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Anschlag auf EU-Verfassung

Die Turbulenzen der schwarz-orangen Koalition trüben Österreichs Blick auf die realen Probleme des Landes, die zugleich die Probleme der eu sind: geringes Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit, Auseinanderdriften von Einkommen und Löhnen. Alles Themen, die die eu in den meisten, vor allem den neuen Mitgliedsländern stetig an Popularität verlieren lassen. In Österreich beurteilen schon mehr als die Hälfte den Integrationsprozess negativ. Jörg Haider wird zu gegebener Zeit - also wenn Österreich den Vorsitz im Rat übernimmt - auf dem eu-Unbehagen sein Süppchen kochen.

Trotz dieser vorhersehbaren Kalamitäten eröffnet keine Partei eine Debatte über die eu-Verfassung oder den Weg europäischer Politik. Frankreich geht da zwar ein größeres Risiko ein, seine Politiker beweisen aber auch mehr Mut: Präsident Chirac steigt in den tv-Ring, Premier Raffarin setzt bei den Unternehmern Lohnerhöhungen für die Arbeiter durch. Und in den Medien beginnt dort eine intensive Debatte, wohin sich Europas Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickeln soll. Das europäische Gesellschaftsmodell ist in Paris nicht nur in Sonntagsreden angesagt, sondern spielt eine Schlüsselrolle in den Auseinandersetzungen um das Referendum am 29. Mai. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, kein Referendum abzuhalten, mag ihr kurzfristig Probleme ersparen, langfristig erweist Schüssel seinem angeblichen "Herzstück" Europa damit keinen Liebesdienst.

Kleine Zirkel in politischen Akademien können eine demokratische Öffentlichkeit nicht ersetzen, der orf verletzt auf diesem Gebiet, wie auf manchen anderen, seine Informationspflicht. Und Kapital daraus schlagen all jene, die das Projekt Europa und die europäische Verfassung schon immer zu Fall bringen wollten.

Die Autorin war orf-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

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