#Wahlen2019

Die FURCHE-Wahlinterviews

Brandstätter - © Foto: Konstantin Konstantinou
Politik

Brandstätter: „Strache verdient einen Orden“

1945 1960 1980 2000 2020

Neo(s)-Politiker Helmut Brandstätter über Türkis-Blau, den Mäzen Haselsteiner und die pinke Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz.

1945 1960 1980 2000 2020

Neo(s)-Politiker Helmut Brandstätter über Türkis-Blau, den Mäzen Haselsteiner und die pinke Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz.

Helmut Brandstätter war schon vieles: ORF-Korrespondent, Geschäftführer von n-tv und Puls TV, Kurier-Chefredakteur und -Herausgeber. Vergangenen Juli – inzwischen von Martina Salomon an der Kurier-Spitze abgelöst – gab er seine Kandidatur auf der NEOS-Bundesliste hinter Beate Meinl-Reisinger bekannt. Kurz davor erschien sein Buch „Kurz und Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst“.

DIE FURCHE: Herr Brandstätter, Sie kritisieren in Ihrem Buch Türkis-Blau scharf, manche sagen, Sie würden sich daran abarbeiten, vor allem an der „Message control“. Aber muss man nicht konzedieren, dass es genau dieses kontrollierte Auftreten nach außen war, das diese Regierung nach all den Streitereien bei der Mehrheit der Bevölkerung beliebt gemacht hat?
Helmut Brandstätter: Dieses Streiten hat die Leute sicher frustriert. Aber vorweg noch zum „Abarbeiten“: Wenn in Deutschland ein Journalist ein Buch schreibt, in dem er sachlich Politiker kritisiert, dann sagt man „Ein spannendes Buch“; aber wenn man das in Österreich macht, denken alle nur „Was hat der gegen den?“ Was mich direkt zu Sebastian Kurz führt, der offenbar ein Problem damit hat, wenn er nicht immer geliebt wird. Die „Message control“ war der Versuch, so zu tun, als gäbe es keine Konflikte. Aber Demokratie ist das permanente Aushalten und Abarbeiten von Konflikten. Die „Message control“ konnte also kurzfristig erfolgreich sein, es war klar, dass alles, was man nicht bespricht, später umso stärker explodiert. Vom Kuscheln bis zu den Drohungen des Herbert Kickl hat es nach Ibiza auch nur zwei Tage gedauert. Die „Message control“ hat professionell ausgesehen, war es aber nicht.

DIE FURCHE: Apropos Professionalität: Sowohl die unklare Genese des Ibiza-Videos als auch die unbekannte Quelle der geheimen ÖVP-Spenderlisten und -Buchhaltungen hat Diskussionen über die Rolle der Medien ausgelöst. Manche kritisieren, dass sie sich missbrauchen lassen oder selbst Politik machen.
Brandstätter: Jeder weiß, dass man im Journalismus manchmal Material bekommt, von dem man nicht weiß, ob es echt ist. Aber wenn klar ist, dass es echt ist, kann man es selbstverständlich verwenden. Außerdem sind Regierungen dazu da, kontrolliert zu werden. Einer der wesentlichen Punkte, warum ich mich politisch engagiere, ist ja, dass Kurz und Kickl nicht kontrolliert werden wollen. Aber man stelle sich vor, die Medien hätten nicht darüber berichtet, was Herr Kickl rund um das BVT gemacht hat. Dann wären wir eh schon in Ungarn – jenes Land, von dem Heinz-Christian Strache gesagt hat, dass er dessen Mediensystem in Österreich haben will.

Helmut Brandstätter war schon vieles: ORF-Korrespondent, Geschäftführer von n-tv und Puls TV, Kurier-Chefredakteur und -Herausgeber. Vergangenen Juli – inzwischen von Martina Salomon an der Kurier-Spitze abgelöst – gab er seine Kandidatur auf der NEOS-Bundesliste hinter Beate Meinl-Reisinger bekannt. Kurz davor erschien sein Buch „Kurz und Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst“.

DIE FURCHE: Herr Brandstätter, Sie kritisieren in Ihrem Buch Türkis-Blau scharf, manche sagen, Sie würden sich daran abarbeiten, vor allem an der „Message control“. Aber muss man nicht konzedieren, dass es genau dieses kontrollierte Auftreten nach außen war, das diese Regierung nach all den Streitereien bei der Mehrheit der Bevölkerung beliebt gemacht hat?
Helmut Brandstätter: Dieses Streiten hat die Leute sicher frustriert. Aber vorweg noch zum „Abarbeiten“: Wenn in Deutschland ein Journalist ein Buch schreibt, in dem er sachlich Politiker kritisiert, dann sagt man „Ein spannendes Buch“; aber wenn man das in Österreich macht, denken alle nur „Was hat der gegen den?“ Was mich direkt zu Sebastian Kurz führt, der offenbar ein Problem damit hat, wenn er nicht immer geliebt wird. Die „Message control“ war der Versuch, so zu tun, als gäbe es keine Konflikte. Aber Demokratie ist das permanente Aushalten und Abarbeiten von Konflikten. Die „Message control“ konnte also kurzfristig erfolgreich sein, es war klar, dass alles, was man nicht bespricht, später umso stärker explodiert. Vom Kuscheln bis zu den Drohungen des Herbert Kickl hat es nach Ibiza auch nur zwei Tage gedauert. Die „Message control“ hat professionell ausgesehen, war es aber nicht.

DIE FURCHE: Apropos Professionalität: Sowohl die unklare Genese des Ibiza-Videos als auch die unbekannte Quelle der geheimen ÖVP-Spenderlisten und -Buchhaltungen hat Diskussionen über die Rolle der Medien ausgelöst. Manche kritisieren, dass sie sich missbrauchen lassen oder selbst Politik machen.
Brandstätter: Jeder weiß, dass man im Journalismus manchmal Material bekommt, von dem man nicht weiß, ob es echt ist. Aber wenn klar ist, dass es echt ist, kann man es selbstverständlich verwenden. Außerdem sind Regierungen dazu da, kontrolliert zu werden. Einer der wesentlichen Punkte, warum ich mich politisch engagiere, ist ja, dass Kurz und Kickl nicht kontrolliert werden wollen. Aber man stelle sich vor, die Medien hätten nicht darüber berichtet, was Herr Kickl rund um das BVT gemacht hat. Dann wären wir eh schon in Ungarn – jenes Land, von dem Heinz-Christian Strache gesagt hat, dass er dessen Mediensystem in Österreich haben will.

Man stelle sich vor, die Medien hätten nicht darüber berichtet, was Herr Kickl rund um das BVT gemacht hat. Dann wären wir eh schon in Ungarn.

DIE FURCHE: Sie selbst wollen als Abgeordneter die Medienpolitik beeinflussen. Wie?
Brandstätter: In der Kreisky-Zeit waren Presse- und Parteienförderung ungefähr gleich hoch. Die Presseförderung beträgt heute neun Millionen Euro, aber die Parteienförderung 200 Millionen Euro. Dazu kommen noch 150 Millionen, die ich zugespitzt „Inseratenkorruption“ nenne, weil man sich teilweise auch Meinung kaufen will. Aus meiner Sicht müsste man dagegen zwei Dinge unternehmen: Erstens Qualitätsmedien fördern, gerade auch im digitalen Übergang. Und zweitens die Förderung von Medien durch Inserate kürzen.

DIE FURCHE: Wobei es den Versuch des Meinungskaufes schon immer und bei allen Parteien gegeben hat ...
Brandstätter: Natürlich, aber es wurde extremer. Allein Herbert Kickl hatte Dutzende Mitarbeiter, die nichts anderes getan haben, als Medien zu beeinflussen. Und weil zugleich die Medien ausgehungert werden, gibt es ein immer extremeres Missverhältnis.

DIE FURCHE: Eine letzte Frage zu Medien – nämlich zum ORF: Was wären Ihre Pläne?
Brandstätter: Ich bekenne mich zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn er tatsächlich unabhängig ist. Doch der ORF ist nicht unabhängig. Ich weiß, wie dort hineininterveniert wurde und wird. Deswegen brauchen wir ein Rundfunk-Gesetz, welches das ausschließt.

DIE FURCHE: Und wie soll der ORF finanziert werden? Die FPÖ will ja die Gebühren abschaffen ...
Brandstätter: Wobei Gebühren kein Garant für Unabhängigkeit sind, wie man sieht. Eine Möglichkeit wäre, dass man feststellt, wieviel Geld nötig ist, diese Summe dann aus dem Budget finanziert und später valorisiert.

DIE FURCHE: Kommen wir von der ORF- zur Parteienfinanzierung: Die NEOS betonen ihre Transparenz, aber sehen Sie es nicht als Problem, wenn eine Partei zu einem Gutteil von nur einer Person, nämlich Hans Peter Haselsteiner, alimentiert wird? Vor Inkrafttreten des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes hat er nochmals 300.000 Euro überwiesen.
Brandstätter: Ja, aber die NEOS geben nicht nur an, wo das Geld herkommt, sondern auch, wo es hingeht. Transparenter geht es nicht. Und Haselsteiner sagt auch: In dem Moment, in dem die NEOS in die Regierung kämen, würde er keinen Groschen mehr zahlen.

DIE FURCHE: Aber die NEOS würden auch so wissen, dass sie in seiner Schuld stehen.
Brandstätter: Es gibt aber auch noch andere Spender. Außerdem habe ich beobachtet, wie viele Idealisten für diese Partei rennen, die das nicht für Haselsteiner machen. Zudem gibt er auch Geld für andere Projekte aus, etwa für die neue Vinzi-Rast, und da sagt auch niemand, er will sich einen Platz im Himmel kaufen.

DIE FURCHE: Apropos Idealismus: Die NEOS, die als wirtschaftsfreundlich bzw. von Kritikern gern als neoliberal eingestuft werden, fordern neuerdings eine ökosoziale Steuerreform. Zugleich hat sich der Abgeordnete Gerald Loacker noch vor Kurzem über die Schüler auf den „Fridays for Future“-Demos lustig gemacht. Wie glaubwürdig sind NEOS puncto Klima- und Umweltpolitik?
Brandstätter: Also erstens gibt es in einer Partei viele Menschen, die unterschiedliche Dinge sagen, und ich bin für Meinungsfreiheit. Und zweitens liegt die Glaubwürdigkeit im Programm selbst. Alle Ökonomen sagen, dass an einer CO²-Steuer kein Weg vorbeiführt. Unternehmen oder Privatpersonen, die einen höheren Ausstoß haben, müssen also zahlen. Doch zugleich sollen die Einkommenssteuern sinken. Wir sagen also nicht wie die Grünen: Der Kapitalismus tötet. Ich war lange in der DDR und weiß, dass der Kommunismus tötet, nämlich Menschen, Tiere und Umwelt.

DIE FURCHE: Aber auch die Grünen sehen ihr Klimaprogramm als Motor für neue Arbeitsplätze. Und „diese Wirtschaft tötet“ hat Papst Franziskus gesagt.
Brandstätter: Gut, aber „Der Kapitalismus tötet“ halte ich jedenfalls für Blödsinn.

DIE FURCHE: In „ökosozial“ steckt auch sozial. Wo stehen hier die NEOS? Puncto Erbschaftssteuer ist man ja ablehnend.
Brandstätter: Die NEOS sind vor allem dafür, dass das Steueraufkommen insgesamt sinkt. Wenn es eine große Steuersenkung gibt und dafür vermögensbezogene Steuern kommen, kann man darüber reden.

DIE FURCHE: Kommen wir zu einem zentralen Thema der NEOS, nämlich Bildung. Sie sprechen sich für eine Mittlere Reife aus. Schüler, die gewisse Basics nicht erfüllen, sollen ein weiteres Jahr anhängen. Aber wie soll das in der Praxis ablaufen?
Brandstätter: Dass 15-Jährige gleich einmal aufs Arbeitsamt gehen, ist jedenfalls das Schlimmste. Die Brennpunktschulen bräuchten endlich mehr Geld für Sozialarbeiter. Und ich verstehe die SPÖ überhaupt nicht, dass sie sich in Wien weigert zu sagen, wo diese Brennpunktschulen sind.

DIE FURCHE: Vielleicht, weil diese Schulen dann endgültig punziert wären?
Brandstätter: Aber diese Punzierung gibt es schon per Adresse, doch zugleich ist diese Zuschreibung nicht evidenzbasiert. Und das ist eine Gemeinheit diesen Schulen gegenüber. Wenn ich aber weiß, die brauchen wirklich Unterstützung, dann kann ich entsprechende Ressourcen bereitstellen.

DIE FURCHE: Im Wahlprogramm der NEOS wird ein gemeinsames Fach „Ethik und Religionen“ gefordert. Was bedeutet das für den konfessionellen Religionsunterricht?
Brandstätter: Ich denke, dass jeder, der in Östereich lebt – egal ob er in einer Kirche ist, religiös engagiert ist oder nicht – Verständnis haben muss für die unterschiedlichen Religionen. Und der konfessionelle Religionsunterricht wäre im Sinn einer Kooperation der Lehrkräfte ein Teil davon.

DIE FURCHE: Apropos Kooperation: Nachdem der nächste Kanzler wahrscheinlich der alte ist, fragen sich viele nach realistischen Koalitionsvarianten. Wäre nach allem, was Sie über Kurz in Ihrem Buch geschrieben haben, ein Minister Brandstätter unter Kurz denkbar?
Brandstätter: Also zuerst würde ich einmal die Wählerinnen und Wähler zu Wort kommen lassen. Und zweitens habe ich in meinem Buch sachlich Kritik geübt und niemanden beschimpft. Auf dieser Ebene müssten alle professionell genug sein. Die wesentliche Frage ist, ob gemeinsame inhaltliche Punkte da sind und die ÖVP bereit ist zu Transparenz und einer wirklichen Bildungs- und Steuerreform.

DIE FURCHE: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat signalisiert, im Zweifel Verantwortung übernehmen zu wollen, um Türkis-Blau zu verhindern ...
Brandstätter: Das finde ich auch. Ibiza war insofern ein Glück für Österreich, und der Herr Strache verdient einen Orden für seine Klarheit. Diese Mischung aus Sattheit, Arroganz und Machtbewusstsein von jemandem, der damals noch in Opposition war, ist schon beachtlich. Und es ist für mich unfassbar, dass das so viele Menschen mittlerweile nicht mehr trifft.

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