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Die Identitären und die Toten

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Bei all der hippen Inszenierung geht die demokratie-und verfassungsfeindliche Tragweite der extremistischen Inhalte schnell unter.

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Bei all der hippen Inszenierung geht die demokratie-und verfassungsfeindliche Tragweite der extremistischen Inhalte schnell unter.

Wer am Freitagnachmittag um 16 Uhr zur Gersthof-Lounge im Wiener Nobelbezirk Währing kam, stand vor verschlossenen Türen. Ein etwas gesichtsloses Lokal mit gepolsterten Ledersesseln vor Bistro-Tischen im Erdgeschoss eines 90er-Jahre-Wohnbaus. Es gibt Bruschetta mit Tomaten und Espresso von Segafredo. "Liebe Gäste der Lounge, wir sehen uns zum ersten Mal gezwungen, unser Cafe heute um 15 Uhr zu schließen", steht mit Kreide auf eine Tafel neben dem Eingang geschrieben. "Um die Sicherheit meiner Gäste zu gewährleisten", heißt es weiter, und: "Bei mir kann man gerne einen Kaffee trinken -aber wir bieten keine Bühne für politische Inszenierungen!!" Was war da passiert, im lauschig-bürgerlichen Grätzel zwischen den Diplomatenvillen von Pötzleinsdorf und dem von Grün umringten Seniorenheim an der Türkenschanze?

Die Antwort findet sich 100 Meter entfernt im idyllischen Türkenschanzpark. Auf einer Wiese zwischen Basketballkäfig und Hundezone steht ein junger Mann mit kurz rasierten Haarseiten und sagt: "Masse bedeutet Macht." Er spricht von einer "Einengung des demokratischen Diskurses", vom "großen Austausch" und davon, dass gerade "eine massive demografische Veränderung" stattfände. Ringsum ein gutes Dutzend Polizisten, dahinter zwei Einsatz-Busse der WEGA, um den Mann auf der Wiese eine kleine Traube von Menschen mit Notizblöcken, Fernsehkameras und Tonangeln. Das ZDF und der Bayrische Rundfunk sind dabei. Der Österreich-Korrespondent des Spiegel ist gekommen. Und auch ein paar Kollegen des Wiesen-Redners. Sie stehen etwas abseits, kräftige Männer mit Bärten und dunklen Sonnenbrillen, zwei ältere Herren in Trachten, daneben bleiben Spaziergänger stehen und recken die Köpfe nach der kleinen Menschenansammlung.

Posterboy der "Neuen Rechten"

Der Mann auf der Wiese heißt Martin Sellner und ist Obmann der "Identitären Bewegung Österreichs"(IBÖ), die der Verfassungsschutz als "eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus" bezeichnet und die seit rund zwei Wochen innenpolitische Debatten beherrscht. Denn da wurde bekannt, dass Sellner im Vorjahr eine Spende von 1500 Euro vom Attentäter von Christchurch erhalten hatte, der in der neuseeländischen Stadt am 15. März 50 Muslime tötete - was zu einer Hausdurchsuchung des Verfassungsschutzes bei Sellner führte. Zudem bezog sich der Terrorist in seinem "Manifest" auf die Ideologie der Identitären. Seither geht es rund um die rechtsextreme "Bewegung", deren Kern in Österreich eigentlich aus gerade ein paar Dutzend Aktivisten besteht. Die Bundesregierung kündigte medienwirksam eine Prüfung der Auflösung des Vereins an. Die FPÖ schwächte kurz darauf ab, die ÖVP bekräftigte. Der Bundespräsident schaltete sich in die Debatte ein. Und inzwischen sorgen die zahlreichen Verstrickungen zwischen Identitären und der FPÖ für öffentlich ausgetragene Koalitions-Zwistigkeiten. Auch der Bundeskanzler, bei Vorwürfen äußersten Rechtsauslegertums in den Reihen seines Koalitionspartners sonst schweigsam, fand zuletzt überraschend klare Worte.

Dem Wirt der Gersthof-Lounge neben dem Türkenschanzpark war die Sache indes schon am Freitag zu heiß geworden. Er habe von den Plänen Sellners, eine Pressekonferenz in seinem Lokal abzuhalten, aus den Medien erfahren, sagt er. Deshalb sperrte er an diesem sonnigen Nachmittag lieber zu. Und so steht der 30-jährige Sellner eben auf einer Parkwiese und spricht zu den Besuchern. Er tut es so wie immer. Wie er es sich von seinen Role Models aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum abgeschaut und für seine eigene "Bewegung" individualisiert hat: Er stilisiert sich und seine Kaderorganisation zum Opfer. Von medialer Vorverurteilung ist die Rede und von "linken Medien", die nicht fair berichten würden.

Sellner ist das, was manche einen "Guru-Typ" nennen. Charismatisches Auftreten attestieren ihm auch seine Gegner. Eine geschickt agierende Führerfigur mit manipulativer Sprache, Sendungsbewusstsein und Gespür für mediale Vermarktung. Der Posterboy "neurechter" und rechtsextremer Bewegungen. Der Arztsohn aus Baden spricht rhetorisch versiert, mit bildungsbürgerlich-präziser Ausdrucksweise. Trifft er während öffentlichen Auftritten den Blick eines Besuchers, hält er ihn für einige Sekunden. Das zeigt selbst bei ideologischen Gegnern Wirkung.

Nicht nur in seiner Heimat und dem Nachbarland Deutschland ist der einstige Neonazi Sellner -bis 2011 agierte er im engsten Umfeld des Holocaustleugners Gottfried Küssel -inzwischen ein bekanntes Gesicht der Szene. Auch international kennt man in einschlägigen Kreisen den Österreicher, der mit US-You-Tuberin Brittany Pettibone, einem der Online-Aushängeschilder der "Neuen Rechten" in den USA, verlobt ist. Sellner selbst kann zur Verbreitung seiner Inhalte mittlerweile auf 93.000 YouTube-Abonnenten und mehr als 30.000 Twitter-Follower zurückgreifen. Und während noch darüber diskutiert wird, ob Medien wieder einen aufstrebenden jungen Radikalen durch verkaufsfördernde Darstellung, durch Porträtfotos auf Titelseiten mit-ikonisieren würden wie einst in der Ära Haider, blickt einem das Gesicht Sellners schon vom Cover des wichtigsten österreichischen Nachrichtenmagazins entgegen.

"Remigration" und "Reconquista"

Das mediale Interesse und die starke Netz-Präsenz lassen die Identitären allerdings deutlich einflussreicher wirken, als sie tatsächlich sind. Noch viel entscheidender aber: Bei all der hippen Inszenierung der IBÖ geht die demokratie-und verfassungsfeindliche Tragweite ihrer extremistischen Inhalte schnell unter: Man propagiert die "Verteidigung Europas" gegen "muslimische Masseneinwanderung". Zentral für die Identitären ist dabei das Propaganda-Schlagwort des "großen Austauschs". Eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, die behauptet, westliche Eliten würden die europäische Bevölkerung willentlich und gezielt (sic!) durch Einwanderer ersetzen. Im selben Atemzug ruft man zu einer neuen "Reconquista" und zu "Remigration" auf: Zuwanderer sollen wieder "in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden". Kurzum: Die zentralen Ziele der Identitären sind mit der österreichischen Verfassung, den Menschenrechten und den Grundwerten einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht im Geringsten vereinbar.

Ein Verbot des Vereins könnte gleichwohl schwierig werden, wie Verfassungsschutzexperten analysieren. Zur Auflösung eines Vereins muss ein gravierender Verstoß gegen Strafgesetze nachgewiesen werden. Der Erhalt einer Spende reicht da naturgemäß nicht aus. Allerdings: Dass eine Auflösung der Identitären unwahrscheinlich sei, wie in zahlreichen Medienberichten zu lesen, lässt sich ohne Kenntnis der Ergebnisse der Hausdurchsuchung nicht feststellen. Die Möglichkeit einer Auflösung hängt nämlich genau davon ab, gibt Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit der FURCHE zu bedenken. Aufgrund der Spende lautet der Anfangsverdacht gegen Sellner auf Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. "Auch der Nachweis des Straftatbestandes der Verhetzung würde für eine Auflösung aber ausreichen", sagt Mayer.

Auch Rechtsextremismus-Forscher Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes würde eine Auflösung keinesfalls vorab ausschließen. "Es ist denkbar, dass die ermittelnden Behörden noch Pfeile im Köcher haben", sagt er gegenüber der FURCHE. Ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein erfahrener und geschickt agierender Aktivist wie Sellner belastendes Material in seiner Wohnung hortet oder auf seinem Computer belässt? "Die Erfahrung zeigt auch, dass man die Professionalität der Szene oft überschätzt", sagt Peham.

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