"Haltung zu Europa entscheidet"
Irmgard Griss über den 12-Stunden-tag, die Ehe für alle, schuldhafte Politiker und Parallelen wie Differenzen zur ÖVP unter Sebastian kurz.
Irmgard Griss über den 12-Stunden-tag, die Ehe für alle, schuldhafte Politiker und Parallelen wie Differenzen zur ÖVP unter Sebastian kurz.
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss kandidiert auf Listenplatz zwei der NEOS. Im Interview spricht sie über fehlende Ministeranklagen und erklärt, warum es mit ÖVP-Chef Kurz zwar viele Parallelen gab, eine gemeinsame Wahlplattform aber dennoch scheiterte.
Die Furche: Frau Griss, bevor Sie Ihre Wahlallianz mit den NEOS fixiert haben, führten Sie auch Gespräche mit Sebastian Kurz. Hat Sie das NEOS-Programm nicht auf Anhieb überzeugt?
irmgard Griss: Es waren ja Dreiergespräche mit Matthias Strolz und Sebastian Kurz. Wenn man sich heute das Programm von Kurz anschaut, ist der Unterschied zum NEOS-Programm in vielen Punkten gar nicht so groß: Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaften, Arbeitszeitflexibilisierung -dafür ist auch Kurz eingetreten.
Die Furche: Warum ist die damals angedachte gemeinsame Wahlplattform dann trotzdem nicht zustande gekommen?
Griss: Kurz hat sich entschlossen, in der ÖVP zu bleiben. Matthias Strolz und ich haben den Gedanken der Wahlplattform dann weitergeführt. Bei den gemeinsamen Gesprächen mit Kurz haben wir vereinbart, dass deren Inhalt vertraulich bleibt.
Die Furche: Welche Punkte sind es, bei denen Sie mit den NEOS mehr Gemeinsamkeiten sehen als mit der ÖVP unter Kurz?
Griss: Der wesentliche Unterschied ist die Haltung zu Europa. Laut Kurz soll etwa die Mindestsicherung für EU-Bürger in den ersten fünf Jahren nicht gezahlt werden. Kurz will Europa zurückbauen und Bereiche wie Gesundheit und Soziales allein der Kompetenz der Nationalstaaten überlassen. Damit unterscheidet er sich wesentlich von NEOS. Ich glaube, die Lösung für künftige Herausforderungen liegt in einer engeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Die Furche: Sie fordern eine Politikerhaftung, die über das Strafrecht hinausgeht. Wann sollten Politiker wie haften?
Griss: Verantwortungsvolle Politik erreicht man am ehesten durch Sanktionen. Wenn Politiker Ermessensentscheidungen treffen, müssen sie alle notwendigen Informationen beschaffen, nach bestem Wissen und Gewissen handeln und es dürfen keine Interessenkonflikte bestehen. Hat man sich ordentlich vorbereitet und die Entscheidung stellt sich im Nachhinein als falsch heraus, gibt es keine Konsequenzen. Hat sich ein Politiker aber nicht gut genug vorbereitet, dann sollte er genauso wie ein Wirtschaftstreibender auch zivilrechtlich haften -mittels einer Schadenersatzforderung des Bundes. Ein Paradebeispiel dafür wäre die Verstaatlichung der Hypo.
Die Furche: Wer soll beurteilen, ob ein Politiker sich genau genug vorbereitet hat?
Griss: Wenn der Rechnungshof bei seiner Prüfung Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Politiker rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, dann sollte er einen Antrag bei Gericht stellen können. Wenn das Gericht das bestätigt, sollte die Haftung schlagend werden. Ohne eine solche Befugnis des Rechnungshofes hat Fehlverhalten von Politikern nämlich keine Konsequenzen: Eine Ministeranklage ist laut Verfassung möglich, es gab bisher aber nur eine einzige. Die Furche: Die NEOS treten für die Aufhebung von Kammer-Pflichtmitgliedschaften und eine Gleichstellung von Betriebsvereinbarungen mit Kollektivverträgen ein. Sind Kollektivverträge nicht eine wichtige Errungenschaft für Arbeitnehmer als schwächeren Vertragspartner?
Griss: Kollektivverträge haben natürlich ihre Berechtigung. Wir haben in Österreich mit rund 750 verschiedenen aber einen Wildwuchs und ihre Unterschiede sind häufig minimal. Innerhalb eines Unternehmens gelten oft fünf verschiedene Kollektivverträge. Das macht die Abwicklung und Lohnverrechnung sehr kompliziert. Und es ist auch nicht einzusehen, dass jemand an einer Maschine 38 Stunden arbeitet, jemand an der Maschine daneben aber 38,5.
Die Furche: Wäre eine Gleichstellung von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen nicht eine Schwächung der Arbeitnehmerseite? Sinn eines Kollektivvertrages ist ja, dass Arbeitnehmer oder Betriebsrat viele Punkte nicht mehr extra mit dem Unternehmen ausverhandeln müssen.
Griss: Man müsste eine Möglichkeit zur Kontrolle schaffen -etwa gerichtlich oder durch das Einigungsamt. Schutzlos wären Arbeitnehmer zudem auch ohne Kollektivvertrag nicht. Denn die Grundregeln haben wir ja ohnehin im Arbeitsrecht. Eine Gleichstellung von Betriebsvereinbarungen wäre nicht zwingend eine Schwächung des Arbeitnehmers. Denn kommt eine Betriebsvereinbarung zustande, wird sie kaum viel schlechtere Bedingungen beinhalten als der geltende Kollektivvertrag. Sonst wäre der Betriebsrat als Verhandlungspartner wohl nicht bereit, sie abzuschließen.
Die Furche: Auch eine Arbeitszeitflexibilisierung mittels 12-Stunden-Tag fordern die NEOS. Für wie realistisch halten Sie, dass längere Arbeitszeit in der Praxis flächendeckend wieder ausgeglichen wird?
Griss: Nicht mehr und nicht weniger als bisher. Auch jetzt wird oft länger gearbeitet. Und derzeit muss man tricksen, weil es offiziell etwa nicht mehr als zehn Stunden pro Tag sein dürfen. Ich glaube, der Unterschied durch eine Änderung wäre nur, dass es leichter würde, das Gesetz einzuhalten. Und auch viele Arbeitnehmer haben den Wunsch: Ich möchte mir die Arbeit besser und flexibler einteilen können.
Die Furche: Die Frage im Einzelfall bleibt: Wie weit kann sich ein Arbeitnehmer die Flexibilisierung selbst einteilen - und wie hoch ist der Druck des Unternehmens, Arbeitszeiten nach dessen Bedarf zu ändern?
Griss: Ich glaube, ein Unternehmen ist dann erfolgreich, wenn es seine Mitarbeiter gut behandelt. Und auch Arbeitnehmer sagen ja, es ist für sie wenig zweckmäßig, wenn sie nach zehn Stunden in jedem Fall aufhören müssen. Aber natürlich ist mir bewusst, dass es einen Unterschied macht, ob man etwa Teile seiner Arbeit auch von zu Hause erledigen kann -oder ob man im Supermarkt Regale einräumt. Denn dann ist man an den Arbeitsort gebunden.
Die Furche: Die NEOS bemühen gerne den Begriff "Leistung". Warum tritt man dann eigentlich nicht für eine Besteuerung von Erbschaften -ein für den Erben leistungsloses Einkommen - ein?
Griss: Weil wir der Auffassung sind, dass wir nicht über neue Steuern reden, sondern das bestehende System neu strukturieren sollen. Steuern haben zwei wesentliche Zwecke: Einerseits Geld für die Staatsaufgaben einzubringen, andererseits einen Lenkungseffekt. Die Lohnnebenkosten sind etwa so hoch, dass sich Unternehmen überlegen, neue Mitarbeiter anzustellen. Ich glaube, dass wir das zuerst ändern sollten und dann sehen, ob eine Erbschaftssteuer in einem neuen System Platz hat.
Die Furche: Welche Maßnahmen sollte die Politik gegen den Klimawandel ergreifen?
Griss: Auch hier braucht es eine Neuaufstellung des Steuersystems, denn eine Einschränkung des Verbrauchs fossiler Energie ist nötig. Am ehesten wird das über eine CO2-Abgabe gelingen. Heute zu sagen, ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden, halte ich dagegen für wenig sinnvoll. Wir wissen heute nämlich nicht, welche neuen Antriebe bis dahin entwickelt sein werden -etwa die Brennstoffzelle. Sinnvoll sind steuerliche Anreize, die weniger Verbrauch fossiler Energien bewirken, alternative Energien oder die Dämmung von Häusern fördern.
Die Furche: In Deutschland wurde gerade die Ehe für alle beschlossen. Wie ist Ihr Standpunkt dazu für Österreich?
Griss: Ich bin für eine Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Denn die rechtlichen Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft sind marginal. Für gleichgeschlechtliche Paare ist es aber eine Kränkung, wenn sie ihre Verbindung nicht Ehe nennen dürfen. Es nützt auch niemandem, die Ehe für alle zu verhindern. Denn niemandem würde durch sie etwas weggenommen. Und für unsere Gesellschaft ist es doch wichtig, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Die Furche: Welche Koalitionspartner wären Ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung der NEOS denn am liebsten?
Griss: Das hängt von der inhaltlichen Übereinstimmung ab. Entscheidend wird die Haltung zu Europa sein. Schwarz-Grün-NEOS wäre jedenfalls eine Möglichkeit, denn: Wenn die ÖVP Erster wird, hat Kurz zwei andere Möglichkeiten: mit der SPÖ oder der FPÖ. Schwarz und Rot blockieren sich seit Jahren gegenseitig. Bei Schwarz-Blau ist zu befürchten, dass die Antiausländer-, Antiflüchtlings-und Anti-EU-Politik so umgesetzt wird, wie es jetzt im Wahlkampf gesagt wird. Ich halte aber nichts davon, die Gesellschaft auseinanderzudividieren.
Irmgard Griss
Die ehemalige Höchstrichterin kandidierte 2016 für das Amt des Bundespräsidenten und landete im ersten Wahlgang auf Platz drei. Nach Gesprächen mit Sebastian Kurz über eine gemeinsame Wahlplattform entschied sie sich für eine Wahlallianz mit den NEOS.
