundamentale Kritik am politischen Kurs der SPÖ nach Kreisky formuliert haben und formulieren.Unter dem Titel "Die vergeudete Republik" (eine Sammlung von Presse-Kolumnen und Vorträgen aus den letzten zehn Jahren) macht sich Matzner nicht nur um die SPÖ, sondern auch um das zukünftige Schicksal der Zweiten Republik Sorgen. Einem Diktum
Die deutschen Grünen haben fürs Erste Joschka Fischer und seinen außenpolitischen Kurs bestätigt. Wie sich dieses Votum bei den kommenden Bundestagswahlen auswirken wird, steht auf einem anderen Blatt. In der Wahlzelle herrscht weniger Disziplin als auf Parteitagen.Den Grünen in Österreich könnten die deutschen Parteikollegen als strategisches Exempel dienen: Machtbeteiligung kann nicht das einzige Ziel ihrer Politik sein. Debatten über Grundfragen der Politik lassen sich seit dem 11. September nicht mehr vermeiden. Der neue Terror hat die alte Frage von Gewalt und Pazifismus, von
Die Sozialpartnerschaft, das Kernstück der politischen Macht, von der die FPÖ jahrzehntelang ausgeschlossen war, ist das Gegenteil einer Politik, die auf soziale Polarisierung und Eskalation der Gegensätze abzielt.Daher will die FPÖ, ihrer Logik folgend, diese heilige Kuh des österreichischen Politsystems schlachten. Ist dieses offenkundige Ziel der FPÖ ein Grund, den Status quo zu verteidigen? War alle Kritik, die an der Sozialpartnerschaft geübt wurde, unberechtigt?Die Vorwürfe, hier feiere der Ständestaat fröhliche Urstände, hier entstehe neben Regierung und Parlament eine
Das irische Referendum über den "Nizza-Vertrag" hat mit einem Schlag die Demokratisierung der EU aus einem kühlen Expertenthema zum heißen Politthema gemacht. Allerorten wird über die notwendige Bürgernähe der EU, über Mitbestimmung der Bürger in den zentralen europäischen Fragen diskutiert. Dass die EU derzeit ein bürokratischer Koloss ist, der solange auf "tönernen Füßen" steht, solange die europäischen Bürger nicht direkt über die Zukunft Europas bestimmen können, lässt sich nicht bestreiten.Die Wahlen ins Europäische Parlament können dieses Demokratie-Defizit schon
Die Normalisierung der internationalen Beziehungen Österreichs lässt auf sich warten", triumphierten die Immer-noch-Anhänger der EU-Sanktionen, als es der deutsche Bundeskanzler bei seinem jüngsten Besuch in Österreich ablehnte, mit FPÖ-Politikern zu reden, und SP-Politiker und ihre Schleppenträger einen Tag früher traf als Wolfgang Schüssel. Die österreichischen Reaktionen auf Schröders Besuchsdiplomatie sind in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich: 1. enthüllen sie, dass die Opposition noch immer auf die EU hofft, um die FPÖ aus der Regierung zu entfernen. Wer ständig an die EU
Die schwarz-blaue Koalition hat Österreichs Landesverteidigung auf eine neue Basis gestellt. Ohne jede öffentliche Diskussion wurde diese Woche im Ministerrat eine neue Verteidigungsdoktrin beschlossen. Damit ist de facto die Neutralität außer Kraft gesetzt, auch wenn der Koalition zur offiziellen Abschaffung die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit fehlt.Dass die Koalition die Diskussion über das heiße Eisen Neutralität vermeidet stellt ihr weder ein gutes demokratiepolitisches Zeugnis aus, noch beweist es Vertrauen in die Vernunft der Bürger. Auch wenn die Meinungsumfragen derzeit
Die FPÖ hat erstmals seit 1986 Wahlen verloren, und sie droht bei den nächsten Wahlen, im Burgenland im Dezember und in Wien im Frühjahr, weiter zu verlieren. Statt gründlicher Analysen hat Jörg Haider ein einziges Allheilmittel: demagogisches Schüren von Emotionen, Appell an primitive Neid- und Angstgefühle.w Für Wien hat Hilmar Kabas bereits die Neuauflage des Ausländerwahlkampfes angesagt, das Burgenland soll den Vorreiter beim zweiten Reizthema der FPÖ spielen, beim Kampf gegen die Osterweiterung der EU. Am 26. Oktober, ausgerechnet am Nationalfeiertag soll ein Sonderparteitag
Überfallsartig hat die Regierung die Einführung von Studiengebühren beschlossen, ohne vorherige Diskussion, insbesondere ohne Diskussion mit den Betroffenen. Überdies in eklatanter Missachtung aller Wahlversprechen.Die Missstände an den Universitäten sind nicht zu leugnen. Noch immer befindet sich Österreich mit seiner Akademikerrate an der untersten Stufe der EU, noch immer sind Studiendauer und Drop-out-Quoten weitaus höher als in anderen europäischen Ländern. Die Erkenntnis, dass Österreich zu wenig Akademiker hat, veranlasste Kreisky vor 30 Jahren, die Universitäten zu
Der Streit um Erhard Busek ist mehr als der Füller für das politische "Sommerloch"; an der Person des "Regierungsbeauftragten für die Osterweiterung der EU" scheiden sich in mehrfacher Hinsicht die Geister.* Innerhalb der ÖVP steht Busek mit wenigen anderen für eine klare und eindeutige Ablehnung der FPÖ. Man muss Buseks verbale Polemik nicht immer goutieren - er bleibt der einzige in der intellektuellen Polit-Wüste, der Jörg Haider Paroli zu bieten imstande ist. Dass er dabei die ÖVP polarisiert, ist nur auf den ersten Blick ein Nachteil; langfristig kann es der konservativen Partei
Mit dieser Maxime wirbt der größte deutsche Privatsender für seine Live-Show aus dem Wohncontainer, in dem die Banalitäten und Grausamkeiten der Gruppendynamik in einer geschlossenen Gesellschaft durchgespielt werden. Die westliche Fernsehkultur hat mit "Big Brother", dem täglich drei Millionen deutsche Zuseher folgen, einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sendung, in den Niederlanden entwickelt, bedient in perfekter Weise die Inhaltsleere und Ziellosigkeit einer Gesellschaft, deren Wohlstand zwar gefährdet ist, aber immer noch ausreicht, Vernunft und Kritik zu ersticken. Die Stimme der
Langsam melden sie sich doch, die Stimmen der Vernunft in der SPÖ, die für eine gemeinsame Erklärung aller Parlamentsparteien zu den EU-Sanktionen eintreten. Der Opposition wird damit keine Solidarität mit der Regierung abgefordert, wohl aber Solidarität mit den Bürgern, die den allgemeinen Faschismusverdacht nicht verdient haben. Das ist kein "nationaler Schulterschluß", wie manche Linke meinen - ein Ausdruck der schon wegen seiner militärischen Herkunft nicht angezeigt ist -, es ist die notwendige Vertretung der österreichischen Interessen innerhalb der EU. Die Kritik an einer
Der gefaltete weiße Zettel, den der Papst wie ein gläubiger Jude in eine Ritze der Klagemauer steckte, ist mehr als ein Fernsehbild, das in Erinnerung bleibt. "Wir wollen uns erinnern, aber wir wollen uns mit einem bestimmten Ziel erinnern, nämlich dafür zu sorgen, daß solches Böse nie wieder die Überhand gewinnt, wie es für Millionen unschuldiger Opfer der Nazis der Fall war."In seiner Rede in Yad Vashem, der Holocaust-Gedenkstätte, hat der polnische Papst die methaphysische Dimension des Judenmordes angesprochen, die Frage, welcher Wert der Religion angesichts des Massenmordes an
Diesen Wahlkampf haben sich die Wähler nicht verdient. Hat man vor Jahresfrist nicht noch erzählt, ab nun werde Politik für das 21. Jahrhundert gemacht?Die letzten Wochen waren das Gegenteil von Politik. Nachdem der Wahlkampf langweilig durch das Sommerloch gedümpelt war, zauberte Haider jeden zweiten Tag einen Kandidaten aus dem Zylinder, was die Zeitgeistmagazine mit Coverfotos feierten. Klima konterte plötzlich mit einer Regierung der "besten Köpfe" und Schüssel drohte in Opposition zu gehen, wenn die ÖVP auf den dritten Platz rutscht.Sachthemen bleiben in diesem Wahlkampf
Platz da für Betriebskindergärten!", "Frauen in Spitzenpositionen!", "Karenzgeld für alle!", "Karenzgeld für alle, die es brauchen!", "Danke für den Kinderscheck!", "Kinderscheck ist Kinderschreck!" Wer derzeit seine Urlaubspost aufmacht, traut seinen Augen nicht. Ist eine neue Fraueninitiative im Werden, gibt es gar eine Frauenpartei bei der kommenden Wahl? Nein, die bestehenden Parteien (zur Ehre der Grünen sei's gesagt, sie machen beim Buhlen um Frauenstimmen nicht mit) haben nur wieder einmal entdeckt, daß die Mehrheit der Wähler weiblich ist.Die Realität sieht jedoch denkbar
Die Haider-Hysterie der letzten Wochen wirft ihre Schatten auf die Nationalratswahlen dieses Jahres voraus. Die Koalitionsparteien starren auf Haider wie Kaninchen auf die Schlange.Die Stagnation, ja die Lähmung der Innenpolitik ist aber einer der Hauptgründe, warum der schon totgesagte Haider neuerlich Stimmen gewinnt. Als die große Koalition 1987 antrat, versprach sie, die großen notwendigen Reformen (Bildung, Gesundheit, Pensionssystem) und die Modernisierung der wirtschaftlichen Strukturen anzugehen. Herausgekommen ist außer der Privatisierung der verstaatlichten Unternehmen und einer
General Augusto Pinochet, von 1973 bis 1989 Diktator von Chile, ist verantwortlich für die Folterung, Tötung und das Verschwinden Tausender Chilenen. Die Diktatur Pinochets gilt als eine der grausamsten, die im Namen des Kampfes gegen den Kommunismus in Lateinamerika errichtet wurden - auch wenn sie friedlich abgelöst wurde.Pinochet hat trotzdem mächtige Fürsprecher im Vatikan, die seine Folter- und Mordmethoden nicht gestört haben. Schließlich nahm der Diktator alljährlich am feierlichen Tedeum zum Jahrestag des Putsches gegen Allende teil, schließlich erließ er eine Verfassung, an
Im Jahr 1999 sind es zehn Jahre, daß der Eiserne Vorhang gefallen ist. Erinnert sich noch jemand an die Versprechen, die die Politiker damals den Völkern Osteuropas gegenüber abgegeben haben? Was ist aus all den Hoffnungen geworden? Die Schlagworte vom Stammtisch beherrschen heute die Politikerreden: Der Finanzminister will den EU-Beitrag einfrieren, der Präsident der Arbeiterkammer für 20 Jahre keine Zuwanderung zulassen; und der neue deutsche Bundeskanzler spielt überhaupt mit dem Gedanken, „die Osterweiterung der EU zu verschieben". Egoismus, Neid und Kirchturmdenken drohen ein
Kenner der Moslemszene zwischen Bodensee und Neusiedler See schätzen
den Anteil radikaler Anhänger eines "islamischen Gottesstaates" auf
zehn bis 15 Prozent.
Wenn man Kritik der Regierenden, Kontrolle der Regierenden, Entwicklung von Alternativen zur Regierung als die wesentlichen Aulgaben demokratischer Opposition bezeichnet, muß man den traditionellen oppositionellen Gruppen in dre Hochschulpolitik — im wesentlichen die Fraktion des Ringes Freiheitlicher Studenten und der Verband Sozialistischer Studenten — zumindest was die Vergangenheit betrifft, diese Funktion zum Großteil absprechen — die Kritik am Wahlblock blieb an Äußerlichkeiten hängen, Kontrolle fand kaum statt, Alternativen wurden nicht enttwik-kelt. Die Lethargie des
Österreichs Studenten zählten in den letzten 10 bis 15 Jahren zu den „konservativsten“ in Europa. „Konservativ“ war nicht nur ihr Verhalten bei Hochschulwahlen, wie die durch Jahre stabilen Wahlverhält-nisse bewiesen, konservativ war auch die allgemeine Einstellung zu Hochschul- und Studienfragen. Nach der kurzen Blütezeit der Hochschulpolitik nach Kriegsende, die bis in den Anfang der fünfziger Jahre reichte, gekennzeichnet durch die Neugründung der den Hochschülern aus dem Krieg „auf den Leib geschneiderten“ studentischen Interessenvertretung und hochschul-politischer
Noch vor Jahresfrist wäre eine Begegnung wie das Gespräch über die „Sozialisten und die katholische Kirche“ undenkbar gewesen. Nach den ersten öffentlichen Diskussionen in Wr. Neustadt und Bruck a. d. Mur hatte erstmals eine Landesparteiorganisation der SPÖ offiziell Katholiken — Historiker, Journalisten, Theologen, Vertreter von Laienorganisationen, der Katholischen Aktion und ihrer Gliederungen — zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.Die Basis für solche Gespräche hatte die SPÖ theoretisch zwar schon in ihrem Parteiprogramm von 1958 gelegt; zu einem Gespräch jenseits
DAVID UND GOLIATH. Von Ernst Trost. Molden-Verlar. 56 Selten. S 98 - - ANATOMIE EINES SIEGES. Von György Sebestyen. Zsolnay-Verlag. 06 Selten. S 79.-.Die fast täglichen Zwischenfälle am Suezkanal und in Jordanien beweisen es: der Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ist noch lange nicht zu Ende, der Kampf um eine endgültige Regelung hat sich nur vom Schlachtfeld aufs diplomatische Parkett verlagert. Und doch gehört der „Blitzkrieg" von fünf Tagen schon fast der Geschichte an. Die hochgehenden Wogen der Emotionen pro und kontra Israel sind verebbt, zurück bleibt
Das Bild Österreichs, sein Image, seine Zukunft, wie immer man es nennen mag, wird am 26. Oktober mehrfach beschworen werden. Die Terminologie solcher Beschwörungen ist bekannt — sie reicht vom „Herz Europas“ bis zum „Grenzwall des Abendlandes“ (von den Hunnen über die Türken bis zu den Kommunisten — und das womöglich in ungebrochener Kontinuität), von der „Brücke zwischen Ost und West“ bis zum letzten „Refugium imperialer Ideen“, von der „Mission im Donau-raum“ bis zum „Bollwerk gegen den Osten“, von der „Hochburg westlicher Freiheit“ bis zur
Der Begriff der „christlichen Demokratie“ stößt heute fast allgemein auf verbreitetes Unbehagen; die Etikette „christlich“ — sei es im Zusammenhang mit Politik im allgemeinen, mit Parteien oder Gewerkschaften — ist suspekt geworden. Das Adjektiv „christlich“ ging in der Geschichte allzu häufig Hand in Hand mit einem Monopolanspruch auf das christliche Handeln, auf die christliche Lösung. Die Erkenntnis moderner Theologen, daß es kein „christliches Handeln“ an sich, keine „christliche Lösung“ an sich gibt, sondern immer nur eine Pluralität christlicher
Die csoziarausscnusse der unnst-lich-Dernokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerorganisation im Rahmen der CDU CSU haben auf ihrer 12. Bundestagung im Juli ein Aktionsprogramm beschlossen, dag als „Offenburgei Erklärung“ heftige Diskussionen, Zustimmung und Widerspruch in der deutschen Presse provozierte. Zwar bezeichnen die Sozialausschüsse selbst die „Offenburger Erklärung“ nur bescheiden als einen Beitrag zur Diskussion des Parteiprogramms der CDU, das in den nächsten Monaten erarbeitet werden soll; wer die „Erklärung“ analysiert, sieht jedoch, daß es sich
Während Frankreichs Staatschef aus Polen abreiste, kamen der französische Ministerpräsident und der Chef des Quai d'Orsay nach Österreich. In der langen Geschichte der österreichiisch-frainzösiischen Beziehungen ist dies der erste Besuch, den ein französischer Regierungschef Österreich abstattet. Es könnte der Beiginn einer neuen Phase in diesen Beziehungen sein, einer Phase der wieder stärkeren Intensivierung, nachdem in letzter Zeit das Verhältnis Österreich-Frankreich als „eher kühl“, qualifiziert worden war; zumindest in der Erinnerung derer, die noch die Zeit vor dem
Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil
Vor Ausbruch des Krieges im Nahen Osten zog man vielfach Parallelen zwischen dem Österreich des Jahres 1938 und dem heutigen Israel. Waren es diese — durch den überlegenen Sieg Israels widerlegten — Parallelen, die die spontane Anteilnahme und das echte Interesse der österreichischen Bevölkerung am Schicksal der Israelis motivierten? War es die Tatsache, daß ein beträchtlicher Prozentsatz von ehemaligen Österreichern jetzt in Israel leben? Vietnam legt für den Großteil der Österreicher noch immer „dort hinten in der Türkei, wo die Völker aiufeinanderschlagen“; Israel
Unwahr ist, daß Österreichs Jungsozialisten Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit nicht überall dort verteidigen, wo sie gefährdet sind.Unwahr ist, daß die sozialistischen Studenten zwar gegen die amerika-, nische Vietnampolitik und den Militärputsch in Griechenland, nicht aber gegen die glatte und eindeutige Provokation, wie sie Nassers Blockade des Golfs von Aka'ba darstellt, protestieren.Unwahr ist, daß die junge „Linke“, die sich zum Pazifismus bekennt, nicht jeden Krieg, auch den sogenannten „Heiligen Krieg“, zu dem der ägyptische Minister für religiöse Angelegenheiten
„Im Licht neuer Erkenntnisse und Entwicklungen müssen wir das Wiener Programm trotz aller Gültigkeit seiner Grundsubstanz neu überprüfen. Aus diesem Grund wollen wir im ÖAAB eine Sonderkommisison von Theologen, Philosophen, Soziologen, von Fachleuten, vor allem aber auch von Praktikern der Politik einsetzen.“ (Nationalratspräsidenf Dr. Maleta am Landestag des ÖAAB in Graz, 20. Mai 1967.)Nach der Flut von Kommentaren zur letzten Sozialenzyklika des Papstes — Kommentare, die die Enzyklika mehr als einmal zum Dokument der Konversion der Kirche zum Sozialismus erhoben und den Papst
Von Herrenchiemsee, wo im vergangenen Jahr der letzte große Kongreß der Paulus-Gesellschaft im Dialog von Christentum und Marxismus stattfand, bis nach Mariehbad sind es kaum mehr als 200 Kilometer. Dennoch hat die Paulus-Gesellschaft mit ihrem Entschluß, den diesjährigen Kongreß erstmals auf dem Boden eines kommunistisch geführten Landes durchzuführen, „nioht nur eine Grenze, sondern eine Schwelle überschritten“, wie es Roger Gamudy, der prominente französische Marxist, Professor für Philosophie und Mitglied des Zentralkomitees der französischen KP, im Schlußwort des
Die jüngsten Verhandlungen um die Steuerreform und den Nationalfeiertag haben den österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund ins Zentrum des öffentlichen Interesses, aber auch heftiger Diskussionen und Angriffe von „links“ und „rechts“ gerückt. Zwar hatte der ÖAAB auch in der Zeit der Koalition kein leichtes Spiel zwischen den Fronten der beiden anderen Bünde der ÖVP und der Sozialistischen Partei, aber vor dem 6. März war es einfacher, fehlende Erfolge in der Wirtschaftsund Sozialpolitik dem Konto des sozialistischen Regierungspartners anzulasten. Was die ÖVP heute
Wendger kritisch, weniger facettenreich als in anderen Ländern — in Italien beispielsweise oder in den USA, aber auch in Deutschland — waren die Reaktionen der österreichischen Presse auf die Enzyklika „Populorum progressio“ Papst Pauls VI. Zwar stehen detailliertere Analysen noch aus, allgemein wird jedoch die Bemühung der Kirche, „die Völker zum wahren Menschentum zu führen“, anerkannt, einmütig der „neue Appell an das Gewissen der Welt“, das „Konzept einer internationalen Solidaritätspflicht“, der Aufruf des Papstes, einen Weltfonds zur Unterstützung der
„Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers (Generalintendanten).“ Rund um diesen knappen Satz des Rundfunkgesetzes drehte sich in den letzten Tagen ein verwirrendes Spiel von Spekulationen und Kombinationen, von Intrigen und Gegenintrigen, von Gerüchten, Verleumdlungen und Lobeshymnen, die fast das bei Regierungsumbildungen oder Operndirektorenstürzen übliche Ausmaß erreichten.Daß der Auifsichtsrat frei von Einflüssen der Parteien und Interessengruppen, nach rein fachlichen Kriterien entscheiden kann, schloß schon sieine personelle Zusammensetzung
Ist der Liberalismus im fclassi-schen Sinn, die politische Bewegung des Bürgertums, die zu einem Gutteil das 19. Jahrhundert bestimmt und das 20. mitgeprägt hat, tot oder hat er noch Zukunft als „Dritte Kraft“ im Sinne Friedrich Heers, als Motor einer politischen Umwälzung, die mit der Französischen Revolution begann, hat er noch Zukunft hier in Österreich?Auf diese Frage der „Furche“ sprachen Professoren, Journalisten und Politiker dem Liberalismus fast einmütig die gesellschaftsformende Kraft für die Zukunft ab. Während der Historiker Prof. Fellner soweit geht, die Existenz
