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Bayern beeinflußt Bonn

19451960198020002020

Werner Lojewski

Das Ergebnis der Bayernwahl zeigt zwei Merkmale, die man erwartet hatte. Das erste: Schon vor dem Wahltag stand fest, daß die FDP in Mittelfranken um ihre Existenz kämpfen müßte. Hier war der einzige Wahlkreis, in dem sie beim letzten Mal mehr als 10 Prozent der Stimmen erhalten hatte (11,2 Prozent), dank deren sie mit neun Abgeordneten hatte in den Landtag einziehen können. Diesmal rechneten zahlreiche Auguren damit, daß sie die 10-Prozent-Hürde nicht wieder überspringen würde. Bei der FDP war man sich des Ernstes der Lage durchaus bewußt. Die Partei hatte daher vor der Wahl alle ihre Kräfte auf Mittelfranken konzentriert. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion hatten mehrere Tage lang in Nürnberg getagt. Dennoch gelang der Durchbruch nicht. Die Hoffnung, das Auftreten im Bund gegen Steuererhöhungen werde der FDP in Bayern Wähler zutreiben, verwies sich als Fehlkalkulation. Am meisten dürfte durch diese Entwicklung der Parteivorsitzende Mende zu leiden haben, der den Auszug aus der Regierung in Bonn allenfalls halben Herzens mitgemacht, dann aber diszipliniert verteidigt hat und auf den nun sicher alle Pfeile des Unmuts und der Intrige abgeschossen werden, die mancher FDP-Mann in seinem Köcher trägt.

Hur anständige Nazis...

Das zweite Merkmal: Allgemein war damit gerechnet worden, daß die NPD nach Hessen auch in Bayern in den Landtag einziehen würde. Dennoch hat weithin überrascht, daß sie nun allein mit 15 Mandaten über fast so viele Sitze verfügt wie bisher FDP und Bayernpartei zusammen (9+8), die beide im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein werden.

Es ist keine Frage, daß sich die Wähler der NPD zu einem großen Teil aus den bisherigen Anhängern der Verliererparteien rekrutieren. In der NPD sammelt sich immer offenkundiger alles, was von dem Ressentiment lebt, daß Regierung und Parlament schlechthin Fehler über Fehler begehen, an ihren Sesseln kleben und kein Verhältnis zur wahren Volksmeinung haben.

Die NPD wird daher weithin als eine Neuauflage der NSDAP angesehen. Um so nachdrücklicher versichert ihr Vorsitzender Thielen aus Bremen, sie sei nicht dazu da, die Partei Hitlers zu rehabilitieren. Thielen unterstreicht bei jeder Gelegenheit seine Loyalität zur Demokratie. Er kann jedoch nicht leugnen, daß seiner Partei frühere Mitglieder der NSDAP auch in führenden Stellungen angehören — im Vorstand nach säinen Angaben 6 von 24. Zugleich aber gibt er sich, beinahe scheint es unbewußt, das Flair des allgewaltigen Führers in dieser Par-

tei, der bis in die letzte Ortsgruppe hinein dafür sorgt, daß nur „anständige“ Nazis aufgenommen werden, worunter er Leute versteht, die früher keine Verbrechen begangen haben.

Die Meinung, welche Konsequenzen aus den Erfolgen der NPD zu ziehen sind, ist in der Öffentlichkeit und bei den bestehenden Parteien uneinheitlich. Die einen sagen, so klein habe Hitler auch angefangen. Die anderen meinen, der Block der demokratischen Kräfte in den anderen Parteien sei festgefügt und habe ja auch zwischen 1949 und 1953 Kommunisten und andere Parteien aus dem Bundestag verdrängt. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU, Huber, hat jedenfalls erklärt, seine Partei werde mit der NPD „nicht sprechen“.

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1949

Gemeinsame Verantwortung

Die Wochen seit dem Wahltag waren nich verloren. Sie dienten der Klärung und Kühlung nach der Hitze des Gefechts, der Rückkehr zu den politischen Realitäten und voj allem der Verarbeitung jener Enttäuschung die -alle Parteien — von den durchgefallener Splitterparteien nicht zu reden — erlebet mußten, als das Votum des Volkes entschied, daß die Bäume auf keiner Seite in den Himmel wachsen sollten. Nachdem alle Parteien ihre Hoffnungen zu hoch gespannt hatten, war dieser Monat der nicht nur meteorologischen Abkühlung eine Notwendigkeit. Denn nur auf festem, nicht auf dem

1952

Bayern—altes Land im jungen Bundesstaat

Daß Bayern heute unter den Ländern der Deutschen Bundesrepublik der Flächenausdehnung nach das größte ist, nach seiner Einwohnerzahl und seiner Wirtschaftsleistung an der zweiten Stelle im Bund steht, mag nicht ausschlaggebend sein, denn schon die bevorstehende Bildung des Südweststaates kann diese Reihenfolge ändern. Viel wesentlicher ist, daß Bayern unter allen Ländern im gegenwärtigen Deutschland das einzige natürlich gewachsene ist und nicht wie die anderen durch den Zufall besatzungstechnischer Notwendigkeit auf den Kartentischen der alliierten Armeen entstand. In seinen seit

1953

Der stille Aufmarsch

Der deutsche Wahltermin — der 6. September — ist geschickt gewählt worden. Es ist nicht nur, daß das neue Parlament seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen kann; die Tatsache, daß die Haupturlaubszeit unmittelbar vor dem Wahltermin liegt, verkürzt die Kampfeszeit, dämpft die Leidenschaften. Denn das, worüber man sich im eigenen Wahlkreis lebhaft erregen könnte, nimmt in den bayrischen Bergen oder an der Nordseeküste ländliche Färbung an, man gewinnt eine Distanz, die den Vorgang restloser Identifikation keinesfalls förderlich ist. Audi zeigt ein Blick auf den Strom von

1956

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1959

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Kampf nach zwei Seiten

Der Parteitag der SPD in Hannover vom 21. bis 25. November kann ein Wendepunkt in der deutschen Politik werden. Mit dem einstimmig gewählten Kanzlerkandidaten Willy Brandt besitzt die SPD, wie seine Schlußansprache bewies, einen Mann, der eine echte Alternativlösung zu Konrad Adenauer darstellt. Der Parteitag zeigte allerdings auch, daß in erster Linie der Mann und nicht die Partei diese Alternativlösung entwickelte. Die Bundestagswahl von 1961 wird daher ganz im Zeichen der beiden Persönlichkeiten Adenauer und Brandt stehen.Die Erhebung Willy Brandts zum Kanzlerkandidaten der SPD stellt

1961

Der strenge Herr Papa

Der Parteitag hat Adenauer zu- gejubelt, als er sein Nein aussprach. In den Versammlungen soll er bei der Wiederholung der Ansage besonders starken Beifall haben. Das alles beweist nur, daß der alte Zauberer noch immer jenen Tonfall zwischen väterlicher Ermahnung und striktem Befehl hat, der seinem gewaltlosen Regime oft eine stärkere Autorität gibt, als sie mancher gewalttätige Diktator besitzt. Es beweist nicht nur, daß Parteitagsdelegierte notorisch feige, sondern auch, daß Versammlungsbesucher unkritisch und leicht lenkbar sind. Unter vier oder sechs Augen sprechen die Abgeordneten

Der Wahlkampf hat begonnen

Die Hauptstreiter im Wahlkampf zu den deutschen Bundestagswahlen vom 17. September 1961 befinden sich noch im Stadium des Schmahstreits der homerischen Helden. Noch sind die letzten Karten nicht aufgedeckt. Da aber die drei grofien Parteien — CDU CSU, SPD und FDP - ihre kon- stituierenden Parteitage bereits abge- halten und den Wahlkampf eroffnet haben, kann eine erste, vorlaufige Bi- lanz der Ausgangspositionen schon gegeben werden. Zu den drei senann-ten Parteien, die sich eine Chance aus- rechnen konnen, die Ffinfprozentsperr- klausel zu iiberspringen, kommt noch als moglicher Anwarter

Kabinett des Mißtrauens?

Der Wahlerfolg der Freien Demokratischen Partei (FDP) vom 17. September 1961 schuf eine Reihe von Problemen, die eine rasche Regierungsbildung erheblich erschwert haben. Diese Schwierigkeiten lagen nicht nur in der an sich in einer Demokratie durchaus normalen Tatsache, daß die Regierungspartei die absolute Mehrheit verlor, sie waren in diesem merkwürdigen Sieg selbst eingeschlossen. Denn dieser Erfolg war weniger eine Niederlage der CDU, als eine solche Konrad Adenauers, dessen Ankündigung, mit 86 Jahren zum viertenmal an die Spitze eines Bundeskabinetts zu treten, immerhin 4,8 Prozent

1962

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Wolken am Bonner Himmel

Die Wolken am Bonner Koalitions-himmel, die sich kurz vor dem Ende der ersten Sessionsperiode des vierten deutschen Bundestages drohend aufgetürmt hatten, haben sich wieder zerstreut. Am 11. Juli kam es zwischen den beiden Koalitionspartnern zu einer Friedenskonferenz, in der die Probleme zwar nicht beseitigt wurden, in der man sich aber einigte, weiter in der bestehenden Koalition zu bleiben.Anlaß war der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dem größten Land der Bundesrepublik, in dem am 8. Juli fast ein Drittel der Bevölkerung Westdeutschlands zu den Landtagswahlen ging. Der Wahl als der

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Mende hat es nicht leicht

Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der badisch-württembergischen FDP war es diesmal etwas schwierig, den bei solchen Anlässen üblichen Optimismus zu zeigen. Wenn auch die FDP eine große Regierungskrise überstanden hat und weiter im Kabinett ist, so sind doch die Zweifel über ihren Kurs eher stärker als schwächer geworden. Niemand weiß mit Sicherheit vorauszusagen, welche Folgen die von der FDP ausgelöste Regierungskrise wahlarithmetisch für sie haben wird. Als Erich Mende in etwas gezwungenem Optimismus auf einer Pressekonferenz meinte, das fünfte Kabinett Adenauer sei

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

1964

„Test“ in Baden-Württemberg

Am letzten Aprilsonntag hat die CDU im drittgrößten deutschen Bundesland, Baden-Württemberg, einen sensationellen Wahlsieg errungen. Gegenüber der Landtagswahl von 1960 gewann sie 6,8 Prozent oder acht Mandate. Selbst die Funktionäre der CDU waren über den Erfolg sprachlos. Niemand hatte ein so eindeutiges Ergebnis erwartet.Man hat die Landtagswahl vorher gerne als eine Testwahl zu den Bundestagswahlen des kommenden Jahres bezeichnet und geglaubt, daraus Rückschlüsse über die Beliebtheit des neuen Bundeskanzlers Erhard ziehen zu können. Viele, insbesondere die SPD, die In

1965

Post „festum“

Das Resultat der deutschen Rundestagswahlen ist zwar keine Sensation, kommt aber doch überraschend: Trotz eines hemmungslosen Einsatzes der Massenmedien gegen die CDU und noch mehr gegen die CSU haben die deutschen Wähler mehrheitlich der Regierungspartei ihr Vertrauen geschenkt. Das bedeutet:• Daß die Wirkung der Massenmedien auf die Wählermeinung offenkundig durch Übertreibung und durch an die Grenze des Erlaubten reichende persönliche Anschuldigungen erheblich geringer ißt, als bisher vermutet wurde. Zeitweilig war das, was beispielsweise gegen F.-J. Strauß vorgebracht wurde,

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Demokratie vor der Bewährung

Der ominöse SA-Mann hat die Partei verlassen, und so ist aus der NSDAP eine zivile NPD geworden. Mit diesem Scherz versucht man in Westdeutschland das Unbehagen zu überspielen, das entstanden ist, seit die NPD in den bayrischen Gemeindewahlen und in den Hamburger Bürgerschaftswahlen 3,8 Prozent erhalten und damit ihren Stimmen anteil seit der Bundestagswahl (zwei Prozent) fast verdoppelt hat. Natürlich bieten diese Zahlen kaum Material, um die wirkliche Stärke der Partei zu analysieren. Schon heute aber zeichnen sich die alten Hochburgen der NSDAP in Franken und Schleswig-Holstein wieder

Die Alten und die hingen

In Deutschland gibt es zwei generationsmäßig verschiedene Kreise von Personen, die für den Nationalismus anfällig sind. Es handelt sich einmal um ehemalige Nationalsozialisten, die nunmehr seit 21 Jahren ihre politische Unfähigkeit bescheinigt erhalten. Da Presse, Rundfunk! und Fernsehen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Aufgabe in der Anprangerung des Nationalsozialismus sehen, so ist diese Wunde nie vernarbt. Mancher ehemalige Nazi, der 1945 einsichtig war, ist es heute nicht mehr. Der zweite Kreis umfaßt deren Söhne, die von ihren Eltern Mißtrauen gegen Demokratie und

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

N(S)D(A)P

Der brave Bürger reibt sich K Augen. Die Erfolge der rechtsradikalen Nationaldemokratischen Partei in Hessen (7,94 Prozent und acht Mandate) und am letzten Sonntag in Bayern (7,4 Prozent und fünfzehn Abgeordnete) haben ihn aus seiner beschaulichen, zur Zeit noch wirtschaftswunderlich gepolsterten Ruhe aufgeschreckt.Uns haben, um es gleich zu sagen, die partiellen Wahlerfolge jener Partei, die sich um die Fahne eines neuen radikalen deutschen Nationalismus schart, keineswegs überrascht, und sie beeindrucken uns auch nicht so wie andere Zeitgenossen, die sich nun das erstemal sichtbar mit

Weißblaue Perspektiven

Nie noch hat eine bayerische Land- tagswahl so viel nationales und internationales Interesse erregt wie die vom 20. November 1966. Bayern nennt sich stolz einen Freistaat, und durch manche Besonderheit wird das unterstrichen. Es fühlt sich überdies als großes und' gewachsenes Land, als das einzige in der Bundesrepublik mit echtem, unverfälschten Staatsbewußtsein, als Schwerpunkt deutscher Politik, als bewegende Kraft auf dem Bonner Schauplatz. Fraglos, daß die CSU seit dem Wiederbeginn nach 1945 sich weitgehend mit diesem Land identifizierte: die nun neu bestätigte Stärke dieser Partei

SPD: Vertrauen auf die Disziplin

Diese Stimmung in der Fraktion entsprach der Stimmung im Lande. Manche Funktionäre draußen vermochten nicht sogjeiöh über die Schatten der Vergangenheit zu springen und werden nun argwöhnisch darauf achten, wie das Unternehmen in Bonn verläuft, gegen das sie einen Widerwillen haben. Nicht zuletzt werden sie aufs Korn nehmen, wie sich die Zusammenarbeit mit Franz Josef Strauss anläßt, der für viele jahrelang der schwarze Mann der Demokratie war und dem nichtsdestoweniger jetzt in aller Öffentlichkeit der neue Wirtsohaftsminister Schiller enge und vertrauensvolle Kooperation

Ein genialer Schachzug

• Zum zweiten zeigten die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, daß die Wähler den Konkurs der CDU offenbar gar nicht wahrgenommen hatten. Der Aufstieg der NPD befreite sie obendrein von dem Alp traum, in dieser Situation zu Neuwahlen gezwungen zu werden. Niemand hätte in dieser Lage den wahrscheinlichen Einzug der NPD in den Bundestag verantworten können. So kam auch die SPD von der Idee der Neuwahlen ab. Darüber hinaus wurden die beiden Kontrahenten der CDU, die SPD und die FDP, belehrt, daß ihre Aussichten gar nicht so günstig waren, wie sie angenommen hatten. Statt eines

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Rechts, reditser...

Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht

Und Kultur und Wissenschaft?

Die Kulturhoheit liegt in der BRD bei den Ländern. Der bayerische Freistaat ist sehr bedacht auf dieses Recht und füllt es auf seine eigene Art aus. Die von Kultusminister Dr. Ludwig Huber vor zwei Jahren begonnene „Bildungsoffensive“ hat in diesem kurzen Zeitraum bereits au tiefgreifenden Wandlugen geführt. Die lange vernachlässigte Landschulreform wurde in Angriff genommen; nur das neunte Volksschuljahr erleidet eine Verspätung. Auch der Schulhausbau wird heuer gedrosselt; lediglich schon begonnene Objekte werden weitergeführt.Weniger betroffen von der Malaise der Staatsfinanzen

Thadden uberspielte Thiehlen

Denn obschon eigentlich nur „zweiter Mann“, verstand Adolf von Thadden es, sowohl innerparteilich als auch nach außen hin Thielen zu überspielen. Als Schriftleiter des Parteiorgans „Deutsche Nachrichten“ und rastloser Wahlwerber — allein vor der Bayernwahl trat er auf 22 Großveranstaltungen auf — wurde er in den Augen des nationalistischen Parteivolkes immer mehr zum ieigentlichen Führer. Und die TV-Leute des britischen, kanadischen und australischen Fernsehens wandten sich an ihn, wenn sie den neuen Führer interviewen wollten. Reisen ins Ausland, Einladungen zu Vorträgen

Hie Thielen hie Thadden!

Als Adolf („Bubi“) von Thadden während des bayrischen Wahlkampfes vom Lokalblatt einer oberbayrischen Kreisstadt die Frage vorgelegt erhielt, „Wer denn nun eigentlich tatsächlich an den Schalthebeln innerparteilicher Macht eitzt“, warf er sich in Positur und bezeichnete sich selbst als „einen der Männer, die den Kurs der NPD bestimmen“. Die Frage indes, ob etwa auch er, der beispielsweise Willy Brandt als „Wehners Staffage-figur“ bezeichnete, eine Staffage-flgur sei für irgendeinen Hintermann, ließ er unbeantwortet.Dabei war derlei Verdacht durchaus nicht unbegründet,

FDP ohne Mende

Seit in der Bundesrepublik die große Koalition anhub, geriet die langjährige Miitregierungspartei der Freien Demokraten zusehends kl die dunklen Schattenzonen der politischen Landschaft Zu lange bloßer Behelf für knappe Regierungsmehrheiten oder Sperriegel gegen die SPD, rutschte sie seit dem Auslaufen der kleinen Koalition immer tiefer in die bloß lokalen unteren Gefilde innenpolitischer Bedeutung.Keinen LeibEntgegen einer weit verbreiteten Meinung ist die FDP nicht die liberale Partei scMechiÜhin als welche sie sich mitunter angesehen wissen möchte und als welche sie so oft angesehen

1968

Deutschlands Radikalinskis

Politische Beobachter glaubten im letzten Jahr Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung der westdeutschen Bevölkerung feststellen zu können und sahen darin das wesentliche Entwicklungsmerkmal des Jahres 1967. Sie führten dafür die Anfangserfolge der National- demokratischen Partei (NPD) auf der Rechten und die Unruhen radikaler Studenten auf der äußersten Linken an.So aufmerksam diese Erscheinungen beobachtet werden müssen, so falsch wäre es, daraus den Schluß einer allgemeinen Radikalisierung zu ziehen. Die Wahlen des vergangenen Jahres zeigten ebenso wie öffentliche

Wachstum trotz Krise

Spektakulär war im Herbst 1966 der Austritt des bayerischen NPD- Landesvorsitzenden Franz-Florian Winter, eines christlich-konservativen Handwerkers, aus der Partei, die er bei seinem Austritt schwer beschuldigte. Dennoch erhielt die NPD am 6. November 1966 bei der Landtagswahl in Hessen 7,9 Prozent und am 20. November 1966 bei der Labd- tagswahl in Bayern 7,4 Prozent der Stimmen. Sie war seither in zwei von zehn Landtagen vertreten.Im Frühjahr 1967 erlebte die NPD eine schwere Krise. Der Vorsitzende Thielen versuchte, seinen Stellvertreter von Thadden und mehrere Spitzenfunktionäre wegen

NPD nicht mehr zu stoppen?

Das Wahlergebnis des drittgrößten Bundeslandes • - der ' Bundesrepublik Deutschland, Baden-Württeinberg, hat die Aufmerksamkeit vor allem auf die rechtsradikale „National- demokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gelenkt, die mit einem Stimmenanteil von 9,8 Prozent ihren bisher größten Wahlerfolg bei einer sehr schwachen Wahlbeteiligung erzielen konnte. Die NPD konstituierte sich am 28. November 1964, nachdem der Betonfabrikant Fritz Thielen, damals Abgeordneter der konservativen „Deutschen Partei“ (DP) in Bremen, zu einer Gründungsversammlung in Hannover eingeladen hatte. Den

Konsolidierung der Mitte

„Das Einverständnis mit der Politik des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers ist in der Bevölkerung im September 1968 gegenüber dem Vormonat sprunghaft angestiegen: Bei Bundeskanzler Kie- singer von 55 auf 67 Prozent und bei Bundesaußenminister Brandt von 47 auf 60 Prozent“ — so lautet das Ergebnis einer Umfrage eines der renommiertesten Meinungsforschungsinstitute der Bundesrepublik. Was immer man für Motive für diesen kräftigen Anstieg der Zustimmung der Regierung der Großen Koalition anführen mag — diese Ziffern zeigen einen Trend zur Konsolidierung an, wie ihn die

1969

In provinzieller Stille

So kam es, daß die 621 Delegierten und 500 oft martialisch dreinfolicken-den Ordner der NPD ihre „Selbstdarstellung vor der Weltöffentlichkeit“ in unverhofft provinzieller Ruhe abwickeln konnten. Die mehrere Hundertschaften starke bayrische Bereitschaftspolizei mit ihren mitunter durch Stacheldrahtrollen ergänzten Absperrungen hatte leichtes Spiel, die Handvoll einheimischer DGB-Protestler und plastikhelm-bewehfrer ÄPÖ-Leute — meistens Scfiüfer'i*im8 dmna statten m>rt allzu groben Tätlichkeiten abzuhalten.Die Tagung selbst hatte offenbar drei Ziele. Einmal sollte die

CSU eröffnet den Wahlkampf

„Entschlossen die Zukunft sichern!“ Dieses Wahlkampfmotto hat die CSU am 13. und 14. Juni in München ausgegeben, wo sie mit 600 Delegiertenund ungewöhnlich vielen Beobachtern zu einem außerordentlichen Landesparteitag ausaimmengekom-men war. Bundeskanzler Kiesinger und der CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Strauß, sorgten mit ihren Reden, die die Höhepunkte der Tagung bildeten, dafür, daß sich die von der SPD kürzlich wieder unter Beschuß genommene Bindestrichfraktion CDU-CSU in notwendiger Einigkeit dem Wahlvolk — „das viel gescheiter ist und mehr weiß, als die

Abrechnung in der deutschen Koalition

Als Erhard, der Deutschen Wunderkanzler, zu Ende des Jahres 1966 durch parlamentarisches Intrigenspiel in sein Krisenende taumelte, wettete er mit dem damals zum Verfechter einer großen Koalition gewandelten CSU-Chef Strauß (der auf sein Comeback wartete), daß diese Koalition zwischen Rot und Schwarz nicht länger dauern werde als seine eigene Regierungszeit. Erhards Prophezeiung darf zwar nicht mit dem Kalender gemessen werden, stimmt aber als Realität überein. Auch das Kabinett von Kiesinger und Brandt taumelt in die letzte Runde. Der Wahlkampf in Bonn, an der Ruhr, in München oder den

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

, Anschlußgerede wäre für die Deutschen in Österreich verhängnisvoll

Adolf von Thadden, das ist der Mann, der Deutschland wieder Weltgeltung verschaffen will. Mit seiner NPD ist er in ganz Deutschland unterwegs, verfolgt von den linken Störtrupps der APO, geschützt von seiner Saalgarde. Dieser Mann, dessen Schwester 1944 von den Nazis hingerichtet wurde, behauptet zwar, jeden aus seiner Partei zu entfernen, der NS- Gedankengut vertritt. Aber in biedermännischem Ton spricht Thadden im guten, alten braunen Jargon• von den Deutschen in Österreich,• von den Deutschen in Südtirol,• von den braven und aufrechten Männern und Frauen der österreichischen

Alles offen

Die Wahlversammlungen waren gut besucht. Aber es fanden kaum Emotionen statt, abgesehen von APO- und NPD-Spektakeln. Dem Bundesbürger geht es so gut, daß ihn die Politik nur in begrenztem Umfang interessiert. Die wenigsten sind engagiert. Auch wird der Wähler wohl von dem Gefühl eingewiegt, ob die Union oder die SPD ans Ruder kommt, der allgemeine Wohlstand werde nicht darunter leiden. Die Lösungen der großen Aufgaben in der Bundesrepublik ist in der Tat heutzutage weit weniger eine Frage von Glaubensbekenntnissen und Weltanschauungen als vielmehr der Tatkraft und Phantasie eines

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Die Syburger Aufrechten

Auf der Hohensyburg beim westfälischen Dortmund hat sich die „Nationalliberale Aktion“ als eingetragener Verein konstituiert: Damit wird die Erinnerung an die Partei beschworen, die in den Wahlen von 1871 und 1877 die stärkste des Deutschen Reichstags wurde, aber auch an die erste in der langen Reihe vonSpaltungen innerhalb des deutschen Liberalismus, deren Geschichte die seine ist, wie man wohl gesagt hat. Nun, gerade eine Partei will die „Nationalliberale Aktion“ zumindest vorerst nicht sein. Sie will die Freie Demokratische Partei (FDP) nicht spalten, sondern vielmehr auf den

Der Zerfall der FDP

Die FDP in der deutschen Dundesrepublik ist einer Zerreißprobe ausgesetzt wie noch nie seit ihrem Bestehen. Die Hoffnung ihres Parteiführers Walter Scheel, daß eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten der FDP eine eigenständigere Politik und damit auch eine anziehendere Profilierung für den Wähler verschaffen werde, hat sich nicht erfüllt Das Gegenteil ist eingetreten. Die Partei zerfiel alsbald in zwei Teile, was bedeutet, daß sich jeder Teil der jeweiligen ihr nahestehenden Großpartei noch mehr als früher anpassen muß.

Ohne Freie Demokraten?

Am kommenden Sonntag wählt das deutsche Bundesland Hessen seinen Landtag. Und am 22. November wählt Bayern, größtes Land der Bundesrepublik. In beiden Wahlgängen wird sich das Schicksal der SPD/FDP-Koalition in Bonn entscheiden. Scheitert der kleine Koalitionspartner FDP und zieht er nicht mehr in die Länderparlamente ein, dürfte eine massive Absetzbewegung Brandt und Scheels Kabinett im Stich lassen.

Ein Nein zur Ostpolitik

Die bayerischen Landtagswahlen brachten ' ein erwartetes Ergebnis. Daß die CSU ihre Vormachtstellung halten werde, stand für politisch Informierte fest Nicht einmal die hohen Gewinne der CSU überraschten besonders. Neugierig stimmte eigentlich nur das Abschneiden der FDP, die vor zwei Wochen eher überraschend zehn Prozent der Stimmen in Hessen erringen kannte. . Die Frage war nun, ob sie sich auch in Bayern behaupten, beziehungsweise, ob sie wieder kommen wird, da sie in den letzten vier Jahren im bayerischen Landtag keinen Vertreter besaß. Es ging also darum, ob die FDP in einem der

Trotz und Trutz im Exil

Die Ergebnisse der letzten Land-tagswahlen scheinen das parlamentarische Fiasko der NPD nahezu endgültig besiegelt zu haben. Nach dem Scheitern in Niedersachsen und Hessen hat nun auch der — mit rund 8000 von insgesamt 25.000 Mitgliedern — stärkste und kompakteste Landesverband in Bayern seine für das Verbleiben im Landtag notwendige Wähleranzahl verloren. Eine Niederlage, die der Landesvorsitzende der bayrischen NPD, Dr. Pöhlmann, recht einfach zu erklären wußte: „Mit den entliehenen Argumenten der NPD — außenpolitisch Kampf gegen die Verzichtspolitik, innenpolitisch

1972

Linke „Neue Rechte

Der Bruch des radikalen NPD-Flügels mit der eher nationalkonservativen Tendenz der Parteiführung und breiter Stammschichten, der sich schon drastisch auf dem Holzminde-ner Bundesparteitag abzeichnete, ist nach dem Landesparteitag der NPD Bayerns auch organisatorisch zum Faktum geworden.Dr. Siegfried Pöhlmann, bis zum vorigen Sonntag Landesvorsitzender der bayrischen Nationaldemokraten und Exponent der Radikalen innerhalb der Gesamtpartei, hat sich seiner voraussehbaren Wahlniederlage dadurch entzogen, daß er nach einer fast dreistündigen Rechtfertigungsrede — er wertete darin die

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Das Eigentor der CDU

In doppeltem Sinne ist die schwere Niederlage, die sich die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Rainer Barzel am 27. April mit der Ablehnung des konstruktiven Mißtrauensvotums gegen Brandt im Bundestag geholt haben, als Eigentor zu bezeichnen. Erstens haben sie diese Niederlage völlig mutwillig riskiert, anscheinend ohne sich über das Risiko klargeworden zu sein, zweitens spricht vieles dafür, daß Barzel einer Intrige aus den eigenen Reihen erlegen ist.

„Lumpen“ und „Klassenkämpfer“

Auf dem von Scheinwerfern ausgeleuchteten Königsplatz in München, unter dem Bellen von Polizeihunden und den skandierten Buhrufen der Roten Garden, hat der CSU-Vorsitzende Strauß vor mehr als 10.000 Zuhörern den Bundestagswahlkampf 1972 eröffnet. Tenor seiner Rede war das Grundmotiv, das der „Bayernkurier“ mit seinem Verweis auf die „letzten freien Wahlen“ in der Bundesrepublik ausgegeben hatte.

Flagge zeigen

Der Abschluß des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Damit ist die Außenpolitik wieder in die deutsche Wahlkampfarena getragen worden — und hat gerade Außenseitergruppen rechts oder links wieder mit Argumenten pro und kontra die Ostpolitik versorgt. Denn gerade zwei kleine Parteien, die mit Sicherheit keinen ihrer Kandidaten im nächsten Deutschen Bundestag sehen werden, könnten die Wahlen in der Bundesrepublik entscheiden: NPD und DKP könnten CDU/CSU beziehungsweise der SPD jene Stimmen wegnehmen, die sie für eine deutliche Mehrheit und damit für eine Uberwindung des innenpolitischen Patts brauchen.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

„König Franz Joseph“

Wie schon bei anderen Anlässen, so haben auch die Ergebnisse der jüngsten Bundestagswahlen Bayern im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet eine gewisse Sonderstellung zugewiesen. Das gegenläufig zum fast allgemein feststellbaren Stimmenverlust der Union noch gewachsene Votum für die CSU, die trotz des neuen Wählermagneten Dr. Vogel nur durchschnittliche Zunahme der SPD, sowie der gegenüber anderen Bundesländern bescheidenere Anteil der FDP bilden, zusammen mit einer relativ niedrigen Wahlbeteiligung, Symptome, die das Wort Brandts: „In Bayern gehen die Uhren anders“, unter Beweis zu

1973

Der Judo-Antiklerikalismus

Zur „Volkspartei" will die FDP werden. Dies verkündeten ihre Spitzenmänner nach dem überraschenden Wahlsieg bei den jüngsten Bundestagswahlen. Vor der Wahl noch davor zitternd, ob sie die gefürchtete Fünfprozentgrenze, an der sich bundestagswürdige Parteien von den übrigen scheiden, überspringen können werde, gab sich die FDP nachher forsch.Auf dem Dreikönigstreffen wurde stolz verkündet, daß man darangehe, die Rolle der klassischen Minderheitenpartei abzulegen und sich breiteren Wählerschichten zu empfehlen. Kaum aber hat die Parlaments- und Regierungsarbeit begonnen, in

Münchner Signale

Die Münchner SPD hat in den vergangenen Tagen und Wochen erneut Anschauungsmaterial dafür geliefert, wie tief und beinahe unüberbrückbar der Riß innerhalb der Partei bereits geworden ist.

Kulturkampf 1973?

Als gäbe es in der Bundesrepublik keine dringenderen Probleme, eröffnete der kleine Bonner Koalitionspartner, die FDP, mit einem „Kirchenpapier“ neuerdings einen Kampf gegen die Kirchen. In 14 Thesen wurden von einer Kommission dieser Partei unter dem Titel „Freie Kirchen im freien Staat“ Forderungen nach einer radikalen Trennung von Kirche und Staat erhoben, per Katalog reicht von der Aufhebung des Status der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts über die Abschaffung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer bis zur Aufhebung von Konkordaten und anderen Verträgen zwischen Kirche und Staat. Die Abschaffung der staatlichen Militär- und Anstaltsseelsorge, kirchlicher Symbole im öffentlichen Leben, des Religionsunterrichts als ordentlichen Lehrfachs sowie eine Einschränkung kirchlicher karitativer Tätigkeit sind noch weitere Vorschläge, wie sie von der FDP vorgelegt wurden.

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

1974

Wackelnde Kanzlerkrone

Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz haben den Trend von Hamburg bestätigt. Die SPD verliert massiv an Stimmen, die CDU holt mächtig auf. Ist ein Umsohwung in der Bundesrepublik in Sicht? Tatsächlich zehrt die Niederlage der SPD an der Nervenkraft der Regierungskoalition — aber darüber hinaus muß man wieder eine Pattsituation (wie vor 1972) ins Auge fassen. Die Länderkammer, der Bundesrat, hat bereits der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht, als es um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ging; und der Bundesrat kann, bei Andauern der Wahlerfolge noch leichter, sehr

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

Marxens Bart

Mit 62,1 Prozent Anteil der Wählerstimmen ist die CSU eindrucksvoller denn je in ihrer Rolle als bayrische Staatspartei bestätigt worden. Dieser unerwartet hohe Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1970 sowie der Erdrutsch in München, wo die SPD mit einem Schlag alle elf Direktmandate verlor, die seit 1962 zu ihrem größten Stammbesitz gehörten, bildeten die großen Überraschungen der bayrischen Landtagswahlen. Niemand hat eine solche Wählerbewegung vorausgesehen und entsprechend emotional war die Reaktion: überschäumende Euphorie auf der einen und düstere

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Die prolongierte Profilneurose

Die Bonner Koalition, unter dem Schlagwort „sozialliberaf* einige Jahre hindurch scheinbar unverrückbares Faktum, ist in eine ernste Krise geraten. Das Zerwürfnis zwischen den politischen Ehepartnern SPD und FDP ist unübersehbar, der Krach der bereits via Fernsehen ausgetragenen Koalitionsstreitigkeiten für jeden Wähler unüberhörbar. Jüngste Erklärungen des FDP- Generalsekretärs Martin Bangemann und eine knappe Unterstützung seines baden-württembergischen Landesverbandes in der Ablehnung des Koalitionskompromisses sind daher aktuelle Auswirkungen eines bereits länger andauernden Konflikts. Und der Beschluß der FDP, in Rheinland-Pfalz nach den nächsten Wahlen mit der CDU zu koalieren, macht die neue Linip deutlich-

Es geht um das Vorfeld des Terrorismus

Die Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz durch die Anarchistengruppe „Bewegung 2. Juni“ hat auf die Verantwortlichen in der Politik, aber auch auf die gesamte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik und in Westberlin wie ein Schock gewirkt. Ein Schock, der zunächst ein fieberhaftes, an der Befreiung von Peter Lorenz orientiertes Tun auslöste; aber mit Sicherheit das wahre Ausmaß des Schadens für die Bundesrepublik erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen wird. Die zahlreichen Ansatzpunkte für die politischen Konflikte, die der Fall Lorenz in sich birgt, wurden

1976

Bis aufs Messer

Provinzpasse oder Staatsaktion? SO lautet die Frage, nachdem in Hannover die dortige bisher mit einer Stimme Mehrheit regierende sozialliberale Koalition an der Aulgabe scheiterte, einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen zu wählen und mit dieser Niederlage das SPD-FDP-Bündnis überhaupt und vor allem in Bonn in Frage stellt. Politische Beobachter rätseln herum, ob die völlig überraschende Wahl des CDU-Kandidaten Albrecht zum niedersächsischen Ministerpräsidenten nur das Werk eines mißgelaunten Einzelkämpfers gegen die Koalition von SPD und FDP war, oder einen ersten, ernsthaften

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Die Trennung muß nicht zur Katastrophe werden

Die Trennung, die sich unter dem rasch gefundenen Titel „Scheidung auf bayerisch“ zwischen den Unionsparteien CDU und CSU vollzog, ist\ weit mehr als es dieses mehr die lokalen Umstände der Trennung umreißende Schlagwort ausdrückt. Weniger das, was sich in den Tagen nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe vordergründig kontrovers abspielte, beansprucht das Interesse, sondern die damit vollzogene Weichenstellung für eine der führenden konservativen politischen Kräfte in Westeuropa, für das, was man vor der Trennung noch als „die Union“ bezeichnen konnte. Mit der Entscheidung der

1977

Die Krise wurde vertagt

Es ist alles anders gekommen, als man vorher glaubte. Nachdem die Bonner Regierungsparteien FDP und SPD ihre Bundesparteitage in Kiel und Hamburg hinter sich haben, steht die Koalition weit gefestigter da als noch vor wenigen Monaten. Genau das Gegenteil war eigentlich erwartet worden. Im Sommer hatten sich die Probleme für die Regierung schier unüberwindlich angehäuft. Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die innere Sicherheit - um nur die wichtigsten Spannungsfelder aufzuzählen - hatten nicht nur zu Reibungen zwischen den Koalitionspartnern geführt, sondern vor allem in den

1978

Keine Angst vor Liberalismus

In der Vorwoche sind in Österreich zwei Entscheidungen gefallen, die die politische Szenerie in diesem Lande vom Grund auf ändern könnten: Alexander Götz bleibt auch weiterhin Bürgermeister von Graz, fast gleichzeitig wurde er einstimmig als Kandidat nominiert, um die Nachfolge Friedrich Peters als Parteiobmann der österreichischen „Freiheitlichen“ anzutreten. Diese beiden zeitlich (nicht zufällig) zusammenfallenden Ereignisse haben in der Öffentlichkeit einen Widerhall gefunden, wie kaum ein anderes in der letzten ZeitTatsächlich können diese beiden Vorgänge, die in ihrem

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

Stolpert Dregger über Filbinger-Scherben?

Die Schlacht in Stuttgart ist geschlagen. Nun ist man damit beschäftigt, den Schaden zu besichtigen und die Trümmer aufzuräumen. Hans Filbinger hat im Amt des Ministerpräsidenten einen Nachfolger gefunden: den bisherigen Innenminister und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag Lothar Späth. Vordergründig könnte also zumindest in Baden-Württemberg alles wieder im Lot sein. Doch der Fall Filbinger hat ganz offensichtlich noch nicht völlig vernarbte Wunden wieder aufgerissen und neue geschlagen.

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

Mit Kleinmut in die Zukunft

Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.

1981

Schlechte Aussichten

Gegen eine starke Opposition zu regieren, ist mühsam. Geradezu widersinnig wird dies jedoch, wenn sich die Opposition in den eigenen Reihen befindet: vor allem dann, wenn die eigentliche Oppositionsfraktion statt zu opponieren die Regierung stützt. In einer solchen absurden Situation befinden sich derzeit die Bonner Regierungsparteien SPD und FDP. A uf wichtigen Problemfeldern der deutschen Politik hat die Bundesregierung die sie tragenden Parteien nicht voll hinter sich.

Bonner Sozialdemokraten zwischen allen Stühlen

Helmut Kohl, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Chef der Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, hatte schon eine Kabinettsliste aufgestellt - für alle Fälle. Die „Bild"-Zeitung wußte zu berichten, eine FDP-Delegation mit Genscher und Lambsdorff an der Spitze habe mit der CDU bereits die Modalitäten einer neuen Regierungskoalition in Bonn abgesprochen.Gerüchte, Wahrheiten, Halbwahrheiten - lange nicht mehr war das Bonner Geschehen so reichlich damit gewürzt. An jeder Ecke des Regierungsviertels konnte man in den vergangenen Wochen eine neue Variation des

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Grüne am Scheideweg

Der 26. September, der Tag der hessischen Landtagswahl, wird den Grünen ein neues Erfolgserlebnis bringen — wenn man den Meinungsforschern trauen kann. Um die 10 Prozent der Stimmen sollen sie bekommen, die CDU soll bei knapp 50 Prozent liegen. Der Wiedereinzug der FDP in den Wiesbadner Landtag scheint ungewiß, die einen sprechen von über 5 Prozent der Stimmen, die anderen glauben nicht, daß sie die 5-Prozent-Hürde schafft.Die SPD, seit der ersten hessischen Landtagswahl des Jahres 1946 im Besitz satter Mehrheiten,wird von den Meinungsforschern weit unter 40 Prozent gehandelt — so

Bonn und die Hessen-Wahl

Nach den Landtagswahlen von Hessen steht die Bundesrepublik vor Rätseln. Fast alles ist anders gekommen, als erwartet. Die Auswirkungen für Bonn sind noch unabsehbar.

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

Klärungsprozesse bei den Liberalen

Die vorgesehenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 haben für die Großparteien viel Reiz verloren. Allenfalls CDU und CSU können dem Termin gelassen entgegensehen.

1983

Wie Adolf Hitler an die Macht kam

Wie war Hitlers Machtübernahme am 30. Jänner 1933 - vor 50 Jahren - überhaupt möglich geworden? Der Soziologe Walter B. Simon versucht in der folgenden Analyse Antwort darauf zu geben.

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

1985

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Die nächste Wende kommt bestimmt

Das Friedrich-Funder-Institut und die Konrad-Ade-nauer-Stiftung hatten zu einem Lokalaugenschein nach Bonn, Berlin und Hamburg geladen: Was blieb von der „Wende“?

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

1989

Nach der Sensationswahl

Die CDU hat sich in Berlin zu sicher gefühlt und die Wahl offenbar durch Abstinenz von gesellschaftspolitischen Themen verloren. Ein österreichischer Beobachter zieht Lehren.

1990

Absolute für die Union?

Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die

2000

Hilflos vor dem braunen Terror

In Gera werden zwei Pakistani verprügelt, in Wuppertal wird ein junger Farbiger auf offener Straße bedroht, ein albanischer Zeitungsverkäufer wird in Leipzig beschimpft, in Eisenach wird ein Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss verübt, in Derenburg ist ein türkisches Restaurant Ziel eines Brandanschlags, zwei Türken werden in Konstanz von jungen Rechten in den Bodensee geworfen, in Schleswig wollen Neonazis ein Wikingerfest zu einem Forum für ihre Botschaften umfunktionieren.Bilanz einer Woche in Deutschland. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht mindestens ein gewaltsamer

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen lebenBundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente

2009

Die gelben Streifen für die Tigerenten-Koalition

Die deutsche Bundestagswahl spitzt sich auf die Fragen zu: Bekommt das schwarz-gelbe Bündnis zwischen Union und Freien Demokraten eine Mehrheit? Und wenn nicht, was dann?Es ist Guido Westerwelles dritter Anlauf, um mit der FDP nach elf Jahren Opposition den Sprung zurück auf die Regierungsbank zu schaffen. Damit würde die erste „Tigerenten-Koaltion“ – benannt nach der schwarz-gelb-gestreiften Janosch-Kinderbuchfigur – nach der Ära Helmut Kohl wieder Wirklichkeit. Und ein Außenminister Westerwelle – das ist zumindest dessen Wunschszenario für die Zeit nach der deutschen

2021

Deutschland: Wer den Kanzler wirklich kürt

Die Personalisierung im Wahlkampf scheint darüber hinwegzutäuschen, dass Deutschland eine Parteiendemokratie ist. Über die Funktionslogik der Regierungsbildung und die Rolle des Bundestages.

von

Werner Lojewski

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Werner Lojewski