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Jetzt liegt's an mir!"

Die Salzburgerin Heidi Rest-Hinterseerwar Abgeordnete der Grünen im letzten Nationalrat: Was geht ihr am wenigsten ab? Was waren Höhepunkte? Und was soll dringend anders werden?

Die Furche: Frau Rest-Hinterseer, Sie waren die letzte Legislaturperiode lang Abgeordnete und sind jetzt ausgeschieden - was wird Ihnen am wenigsten abgehen?

Rest-Hintersser: Die unzähligen Male an denen ich mich um fünf Uhr in der Früh vom Bahnhof in Dorfgastein auf den Weg nach Wien gemacht habe, waren schon eine große Belastung, noch dazu wenn man eine Landwirtschaft zurücklässt. Insofern ist jetzt auch eine große Erleichterung dabei, dass diese viele Fahrerei wegfällt.

Die Furche: Was ist in den vier Jahren unerledigt geblieben?

Rest-Hintersser: Das Thema "Kind als Ware" - das habe ich aber noch vor zu erledigen. Ich arbeite an einer Enquete dazu im Parlament, doch es hat unerwartete Widerstände gegeben. Jetzt bin ich aber zuversichtlich, dass ich dieses Thema doch noch auf die Tagesordnung bringe.

Die Furche: Haben Sie sich den parlamentarischen Alltag so vorgestellt, wie er dann eingetreten ist?

Rest-Hintersser: Ja und Nein - einerseits war ich nicht so überrascht, weil ich ja schon in Gremien gearbeitet habe; und gremiale Arbeit ist auch im Nationalrat so wie sie ist. Andererseits habe ich erlebt, das parlamentarische Arbeit vor allem Kommunikation ist: mit Interessensgruppen, mit Verbänden, mit einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Was ich als besonders schwierig empfunden habe, war die Fülle an Informationen. Man wird von der Flut an Material fast erdrückt. Das Gefühl, nie alles erledigt zu haben, ist auch oft psychisch nur schwer auszuhalten.

Die Furche: Hat man als einzelne Abgeordnete Macht oder erlebt man sich eher als ein Rädchen in einem großen Getriebe?

Rest-Hintersser: Macht hat man immer dann, wenn man sich selbst ermächtigt, was zu tun. Die Frage ist, wie weit ich mit meinen Anliegen durchdringe. Als Einzelne schafft man das nie, ich musste immer Bündnis-Partnerinnen und-Partner aus der eigenen und anderen Parteien finden. Aber ich war immer überzeugt, dass ich etwas verändern kann, sonst hätte ich nicht angefangen.

Die Furche: Was haben Sie verändert?

Rest-Hintersser: Ich nehme in Anspruch, den Blickwinkel auf Frauen im ländlichen Raum im Parlament verändert zu haben. Ich habe einen Vier-Parteien-Antrag durchgebracht, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher, dass Frauen im ländlichen Raum im politischen Leben so unterrepräsentiert sind. Denn die Konsequenz daraus ist, dass qualifizierte Frauen den ländlichen Raum mehr und mehr verlassen.

Die Furche: Was gehört nach Ihren Erfahrungen unbedingt verändert?

Rest-Hintersser: Wirklich wichtig wären Veränderungen in der Verwaltung. In Österreich gibt es so viele Ebenen, wer kennt sich in diesem Dschungel noch aus. Diese Dinge gehören verschlankt, damit man wieder weiß wohin man sich wenden, muss. Ich würde ebenfalls sehr begrüßen, wenn Vorschläge - auch wenn sie aus der Opposition kommen - von der Regierung berücksichtigt und nicht aus machtpolitischen Überlegungen weggewischt werden. Und zuletzt würde ich mir wünschen, dass Menschen aus entlegeneren Regionen bessere Möglichkeiten haben, parlamentarisch vertreten zu sein.

Auf einem roten Ticket hat es Alexander Zachvom Liberalen Forum ins Parlament geschafft: Wie will er sich als Ein-Mann-Partei behaupten und was fasziniert ihn so an der Grundsicherung?

Die Furche: Herr Zach, für einige sind Sie nicht Fisch nicht Fleisch, nicht sozialdemokratisch, nicht liberal - wie definieren Sie Ihre Rolle als Parlamentarier?

Alexander Zach: Ich bin ein liberaler Abgeordneter, der durch ein Wahlbündnis mit der SPÖ ins Parlament gekommen ist; auf Basis unserer Grundsätze werde ich versuchen, liberale Politik ins Parlament einzubringen.

Die Furche: Sie sind doch ein "spezielles Mitglied" des SPÖ-Klubs ...

Zach: Ich sehe mich aber dem SPÖ-Klub nicht im Sinne von politischer Teilnahme oder irgendwelchen Abstimmungsverhaltens zugehörig. Wenn es aufgrund von organisatorischen Zwecken notwendig ist, Mitglied eines Klubs zu sein, um in Ausschüsse berufen zu werden, um die Infrastruktur benutzen zu dürfen, habe ich kein Problem, formell zum SPÖ-Klub zu gehören - aber ich bin kein Mitglied im politischen Sinn.

Die Furche: Sind Sie ein unsicherer Kantonist, muss die SPÖ zittern?

Zach: Nein, nein, nein - die SPÖ wusste von Anfang an, auf was sie sich mit diesem Wahlbündnis einlässt. Ich werde meine Positionen einbringen, aber die SPÖ braucht vor mir nicht Angst zu haben.

Die Furche: Wo sehen Sie dann Ihre Chance als Ein-Mann-Partei?

Zach: Mir ist durch diese vielen organisatorischen Dinge wieder stark bewusst geworden, wie sehr Österreich ein Parteienstaat ist, dass die Partei oft mehr zählt als der einzelne Abgeordnete. Aber vergessen Sie nicht die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Organisationen außerhalb des Parlaments. Da kann ich durch parlamentarische Anfragen, aber auch durch den medialen Stellenwert, sich als Abgeordneter zu Wort melden zu können, schon etwas bewegen - man muss halt was aus dieser Chance machen.

Die Furche: Was wollen Sie konkret aus Ihrer Chance machen?

Zach: Mein Ziel ist es, den Liberalen eine parlamentarische Stimme zu geben und damit soviel Öffentlichkeit zu schaffen, damit wir bei den nächsten Nationalratswahlen 2010 wieder mit einer eigenen Liste kandidieren können. Alles andere hätte keinen Sinn. Jetzt liegt es an mir, liberale Schwerpunkte zu setzen ...

Die Furche: ... die da wären?

Zach: Beispiel Grundsicherung, die ja jetzt auch von der SPÖ forciert wird. Ein wichtiges Anliegen ist mir aber, Österreich wirklich fit zu machen - die Bundesstaatsreform müsste viel weiter gehen, als sie bisher diskutiert wurde. Ich fordere die Abschaffung der Bundesländer. Mit dem, was wir uns da an Verwaltungskosten einsparen, könnten wir uns die Grundsicherung dreimal leisten.

Die Furche: Was fasziniert einen Liberalen so an der Grundsicherung?

Zach: Unser Fehler der Vergangenheit war, den Markt mit sozialen Mechanismen zu organisieren und das Sozialsystem mit marktwirtschaftlichen Eingriffen. Unsere Chance sehe ich aber darin, das Sozialsystem mit sozialen Mechanismen zu organisieren, aber für den Markt müssen marktwirtschaftliche Regeln gelten. Auf der sozialen Seite ist daher eine finanzielle und kulturelle Grundsicherung, also Zugang zu Bildung und Mündigkeit, notwendig. Auf der anderen Seite ist der Markt ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu organsieren. Darin sehe ich die richtige Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt - und das ist liberale Politik.

Die Gespräche führte Wolfgang Machreich.

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