„Stabilität ist wichtiger als Zeitplan”

DIEFURCHE: Herr Ministerpräsident, der Kanzlerkandidat der Mehrheit steht bereits fest Alle Umfragen bezeichnen Sie eindeutig als einzigen Politiker, der Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl im September 1998 ablösen kann, dennoch will Ihre Partei noch immer nicht ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aus welchem Grund? Welche Kriterien werden für Sie und die SPÜ ausschlaggebend sein?

Gkiuiaki Schröder: Es gibt eine Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Erstens wird der Parteichef einen Vorschlag unterbreiten, wer Kanzlerkandidat für die SPD werden soll. Zweitens: Über diesen Vorschlag wird der SPD-Parteitag im April 1998 entscheiden. An diese Absprache werde ich mich halten.

DIEFURCHE: Gibt es grundsätzliche politische Meinungsunterschiede zwischen Ihnen und dem Bundespartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine? Zum Beispiel in bezug auf die Währungsunion oder auch die Energiepolitik? SCHRÖDER: Nein, grundsätzlicher Natur sind diese Meinungsunterschiede sicher nicht. Aber die SPÜ ist eine große Partei mit langer demokratischer Tradition - da müssen unterschiedliche Nuancen und Meinungen möglich sein.

DIEFURCHE: Die Bonner Regierung ist diesmal mit der Durchsetzung ihrer Reformpolitik in große Schwierigkeiten geraten Dazu trägt aber auch die Blockadepolitik der Opposition im Bundesrat, wo eigentlich die Interessen der einzelnen Länder im Vordergrund stehen sollten, bei Befürchtet die SPD nicht, als „Blockadepartei” im Wihlkampf abgestempelt zu werden? SCHRÖDER: Ich glaube, die Menschen im Lande verstehen die Haltung der SPD-geführten Landesregierungen im Bundesrat sehr genau. Nehmen Sie das Beispiel Steuerreform. Die ist, ginge es nur nach der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, zutiefst unsozial und produziert darüber hinaus neue Finanzierungslöcher in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Refinanzierung bliebe letztlich bei den Ländern und den Kommunen - und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern - hängen. Da würden dann Zumutungen überschritten. Das will die SPD nicht.

DIEFURCHE: Sie sagten einmal ironischerweise, daß die einzige Innovation, der die SPD bis jetzt ohne Einwände zugestimmt hat, die Einführung des Farbfernsehens sei Trifft das noch zu? Und was fehlt der SPD, um sich als Innovationspartei zu profilieren? SCHRÖDER: Das ist lange her. Inzwischen hat meine Partei begriffen, daß sie an der Spitze der Innovationsbemühungen stehen muß. Es fehlt uns also nichts - egal ob Sie so wichtige Themen wie die umfassende Reform der Verwaltung, die Steuer-, die Energie- oder die Arbeitsmarktpolitik nehmen. Es wird vielmehr deutlich, daß die CDU/CSU/FDP-Koalition verschlissen und nicht mehr handlungsfähig ist. Das Blockade-Argument zeigt das überdeutlich.

DIEFURCHE: Deutschland ist als industrieller und wirtschaftlicher Standort global nicht mehr wettbewerbsfähig. Sogar deutsche Unternehmen ziehen es nun vor, mehr im Ausland zu investieren Wird es bald Schluß sein mit den hohen Standards des deutschen Modells von sozialer Wohlfahrt mit 34-

Stunden-Woche, Mitbestimmung etc.? Welche Maßnahmen kommen für Sie in Frage?

SCHRÖDER: Das Hauptproblem bei der Wettbewerbsfähigkeit ist weniger unser System der sozialen Sicherung - das halte ich nach wie vor für vorbildlich, wenn auch reformbedürftig. Vor allem sind es die hohen Lohnnebenkosten, die das Produzieren am Standort Deutschland zu teuer machen. Die SPD hat dazu schon frühzeitig Vorschläge unterbreitet. Nach wie vor werden beispielsweise aus der deutschen Sozialversicherung Milliarden entnommen, die versicherungsfremd sind. Würden all diese Leistungen systemgerecht aus Steuermitteln finanziert, könnten die Lohnnebenkosten - so die Schätzung - sofort um zwei Prozent gesenkt werden. Ein weiterer SPD-Vorschlag: Der Wegfall der Steuer auf das Gewerbekapital. Aber auch hier handelt die Bundesregierung nicht - und leistet damit der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland und dem Wegfall von Arbeitsplätzen gerade im Produktionsbereich Vorschub. Beides kann sehr schnell zugunsten des Standorts Deutschland geregelt werden, wenn die Bundesregierung mit uns gemeinsam zu einem vernünfti, Steuerkompromiß kommt. diefurche: Herr Ministerpräsident, Sie gelten, zusammen mit dem bayrischen Regierungschef Edmund Stoiber und der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, als eher Euroskeptisch Stimmen Sie mit Ihrem Kollegen überein, daß die Konvergenzkriterien den Euro-Zeitplan bestimmen und nicht umgekehrt-also: besser verschieben als einen weichen Euro? SCHRÖDER: Der Euro ist den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mit dem Versprechen nahegebracht worden, die neue europäische Währung werde so stabil wie die Deutsche Mark sein. Dieses Stabilitätsversprechen steht für mich - auch wegen der historischen Erfahrung der Deutschen mit ihrer Währung - im Vordergrund. Also kann ich nur sagen: Die Stabilität des Euro ist wichtiger als ein starrer Zeitplan für seine Einführung. Wer in der Bundesrepublik für den Euro ist, muß darauf achten, daß dieses „deutsche” Kriterium eingehalten wird. dieFlircue: Sie haben in Niedersachsen nicht die besten Erfahrungen mit den Grünen gehabt, und in gewissen Fragen (auch in der Außenpolitik) befinden sich die Grünen noch immer auf eherfundamentalistischen Positionen Können Sie sich die Grünen eventuell als Regierungspartner in Bonn vorstellen, und ist eine große Koalition oder eine rot-liberale, wie unter Brandt und Schmidt, völlig auszuschließen? SCHRÖDER: Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat vier Jahre eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Das haben die Wählerinnen und Wähler auch honoriert. Bei der Wahl 1994 hat die CDU über fünf Prozent verloren, die FDP wurde sogar aus dem Landtag abgewählt - SPD und Grüne haben zusammen zwei Prozent zugelegt. Die Debatte über eine Koalition mit der FDP in Bonn ist - auch aus anderen Gründen - noch abwegiger als die einer großen Koalition. Die SPD wird selbstbewußt zur Bundestagswahl 1998 antreten und ihre wichtige Rolle in der Bundespolitik durch ein gutes Ergebnis untermauern.