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Österreich im Out: Was nun?

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Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

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Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

Zum Thema. Zu einem Österreich-Gespräch hat der ORF am 15. März Gäste aus dem In- und Ausland eingeladen. Die Furche dokumentiert einige der ausländischen Wortmeldungen und als Abschluß die eines Wissenschafters.

Gegen die Regierung, nicht gegen Östereich Gernot Erler, stellv. Fraktionsvorsitzender und aussenpolitischer Sprecher, SPD, MdB Die Maßnahmen der 14 EU-Staaten richten sich gegen eine bestimmte Regierungsbildung - nicht gegen das österreichische Volk, überhaupt nicht gegen die Bevölkerung, sondern sie sind Ausdruck einer tiefen Sorge über diese Regierungsbildung und über die Folgen, die wir möglicherweise - nach allem, was wir über die eine Regierungspartei, nämlich die FPÖ, wissen - für den europäischen Integrationsprozeß und die Zukunft eines Europa mit Toleranz und ohne Fremdenfeindlichkeit befürchten müssen.

... Ich möchte ausdrücklich betonen - als jemand, der sich stark mit Osteuropa beschäftigt hat, mit der Rolle Österreichs in der Vergangenheit und in diesem europäischen Prozeß -, daß wir Österreich brauchen und daß Österreich bisher eine außerordentlich konstruktive Rolle gespielt hat - unter den sozialdemokratischen Bundeskanzlern, aber auch unter einem Außenminister Wolfgang Schüssel.

Wir kommen jetzt in eine entscheidende Phase der europäischen Integration, jetzt stehen wirklich Entscheidungen an. Und da ist eine Sache ganz schwer auszuhalten: Daß nun ausgerechnet Österreich - mit großer Wirkung in die mittel- und osteuropäischen Staaten, die jetzt in der vordersten Reihe dieses Erweiterungsprozesses stehen - auf einmal Signale aussendet, die schädlich sind.

Und es tut mir furchtbar leid: Diese Signale kommen von diesem Landeshauptmann, der eben leider nicht nur eine provinzielle Rolle hat, sondern wahrgenommen wird als der wichtigste Sprecher einer der Regierungsparteien. Und diese Signale sind eben: Österreich hat große Zweifel an der Osterweiterung. Es gibt einen Minister in Ihrem Kabinett, der heißt Michael Schmidt, der gehört immer noch einer Initiative an gegen die Osterweiterung der EU. Das ist schwer erträglich.

* Gespannt, wie Europa zurückfinden wird Klaus Kinkel, deutscher Ex-Aussenminister Ich lasse mich bewußt von Deutschland aus zuschalten, weil ich auch meine eigene Regierung kritisieren möchte. Das tut man im Ausland nicht - das ist eine Stilfrage.

Ich kann meine Stellungnahme ganz kurz fassen: Erstens Herr Haider und die FPÖ sind demokratisch gewählt; zweitens habe ich immer gesagt, daß ich alles andere als glücklich bin, daß die FPÖ in der österreichischen Regierung drinnen ist. Aber das ist nicht unsere Entscheidung. Die hat Österreich selber zu fällen. Da haben wir uns von außen nicht einzumischen.

Ich bin auch der Meinung, daß Herr Haider gerade in der letzten Zeit zu viele unglückliche Äußerungen abgegeben hat, die in der Tat kritikwürdig sind, das ist die eine Seite. Aber die andere Seite ist, daß ich es für völlig überzogen halte, wie die Europäische Union reagiert hat. Ich habe den Eindruck, daß man sich da völlig vergallopiert hat. Das hat mit europäischem Geist nichts zu tun.

Die Österreicher sind gute Europäer, Wolfgang Schüssel hat eine prima Präsidentschaft hingelegt als Außenminister, und ich glaube, es wäre inbesondere die Pflicht der deutschen Regierung gewesen, eine solche - jedenfalls in meinen Augen - unsinnige, absolut kontraproduktive Entscheidung bei den Europäern zu verhindern. Wozu das führt, sieht man ja jetzt klar.

Hier wird ein Haider-Zirkus aufgeführt, und ich füge hinzu: Europa hat wahrlich andere Sorgen und Nöte und sollte sich um die wesentlichen Fragen kümmern. Man kann nicht ein Land einfach ins Eck stellen, nur weil eine FPÖ-ÖVP Regierung nicht paßt. Was im Moment mit Österreich stattfindet, finde ich zum Teil lächerlich.

Was viele Aussagen von Herrn Haider anbelangt, würde ich schon sagen: "Wehret den Anfängen". Aber den Europäern rufe ich zu "Wehret der Lächerlichkeit". Das ist auch die Meinung meiner Partei, der FDP, die überwiegende Meinung der deutschen Medien und die weit überwiegende Meinung der deutschen Bevölkerung. Ich bin gespannt, wie die Europäer den Weg zurück finden und ich bin unglücklich darüber, daß bei diesem falschen Galopp die deutsche Bundesregierung mitgemacht hat.

* Ich habe volles Vertrauen Jacques Santer, Ex-Ratspräsident der EU-Kommission Romano Prodi hat sich korrekt gegenüber Österreich verhalten. Ich glaube, man darf nicht vorverurteilen, man muß aufgrund der Fakten agieren. Das ist die Rolle der Kommission: Darum sind ja Sanktionen vorgesehen: Artikel 6, 7. Diese Sanktionen können erst ausgesprochen werden, wenn belastende Fakten vorliegen. Und ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten zu glauben, daß das nicht geschehen wird. Ich habe volles Vertrauen, jedenfalls in die ÖVP und auch besonders in den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er hat als Präsident des Europäischen Rates bewiesen, daß er ein großer Europäer ist, und deshalb wird er auch - für mich jedenfalls - der Garant sein, daß diese Regierungskoalition auf dem Wege weiterschreiten wird, den sie vorgezeichnet hat.

* Das Recht, sich hart und kritisch zu äußern Klaus Hänsch, Ex-Präsident des Europa-Parlaments: Es ist natürlich das Recht Österreichs, die Regierung zu haben, die nach demokratischem Recht zustandegekommen ist. Aber es ist auch das Recht der 14 anderen Regierungen und der gesamten europäischen Öffentlichkeit, sich außerordentlich hart und kritisch dazu zu äußern. Es gibt diese Unterscheidung zwischen innen und außen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen EU-Staates nicht mehr in der Europäischen Union. Was in einem Land geschieht, geht uns in Europa alle an. Das gilt eben auch für Österreich.

Insofern begrüße und unterstütze ich, daß die Regierungen eine klare Meinung geäußert haben und auch viele Parteien in der Europäischen Union, unter anderem die Sozialdemokraten.

Etwas anderes ist, ob Boykottmaßnahmen dazu führen, daß sich die Verhältnisse in Österreich - auch die Regierungsverhältnisse, die wir ablehnen - ändern. Da glauben wir, daß wir hier nicht über das Ziel hinauschießen dürfen. Es kann keine Sippenhaftung der gesamten österreichischen Bevölkerung geben, für etwas, das einige in Österreich äußern.

* Europa hat sich auf "Nie wieder" geeinigt Pierre Lelouche, französischer Abgeordneter Für mich geht es nicht darum, den Österreichern zu sagen, was oder wen sie wählen sollten. Das ist ein unveräußerliches Recht eines Volkes, die Regierung zu wählen, die es haben möchte. Aber: Österreich hat mit dem übrigen Europa einen Vertrag unterzeichnet, und dieser Vertrag ist eindeutig. Das gesamte europäische Aufbauwerk seit Ende des Ersten Weltkrieges läuft auf das "Nie wieder" hinaus: Nie wieder Fremdenhaß, nie wieder Rassismus, nie wieder Ultranationalismus, der zum Untergang des ganzen Kontinents geführt hat.

Artikel 6 des Vertrages ist der Schlußstein und beinhaltet demokratische Verpflichtungen. Wenn man der Europäischen Union beitritt, tut man das ein- für allemal. Es gibt eigentlich keinen Austritt mehr und man übernimmt dabei demokratische Verpflichtungen - auch ein- für allemal. Das ist der Grund, warum Spanien so lange auf den Beitritt warten mußte. Unter Franco war das eben nicht möglich. Dasselbe galt für Portugal unter Salazar, für Griechenland unter dem Obristenregime.

Die Österreicher - vor allem die ÖVP: Andreas Khol, Alois Mock, mit dem ich jahrelang zusammengearbeitet habe, um den Beitritt Österreichs zu erwirken - haben uns immer beglückwünscht, daß wir nicht mit Le Pen zusammenarbeiteten, mit dem französischen Faschisten. Sie haben uns immer beruhigt, in Österreich würden wir das nie tun. Wir waren uns immer einig in der großen demokratischen Familie.

Heute ... stelle ich allerdings einen gefährlichen Widerspruch durch die Koalition mit einer rechtsextremen Partei, die weiterhin fremdenfeindliche, ultranationalistische Aussagen von sich gibt, fest.

* So macht man Europa lächerlich Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident Wir haben eine große Aufgabe in Deutschland und in Europa: zur Deeskalation beizutragen. Ich halte das Verhalten der Europäer für ein schweres europäisches Problem, weil es die Frage aufwirft, ob man in Europa ohne Rechtsgrundlagen ein Land an den Pranger stellen kann, das nicht gegen die Europäischen Verträge verstoßen hat. Dieses Land hat eine Regierung gebildet, die vielen nicht gefällt. Das kann man kritisieren. Ich halte es aber für unverantwortlich, ohne Regeln einen derartigen Boykott gegen ein kleines Land zu verhängen. Dies würde man niemals gegen ein großes Land vornehmen. Das hat die Reaktion des Bundeskanzlers in Deutschland gezeigt, als er in ähnlicher Weise den Italienern Vorhaltungen gemacht hat. Da gab es in Italien einen riesigen gemeinsamen Aufschrei. Und das hat zu einem schnellen Zurückzucken geführt. Ich kann den Österreichern nur zurufen, daß die Haltung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ganz Deutschland auf Widerstand stößt.

Die Europäer haben sich keinen Gefallen getan. (...) Man macht Europa insoweit lächerlich, als man sich nicht mehr auf Bildern mit österreichischen Politikern zeigt, den Österreichern nicht mehr die Hände gibt. Der deutsche Bundeskanzler lädt mit großer Geste den Diktator Kubas, Fidel Castro, zur Eröffnung der Expo ein - möglicherweise wird er dort den sozialistischen Bruderkuß austauschen -, aber dem österreichischen Bundeskanzler gibt er nicht die Hand. Der deutsche Außenminister gibt der österreichischen Kollegin nicht die Hand, gleichzeitig aber hat er bisher keine Initiativen ergriffen, Rußland im Europarat zu kritisieren. Diese Ungleichbehandlung und diese moralische Heuchelei schaden Europa.

* Scientific Community als Vorbild Peter Skalicky, Rektor der Technischen Universität Wien Die Wissenschaften sind immer schon eine internationale Veranstaltung gewesen. Es gibt eine internationale "scientific community" und sie ist nicht so leicht aufhetzbar - auch nicht gegeneinander. Dennoch gibt es selbstverständlich eine Beunruhigung darüber, daß Diskriminierungen gegen die österreichische Bundesregierung sich selbstverständlich auch gegen die Wissenschaft in diesem Land auswirken. (...) In der internationalen "scientific community" ist es selbstverständlich auch der Fall, daß es scharfe Reaktionen gibt, scharfe Auseinandersetzungen und Kritik an der österreichischen Regierungsbildung.

Aber gleichzeitig ist festzustellen, daß die EU-Sanktionen allgemein als lächerlich empfunden werden. Es wird auch als lächerlich empfunden, von österreichischen Wissenschaftern einzufordern, daß sie vor jedem Vortrag, etwa über die Polarisation von Röntgenstrahlen, eine Erklärung zu den Menschenrechten abgeben müssen. Und das wird auch nicht gemacht. Allgemein ist zu sagen: Die Reaktion der internationalen wissenschaftlichen Community sollte eigentlich ein Vorbild für die Politiker sein. Das sagt nicht aus, daß alle mit der politischen Situation zufrieden sind.

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