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"Kritik ist für manche HOCHVERRAT"

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Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, über ihre neue Parteichefin, Vorschusslorbeeren, Brandstifter und "heimtückische Intrigen" in der SPÖ.

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Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, über ihre neue Parteichefin, Vorschusslorbeeren, Brandstifter und "heimtückische Intrigen" in der SPÖ.

Eva Maltschnig ist Vorsitzende der als junge rote Vordenker und "Parteirebellen" bekannten "Sektion 8" der SPÖ. Ein Gespräch über die Schnelllebigkeit heutiger Politik, wüste Personaldiskussionen in ihrer Partei, die politische Großwetterlage und die Möglichkeiten der Sozialdemokratie.

Die Furche: Frau Maltschnig, Pamela Rendi-Wagner also. Und die recht herausfordernde Aufgabe, die SPÖ wieder aus der Krise zu führen. Ist sie dafür die richtige Kandidatin?

eva Maltschnig: Sicher. Erstens finde ich es toll, dass eine so profilierte, kluge und sympathische Frau erste weibliche Vorsitzende der SPÖ wird. Es heißt ja: Wenn eine Frau es in eine solche Position schafft, muss sie besonders gut sein. Diese Vorschusslorbeeren möchte ich ihr geben. Zweitens war das Problem beim Job des Parteivorsitzenden bisher, dass er meistens als Nebengeschäft des Bundeskanzlers gesehen wurde. Der ging dann einen Tag pro Woche in die Löwelstraße und erwartete, dass im Wahlkampf aber eh alles klappt. Heute wird man als SPÖ-Vorsitzende nicht automatisch Kanzlerin. Alleine dadurch ist klar, dass Rendi-Wagner andere Anliegen hat als rein machtpolitische.

Die Furche: Rendi-Wagner gilt vielen als ideale Spitzenkandidatin. Inmitten einer Parteikrise bietet ihre fehlende Hausmacht aber intern Angriffsfläche. Wäre es strategisch nicht erfolgversprechender, ein erfahrenes, gut vernetztes Parteimitglied die SPÖ neu ordnen zu lassen - und dann vor der Wahl eine Spitzenkandidatin Rendi-Wagner aufzustellen?

Maltschnig: Möglicherweise. Ich glaube aber, wir haben in der SPÖ eher ein Ruheals ein Unruheproblem. Wir müssen unseren Hintern in die Höhe bekommen und wieder lernen, Oppositionsarbeit zu machen. Ich denke, dass dafür in der Bundesgeschäftsstelle gute Fundamente gelegt wurden. Für Rendi-Wagner als Person gilt natürlich: Am Anfang hast du immer wahnsinnig viele Fans. Bis du den ersten Fehler machst. Einige Leute in der SPÖ scheinen ganz viel Spaß an politischen Intrigen à la "House of Cards" zu haben. Die werden im ersten Jahr abtesten, ob sie Rendi-Wagner damit etwas anhaben können -und sie muss ihren Umgang damit finden. Ich halte es aber für besser, sie findet den jetzt, als sie kommt zwei Wochen vor der Wahl drauf, dass es undichte Stellen unter ihren engsten Mitarbeitern gibt.

Die Furche: Um noch etwas Geschichtsaufarbeitung zu betreiben: Der Rückzug Christian Kerns hinterließ ein fatales Bild. Gleichzeitig verhinderten Genossen mit einem Leak eine etwas geordnetere Vorgangsweise. Man braucht als SPÖ-Chef keine Feinde, wenn man Parteifreunde hat, oder?

Maltschnig: Leute, die einen Brand stiften wollen, stiften ihn. Auch wenn man das Haus relativ feuersicher baut.

Die Furche: War Christian Kern ein guter Parteivorsitzender?

Maltschnig: Ja. In den letzten zwei Jahren ist in der SPÖ so viel weitergegangen wie in sieben Jahren zuvor nicht. Den Prozess für ein neues Parteiprogramm gab es zum Beispiel seit 2012. Der wurde irrsinnig lange verschleppt und stiefmütterlich behandelt. Seit Kern Parteivorsitzender war, hat das plötzlich Dynamik bekommen. Jetzt liegt ein Parteiprogramm vor, mit dem man die nächsten Jahre wirklich gut arbeiten kann. Weiß man, welche Kraftakte auch kleine Veränderungen in diesem Apparat erfordern, ringt es einem gewisse Bewunderung ab, dass dieser Schritt gelungen ist. Was Kern gleichzeitig alles falsch gemacht hat, kann man ohnehin in den Zeitungen nachlesen.

Die Furche: Die Sektion 8 fordert schon seit Jahren, dass die Parteimitglieder über ihren Vorsitzenden abstimmen können. Was versprechen Sie sich davon?

Maltschnig: Zivilisierte Personaldiskussionen. Die werden in der SPÖ auf sehr wüste Art abgehandelt. Sobald jemand Kritik an einer Person übt, wird das als Hochverrat empfunden. Gleichzeitig bringt man nie jemanden anders von einer Position los als durch heimtückische Intrige -außer die Person geht von alleine. Das müsste aber nicht so sein. Die SPÖ ist nicht mehr die Partei, die sie vor 130 Jahren war. Sie ist kein monolithischer Block mehr, wo alle Befehlen von oben nachmarschieren. Das Statut ist seit der Gründung der Partei aber fast unverändert. Es ist Zeit für ein Regelwerk, das den heutigen Zeiten gerecht wird. Klare Strukturen können zur Versachlichung beitragen und den oft sehr harten Umgang miteinander zivilisieren. Und Personaldiskussionen sollten nicht in den Hinterzimmern stattfinden. Die Furche: Für welche zentralen Inhalte sollte die SPÖ stehen? Maltschnig: Die Themen der SPÖ waren immer sozialpolitische. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Bei der 60-Stunden-Woche, der Hinterrücks-Privatisierung der Sozialversicherungen oder den steigenden Mieten ziehen alle an einem Strang. Bei allen diesen Themen will die SPÖ dasselbe: Dass 95 Prozent sicher und ohne Angst leben können. Fünf Prozent müssen dafür einen etwas höheren Beitrag leisten. Von diesem Gerechtigkeitsthema leiten sich fast alle wesentlichen Programmpunkte ab.

Die Furche: Vorschläge zur Parteiausrichtung gehen aber auch in gegensätzliche Richtungen. Die einen beschwören etwa einen Fokus auf die "bürgerliche Mitte", um breitenwirksam zu sein. Die anderen fordern, sich auf rote Wurzeln zu besinnen und sich wieder stärker um die Abgehängten der Gesellschaft zu kümmern. Welcher Denkschule gehören Sie an?

Maltschnig: Jener, dass die Leute es merken, wenn man sein Fähnchen in den Wind hängt. Der deutsche Politikkommentator Sascha Lobo hat das einmal so zusammengefasst: Wenn man sich an Meinungsumfragen orientiert, um über politische Inhalte zu entscheiden, ist das, wie einen Schiedsrichter zu fragen, wie man ein Tor schießt. Die Menschen sind ja nicht deppert. Sie merken, dass es nur Taktik ist, wenn jemand sich in Ansagen so breit aufstellt, dass jeder etwas davon haben könnte. Das geht sich nicht aus. Ich bin dafür, sich zuerst zu überlegen, was man will -und das dann durchzuziehen.

Die Furche: Die Sozialdemokratie steckt europaweit in der Krise. Und Wahlergebnisse suggerieren, dass wir uns in einer längeren Episode konservativer Hegemonie befinden - so wie es in den 1970ern eine rote Dominanz gab. Woran liegt das?

Maltschnig: Ich teile die Einschätzung einer längeren Hegemonie nicht. Die politischen Zyklen haben sich stark verkürzt. Das große sozialdemokratische Zeitalter von Mitte der 1960er bis Mitte der 1980er ist eine Dimension von Stabilität der politischen Lage, die es nicht mehr gibt. Politik ist heute viel schnelllebiger. Dadurch kann sich die politische Großwetterlage aber auch schnell ändern. Ich halte die Möglichkeiten der Sozialdemokratie in Europa deshalb für größer, als man glaubt.

Die Furche: Die Hochphasen der Sozialdemokratie waren Zeiten des Aufschwungs. Heute erleben wir das Gegenteil: das Gefühl vieler Menschen, dass ihre Lebensumstände relativ schlechter werden. Ist das nicht eine der größten Hypotheken der Sozialdemokratie, weil konservative Parteien diese Stimmung besser nützen können?

Maltschnig: Wenn der Kuchen kleiner wird, werden das auch die Stücke für die Leute. Andererseits: Das Gefühl "Meinen Kindern wird es einmal schlechter gehen" betrifft die Generation von in den 1950ern und 1960ern Geborenen. Meine Generation kennt dagegen kaum anderes, als am Arbeitsmarkt mit großen Augen angeschaut zu werden, wenn man keinen "All in"-Vertrag will. Angst vor gesellschaftlichem Abstieg ist für einen zentralen Wählerstamm der SPÖ sehr relevant: Facharbeiter vom Land, die einst mit viel Arbeitseinsatz ihre Einfamilienhäuser bauen konnten. Deren Lebenswelt ist attackiert. Gleichzeitig hatten aber viele nie besonders rosige Lebenswelten. Es braucht eine Erzählung, die vermittelt: Wir haben die Möglichkeiten, unsere Welt für viele Menschen besser zu machen. Dafür muss auch jemand etwas hergeben. Aber nicht der Häuslbauer, sondern vielleicht jemand, der aus seinem Aktienfonds ohne Arbeit jährlich 400.000 Euro an Zinsertrag bekommt.

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