Man denke an 1950 und 1956

Diese Antwort soll man jedem ins Gesicht sagen, der in einem Land, das die zehnjährige fremde Besatzung, den kommunistischen Putschversuch von 1950 und die Feuerprobe des Ungarnaufstandes mit so glänzendem Erfolg bestanden hat, auch heute das Gespenst einer „Volksfront und kommunistischer Rollkommandos“ an die Wand malt. Ich halte die Versuche, Proteste gegen die Tätigkeit neonazistischer Bazillenträger, Einwände gegen Solda-tenbundtreffen und Stellungnahme gegen die Verfälschung der Ereignisse vor allem auf das Konto jener Kommunistischen Partei zu schreiben, die in Österreich immerhin nur drei Prozent der Gesamtstimmenzahl erhielt und keine einzige Schlüsselgewerkschaft in der Hand hat, nicht nur verwerflich und un-

ehrlich, sondern nebenbei auch noch für eine unbezahlte Propagandahilfe für die KPÖ.

Wahrheit bleibt Wahrheit

Man muß einmal offen aussprechen, daß ein Faschist auch dann ein Faschist, ein Antisemit auch dann ein Antisemit ist, tuenn die Kommunisten dasselbe sagen. Und umgekehrt, die Konzentrationslager des Stalinismus, die Karagandas, Kistar-csas und Vor.kutas, die teilweise Vernichtung der Randvölker durch das Stalin-Regime sind auch dann unbestrittene und verwerfliche Taten, wenn dies die „Deutsche National-und Soldatenzeitung“ auch sagt.

Gerade wir, die am eigenen Leib — im Gegensatz zu so manchen Fahnenträgern der „freien Welt“ — sowohl die nazistische als auch die stalinistische Spielart der totalitären Demokratie erlebt und daraus auch entsprechende Konsequenzen gezogen haben — so glaube ich —, müssen unter den ersten gegen diese Heuchelei und bewußte Verwirrung der Begriffe ohne Rücksicht auf persönliche Bindungen und finanzielle Konsequenzen auftreten. Daß neben dem katholischen Episkopat und den führenden Politikern dieses Landes auch wahrhaft unabhängige und demokratische Publizisten zur Abwehr gegen Brandstifter (und nicht zur Ruhe!) aufriefen, zeigt, daß es hier noch Menschen gibt, die ihren Beruf

als Hüter des öffentlichen Gewissens auch in der Tat wahrnehmen.

Als Auslandskorrespondent mit der Aufgabe, über zuerst wirtschaftliche, seit 1962 aber auch politische Vorgang in Österreich (und im Osten) zu berichten, habe ich langsam gelernt, zwischen Schein und Wirklichkeit hierzulande zu unterscheiden. Als Parteiloser mit Freunden und häufigen Gesprächspartnern von allen Schattierungen der führenden Gremien dieses Landes ziehe ich keine falschen Schlüsse aus den

letzten Ereignissen und sehe auch keine ernste neofaschistische Gefahr. Aber ich sehe mit Bangen und Skepsis, wie die mahnenden Worte des Kardinals und der berufenen Führer der Parteien von manchen einflußreichen Persönlichkeiten bewußt ignoriert werden. Viele meiner Freunde und Bekannten der ÖVP sowohl wie in der SPÖ, bei den Gewerkschaften und bei den Vertretungen der Arbeitgeber und vor allem bei Journalisten sehen und beobachten mit wachsendem Unbehagen und so manche mit Empörung, wie manche Zeitungen, statt dem Bürger zuerst Informationen zu vermitteln und erst nachher die Fakten zu werten und zu kommentieren, mit einer ausgeformten Gestaltung und Präsentation auch der reinen Informa>tion, mit Verzerrung und unterschwelliger Deutung die öffentliche Meti-nungs- und Willensbildung desorientieren und „den Blick in die Welt versperren“.

Schlagwort Überfremdung

Noch ein letztes Wort — diesmal zur „Überfremdung“.

Ich glaube, daß Österreich, wie es Bundeskanzler Klaus formulierte, eine Naht zwischen West und Ost sein sollte, daß das Kerngebiet der einstigen Monarchie in dem politisch wieder in Bewegung geratenen Donauraum eine große positive Rolle spielen könnte. Was Industrie, Handel und Landwirtschaft betrifft, kann man, wie die Dinge heute liegen, nicht über die Gefahr eines „kalten Anschlusses“ sprechen. Es besteht aber eine sehr reale Gefahr, die der „Überfremdung“ durch Massenmedien, die nicht zu unterschätzen ist. Besorgniserregender als das Handelsdefizit ist das geistige Defizit gegenüber der Bundesrepublik. Die österreichische Ausfuhr (Bachmann, Celan, Fried usw.) in Form der Abwanderung der jungen Literaten und Wissenschaftler mutet bedenklich an. Dies geschieht, glaube ich, nicht nur wegen der miserablen Honorare, die hierzulande gezahlt werden, sondern in erster Linie als Flucht aus einer stickigen Atmosphäre, aus einem Land, in dem das einzige freimütige sozialistische Wochenblatt erwürgt wurde, die einzige repräsentative Monatsschrift mit Mühe und Not über Wasser gehalten wird und die neue österreichische Literatur sich nur in einem für einen kleinen Kreis geschriebenen Monatsheft, dessen Redaktion außerdem von inneren Kämpfen zerrissen ist, zu Wort melden kann.

Auf der andern Seite der Bilanz sieht man nicht nur die Verbreitung der Lizenzausgaben des bundesdeutschen Illustrierten, sondern — ungleich wichtiger — die stille, subtile und beharrliche Infiltration eines Geistes, der keineswegs für das neue Deutschland repräsentativ ist. Hinter den Kulissen wirken zwielichtige Gestalten, die Österreich und manche als seriös geltende Wiener Blätter als Instrument, wenn nicht Sprungbrett für die Einwirkung auf

die deutsche Politik einspannen möchten. Es handelt sich hier um jene machtlustigen Gruppen, die unter Deutschland nicht das Deutschland der „Frankfurter Allgemeinen'4 und der „Welt“, des „Monats“ oder jenes des Kardinal Döpfer und des Landesbischofs Lilje, der Erhards und Schroeders, Brandts und Erlers meinen. Sie verstehen unter Deutschland nicht etwa die CDU oder SPD, nicht einmal die bayrische CSU, sondern eine ganz bestimmte kleine Gruppe um einen ganz bestimmten Mann.

Ein umgekehrter Stalinismus

Als die Nachbarländer und Rußland selbst tastend, zögernd und widerspruchsvoll neue Wege und Perspektiven suchten, als Millionen Menschen in Ungarn, in der CSSR, Polen und der DDR Österreich als Schaufenster und Beispiel einer pluralistischen Demokratie betrachteten, die gleichzeitig ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit bietet, kann meiner Meinung und Erfahrung nach diese Art von „Überfremdung“ der von Klaus und Kreisky so eindeutig formulierten Ostpolitik sehr viel schaden. Ich glaube nicht, daß Kanzler Klaus während seines Belgrader Besuches ein „Titoist“ geworden ist oder daß Vizekanzler Pittermann auf seinen Ostreisen den österreichischen Außenhandel in den Dienst des „Kommunismus“ gestellt hat. Aber was wird man im Osten und Westen über die konstruktive, initiativenrei-che und doch die Möglichkeiten eines kleinen Landes nicht überschätzende Außenpolitik denken, wie wird man die Glaubwürdigkeit ihrer Vertreter beurteilen, wenn in manchen tonangebenden Blättern sich weiterhin ein „umgekehrter Stalinismus“ bemerkbar macht?

Es wäre freilich unklug, die Dinge pessimistisch zu betrachten. Gerade die ausgewogene Berichterstattung und objektive Kommentierung des „Kuriers“ und des „Neuen Österreichs“ und auch dieser Wochenschrift, in der ich dieses Bekenntnis ablegen darf, über so heikle Probleme wie Südtirol und die Manifestationen des Rassenhasses, die Habsburg-Frage und den Mißbrauch mit der Hochschulautonomie, Rundfunkreform und Fußach, den Fall Boro-dajkewycz und die Problematik der Soklatenbündler zeigt, daß Journalisten, die auch im Handeln unabhängig und demokratisch sind, die „Freiheit des Wortes“ mit der „Zensur durch das eigene Gewissen“ ergänzen. Ich habe mich auf die unabhängigen Zeitungen beschränkt, da die Parteiblätter in manchen wichtigen, wenn auch nicht in allen, Fragen doch als „Briefkasten“ für Wünsche und Anweisungen von oben gelten dürften.

„Hetze“ gegen die Hetzer

Die „Neue Front“, Zeitung der Freiheitlichen, hat unter der Überschrift „Hetze gegen Österreich“ eine Reihe von Schweizer Zeitungen, so den „Bund“, die „Weltwoche“, die „Nationalzeitung“ und „Die Tat“ (die ich vertrete) des „politischen Rufmordes an Österreich“ beschuldigt wegen unserer Kommentare zum Fall B. Diese „Hetze“ gegen alles, was das Fundament der Zweiten Republik, dieses Staates des Inneren Friedens und sozialer Gerechtigkeit, pluralistischer Freiheit und echter Unabhängigkeit, zersetzen will, werde ich auch in der Zukunft fortsetzen. Ich bin mir des Dankes, den ich diesem Lande schulde, tief bewußt. Ich meine, mit einer wahrheitsgetreuen, nicht der Angst oder dem Vorurteil, sondern der genauen Kenntnis der Tatsachen entsprungenen Berichterstattung über dieses komplexe und so erfolgreiche Land können wir, Österreicher aus Wahl, die die Freiheit zu schätzen wissen, unseren Dank am besten ausdrücken und unsere Liebe zum neuen Vaterland am würdigsten beweisen.