Irmgard Griss: „Das geht auf Kosten der Zukunft“

Es war im Jänner 2021, als die nächtliche Abschiebung der zwölfjährigen Wiener Schülerin Tina nach Georgien für Empörung sorgte. Ein neues Gremium im Justizministerium sollte fortan klären, was „Kindeswohl“ in Asylverfahren bedeutet. Im Juli 2021 präsentierte die „Kindeswohlkommission“ unter dem Vorsitz der ehemaligen OGH-Präsidentin, Bundespräsidentschaftskandidatin (2016) und Neos-Abgeordneten (2017–2019) Irmgard Griss einen umfassenden Bericht.

Weil bis heute keine der Empfehlungen umgesetzt worden seien – und weil die jüngste Abschiebung des 13-jährigen Salzburger Schülers Husein nach Aserbaidschan frappant an die Causa Tina erinnerte –, wurde die Plattform „Gemeinsam für Kinderrechte“ gegründet. Wo wurden und werden diese verletzt – im Asylwesen wie in der Pandemie? Was sagt Irmgard Griss zum Impfpflicht-Wirrwarr? Und was erwartet sie sich vom nächste Woche startenden U-Ausschuss sowie vom Antikorruptionsvolksbegehren, dessen Proponentin sie ist? Ein FURCHE-Podcast-Gespräch.

DIE FURCHE: Frau Griss, wir wollen über Recht und Anstand sprechen – und mit dem Asylbereich beginnen, den Sie beleuchtet haben. Wieviel Recht und Anstand zeigt sich hier im Umgang mit Kindern?
Irmgard Griss: Gerade jetzt haben wir erlebt, dass ein 13-jähriger Bursch, der mehr als die Hälfte seines Lebens in Österreich verbracht hat, in das Heimatland seiner Eltern abgeschoben wurde. Das geschah nicht nur während des Schuljahres, was völlig unsinnig ist, sondern der Bub, der wie Tina hier sozialisiert wurde, konnte sich nicht einmal von seinen Freunden verabschieden. Man versteht nicht, warum. Welches höherwertige Interesse soll hier auf Kosten eines Kindes gewahrt werden?