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Vor einem heißen September

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Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

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Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

So eröffneten beide Parteien ihre Kampagnen mit härtester Gangart. SPD-Chef Brandt nannte das Verhalten des CSU-Chef Strauß „Maulheldentum“ und der SPD-Werber und schnauzbärtige Dichter Graß erstattete gegen den vielgeihaßten Bayern eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“.

CDU-Bundeskanzler Kiesinger

nannte bereits die erste Aktion eines

linksgerichteten Komitees eine „unverschämte Lüge“, während die ganze Christenunion den SFD-Fräk-tionschef Schmidt anschoß, weil dieser partout zur gleichen Zeit nach Moskau reiste, als in Prag wieder Panzer rollten.

Zwischen APO und NPD

Die deutschen Bundestagswahlen vom 28. September 1969 werden sich

von den letzten Wahlen aus mehreren Gründen grundsätzlich unterscheiden:

• Seit 1966 gibt es eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Damit ist die SPD zum erstenmal in der Bundesrepublik „ministrabel“ geworden und hat ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Nach den Ergebnissen des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts stieg das Zutrauen zu den außenpolitischen Fähigkeiten der SPD bei den Wählern von 25 auf 41 Prozent, das Zutrauen in die Wirtschaftspolitik kletterte von 25 auf 32 Prozent. Brandt und Schiller haben das Image der ehemaligen Klassenkampfpartei in Richtung einer Volkspartei glaubwürdig verändert.

• Das Auftreten einer spürbaren und hörbaren außerparlamentarischen Opposition seit etwa 1967/68 hat das innerpolitische Klima nicht allein radikalisiert, sondern auch die Oppositionsparteien in eine neue Rolle gestellt. Auch reagieren die deutschen Jungwähler erstmals anscheinend anders als bisher. Denn (laut Allensbacher Institut) bekannten sich im Juli 35 Prozent der Jungwähler zur SPD und nur 27 zur CDU/CSU. Als „fähigste Politiker“ sieht die Jugend den CSU-Chef Strauß und den SPD-Wirtschaftsminister Schiller an.

• Die Oppositionspartei FDP hat einen Linksschiwung unter einem neuen Vorsitzenden unternommen. Fazit vor diesen Wahlen: Aus Linkskreisen wandern der FDP neue Stimmen zu, die der SPD verlorengehen dürften. Die Zugewanderten fordern „linke“ Maßnahmen, wie Bekenntnis zur Mitbestimmung, Anerkennung der „DDR und Beteiligung an einer künftiges SPD/FDP-'Koali-ttaKfW aTä*ß“j£pfögl-<Jhef- Rudolf Augstein).

• Erstmals hat eine rechte Kleinpartei die Chance, in den Bundestag zu kommen. Zwar schwanken die Meinungsforschungsergetonisse um

die entscheidenden 5 Prozent, doch dürften sich bei Befragungen nicht alle präsumtiven Wähler offen zur verketzerten NPD bekennen. Und überdies sorgen die Protestaktionen linker ,3ürgerkomitees“ dafür, die Rechtsradikalen nur noch interessanter zu machen.

10 Millionen Unentschlossene

Die Propheten der Meinungsforscher, vor allem aber der politischen Hauptquartiere selbst glauben, daß das Einziehen der NPD in den Bundestag sehr wahrscheinlich ist, wenngleich die CDU/CSU aUej

unternimmt, um nicht rechts allzusehr überholt zu werden und allzu viele Stimmen an die Thadden-Partei abzugeben.

Daß die SPD Stimmengewinne erreichen wird, dürfte sehr wahrscheinlich sein. Ob es freilich zur Mehrheit und damit zum Bundeskanzler reicht, bleibt mehr als offen. Die FDP dürfte ihre Größenordnung beibehalten, weil neue „Linke“ alte „Liberale“ abschrecken dürften. Allerdings, die Meinungsforschung ist mehr als umstritten 1965 irrten sich gerade die angesehensten Institute. Damals hieß es, daß erst die letzten Tage vor der Wahl die Wechselwähler zur Entscheidung führen. Diesmal aber ist der Anteil der Unentschlossenen und präsumtiven Wechselwähler noch gewachsen (im Juli zirka 10 Millionen Wahlberechtigte). Überdies meint man allgemein, daß nationale Wahlen schon deshalb größere Abweichungen von den Meinungsforschungsergebnissen bringen, weil die Wähler letztlich doch stark emotional entscheiden. In der Meinungsforschung aber wollen sie „besonders klug erscheinen“ und neigen zu modischen und rationalen Aussagen.

„Beichte“ vor der Nation

NurweniFragm'ind'es, die die-sen tVahlkampfbegihn deutlich in >dett Aussagen markieren und die' letztlich die unterschiedlichen Auffassungen der großen Parteien reduzieren:

Die CDU hat sich in den letzten Jahren alles in allem doch nur zögernd

von der Leitlinie der Adenauer-Ära in der Außenpolitik trennen können. Die SPD hat jedoch ohne Zweifel Neuland beschritten und muß nun eine Beichte vor der Wählerschaft ablegen. Der mit „neuer Ostpolitik“ umrissene Kurs von Brandt und Wehner, dem Minister für Gesamtdeutsche Fragen, hatte eine langsame aber stetige Verbesserung der Beziehungen Westdeutschlands zur Sowjetunion und dem osteuropäischen Vorfeld Moskaus zum Inhalt; in diesem Rahmen sollte auch eine Kontaktbasis mit Pankow geschaffen werden. Außer der Auf-

nähme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Bukarest ist nichts Deutliches herausgekommen. Vielmehr erzielte Ulbricht im Zuge der tschechischen Ereignisse nicht so sehr einen Sieg gegen die Reformer in Prag, als vielmehr gegen die Bundesrepublik, die auf die „Aufweichung“ im Osten hoffte. Dazu kommt die eingetretene Durchlöche-

ruag der Hallsteinfedlqfeie Frage einen Punktesieg der „DDR-4 darstellte.

Ganz anders Ist die Situation im Bereich der Wirtschaftspolitik. Im Wahlkampf reduzieren sich die Leitbilder der Parteien auf die Frage nach der D-Mark-Aufwertung. Hatten Kiesinger und Strauß vor allem auch deshalb gegen die Auf-, wertungspläne des Wirtschaftsministers Schiller opponiert, weil sie wußten, daß 87 Prozent der Bundesbürger gegen diese Aufwertung waren, so wurde das öffentliche Wissen um das CDU-Schielen nach der Popularität ein Buimerang. Dazu kommt, daß die nun bis zum Wahltag sicherlich einsetzenden Meldungen über eine sich verstärkende weitere Welle der Spekulation noch nicht abzuschätzen sind. Immerhin hat das Vertrauen in den Ökonomieprofessor Schiller bisher nicht gelitten; im Gegenteil, sein Image ist noch erheblich gewachsen. Viele sehen in Schiller, auch den SPD-Mann im Kommen, der. der CDU und den bürgerlichen Gruppen noch arg zu schaffen machen wird.

Schablonen der Propaganda?

Schließlich wird dieser Wahlkampf und der Wahlausgang entscheiden, wie sehr die traditionellen Schemata der Konfessions- und Klassenpartei abgebaut werden. Fest steht bereits, daß weltanschauliche Argumente nicht mehr allzuviel Echo in einer immer mobiler werdenden Bevölkerung finden dürften. Wählten noch 1955 36 Prozent der Bundesbürger die CDU wegen ihrer „christlichen Einstellung“, sind es heute nur noch 8 Prozent.

Dieses neue Wählerschema beweist auch deutlich die soziale Strukturierung der Parteien (siehe Graphik). Immerhin: Die Argumente sind „heiß“ genug, um Stoff für einen spannenden September zu liefern. Ob die Propaganda und Agitation diesen Stoff auch umsetzen kann, werden schon die nächsten Tage zeigen. Denn nur zu leicht verfällt man angesichts von Demoskopie und Psychologie in die Schablonen nichtssagender Allgemeinplätze. Schablonen dort, wo Profile nötig find.

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