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Wachstum trotz Krise

19451960198020002020

Spektakulär war im Herbst 1966 der Austritt des bayerischen NPD- Landesvorsitzenden Franz-Florian Winter, eines christlich-konservativen Handwerkers, aus der Partei, die er bei seinem Austritt schwer beschuldigte. Dennoch erhielt die NPD am 6. November 1966 bei der Landtagswahl in Hessen 7,9 Prozent und am 20. November 1966 bei der Labd- tagswahl in Bayern 7,4 Prozent der Stimmen. Sie war seither in zwei von zehn Landtagen vertreten.

Im Frühjahr 1967 erlebte die NPD eine schwere Krise. Der Vorsitzende Thielen versuchte, seinen Stellvertreter von Thadden und mehrere Spitzenfunktionäre wegen antidemokratischer Tendenzen und Schädigung der Partei auszuschließen. In dem Machtkampf zog aber Thielen bald den kürzeren, trat aus der NPD aus und gründete die „Nationale Volkspartei“. Die NPD, die bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 12. März 1967 wegen geringer Chancen taicht kandidiert hatte, konnte jedoch nach dem 23. April 1967 in die Landesparlamente von Schleswig-Holstein (hier 5,8 Prozent der Stimmen) und Rheinland- Pfalz (hier 6,9 Prozent der Stimmen) einziehen. Am 4. Juni 1967 erhielt sie bei der niedersächsichen Landtagswahl 7 Prozent der Stimmen — in Niedersachsen konnte sie auf ein traditionell rechtsradikales Reservoir zurückgreifen, denn dort hatte in den fünfziger Jahren die 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotene „Sozialistische Reichspartei — SRP“ ihre Hochburg. Ein Schlag für die NPD war der Freitod ihres führenden Funktionärs und Ideologen Otto Heß im August 1967. Am 1. Oktober erhielt die NPD bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft 8,9 Prozent der Stimmen — dort war ihr ein Einbruch in Arbeiterkreise, die zuvor sozialdemokratisch gewählt hatten, gelungen.

Das Wahlergebnis vom 28. April 1968 in Baden-Württemberg — 9,8 Prozent — war das optisch beste, das sie bisher erzielt hatte. Sie ist nun in sieben von elf Länderparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. In der parlamentarischen Arbeit zeigt sich freilich immer wieder, daß die NPD nur über ein äußerst geringes Reservoir von versierten Parlamentariern verfügt. Ihre Abgeordneten zeichneten sich weder durch positive Leistungen noch durch schlechtes Betragen aus — sondern meist durch parlamentarische Anträge von rührender Hilflosigkeit. In allen Landtagen ist die NPD isoliert. Keine der anderen Parteien, CDU CSU, SPD oder FDP, betrachtet sie als koalitionswürdig. Wenn eine der staatstragenden Parteien ebenso wie die NPD in Opposition zur Regierung steht — wie beispielsweise die CDU in Hessen und Bremen, die SPD in Schleswig- Holstein, Rheinland-Pfalz und Bayerti oder die FDP in Niedersachsen —, so lehnt die jeweilige demokratische Oppositionspartei jede Kooperation und Koordination mit der NPD ab.

Die entschiedene Haltung gegenüber der NPD nehmen auch die großen Arbeitnehmerorganisationen Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und Deutscher Gewerkschafts bund (DGB) ein, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse über gleichzeitige Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und der rechtsradikalen Partei gefaßt haben. Die NPD hatte auf ihrem 3. Bundesparteitag im November 1967 in Hannover erstmals ein Programm beschlossen. Thadden, der langjährige Motor der Partei, wurde nun auch offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Mitgliederbestand der NPD beträgt knapp 3000 (zum Vergleich: SPD etwa 750.000, CDU etwa 300.000, CSU etwa 90.000, FDP etwa 80.000).

Bemerkenswert ist auch eine Untersuchung über die Altersstruktur der Wähler. Es hat sich erwiesen, daß keineswegs die jüngeren Jahrgänge am stärksten angesprochen werden. Die weitaus stärkste Resonanz findet die NPD bei den heute etwa Fünfundvierzig- bis Fünfundfünfzigjährigen, also bei jenen, die als junge Menschen das Dritte Reich erlebt hatten und die sich nach 1945 durch einschneidende Entnazifizierungsmaßnahmen für ihre politischen Jugendsünden zu hart bestraft fühlten.

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1961

Der Wahlkampf hat begonnen

Die Hauptstreiter im Wahlkampf zu den deutschen Bundestagswahlen vom 17. September 1961 befinden sich noch im Stadium des Schmahstreits der homerischen Helden. Noch sind die letzten Karten nicht aufgedeckt. Da aber die drei grofien Parteien — CDU CSU, SPD und FDP - ihre kon- stituierenden Parteitage bereits abge- halten und den Wahlkampf eroffnet haben, kann eine erste, vorlaufige Bi- lanz der Ausgangspositionen schon gegeben werden. Zu den drei senann-ten Parteien, die sich eine Chance aus- rechnen konnen, die Ffinfprozentsperr- klausel zu iiberspringen, kommt noch als moglicher Anwarter

1963

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

1966

Demokratie vor der Bewährung

Der ominöse SA-Mann hat die Partei verlassen, und so ist aus der NSDAP eine zivile NPD geworden. Mit diesem Scherz versucht man in Westdeutschland das Unbehagen zu überspielen, das entstanden ist, seit die NPD in den bayrischen Gemeindewahlen und in den Hamburger Bürgerschaftswahlen 3,8 Prozent erhalten und damit ihren Stimmen anteil seit der Bundestagswahl (zwei Prozent) fast verdoppelt hat. Natürlich bieten diese Zahlen kaum Material, um die wirkliche Stärke der Partei zu analysieren. Schon heute aber zeichnen sich die alten Hochburgen der NSDAP in Franken und Schleswig-Holstein wieder

Die Alten und die hingen

In Deutschland gibt es zwei generationsmäßig verschiedene Kreise von Personen, die für den Nationalismus anfällig sind. Es handelt sich einmal um ehemalige Nationalsozialisten, die nunmehr seit 21 Jahren ihre politische Unfähigkeit bescheinigt erhalten. Da Presse, Rundfunk! und Fernsehen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Aufgabe in der Anprangerung des Nationalsozialismus sehen, so ist diese Wunde nie vernarbt. Mancher ehemalige Nazi, der 1945 einsichtig war, ist es heute nicht mehr. Der zweite Kreis umfaßt deren Söhne, die von ihren Eltern Mißtrauen gegen Demokratie und

Bayern beeinflußt Bonn

Das Ergebnis der Bayernwahl zeigt zwei Merkmale, die man erwartet hatte. Das erste: Schon vor dem Wahltag stand fest, daß die FDP in Mittelfranken um ihre Existenz kämpfen müßte. Hier war der einzige Wahlkreis, in dem sie beim letzten Mal mehr als 10 Prozent der Stimmen erhalten hatte (11,2 Prozent), dank deren sie mit neun Abgeordneten hatte in den Landtag einziehen können. Diesmal rechneten zahlreiche Auguren damit, daß sie die 10-Prozent-Hürde nicht wieder überspringen würde. Bei der FDP war man sich des Ernstes der Lage durchaus bewußt. Die Partei hatte daher vor der Wahl alle

Ein genialer Schachzug

• Zum zweiten zeigten die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, daß die Wähler den Konkurs der CDU offenbar gar nicht wahrgenommen hatten. Der Aufstieg der NPD befreite sie obendrein von dem Alp traum, in dieser Situation zu Neuwahlen gezwungen zu werden. Niemand hätte in dieser Lage den wahrscheinlichen Einzug der NPD in den Bundestag verantworten können. So kam auch die SPD von der Idee der Neuwahlen ab. Darüber hinaus wurden die beiden Kontrahenten der CDU, die SPD und die FDP, belehrt, daß ihre Aussichten gar nicht so günstig waren, wie sie angenommen hatten. Statt eines

1967

Und Kultur und Wissenschaft?

Die Kulturhoheit liegt in der BRD bei den Ländern. Der bayerische Freistaat ist sehr bedacht auf dieses Recht und füllt es auf seine eigene Art aus. Die von Kultusminister Dr. Ludwig Huber vor zwei Jahren begonnene „Bildungsoffensive“ hat in diesem kurzen Zeitraum bereits au tiefgreifenden Wandlugen geführt. Die lange vernachlässigte Landschulreform wurde in Angriff genommen; nur das neunte Volksschuljahr erleidet eine Verspätung. Auch der Schulhausbau wird heuer gedrosselt; lediglich schon begonnene Objekte werden weitergeführt.Weniger betroffen von der Malaise der Staatsfinanzen

Thadden uberspielte Thiehlen

Denn obschon eigentlich nur „zweiter Mann“, verstand Adolf von Thadden es, sowohl innerparteilich als auch nach außen hin Thielen zu überspielen. Als Schriftleiter des Parteiorgans „Deutsche Nachrichten“ und rastloser Wahlwerber — allein vor der Bayernwahl trat er auf 22 Großveranstaltungen auf — wurde er in den Augen des nationalistischen Parteivolkes immer mehr zum ieigentlichen Führer. Und die TV-Leute des britischen, kanadischen und australischen Fernsehens wandten sich an ihn, wenn sie den neuen Führer interviewen wollten. Reisen ins Ausland, Einladungen zu Vorträgen

Hie Thielen hie Thadden!

Als Adolf („Bubi“) von Thadden während des bayrischen Wahlkampfes vom Lokalblatt einer oberbayrischen Kreisstadt die Frage vorgelegt erhielt, „Wer denn nun eigentlich tatsächlich an den Schalthebeln innerparteilicher Macht eitzt“, warf er sich in Positur und bezeichnete sich selbst als „einen der Männer, die den Kurs der NPD bestimmen“. Die Frage indes, ob etwa auch er, der beispielsweise Willy Brandt als „Wehners Staffage-figur“ bezeichnete, eine Staffage-flgur sei für irgendeinen Hintermann, ließ er unbeantwortet.Dabei war derlei Verdacht durchaus nicht unbegründet,

Polarisierung

Die Landtagswahlen in Bremen bestätigten den Trend, der sich schon bei den verschiedenen Lokal-und Landtagswahlen seit der Bildung der „großen Koalition“ in Bonn gezeigt hat Der SPD kostet das Regierungsbündruis Stimmen, für die CDU hingegen macht sich die Koalition mit den Sozialdemokraten bezahlt — zumindest vorläufig. Viel spektakulärer ist aber der Erfolg der rechrt^xtremistischen NPD, die mühelos die Fünfprozentklausel überwand, obwohl die Affären Winter, Thielen und Heß sie als das bloßstellten, was sie ist: eine Nachfolgepartei der NSDAP. Und einer solchen schenkten

1968

Deutschlands Radikalinskis

Politische Beobachter glaubten im letzten Jahr Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung der westdeutschen Bevölkerung feststellen zu können und sahen darin das wesentliche Entwicklungsmerkmal des Jahres 1967. Sie führten dafür die Anfangserfolge der National- demokratischen Partei (NPD) auf der Rechten und die Unruhen radikaler Studenten auf der äußersten Linken an.So aufmerksam diese Erscheinungen beobachtet werden müssen, so falsch wäre es, daraus den Schluß einer allgemeinen Radikalisierung zu ziehen. Die Wahlen des vergangenen Jahres zeigten ebenso wie öffentliche

NPD nicht mehr zu stoppen?

Das Wahlergebnis des drittgrößten Bundeslandes • - der ' Bundesrepublik Deutschland, Baden-Württeinberg, hat die Aufmerksamkeit vor allem auf die rechtsradikale „National- demokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gelenkt, die mit einem Stimmenanteil von 9,8 Prozent ihren bisher größten Wahlerfolg bei einer sehr schwachen Wahlbeteiligung erzielen konnte. Die NPD konstituierte sich am 28. November 1964, nachdem der Betonfabrikant Fritz Thielen, damals Abgeordneter der konservativen „Deutschen Partei“ (DP) in Bremen, zu einer Gründungsversammlung in Hannover eingeladen hatte. Den

Konsolidierung der Mitte

„Das Einverständnis mit der Politik des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers ist in der Bevölkerung im September 1968 gegenüber dem Vormonat sprunghaft angestiegen: Bei Bundeskanzler Kie- singer von 55 auf 67 Prozent und bei Bundesaußenminister Brandt von 47 auf 60 Prozent“ — so lautet das Ergebnis einer Umfrage eines der renommiertesten Meinungsforschungsinstitute der Bundesrepublik. Was immer man für Motive für diesen kräftigen Anstieg der Zustimmung der Regierung der Großen Koalition anführen mag — diese Ziffern zeigen einen Trend zur Konsolidierung an, wie ihn die

1969

In provinzieller Stille

So kam es, daß die 621 Delegierten und 500 oft martialisch dreinfolicken-den Ordner der NPD ihre „Selbstdarstellung vor der Weltöffentlichkeit“ in unverhofft provinzieller Ruhe abwickeln konnten. Die mehrere Hundertschaften starke bayrische Bereitschaftspolizei mit ihren mitunter durch Stacheldrahtrollen ergänzten Absperrungen hatte leichtes Spiel, die Handvoll einheimischer DGB-Protestler und plastikhelm-bewehfrer ÄPÖ-Leute — meistens Scfiüfer'i*im8 dmna statten m>rt allzu groben Tätlichkeiten abzuhalten.Die Tagung selbst hatte offenbar drei Ziele. Einmal sollte die

Abrechnung in der deutschen Koalition

Als Erhard, der Deutschen Wunderkanzler, zu Ende des Jahres 1966 durch parlamentarisches Intrigenspiel in sein Krisenende taumelte, wettete er mit dem damals zum Verfechter einer großen Koalition gewandelten CSU-Chef Strauß (der auf sein Comeback wartete), daß diese Koalition zwischen Rot und Schwarz nicht länger dauern werde als seine eigene Regierungszeit. Erhards Prophezeiung darf zwar nicht mit dem Kalender gemessen werden, stimmt aber als Realität überein. Auch das Kabinett von Kiesinger und Brandt taumelt in die letzte Runde. Der Wahlkampf in Bonn, an der Ruhr, in München oder den

CSU eröffnet den Wahlkampf

„Entschlossen die Zukunft sichern!“ Dieses Wahlkampfmotto hat die CSU am 13. und 14. Juni in München ausgegeben, wo sie mit 600 Delegiertenund ungewöhnlich vielen Beobachtern zu einem außerordentlichen Landesparteitag ausaimmengekom-men war. Bundeskanzler Kiesinger und der CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Strauß, sorgten mit ihren Reden, die die Höhepunkte der Tagung bildeten, dafür, daß sich die von der SPD kürzlich wieder unter Beschuß genommene Bindestrichfraktion CDU-CSU in notwendiger Einigkeit dem Wahlvolk — „das viel gescheiter ist und mehr weiß, als die

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

, Anschlußgerede wäre für die Deutschen in Österreich verhängnisvoll

Adolf von Thadden, das ist der Mann, der Deutschland wieder Weltgeltung verschaffen will. Mit seiner NPD ist er in ganz Deutschland unterwegs, verfolgt von den linken Störtrupps der APO, geschützt von seiner Saalgarde. Dieser Mann, dessen Schwester 1944 von den Nazis hingerichtet wurde, behauptet zwar, jeden aus seiner Partei zu entfernen, der NS- Gedankengut vertritt. Aber in biedermännischem Ton spricht Thadden im guten, alten braunen Jargon• von den Deutschen in Österreich,• von den Deutschen in Südtirol,• von den braven und aufrechten Männern und Frauen der österreichischen

Alles offen

Die Wahlversammlungen waren gut besucht. Aber es fanden kaum Emotionen statt, abgesehen von APO- und NPD-Spektakeln. Dem Bundesbürger geht es so gut, daß ihn die Politik nur in begrenztem Umfang interessiert. Die wenigsten sind engagiert. Auch wird der Wähler wohl von dem Gefühl eingewiegt, ob die Union oder die SPD ans Ruder kommt, der allgemeine Wohlstand werde nicht darunter leiden. Die Lösungen der großen Aufgaben in der Bundesrepublik ist in der Tat heutzutage weit weniger eine Frage von Glaubensbekenntnissen und Weltanschauungen als vielmehr der Tatkraft und Phantasie eines

1970

Ohne Freie Demokraten?

Am kommenden Sonntag wählt das deutsche Bundesland Hessen seinen Landtag. Und am 22. November wählt Bayern, größtes Land der Bundesrepublik. In beiden Wahlgängen wird sich das Schicksal der SPD/FDP-Koalition in Bonn entscheiden. Scheitert der kleine Koalitionspartner FDP und zieht er nicht mehr in die Länderparlamente ein, dürfte eine massive Absetzbewegung Brandt und Scheels Kabinett im Stich lassen.

Ein Nein zur Ostpolitik

Die bayerischen Landtagswahlen brachten ' ein erwartetes Ergebnis. Daß die CSU ihre Vormachtstellung halten werde, stand für politisch Informierte fest Nicht einmal die hohen Gewinne der CSU überraschten besonders. Neugierig stimmte eigentlich nur das Abschneiden der FDP, die vor zwei Wochen eher überraschend zehn Prozent der Stimmen in Hessen erringen kannte. . Die Frage war nun, ob sie sich auch in Bayern behaupten, beziehungsweise, ob sie wieder kommen wird, da sie in den letzten vier Jahren im bayerischen Landtag keinen Vertreter besaß. Es ging also darum, ob die FDP in einem der

Trotz und Trutz im Exil

Die Ergebnisse der letzten Land-tagswahlen scheinen das parlamentarische Fiasko der NPD nahezu endgültig besiegelt zu haben. Nach dem Scheitern in Niedersachsen und Hessen hat nun auch der — mit rund 8000 von insgesamt 25.000 Mitgliedern — stärkste und kompakteste Landesverband in Bayern seine für das Verbleiben im Landtag notwendige Wähleranzahl verloren. Eine Niederlage, die der Landesvorsitzende der bayrischen NPD, Dr. Pöhlmann, recht einfach zu erklären wußte: „Mit den entliehenen Argumenten der NPD — außenpolitisch Kampf gegen die Verzichtspolitik, innenpolitisch

1972

Linke „Neue Rechte

Der Bruch des radikalen NPD-Flügels mit der eher nationalkonservativen Tendenz der Parteiführung und breiter Stammschichten, der sich schon drastisch auf dem Holzminde-ner Bundesparteitag abzeichnete, ist nach dem Landesparteitag der NPD Bayerns auch organisatorisch zum Faktum geworden.Dr. Siegfried Pöhlmann, bis zum vorigen Sonntag Landesvorsitzender der bayrischen Nationaldemokraten und Exponent der Radikalen innerhalb der Gesamtpartei, hat sich seiner voraussehbaren Wahlniederlage dadurch entzogen, daß er nach einer fast dreistündigen Rechtfertigungsrede — er wertete darin die

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Der „Bürger“ und „Genosse“ Trend

So zurückhaltend die Parteien in der Bundesrepublik die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen ■ vom 22. Oktober kommentieren, in der einen oder anderen Vergleichsrechnung triumphierte doch die Versuchung, die Ergebnisse regionaler Gemeinderatswahlen auf Bundesebene hochzurechnen. Bei solchen Versuchen, die einen Gewinn von zwei Prozent für die SPD bei gleichbleibendem Stimmanteil der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien ergaben, torarde vor allem großzügig übersehen, daß weder Hessen mit seinen Itädtlschen Ballungsgebieten im Rhein-Main-Raum noch

Flagge zeigen

Der Abschluß des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Damit ist die Außenpolitik wieder in die deutsche Wahlkampfarena getragen worden — und hat gerade Außenseitergruppen rechts oder links wieder mit Argumenten pro und kontra die Ostpolitik versorgt. Denn gerade zwei kleine Parteien, die mit Sicherheit keinen ihrer Kandidaten im nächsten Deutschen Bundestag sehen werden, könnten die Wahlen in der Bundesrepublik entscheiden: NPD und DKP könnten CDU/CSU beziehungsweise der SPD jene Stimmen wegnehmen, die sie für eine deutliche Mehrheit und damit für eine Uberwindung des innenpolitischen Patts brauchen.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Abschied von der Macht

In der „Provinz“ und weniger auf der Bühne der Bundespolitik wird sich in nächster Zeit das Schicksal der CDU und ihres Parteivorsitzenden Rainer Barzel entscheiden. In den Bundesländern hat die bei der Bundestagswahl unerwartet schwer geschlagene Partei die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit die knappe Mehrheit im Bundesrat, der Vertretung de* Länder, zu behaupten. In den Bundesländern aber harren auch die Männer, die Barzel Parteivorsitz und nochmalige Kanzlerkandidatur streitig machen könnten.

1974

Wackelnde Kanzlerkrone

Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz haben den Trend von Hamburg bestätigt. Die SPD verliert massiv an Stimmen, die CDU holt mächtig auf. Ist ein Umsohwung in der Bundesrepublik in Sicht? Tatsächlich zehrt die Niederlage der SPD an der Nervenkraft der Regierungskoalition — aber darüber hinaus muß man wieder eine Pattsituation (wie vor 1972) ins Auge fassen. Die Länderkammer, der Bundesrat, hat bereits der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht, als es um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ging; und der Bundesrat kann, bei Andauern der Wahlerfolge noch leichter, sehr

Zeit zum Atemholen

Nach einer durchzit'terten Wahlnacht in Niedersachsen lag ein Ergebnis vor, daß Politikern und Kommentatoren jede Interpretation erlaubte. Die Parteistrategen entschieden sich für „Sieg“. Die CDU konnte auf ihren zahlenmäßigen Gewinn verweisen, der allerdings knapp unter der notwendigen absoluten Mehrheit blieb. Die SPD verwies darauf, daß sie nun weiterhin den Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen kann und ihre Verluste geringer als bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren. Die FDP, schon vor der Wahl auf eine Koalition mit der SPD festgelegt, durfte sich freuen, wieder

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

1975

Trendwende der Trendwende?

Der Kampflärm aus der politischen Arena in der Bundesrepublik ist noch kaum verhallt. Die Serie der Landtagswahlen dieses Jahres ist mit Ausnahme von Bremen zwar vorüber; doch die Nachhutgefechte um Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach den Wahlen vom 4. Mai nehmen sich schon wie Vorgeplänkel der großen Schlacht um die Bonner Bundestagsmehrheit ab 1976 aus.

1978

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

1982

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

1985

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

1986

Überraschung in Bayern

Ein Trend wurde am Sonntag bei den bayerischen Landtagswahlen bestätigt: Gute Aussichten für die Regierungskoalition in der BRD auch nach den Jännerwahlen.

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Ende des „roten Hessen“

Eintausendfünfhundert Stimmen gaben den Ausschlag, daß aus dem Patt ein - wenn auch knapper - Vorsprung von zwei Sitzen für die CDU/FDP-Koalition in Hessen wurde. Am Sonntag gegen 21 Uhr ging einer der wohl spannendsten Wahlabende in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Es stand hier nicht nur das Schicksal eines Mandates auf dem Spiel, es ging um mehr: Bleibt Hessen wie seit eh und je rot(-grün) oder schafft die Bonner Koalition auch hier in diesem sozialdemokratischen Musterland die Wende.Der Regierungswechsel in Wiesbaden ist mehr als ein in parlamentarischen Demokratien üblicher

1996

Wähler wollen keine Experimente

Die Freien Demokraten über-sprangenen, entgegen den meisten Voraussagen, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern erzielten sogar bessere Ergebnisse als vor vier Jahren.An die zwölf Millionen Wähler waren aufgerufen - und die Meinungsmacher erklärten deren Votum im voraus für eine Richtungswahl. Sie sollte entscheiden, ob die Bonner Koalition CDU-CSU-FDP am'Scheitern der FDP zerbricht. In den Couloirs wurden bereits Namen der Minister einer großen Koalition mit Wolfgang Schäuble, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der

2000

Hilflos vor dem braunen Terror

In Gera werden zwei Pakistani verprügelt, in Wuppertal wird ein junger Farbiger auf offener Straße bedroht, ein albanischer Zeitungsverkäufer wird in Leipzig beschimpft, in Eisenach wird ein Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss verübt, in Derenburg ist ein türkisches Restaurant Ziel eines Brandanschlags, zwei Türken werden in Konstanz von jungen Rechten in den Bodensee geworfen, in Schleswig wollen Neonazis ein Wikingerfest zu einem Forum für ihre Botschaften umfunktionieren.Bilanz einer Woche in Deutschland. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht mindestens ein gewaltsamer

Verbot von deutscher Neonazi-Partei vertagt

Nach den Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes hat sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von einem Zusammenschluss betagter Ewiggestriger zum Sammelbecken militanter Neonazis entwickelt. Die Entscheidung über ein Verbot der NPD wurde Ende vergangener Woche bei einem Treffen deutscher Innenminister aber neuerlich vertagt. Während sich alle SPD-regierten Länder über ein Verbot einig sind, rührt sich vor allem in unionsregierten Ländern Widerstand gegen ein Verbot der NPD. Auch die Liberalen sprechen sich gegen ein Verbot aus. In der Zwischenzeit profitiert die

Zum Thema: Parteienverbot

Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD anlässlich des 36. Jahrestages ihrer Gründung in Berlin wurde am vergangenen Samstag vorzeitig aufgelöst. 1500 NPD-Anhänger wollten gegen das geplante Verbot ihrer Partei protestieren. Mehrere Tausend Teilnehmer von Gegenkundgebungen verhinderten dies.Die Weichen für ein Verbot der NPD sind mittlerweile gestellt. Als Grundlage dafür dienen die von den Verfassungsschützern zusammengetragenen Materialien, die belegen sollen, dass die NPD die Verfassungsordnung beseitigen und - wie es Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ausdrückt - ein "Viertes

2004

Radikales Menetekel

Der Spitzenmandatar grölte in die Kamera. Laut schrie er, die Zeiten würden sich nun völlig ändern. Als er mit seinem Triumphgeheul nicht aufhörte und die TV-Moderatorin niederschrie, gab diese entnervt an einen Kollegen weiter.Dieser ZDF-Auftritt des NPD-Rüpels erlaubt einen Vorgeschmack auf die künftige Politik der deutschnationalen Opposition in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg. In Sachsen war die revanchistische Nazi-Folge-Partei NPD drauf und dran, die mit ihren neun Prozent völlig abgestürzte SPD zu überholen, nur hauchdünn blieb diese gerade noch vorne.

2005

Das Desaster der Großen

Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger,

2011

Der riskante Verbotsantrag

Siebzig Prozent der Deutschen sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, sagt das Meinungsforschungsinstitut Emnid. Auch ihre Politiker sind sich einig, dass die Partei eigentlich verboten gehört. Ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgesetz eingebracht wird, ist aber trotz der seltenen Eintracht nicht sicher. Denn es gibt Zweifel, ob ein Verbotsantrag Erfolg haben wird.Die Angst vor der Blamage in KarlsruheBereits vor zehn Jahren wurde nämlich der Bundesverfassungsgerichtshof im Karlsruhe in der selben Sache bemüht. Er sollte die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen und

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