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Digital In Arbeit

“Zuerst bürgerlichen Standard“

FURCHE-.Seit November 1988 sind Sie stellvertretender Justizminister und als solcher mit der Leitung des Ausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Die Arbeiten dafür haben aber schon früher begonnen.

GEZA KILENYLJa, wir haben damit bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen - mit Wissen des Politbüros und der Regierung. Die Regierung hat unsere Forschungsarbeit sogar mitfinanziert. Wir haben die Verfassungen und die hinsichtlich des öffentlichen Rechts wichtigen Gesetze zahlreicher Länder analysiert und unsere Vorschläge auf der Basis dieses Wissens ausgearbeitet. Die zwölf bisher herausgebrachten Bände waren nicht geheim. Wegen der imsinnigen Politik der Presselenkung ist darüber aber nichts bekannt geworden.

FURCHE.Gab es außer diesem Totschweigen noch andere Versuche, Ihre Arbeit zu behindern?

KILENYI:Eigenartigerweise nicht. Wir haben die Alternative des Mehrparteiensystems bereits Anfang der achtziger Jahre frei erörtern und den zuständigen Stellen unterbreiten können. In keinem anderen Land mit sozialistischem Gesellschaftssystem hatte die Wissenschaft eine derartige Möglichkeit. Natürlich ist keiner unserer Vorschläge bisher verwirklicht worden. Aber ohne unsere Vorarbeiten wüßte ich nicht, wo wir heute stünden.

FURCHE.Grundlage der neuen Verfassung werden die Menschenbeziehungsweise die Bürgerrechte mit institutionellen Garantien sein. Im März hat das Parlament die von Ihrem Ausschuß vorbereitete erste Variante zum Verfassungsentwurf gebilligt.

KILENYLDas war eine äußerst wichtige Station auf dem Wege des Konstituierens. Aber die Diskussion ist damit bei weitem noch nicht zu Ende. Der Justizminister hat politische und gesellschaftliche Organisationen des Landes, darunter auch die Kirchen, darum gebeten, eigene Konzepte auszuarbeiten.

FURCHE:Haben die Kirchen schon reagiert?

KLLENYLNoch nicht. Es scheint, daß sie gründlich überlegen wollen. Im übrigen haben wir noch recht wenig Stellungnahmen erhalten. Mit der ersten Rohfassung wollen wir aber Ende Juni fertig sein. Dann kommt eine öffentliche Diskussion.

Im Dezember schließlich soll die endgültige Fassung dem Parlament unterbreitet werden. Der ganze Vorgang wird miteiner Volksabstimmung abgeschlossen. Die Bürger können dabei nicht nur die Entscheidung des Parlamentes gutheissen oder ablehnen, sie werden auch die Möglichkeit haben, in einigen Fragen selber zu entscheiden. Da ist zum Beispiel die Wahl des neuen

Staatswappens oder die Bestimmung der Staatsform.

FURCHE:Also Republik, demokratische Republik, Volksrepublik…

K3LENYI:Genau.

FURCHE.Parallel zur neuen Verfassung müssen auch eine Reihe neuer Gesetze ausgearbeitet werden, die aus verfassungsrechtlicher und politischer Sicht wichtig sind.

KILENYLJa, das Mißtrauensvotum und das Gesetz über Volksabstimmungen sind schon fertig. Sie werden vom Parlament noch im Mai behandelt. Weiter geht es dann mit den Gesetzen über die Parteien und das Verfassungsgericht. Das Parlament wird sie gleichzeitig behandeln müssen, denn das Verfassungsgericht wird j a für die Registrierung beziehungsweise für die Aufsicht über die politischen Parteien zuständig sein.

FURCHE:Welche Kriterien stellt die neue Verfassung für die Parteien auf?

KILENYLEs gibt nur ein einziges Kriterium:Sie müssen im Rahmen der Verfassung bleiben.

FURCHE:…in der das Wort “sozialistisch“ nicht mehr Vorkommen soll.

KTLENYLIch finde, entweder gibt es in einem Land Demokratie oder es gibt keine. Und wenn letzteres der Fall ist, ist es müßig darüber zu meditieren, ob etwas bürgerlich oder sozialistisch ist.

Wenn wir davon ausgehen, daß die sozialistische Demokratie mehr und vollständiger ist als die bürgerliche, wenn wir also die bürgerliche Demokratie überholen wollen, müssen wir zuerst den Stand erreichen, den die Länder mit einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung hinsichtlich Parlamentarismus, örtlicher Selbstverwaltung und Volksabstimmung schon erreicht haben. Wer überholen will, muß zuerst einholen.

Deshalb haben wir bei der Formulierung der Verfassung die Attribute gemieden. Das Wort “sozialistisch“ soll höchstens neben der Verankerung der Menschen- und Bürgerrechte in der Präambel als eine langfristige Zielsetzung Vorkommen. Doch in die Paragraphen wollen wir keine ideologischen Begriffe hineinschmuggeln. Denn sie sind rechtlich imdefinierbar beziehungsweise können sie jederzeit mit beliebigem Inhalt gefüllt werden.

In Einklang mit den Menschen- und Bürgerrechten und der Rechtsstaatlichkeit haben wir eine Verfassung formuliert, die dem ungarischen Volk entspricht. Somit rechnen wir eindeutig mit dem stalini- stischen Modell ab. Indem wir zu den universalen Werten der Mensch- heit zurückkehren, wollen wir uns sowohl zu unserem Ungartum als auch Europäertum bekennen.

Mit dem ungarischen stellvertretenden Justiz- minister Kilenyi (52), Professor für Staatsverwaltungsrecht, sprach Gabor Kiszely.

Jch liebe das Leben. Ich brauche Nahrung, aber ohne Demokratie würde ich lieber sterben.“ Wie dieser chinesische Student, der, kurz und bündig, seine Forderung auf einer Tafel am Rücken trägt, denken Hunderttausende andere und Millionen Chinesen, die sich- aus allen Schichten stammend - mit den Protestierern und Hungerstreikenden am Pekinger Tia- nanmen-Platz solidarisieren.

Da wird Demokratie gefordert; mehr also als jene “autorisierte Selbstentfaltung“, mit der man in der westlichen Welt den seit dem

Frühjahr1987verkraftet. Der Tod Hu Yaobangs im heurigen Frühjahr war mit ein Anlaß, auf die Straße zu gehen. Und weil es in China eben keine echte Opposition gibt, “wählen“die Studenten “ihre“ Vertreter nach deren Einstellung zum Reform- und Öffnungsprozeß. Jetzt gelten alle Sympathien Parteichef Zhao Zi- yang, der Verständnis mit den studentischen Anliegen erkennen ließ.

Der große alte Mann, Initiator der Reformen vor mehr als zehn Jahren, DengXiao Ping, versteht

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