Es ist dann doch überraschend schnell gegangen. 15 Monate lang hatte die Bundesregierung ihr Leitmotiv Koalitionsfrieden nach außen hin so routiniert abgespult, dass manche sich schon fragten, ob die disziplinierte Performance überhaupt noch einmal ins Wanken geraten würde. Eine Spende des Christchurch-Attentäters an den Chef der rechtsextremen "Identitären" und eine innenpolitische Großdebatte später sind die Risse im Fundament der türkis-blauen Koalitionsarchitektur aber plötzlich sichtbar. Klar, die akuten Störgeräusche waren in der Öffentlichkeit schnell wieder abgefangen.
Oberstleutnant Robert Klug ist stv. Leiter des Büros Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt. Ein Gespräch über illegale Spielhallen, professionelle Logistik, Firmengeflechte, Einschüchterungsversuche, Clanstrukturen und Männer fürs Grobe.DIE FURCHE: Herr Klug, das kleine Glücksspiel ist in vier von neun Bundesländern, darunter Wien, illegal. Trotzdem stehen allein in der Hauptstadt schätzungsweise rund 1000 illegale Glücksspielautomaten. Warum geht das so einfach?Robert Klug: Ganz so einfach geht es nicht, denn es gibt natürlich Gesetze gegen illegales Glücksspiel. Wenn
Wenn das politisch-soziale Klima abkühlt, wird die Arbeit von NGOs
wie der Caritas nicht einfacher. Dafür entscheidender. Auf Tour mit
den Streetworkern vom Kältebus.
Politologin Birgit Sauer spricht anlässlich des Internationalen Frauentages über Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben, diffuse Bedrohungen für Männer und die Salami-Taktik der Abtreibungsgegner.
Politikwissenschaftlerin Margit Appel und ÖVP-Politiker Andreas Khol im Streitgespräch über die Politik der Bundesregierung, "Kulturchristen" und den Unterschied zwischen Sollen und Können.
Mit Nachnamen heißt er zwar wie einer der einst größten Feinde seines Heimatlandes, Präsident der USA würde er aber dennoch gerne werden. Und auch sonst hat Julian Castro mit seinem prominenten Namensvetter nicht allzu viel gemeinsam. Während Fidel Castro sich vom kubanischen Havanna aus einst ernste Scharmützel mit dem US-Präsidenten lieferte, will Julian Castro vom texanischen San Antonio aus bei der nächsten Wahl Donald Trumps Sessel im Weißen Haus erobern. Denn im Rennen darum, wer bei der kommenden US-Präsidentenwahl für die Demokraten gegen den republikanischen Amtsinhaber
War die geheime "ÖVP-Datenbank", die vergangene Woche für Aufsehen im BVT-Ausschuss sorgte, eine Bombe oder eine Nebelgranate? Auch wenn die Frage mit dem aktuellen Wissensstand nicht eindeutig beantwortbar ist: Möglicherweise nichts von beidem. Dass der im Untersuchungsausschuss vorgeladene Chefermittler der Staatsanwaltschaft Werner B. über die Datenbank als Teil laufender Ermittlungen derartig aus dem Nähkästchen plauderte, überraschte neben anwesenden Journalisten und Oppositionsabgeordneten jedenfalls auch manche Angehörige der Regierungsparteien selbst. Inzwischen scheint die
Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral
Aktuell ist klar, dass noch vieles unklar ist. Auf eine Kürzung der Mindestsicherung hat sich die Bundesregierung zwar ebenso geeinigt wie auf ein "Arbeitslosengeld neu", laut Regierungsdiktion eine "Zusammenlegung" von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Entscheidende Details sind aber noch in Verhandlung. Dazu gehört insbesondere die genaue Regelung des Vermögenszugriffes: Verliert ein Arbeitnehmer künftig seinen Job, kann der Staat bei längerer Arbeitslosigkeit bis zu einem Restvermögen von 5200 Euro auf dessen Eigentum zugreifen. Bislang hat Türkis-Blau allerdings nicht geklärt,
Der Status der Pressefreiheit ist seit jeher ein guter Seismograf für
die Qualität einer Demokratie -und verknüpft mit der Absicherung
anderer Grundrechte. Auch deshalb sind die liberalen Demokratien
westlichen Zuschnitts heute keine Selbstläufer mehr. Ein Kommentar.
Politologe und Soziologe Rainer Bauböck spricht über die Ziele des Migrationspakts, veränderte Rahmenbedingungen durch die Globalisierung, "falsche Zukunftssignale" und erklärt, warum er mehr Zuwanderung aus Afrika für die bessere Idee hält als europäische Abschottung.DIE FURCHE: Herr Bauböck, Österreichs Regierung enthält sich also einer Annahme des UNO-Migrationspakts und folgt damit Trumps US-und Orbáns ungarischer Regierung nach. Was halten Sie davon?Rainer Bauböck: Als politisches Signal ist das vielleicht nachvollziehbar, in der Substanz nicht: Es gab den Einwand, der Pakt
Selten ist ein Desaster der Republik so beeindruckend. Zwei kubische Blocks, grauer Beton, verwitternde Fassade. Ein schlanker Schlot, höher als der Turm vom Wiener Rathaus, völlig unvermittelt in der flachen Landschaft. Doppelt eingezäunt mit Stacheldraht. Und zwei Steinwürfe entfernt bringen die Ausflugsschiffe der Donau-Dampfschifffahrt ihre Passagiere in die Wachau. Manche von ihnen recken neugierig die Köpfe nach dem Koloss am Ufer.Wer vor Österreichs größtem Milliardengrab steht, den überkommen undefinierbare Gefühle. Interessierte, ängstliche, euphorische. Aber immer
Der Blumen-Stefan hat den Überblick. Jeden Tag, sieben Tage die Woche, steht er in seinem Hochsitz und beobachtet das Geschehen. Die Pendler, die am Nachmittag die Bürotürme verlassen und in die Bahnhofshalle eilen. Die Jogger, die in der Abenddämmerung ins Grüne laufen. Die Einkäufer, die die vollbepackten Plastiksackerln aus dem großen Billa tragen. Und die Obdachlosen, die sich täglich auf den Bänken vor seinem Stand treffen.Ob Montag oder Freitag, ob Sonntag oder Feiertag, der Blumen-Stefan ist immer da. Nur im August, da geht er einen Monat auf Urlaub. Und wenn er zurückkommt,
Wer ist Paul Köllensperger? Das fragten sich am Sonntagabend viele, als die ersten Ergebnisse der Landtagswahl in Südtirol veröffentlicht wurden. Hinter der Südtiroler Volkspartei (SVP), die knapp vier Prozent einbüßte, kam der 48-jährige Unternehmer schon bei seinem ersten Antreten auf den zweiten Platz im Landesparlament. Köllensperger, einst in der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung engagiert, hatte seine eigene Liste erst vor wenigen Monaten gegründet. Mit den erreichten 15,2 Prozent kann Köllensperger sechs Abgeordnete in den Landtag entsenden und führt damit die
Gero Neugebauer ist Politikwissenschaftler und renommierter Experte für das deutsche Parteiensystem. Ein Gespräch über den Rechtsruck, Bayern und Potenziale der AfD.Die Furche: Herr Neugebauer, mit der Bayern-Wahl fiel die letzte deutsche Bastion einer traditionellen Volkspartei. Die CSU verlor zum erst zweiten Mal in 56 Jahren ihre absolute Mehrheit und erzielte ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Was bedeutet diese Zeitenwende politisch?Gero Neugebauer: Das bedeutet eine Normalisierung des Parteiensystems in Bayern und eine Angleichung an die Verhältnisse im übrigen
Rückblickend bleibt von der kurzen Zeit Christian Kerns als SPÖ-Politiker kaum Positives übrig. Sein rhetorisches Talent war ebenso unbestritten wie seine relative Versiertheit in wirtschaftspolitischen Fragen. Doch strategisch hat es der Kurzzeit-Kanzler erstaunlich schwer vergeigt. Seine Wankelmütigkeit trug dazu ebenso bei wie seine fehlende Fähigkeit, einen Umgang mit Intrigen und Kritik von innerhalb wie außerhalb der Partei zu finden. Den von Kern hinterlassenen Scherbenhaufen aufzukehren, wird eine, gelinde gesagt, herausfordernde Aufgabe. Wie gut die Chancen der neuen
Cornelia Koppetsch, Professorin für Soziologie an der TU Darmstadt, erforscht die Abstiegsängste der Mittelschicht und den Aufstieg des Rechtspopulismus. Ein Gespräch über gesellschaftliche Entsolidarisierung, Rechtsextreme und die Klassengrenzen der Innenstadt-Bezirkler.Die Furche: Frau Koppetsch, bei den Aufmärschen in Chemnitz und Köthen gab es "besorgte Bürger". Und es gab Rechtsextreme und Neonazis, die Hitlergrüße zeigten und Jagd auf Migranten machten. Erstaunlich viele Bürger sahen also offenbar kein Problem darin, gemeinsam mit Neonazis zu marschieren. Muss man dafür
Nach Schwedens Parlamentswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen.
Die schwedische Politologin Jenny Madestam über Gründe für den
Rechtsruck, die wahrscheinlichste neue Regierung, sozialdemokratische
Dominanz und düstere Bilder von schwedischen Vororten.
Finnland ist berühmt für eine egalitäre Gesellschaft und seinen
Sozialstaat. Doch nicht überall greift er wie gewünscht. Besuch in
Helsinkis "Problemviertel" Jakomäki.
Mit dem Durchpeitschen der Arbeitszeitreform hat sich Türkis-Blau vom
Konsens der Zweiten Republik verabschiedet. Gewerkschaftsprotest kann
da kaum überraschen.
Regina Petrik spricht im Interview mit der FURCHE über Phasen der Reflexion, Aufgaben in Veränderungsprozessen, politische Spagate und analysiert, warum gerade grüne Politiker als jene gelten, "die anderen erklären wollen, wie das Leben geht".Die Furche: Frau Petrik, was haben Sie im grünen Evaluierungsprozess als zentrale Lehren aus der Vergangenheit identifiziert?regina Petrik: Es gab eine ausführliche Phase der Reflexion. In internen Gruppen und mit externen Gästen. Dabei wurde deutlich: Wir haben uns als Grüne in den letzten Jahren stark darauf konzentriert, fachlich fundierte
Die Wohnungen sind knapp in Bobostan. Der Baugrund ist es auch. Kein Bezirk in Wien ist dichter verbaut als dieser. Da kommt eine Fläche wie jene, vor der Markus Reiter jetzt steht und auf eine Efeu-bewachsene Fassade deutet, gerade recht. Grüne Wiesen, üppige Bäume, Löwenzahn, dahinter leerstehende Pavillons. "Ich sage das nicht ohne Eigennutz, aber das wird das erste innerstädtische Bauprojekt seit ewig, wo wir keinen Hochhausstreit haben und der Baumbestand erhalten bleibt", sagt Reiter. Noch vergangenes Jahr hatte der Konflikt um den geplanten 66-Meter-Turm am Wiener Heumarkt die
"Will man sich nur das Mandat für ein Gesetz holen, das schon fertig in der Schublade liegt, ist der Prozess zum Scheitern verurteilt.In der Vergangenheit hörte man immer wieder: Es gebe 'Sachzwänge'. Wir bräuchten eine 'marktkonforme Demokratie'.Es gibt im Übrigen nicht nur keine illiberale, sondern auch keine autoritäre Demokratie. Denn die Demokratie ist schon per definitionem Pluralismus.Das partizipative Demokratiemodell Irlands ermöglicht den Schritt von der 'raw opinion' zur 'informed opinion', vom Bauchgefühl zur informierten Meinung."Direkte und partizipative Demokratie
Oppositionsarbeit im Parlament ist zu wichtig, um sie Ich-AGs und Selbstdarstellern oder politischen Glücksrittern auf deren Listen zu überlassen.Hinterher haben 's immer alle schon vorher gewusst. Im konkreten Fall lassen sich prophetische Ahnungen aber tatsächlich bezeugen. Wen auch immer man im vergangenen Sommer befragte, als Peter Pilz und seine Mitstreiter ihren Antritt bei der Nationalratswahl verkündeten: Die wenigsten politischen Beobachter gaben der kreativ zusammengewürfelten Truppe eine allzu lange Halbwertszeit.Kein Jahr später wurden die Vorahnungen, der Begriff
Alle größeren technologischen Revolutionen wurden von Ängsten um massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen begleitet.Auswirkungen der Digitalisierung unterscheiden sich nach Branche. Mehr Jobs gibt es in der Elektronikbranche, weniger am Bau und im Gesundheitsbereich.Neu sind die Sorgen nicht: Ob Industrialisierung des 18. Jahrhunderts oder Siegeszug der EDV -stets wurden technologische Revolutionen von Ängsten um massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen begleitet. Tatsächlich kosteten die Entwicklungen jeweils viele Jobs und ließen auch Berufe aussterben. Das vielzitierte "Ende der
Die gegenwärtigen Bedingungen stellen Menschen auf Abhänge: Wenn wir nicht nach oben rennen, uns bilden, ökonomisch steigern, rutschen wir nach unten.Muße stellt sich ein, wenn das Tagwerk vollbracht ist. So wie abends in agrarischen Gesellschaften. Diesen Zustand erreichen wir heute nicht mehr. Wir leben in einer Daueraktivierung.Aufseiten des Individuums ist das rastlose Rennen nicht von Gier, sondern von einer existenziellen Angst vor dem sozialen Tod getrieben.Hartmut Rosa spricht über digitale Transformationsprozesse, "Störungen der Weltbeziehung", langsame Notärzte und kollektive
Kalt-wa rm" beschreibt wohl am besten, was den Grünen derzeit widerfährt: Am Sonntag holten sie ihr erstes Bürgermeisteramt in einer Landeshauptstadt - Georg Willi setze sich solide gegen die Innsbrucker Amtsinhaberin durch. Nur zwei Wochen zuvor hatte die Partei bei der Salzburger Landtagswahl dagegen eine empfindliche Schlappe erlitten -Spitzenkandidatin Astrid Rössler trat zurück. Für die Grünen liegen Sieg und Niederlage seit rund zwei Jahren eng beisammen. Der prägende Trend ist aber letzterer. Schon bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol fuhr die Partei ein Minus
Es war der erste grüne Wahlerfolg seit gefühlten Ewigkeiten. Dabei lagen Freud und Leid für die Bundespartei am Sonntag eng beisammen: Bei der Salzburger Landtagswahl wurden die Grünen unter der glücklosen Spitzenkandidatin Astrid Rössler halbiert. Sie verkündete noch am Wahlabend ihren Rücktritt. Gedanken dieser Art dürften sich bei Georg Willi in nächster Zeit eher nicht aufdrängen: Der grüne Spitzenkandidat in Innsbruck fuhr am selben Tag seinen größten persönlichen Wahlerfolg ein: Nicht nur landete seine Partei bei der dortigen Gemeinderatswahl mit 24,16 Prozent klar auf
Für die Qualität einer Demokratie ist deutlich mehr entscheidend als die Tatsache, dass ein Regierungschef vom Volk gewählt wurde.Auch in Österreich geben aktuelle Entwicklungen Grund zur Sorge. Wenn ein Vizekanzler dem ORF explizit Lüge unterstellt, dann ist das ein Versuch, die Pressefreiheit auszuhöhlen.Vor gut zwei Wochen trat in Ungarn ein, woran es auch im Vorfeld kaum Zweifel gegeben hatte: Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde bei der Parlamentswahl erneut stimmstärkste Kraft. Weniger absehbar war die Deutlichkeit des
"Es gab immer wieder handfeste Geheimdienstskandale. Eine Razzia wie in den Räumlichkeiten des BVT ist aber auch international ein seltener Vorgang.Ein CIA-Agent sagte:'Geheimdienste mögen auf demselben Bett sitzen, die Decken ein wenig zurückschlagen. Aber niemals gehen sie zusammen ins Bett.'"Der Historiker Thomas Riegler spricht über Irritationen des Auslands über das BVT, prominente heimische Spione, "Fake News" als Propagandawaffe und erklärt, warum eine verwirrte Öffentlichkeit für die Geheimdienste nützlich ist.Die Furche: Herr Riegler, sieben Wochen nach der Hausdurchsuchung
" Das Gesichtsverhüllungsverbot war klassisch überschießend; der Versuch, gezielt gegen bestimmte Menschen Stimmung zu machen.Kaum waren die ersten Tafeln platziert, wurden sie im 'Ortstafelsturm' von aufgebrachten Gegnern wieder abmontiert. 2001 sorgte ein VfGH- Erkenntnis für neue politische Emotionalisierung."Es war ein harter Kampf. Und mit harten Bandagen geführt wurde er für mehr als ein halbes Jahrhundert. Bis der notorische Konflikt, der schon zu Österreichs südlichstem Bundesland zu gehören schien wie Badeseen und Gesangsvereine, vor sieben Jahren endlich gelöst wurde. Am
" Ich bin strikt gegen weitere Überwachungskompetenzen, solange im BVT nicht korrekte Verhältnisse sichergestellt sind.Wenn Politik den Boden schafft für Unruhe und Hass, für Abneigung gegenüber Bevölkerungsgruppen, ist das aus verfassungsrechtlicher Sicht gefährlich.Kommen Daten aus Whatsapp-Überwachung in verantwortungsbewusste Hände oder werden sie vielleicht irgendwann hervorgezaubert, um jemandem zu schaden?"Der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Interview über politische Angriffe auf den ORF und darüber, warum Jux-Demonstrationen im Schlafrock Missbrauch eines zentralen
"Wir bemühen uns seit einem Jahr, etwas mit dem Praterstern zu tun. Denn viele fühlen sich dort subjektiv unsicher.Wir haben alle Stakeholder vom Praterstern eingeladen, gemeinsam mit uns Konzepte auszuarbeiten. Dann sind wir in einen Workshop mit 45 Teilnehmern gegangen. Alle politischen Fraktionen waren dabei."Im Jahr 2016 trat Uschi Lichtenegger von den Grünen die Nachfolge von Karlheinz Hora (SPÖ) als Bezirksvorsteherin an. Mit der FUR-CHE spricht sie über Umgestaltungspläne und Vertreibungseffekte, die Zusammenarbeit mit Polizei und Sozialarbeit und die Rolle des Geldes.Die Furche:
"Mancher Zeitungsleser aus dem Westen hält den Platz inzwischen für eine 'No-Go-Area' - trotz Direktverbindung nach Salzburg.Mit 13 kam Emil mit 'dem Gift' in Berührung. Im Gefängnis war er danach auch. 'Aber nie wegen dem Gift, immer wegen der Beschaffungskriminalität', sagt er."Jetzt ist schon wieder was passiert. Schlägerei, Großeinsatz der Polizei, Festnahmen und Sanitäter. Ein "Leserreporter" der Kronen Zeitung hat ein Video vom Vorfall gemacht, das Blatt stellte es auf seine Website. Zu sehen sind aufgebrachte junge Männer. Einer läuft dem anderen nach, versetzt ihm einen
Es sind Vorgänge, die die Öffentlichkeit seit einer Woche bass erstaunt zurücklassen. Eine Polizei-Sondereinheit marschiert im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Sie stützt dort eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft, die sensible Daten beschlagnahmt. Darunter auch solche, die mit dem Anlass der Hausdurchsuchung -Amtsmissbrauch-Ermittlungen gegen den nun suspendierten BVT-Chef Peter Gridling und weitere Beamte -eigentlich nichts zu tun haben. Daten aus dem Büro der Extremismus-Referentin, die -und das ist politisch brisant - die FPÖ-nahe, extrem
Gegen staatlichen Zwang, immer eine Wanze zu tragen, würden wir uns wehren. Aber digitale Überwachung sehen und spüren wir nicht. (Georg Markus Kainz)Das Wichtigste ist, sich bewusst zu werden, welche Spuren man hinterlässt und sein Verhalten entsprechend anzupassen. Es ist, wie wenn man seine Ernährung umstellt. (Georg Markus Kainz)Bei jeder neuen staatlichen Befugnis muss man klären: Wie sichert der Rechtsstaat, dass Missbrauch nicht passiert? (Ingrid Brodnig)Im BUWOG-Prozess beruhen die Erkenntnisse auf Telefonüberwachung. Es gibt also die Fälle, in denen die Justiz erst aufgrund
Ist die Bundesregierung unbeliebt, gilt für 'Landesfürsten' die bewährte Strategie: dem Wähler vermitteln, man kenne die Parteifreunde auf der Wiener Regierungsbank bestenfalls vom Hörensagen.Für Türkis-Blau kommen die Wahlen zum günstigen Zeitpunkt. Denn kaum im Amt, ist der Abnützungseffekt einer Koalition noch wenig fortgeschritten.Man weiß um den Negativeffekt von Spardiskussionen vor Landtagswahlen. Deshalb versucht man, die Pferde nicht vor der Zeit scheu zu machen. (Thomas Hofer)Für die FPÖ sind negative Auswirkungen denkbar. Wähler könnten sich bei rechten Umtrieben um
Man trägt modische Sneaker, man postet Videos auf Youtube, man verkauft im Eigenvertrieb T-Shirts mit Aufdrucken wie 'Defend Europe' oder 'Reconquista'.Am Ende ist es dann doch noch passiert. Nach tagelangem Tauziehen ist Udo Landbauer, eben noch Spitzenkandidat der niederösterreichischen FPÖ, von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Zuvor hatte die FPÖ eine geschlagene Woche lang das getan, was man von ihr in solchen Fällen kennt. Man kalmierte, man beschwichtigte, man versuchte, das Thema auszusitzen. Irgendwann wurde der öffentliche Druck dann doch zu groß: Landbauer, in dessen
"Mit Ludwig und Schieder prallten zwei rote Flügel aufeinander -vor allem aber zwei Milieus, zwei Netzwerke, zwei 'Partien'.""Ludwig war der Kandidat der 'Flächenbezirke', jener Gegenden am Stadtrand, in denen Autos wichtiger sind als Fahrräder und es mehr Bau-als Biomärkte gibt.""Die Sozialdemokratie laboriert in ganz Europa an einem Problem, dessen Lösung so schwierig anmutet, dass ganze Parteiapparate wirken wie in Schockstarre."Kurz bevor der Neue die Bühne betritt, ist es einen Moment lang ganz still. Gequältes Warten hatte vorher für Stunden geherrscht. Unter den Funktionären
"Die Landeshauptleute- Konferenz bildet de facto eine eigene Regierung. Das werden die sich auch nicht nehmen lassen.""Dass man den Nationalstaat zurückstellen muss, wenn man für Europa eintritt, davon bin ich überzeugt. Ich gehöre zur Generation, die sich die 'Vereinigten Staaten von Europa' erwartet hat.""Die Erwartungen sind unterschiedlich: Die einen wollen einen Wiener Bürgermeister, der möglichst alle vereint. Die anderen wollen eher einen Tribun, der sich gegen die Regierung erhebt."Der Verfassungsjurist und ehemalige ÖVP-Politiker Manfried Welan spricht über "doppelte
"Ich denke, dass die Globalisierung die Regionalisierung der Politik fördert; dass die Bundesländer dadurch noch stärker wurden."Es wird ein ereignisreiches Wochenende für die heimische Innenpolitik. Denn innerhalb von zwei Tagen fallen auch zwei politische Entscheidungen von einiger Tragweite. Zumindest eine davon bedeutet auch eine Weichenstellung für die Bundespolitik. Denn wenn die knapp 1.000 Delegierten der Wiener Sozialdemokratie am Samstag darüber abstimmen, wer Michael Häupl nach 24 Jahren als Landeshauptmann und Bürgermeister der Hauptstadt beerbt, dann wird damit auch ein
"Viele sehen Pläne, die Dienste zusammenzulegen und zu einer Art 'Supergeheimdienst' im Bundeskanzleramt zu fusionieren.""Zahlreiche Mitarbeiter der Nachrichtendienste wurden unter roter oder schwarzer Ägide eingestellt. Etwaige blaue Umfärbe-Aktionen könnten nun einigen 'Agenten' sauer aufstoßen."Es war der größte Aufreger im Zuge der Regierungsbildung: Innenund Verteidigungsressort werden unter Türkis-Blau von der FPÖ und damit von nur einer Partei gestellt. Ein Ausnahmefall in der Zweiten Republik: Zwar kamen auch zwischen 1966 und 1983 die beiden "Sicherheitsminister" von
"Dass die Polizei intime Details von mir weiß, ist für sich alleine noch nicht das große Thema. Die entscheidende Frage ist: Was passiert mit diesen Informationen?"Der prominente Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat höchstens eine "vage Hoffnung", dass Ermittlungen der Geheimdienste nicht einschlägig von den Wünschen des Ministeriums beeinflusst werden.DIE FURCHE: Innen-und Verteidigungsministerium sind unter der neuen Regierung in Hand derselben Partei. Für wie heikel halten Sie, dass damit auch alle drei Geheimdienste von einer Partei kontrolliert werden?Heinz Mayer: Aufgabe der
Es ist schon erstaunlich, welche Themen die ersten Wochen unter türkis-blauer Regierung beherrscht haben: Ein bestehender Beschluss zum Gastro-Rauchverbot wird eingedampft. Der erste Reformvorschlag des Infrastrukturministers betrifft die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (nichts gegen Diskussionen über Tempolimits - aber dass das eine oder andere politische Thema für das tägliche Leben der Bürger derzeit wichtiger ist, darf dann doch vermutet werden). Und ein Innenminister (!) macht sich öffentlich Gedanken über die beste Platzierung von Radarkästen. Dass ebendieser dann auch noch
Flucht und MigrationSeit Spätsommer 2015 besonders stark auf der politischen Agenda.Es ist eine bemerkenswerte Diskrepanz, die diesem Band zugrunde liegt; jene am Buchmarkt gelegentlich anzutreffende zwischen Covergestaltung und Inhalt. Suggeriert der Titel "Die neuen Völkerwanderungen" doch einen politischen Spin, der im Buch selbst - erfreulicherweise -nicht eingelöst wird: Denn seit den großen Flucht-und Migrationsbewegungen des Jahres 2015 breitete sich der Begriff "Völkerwanderung" insbesondere am rechten Rand des politischen Diskurses aus - und wurde von rechtsextremen
Anton PelinkaDer Politologe und Jurist war mehr als drei Jahrzehnte lang Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Seit dem Jahr 2006 ist er Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der englischsprachigen Central European University in Budapest."Die FPÖ hat Erwartungen geweckt, die im notwendigen Kompromiss-Klein-Klein des Regierungsalltags untergehen werden. Ein neuerlicher Protest à la Knittelfeld ist dann durchaus möglich.""Sebastian Kurz ist nach den Höhen seines Wahlerfolges in den Niederungen der alltäglichen Regierungspolitik
"Evaluierung der Luftraumüberwachung", "Weiterentwicklung der Staatsschutzbehörden nach Evaluierung","Evaluierung der Eisenbahnkreuzungsverordnung". Gezählte 106 Mal steht der so vielfältig einsetzbare wie wenig Konkretes beschreibende Begriff des Evaluierens auf den 182 Seiten des neuen Regierungsprogramms - ein für Koalitionspapiere wohl rekordverdächtiger Schnitt von 0,6 Mal pro Seite. Aber was sollen Bürgerinnen und Bürger daraus eigentlich schließen? Dass die Regierung sich in vielen Punkten auf wenig Konkretes geeinigt, man heikle Themen auf die lange Bank geschoben, wichtige
"Das Gut Wissen kaufen sich Menschen und Firmen, die über Kapital verfügen, einfach ein. Sie werben kluge Leute am Markt ab -und die gehen dann zum Beispiel zu Google.""Um Macht stabilisieren und erweitern zu können, braucht man eine Bewegungsmasse. Ein Machtzentrum kann nicht wachsen, wenn es sich nicht auch immer wieder erneuern kann.""Trotz Kulturkampf: Die meisten unter 40 beziehen ihre Informationen von Netflix und YouTube. Die regermanisierte Kultur wird es also nicht geben."Zentren Der MachtDas ParlamentAls Legislative ist es für den Beschluss bundesweiter Gesetze zuständig. Zu
Die Basisdemokratie ist nur teils so demokratisch, wie sie tut. Dass man eine offene Partei sei, weil ein paar Mitglieder eine Liste wählen, halte ich für ein veraltetes Verständnis von Partizipation.Die Täter-Opfer-Umkehr bin ich leid: Was versucht Peter Pilz hier zu konstruieren? Eine politische Kampagne? Er ist derjenige, der eine Frau belästigt hat.Marie Ringlerwar Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin der Wiener Grünen. Seit 2015 ist sie Europachefin der NGO Ashoka, die soziales Unternehmertum fördert. Im Mai wurde Ringler als Vertreterin der Grünen in den ORF-Stiftungsrat
Es war das Thema, das die Wahl entschied. Seit Monaten vermag nichts das Land so zu emotionalisieren wie die omnipräsente Migrationsthematik. Was bereits ahnte, wer während der vergangenen Wochen politisch diskutierte oder die Resonanz auf die TV-Duelle vor der Wahl verfolgte, goss eine Umfrage der Institute SORA und ISA für den ORF auch in Zahlen: 55 Prozent der ÖVP-Wähler gaben an, im Wahlkampf über "Asyl und Integration sehr diskutiert" zu haben, bei den FPÖ-Wählern waren es gar 88 Prozent. Das Themenkonglomerat war damit bei Wählern der beiden großen Zugewinner des 15. Oktober
Er trägt bunte Bänder und lustige Kappen. Er trägt Reiterstiefel, weiße Handschuhe und Degen - zumindest, wenn er als "Chargierter" bei feierlichen Anlässen im "Vollwichs" erscheint (ja, so heißt das im Jargon - mit in Fragen des sittlichen Anstands übrigens tendenziell unverfänglichem Inhalt). Und bisweilen trägt er auch eine auffällige Narbe auf Wange oder gar Ohrwaschel - zumindest, wenn er in seiner Ausprägung als schlagender Burschenschafter auftaucht: der Korporierte. Viel wurde über ihn gerätselt, viel wurde über ihn geschrieben. Letzteres dürfte hierzulande künftig
Die DiskutantenK. Stainer-HämmerleKathrin Stainer-Hämmerle ist Politologin und Juristin. Nach Lehr-und Forschungsaufträgen an verschiedenen Universitäten ist die gebürtige Vorarlbergerin seit 2009 Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten in Klagenfurt.Emmerich Tálosist Universitätsprofessor in Ruhe. Von 1983 bis 2009 war er Professor für Politikwissenschaft an der Uni Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Sozialpartnerschaft und Sozialpolitik. 2002 war er Mitinitiator des Sozialstaatsvolksbegehrens.Sebastian Kurz hat sich durch seinen eher
Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, stehen in vielen Fragen an zwei entgegengesetzten Polen des ökonomisch-politischen Diskurses. Die FURCHE bat die beiden zur Debatte über Wahlkampfthemen und "agnostische" Denkschulen.Die Furche: Im Wahlkampf wurde zuerst viel über Flüchtlinge und Migration diskutiert, zuletzt fast nur noch über "Dirty Campaigning". Nun gibt es das Argument, dass letztlich vor allem die Wirtschafts-und Sozialpolitik darüber entscheidet, wie es den Menschen -auch subjektiv -geht.
Bürgermeister Nowak ist kurz angebunden. "Kommen Sie gegen drei noch mal vorbei", sagt er hastig und deutet Richtung Holztür mit dem gelben Glaseinsatz. "Da sehe ich vielleicht schon ein Ende des Tunnels." Dann geht er zügig in die Stube mit den rustikalen Stühlen und den Gardinen vor den Fenstern und schließt die Tür. Drinnen sitzen eine Handvoll Männer um einen Tisch. Manche tragen gestreifte Hemden, manche ein Sakko. Sie werden noch eine Weile dort sitzen bleiben. Denn heute führt der Bürgermeister mit ihnen Bauverhandlungen. Und das kann dauern.Reinhard Nowak ist schwarzer
Viel wurde über ihn geschrieben. Zu teuer sei er. Nicht notwendig im Hinblick auf die österreichische Sicherheitslage sei er. Am letzten Stand der Technik sei er. Dass der schnittige Jet, der auf den Namen "Eurofighter Typhoon" hört, aber schon wieder dem Ende seiner Einsatzzeit entgegensieht, während die Umstände seiner Beschaffung noch im Parlament untersucht wurden, hätten zum Zeitpunkt des Kaufs wohl auch die pessimistischsten Kommentatoren nicht erwartet. Denn im Juli hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschlossen, die Jets auszumustern und neue Abfangjäger
Im Burgenland schnitt die SPÖ bei der vergangenen Nationalratswahl
besser ab als im "roten Wien". Warum eigentlich? Auf Erkundungstour
in der Hochburg Schattendorf.
Peter Pilz über Nasenring-Mandatare, fehlende Gewissensbisse
gegenüber den Grünen und warum man bei Narzissmus nicht von sich auf
Abgeordnete schließen soll.
Über den Schuldspruch gegen Bürgermeister Heinz Schaden im Salzburger
Swap-Prozess sind sich Medien wie Strafrechtler uneinig. Wie die
Vorgänge in der Mozartstadt einzuordnen sind und was hinter
hochriskanten Finanzgeschäften wie Swaps steckt.
Die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz ist die nächste "Bewegung", die
keine Partei sein will. Ihren Antritt bei der Nationalratswahl
inszeniert der Virtuose der Aufmerksamkeitsökonomie nach allen Regeln
der Kunst. Doch was bleibt an Inhalt übrig?
Eine ganze Reihe von Kleinparteien will im Herbst auf dem Stimmzettel
stehen. Chancen auf den Parlamentseinzug haben die wenigsten. Warum
tut man sich das an?
Zum Jahrestag des Putschversuchs am Bosporus ist die Tükei auch in
Österreich ein großes Thema - und wird in die Nationalratswahl im
Herbst hineinstrahlen.
Es sind aufregende Tage für Peter Pilz. Zwar sitzt der grüne Abgeordnete schon seit insgesamt 23 Jahren im Parlament. Doch was sich derzeit um seine Person abspielt, kann auch an dem erfahrenen Mandatar nicht spurlos vorbeigehen: Zuerst wählen die Grünen ihn nicht auf einen vorderen Listenplatz. Dann verkündet Pilz seinen Rückzug, nur um kurz darauf mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl zu liebäugeln. Die Erwartungen mancher an den Aufdecker sind nun freilich enorm. Wie schwer er es haben wird, sie zu erfüllen, zeigte die Nachrichtenlage am Wochenende: "Pilz soll