In Gera werden zwei Pakistani verprügelt, in Wuppertal wird ein junger Farbiger auf offener Straße bedroht, ein albanischer Zeitungsverkäufer wird in Leipzig beschimpft, in Eisenach wird ein Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss verübt, in Derenburg ist ein türkisches Restaurant Ziel eines Brandanschlags, zwei Türken werden in Konstanz von jungen Rechten in den Bodensee geworfen, in Schleswig wollen Neonazis ein Wikingerfest zu einem Forum für ihre Botschaften umfunktionieren.
Bilanz einer Woche in Deutschland. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht mindestens ein gewaltsamer Übergriff auf Ausländer und neonazistische Umtriebe gemeldet werden. Sprunghaft angestiegen sind die Vorfälle nach dem Anschlag von Düsseldorf, bei dem zehn aus Russland stammende Einwanderer an einer S-Bahnstation schwer verletzt wurden. Allerdings steht bei dieser Tat noch nicht fest, ob sie überhaupt ein rechtsextremes Motiv hatte. Seitdem reißen aber die Nachrichten von Gewalt gegen Ausländer nicht ab, die Zeitungen rücken sie auf die erste Seite, die Politiker melden sich mit immer verzweifelter klingenden Vorschlägen zu Wort, wie man die bösen Geister rasch wieder loswerden könnte.
Machtlose Großmacht Doch je mehr diskutiert wird, umso mehr wird spürbar, wie machtlos sich der große Nachbarstaat der rechten Gewalt gegenüber fühlt. Kaum eine Lösung, die erfolgversprechend erscheint, schon gar nicht, wenn es um die wild wuchernden Neonazi-Botschaften im Internet geht.
Es handelt sich nicht um das heurige Sommerthema, es sind Ereignisse, die die Deutschen am empfindlichsten Nerv treffen. Als erstes wurde nach einem Verbot der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) gerufen. Anfangs hatten die Regierungsparteien SPD und Grüne von einem Verbot nichts wissen wollen. Zu sehr bestünde die Gefahr, dass das vor dem Verfassungsgericht nicht halten könnte. In diesem Fall hätte man der NPD lediglich einen Gefallen erwiesen. Würde sie aber verboten werden, wäre sie nicht mehr so leicht zu überprüfen. Außerdem hätte ein Verbot durchaus stärkende Wirkung, meint der NPD-Vorsitzende, der äußerlich immer so harmlos wirkende 48jährige Udo Voigt zur Furche: "Das wird wohl eine Partei wie die SPD nicht machen, die in den letzten 100 Jahren zweimal verboten worden ist und jedes Mal daraus gestärkt hervorgegangen ist."
Voigt kommt aus einem nationalen Elternhaus, war Offizier der Bundeswehr, wurde aber nicht in die Armee übernommen, danach versuchte er sich als Unternehmer und studierte Politologie. Bei der 36 Jahre alten Partei ist er seit 1968, einem Jahr, in dem viele in seinem Alter einen ganz anderen weltanschaulichen Weg einschlugen.
Voigt bezeichnet das, was jetzt geschieht, als eine Hetzkampagne der Parteien und Medien gegen die NPD. Der aber schade die öffentliche Ablehnung nicht, sagt er: 6.800 Mitglieder habe die Partei derzeit, Tendenz steigend. In den letzten Wochen seien fast 500 Zugänge zu verzeichnen, erzählt er: "Aus allen Bundesländern, nicht nur aus Mitteldeutschland". Gemeint sind die neuen Bundesländer.
Was sind die Ziele der NDP? Deutschland in seinen historischen Grenzen möchte Voigt gerne sehen: "Für uns ist das Deutschlandlied bindend. Darin heißt es: Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt." Das will die NPD auf friedlichem Weg wiedererreichen. Doch die Partei werde ausgegrenzt, klagt Voigt, gerade in diesen Tagen werde ihr "eine Art Judenstern" aufgedrückt.
Die NPD lehne Gewalt zur Umsetzung politischer Ziele strikt ab. "Die gewaltsamen Ausschreitungen ekeln mich auch an. Denn niemand hat das Recht, einen anderen zu attackieren, der eine andere Hautfarbe hat." Schuld seien die etablierten Politiker, die so viele Ausländer ins Land ließen. Wenn zu viele von ihnen im Land seien, rege sich eine bestimmte Abwehrhaltung in der Bevölkerung, das sei überall so, sagt Voigt. Geschickt distanziert sich der NPD-Chef von den glatzköpfigen Gewalttätern: Seit die NPD einen gewissen Einfluss auf die Skinhead-Szene nehme, gingen dort die Gewalttaten zurück. "Wir versuchen seit Jahren, Einfluss zu nehmen auf die Szene, indem wir ihnen sagen, dass es das Verkehrteste ist, ausgerechnet in den Jacken der alliierten Kampfflieger, die deutsche Städte bombardiert haben, nationale Politik machen zu müssen oder in den Rangerstiefeln der amerikanischen Besatzungstruppen." Aber es sei schwer, gegen einen Zeitgeist in der Jugend anzukommen. Gleichzeitig würden aber SPD und PDS die Punker im "Kampf gegen die NPD einsetzen", daher komme "die nackte Gewalt, die uns auf der Straße entgegenschlägt".
Dennoch stehen Provokationen auf der Tagesordnung: Als die Nationalen kundtaten, dass sie am Auschwitz-Gedenktag am geplanten Holocaust-Mahnmal vorbei und durchs Brandenburger Tor ziehen möchten, schrie das demokratische Deutschland auf. Rasch wurde nach Unterbindung eines solchen Aufmarsches gesucht. Doch inzwischen ist die NPD selbst von diesem Ansinnen abgerückt.
Distanz zur FPÖ Gibt es Kontakte zur rechten Szene in Österreich? Die gab es bis zum Verbot der NDP unter Norbert Burger, sagt Voigt. Zu Jörg Haider stehe man in kritischer Distanz: "Wir sind uns nicht sicher, ob Herr Haider nur ein Populist ist, oder ob er tatsächlich die nationalen, sozialen und revolutionären Veränderungen bereit ist zu tun, die notwendig sind", sagt Voigt. Mit Sorge habe man registriert, dass die FPÖ ihr Bekenntnis zu Deutsch-Österreich aus ihrem Parteiprogramm gestrichen habe, man sehe es auch besonders kritisch, wenn sich in der FPÖ ein österreichischer Patriotismus breit mache, was bedeute, "dass der Trennungsgraben zwischen unserem Volk noch vertieft würde".
Die Stimmen für ein Verbot der NPD sind in Deutschland inzwischen zahlreicher geworden, nachdem alle anderen Vorschläge, den Rechtsradikalismus zurückzudrängen, nur die Hilflosigkeit gezeigt haben, mit der man diesem Phänomen primitiver Gewalt und latentem, um sich greifenden Ausländerhass gegenüber steht. Da Sicherheit in Deutschland föderal strukturiert ist, haben sich erst einmal die Innenminister der Länder zusammengetan.
Dieser Tage jährte sich der Tod des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, zum ersten Mal. Sein Nachfolger, Paul Spiegel, der in den letzten Tagen immer betroffener gemahnt hatte, sagte aus diesem Anlass, Bubis habe die Gefahr von rechts kurz vor seinem Tod klarer gesehen als alle anderen. Spiegel fordert einen "Ruck gegen Rechts".
Immer wieder wird Zivilcourage der Bürger gefordert (siehe auch Seite 1, Anm. d. Red.), doch dem wird entgegengehalten, dass Politiker so etwas leicht fordern könnten, wenn sie im Schutz ihrer Dienstwagen der glatzköpfigen Realität nicht ausgesetzt seien. Gegen ein Rudel angetrunkener, mit Baseballschlägern bewaffneter Jugendlicher steht der einzelne auf verlorenem Posten, wird argumentiert. Andererseits haben Umfragen in Berlin und Brandenburg in der vorigen Woche Erschütterndes zu Tage gefördert, das die Vermutung unterstützt, eine breite Schicht in der Bevölkerung toleriere die Gewalttaten. Demnach sei das Gedankengut von mehr als einem Fünftel aller Brandenburger und jedem achten Berliner als rechtsextrem einzustufen.
In jüngster Zeit wird auch argumentiert, Rechtsradikalismus gefährde die Wirtschaft. Gerade sie, die immer stärker international vernetzt ist, leidet, wenn es zu ausländerfeindlichen Attacken kommt. Und auch wenn es zynisch wirkt: Dieses Argument scheint die ambivalenten Schweiger und Dulder eher zum Nachdenken zu veranlassen als ein erschlagener Ausländer.
Inzwischen hat die Wirtschaft die Kündigungen Rechtsradikaler durch die Unternehmen gefordert, ein großes Stahlwerk in Eisenhüttenstadt hat das bereits getan, CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlangt Gleiches im öffentlichen Dienst.
Autoritäre Erziehung Besonders gravierend ist die Situation im Osten Deutschlands, da, wo es besonders wenige Ausländer, aber eine Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent gibt. Der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeifer hatte vor einem Jahr Aufregung verursacht, als er für den großen Anklang rechtsextremer Inhalte in den neuen Bundesländern den autoritären Stil in den Erziehungsstätten verantwortlich gemacht hatte. Kürzlich ließ er mit einer weiteren These aufhorchen: Mädchen seien mobiler, würden dorthin gehen, wo es Arbeit gebe, Burschen blieben in ihrer chancenlosen Region und würden in einer "Rambo-Fantasiewelt" weiter vor sich hinbrüten und nach Schuldigen für ihre Miseresuchen.
Im Osten sind die "national befreiten Zonen" bereits ein stehender Begriff: Vor Bahnhöfen oder rund um Tankstellen haben Skinheads allein durch ihre Präsenz des Herumlungerns, manchmal auch des Zuschlagens, ein "Biotop der Angst" erzeugt: Ausländer, aber auch Inländer meiden diese Orte. Durch vermehrtePräsenz von Polizei und Bundesgrenzschutz wolle man damit Schluss machen, sagt die Polizeipräsidentin von Eberswalde im Brandenburgischen, Uta Leichsenring. Immer wieder sei bei den Ansammlungen Alkohol im Spiel. Sie wehrt sich allerdings gegen die Behauptung, die Ausschreitungen seien mit Raufereien bei Dorffesten gleichzusetzen: "Das ist es eben nicht. Das ergibt sich aus dem Sachverhalt, man kann es deutlich unterscheiden." Etwa, wenn, wie vor einem Jahr, Rechte ganz gezielt ein Feuerwehrfest in der Uckermark besuchen, um italienische Stukkateure, die in dem Ort arbeiten, zusammenzuschlagen. Einer von ihnen leidet heute noch unter den Folgeschäden, diedie Fußtritte gegen den Kopf des auf dem Boden Liegenden verursachthaben.
Die Polizeipräsidentin von Eberswalde verzeichnet zwar eine Abnahme der rechten Straftaten, aber es sei eine verstärkte Strukturierung und Vernetzung der Neonazis untereinander zu beobachten. "Die Gruppen schießen ja wie Pilze aus dem Boden. Unser Ehrgeiz ist es, das schon im Vorfeld zu verhindern", sagt Uta Leichsenring. Doch noch immer werde der Rechtsextremismus an den Schulen zu wenig thematisiert, insgesamt zu wenig schnell reagiert, meint sie. Persönlich engagiert sie sich für verbesserte Jugend- und Sozialarbeit. Ein Netzwerk "für ein tolerantes Brandenburg" wurde gegründet, die Bevölkerung wird ständig sensibilisiert. "Es soll deutlich werden, dass die hier keine Chance haben."
Der Beginn einer Lösung?
