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"Nicht aufs politische Glatteis"

"Heinz Fischer hebt ab", kommentiert Meinungsforscher Peter Hajek im jüngsten profil die spektakulär gestiegenen Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten. Ein Grund dafür dürfte Fischers erfolgreiches Bemühen um Unparteilichkeit sein. Zu Grundsatzfragen möchte sich Fischer aber weiterhin akzentuiert zu Wort melden, genauso wie zur EU-Verfassung und dem türkischen EU-Beitritt.

Die Furche: Herr Bundespräsident, im Wahlkampf haben Sie angekündigt, Sie wollen nicht in die Tagespolitik eingreifen. Jetzt haben Sie aber doch Akzente gesetzt, die man als Einmischung interpretieren könnte: die Treffen mit Hilfsorganisationen oder Ihre Äußerungen zur Homo-Ehe...

Heinz Fischer: Da muss ich heftigen Einspruch erheben: Ich verstehe das Bekenntnis zu sozialem Engagement und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen nicht als Einmischung in die Tagespolitik. Ich habe mir vorgenommen, und das seit meiner Angelobung ausnahmslos eingehalten, nicht parteiisch zu agieren. Aber der Bundespräsident würde sein Amt nicht richtig ausüben, wenn er zu Grundsatzfragen nicht Stellung bezieht.

Die Furche: Aber es ist nicht so gemeint, dass die Regierung diese Themen zu wenig berücksichtigt?

Fischer: Es ist nicht so gemeint, dass meine Aussagen zum Instrument der Opposition gegen die Regierung oder umgekehrt zum Instrument der Regierung gegen die Opposition werden. Jeder, der sich anschaut, was ich schreibe oder sage, wird das Bemühen um jene Überparteilichkeit feststellen, die ich mir vorgenommen habe. Aber ich begebe mich nicht mutwillig aufs politische Glattgleis. Eine Meinung darf man haben, das riskieren auch andere Staatspräsidenten, oft in viel höherem Maße.

Die Furche: Für die Pensionsharmonisierung haben Sie Fairness und Gerechtigkeit gefordert. Entspricht der vorliegende Entwurf diesen Kriterien?

Fischer: Ich beziehe jetzt keine Stellung zum Entwurf einer Pensionsharmonisierung, nicht weil ich dazu keine Meinung habe, sondern weil jeder noch so vorsichtige Kommentar von mir entweder von der Opposition oder von der Regierung vereinnahmt werden könnte. Das möchte ich, so gut es geht, vermeiden. Vielleicht wird es einmal unvermeidlich sein, wenn irgendetwas Krasses passiert. Dann werde ich nicht sagen: Ich schweige, denn irgendwer von Opposition oder Regierung könnte mir Recht geben.

Die Furche: Einer Ihrer Gäste dieser Tage war Kardinal Schönborn. Worüber haben Sie gesprochen?

Fischer: Wir haben z.B. unsere Meinungen zum Thema gleichgeschlechtliche Beziehungen ausgetauscht. Und wir haben Respekt und Verständnis für die gegenseitigen Ansichten, die gar nicht so weit entfernt liegen. Dann haben wir über weitere Begegnungen gesprochen, eventuell aus Anlass einer der nächsten Bischofskonferenzen. Und ich habe ihm auch gesagt, dass ich sehr an einer guten Zusammenarbeit interessiert bin.

Die Furche: Unterstützen Sie die Forderung der Bischofskonferenz, Österreichs Entwicklungshilfe zu erhöhen?

Fischer: Ich teile diese Meinung der Bischofskonferenz, auch weil ich viele Staaten der Dritten Welt aus eigener Wahrnehmung kenne. Und ich glaube, dass diese Forderung im nächsten Budget einen gewissen Niederschlag finden dürfte.

Die Furche: Nach Ihrem Besuch in Prag kritisierte eine große tschechische Zeitung, dass Sie die BenesÇ-Dekrete aufs Tapet gebracht haben. Stört Sie das?

Fischer: Seit Jahrzehnten folge ich der Devise, sich an unangenehmen Themen nicht vorbeizuschwindeln. Das hat sich immer bewährt. Deswegen habe ich in meinem Gespräch mit Václav Klaus das Unrecht angesprochen, das 1945 im Zuge der kollektiven Vertreibung der deutschen Volksgruppe aus der Tschechoslowakei entstanden ist. Die Reaktion von Klaus und das Medienecho in Prag waren sehr positiv. Und wenn eine Zeitung meint, ich hätte das nicht ansprechen dürfen, antworte ich: Hochgeschätzte Freunde, es ist besser, man spricht Probleme aus, als man schleicht sich vorbei. Und eines steht fest: Die Beziehungen zu Prag wurden durch diesen Besuch sehr positiv beeinflusst und haben ein ausgezeichnetes Niveau erreicht.

Die Furche: Beim Forum Alpbach haben Sie dafür plädiert, in einem europaweiten Referendum über die EU-Verfassung abzustimmen. Warum?

Fischer: Diese neue Verfassung bringt in Summe wesentlich mehr Vor- als Nachteile. Für mich ist diese Verfassung zu wichtig, als dass man sie einzelnen nationalen Referenden aussetzt. Noch dazu, wo es ja möglich ist, dass von 300 Millionen Europäern 200 Millionen dafür und 100 Millionen dagegen sind. Wenn gleichzeitig aber in ein, zwei Ländern ein Nein herauskommt, ist damit ein Stein in das EU-Getriebe geworfen. Diese Situation sollte man nicht leichtfertig herbeiführen. Darum sage ich: Die EU-Bevölkerung soll durch ein gesamteuropäisches Referendum zu erkennen geben, ob es eine Mehrheit von Ja- oder Nein-Stimmen gibt. Ein Referendum in Österreich bzw. ein europäischer Referendums-Fleckerlteppich erscheint mir nicht optimal.

Die Furche: Ebenfalls in Alpbach hat der türkische Ex-Premier Mesut Yilmaz gemeint, die Ablehnung gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei religiös motiviert - sehen Sie das auch so?

Fischer: Es mag sein, dass manche die EU als eine Union des christlichen Abendlandes bewahren wollen. Aber das ist nur ein kleiner Teil des Problems. Es gibt bedeutendere Fragen: Wo liegen die Grenzen Europas? Ist es von Vor- oder Nachteil, wenn die EU-Grenzen bis nach Syrien, Iran, Irak etc. reichen? Können wir uns das finanziell leisten? Bedeutet der Türkei-Beitritt eine Verdünnung des Integrationsprozesses? Und: Hat die EU der Türkei dezidiert - auch mit Zustimmung Österreichs - gesagt, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, wenn sie die Bedingungen erfüllt. So dass wir ohne Glaubwürdigkeitsverlust gar nicht mehr zurück können? Das alles sind Fragen von großer Wichtigkeit. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde nicht vor 2014 schlagend, und selbst da kann es Übergangsfristen geben. Dieser lange Zeithorizont macht manches leichter, aber er ist keine Antwort auf all diese Fragen, so dass wir noch sorgfältig nachdenken müssen.

Die Furche: War Krone-Chef Dichand so wie bei Ihrem Vorgänger auch schon bei Ihnen zum Gugelhupf?

Fischer: Gugelhupf haben wir keinen gegessen. Aber ich habe nach meiner Wahl mit Hans Dichand gesprochen, so wie ich das mit anderen Chefredakteuren, den Sozialpartnern, den Vertretern der Religionsgemeinschaften, Künstlern etc. tue. Der Bundespräsident soll gute Kontakte zu allen Gruppen haben, um durch fundierte Stellungnahmen dem Land Orientierung zu geben. Auch dadurch, dass ich einmal etwas nicht so Populäres sage. Aber wenn man das Gefühl hat, das Richtige in höflicher Form zu sagen, dann erweist man dem Land einen größeren Dienst, als wenn man meint: Ich schweige, damit niemand behaupten kann, ich habe etwas Falsches gesagt.

Das Gespräch führten Wolfgang Machreich und Rudolf Mitlöhner.

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