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Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

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Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

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Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

Der Mann, in dem sich die Kampfansage der Unionsparteien an die Regierung Schmidt/Genscher personifiziert, heißt Helmut Kohl. Sein Name steht im gemeinsamen Lager nach allen Querelen um die Kanzlerkandidatur heute unumstritten als Symbol der Alternative zu linksliberaler Politik. 1971 noch weithin unbekannt, seit Juni 1973 als Nachfolger Rainer Barzels Bundespartei-vorsitzender der CDU, kann Kohl inzwischen ein raketenhaftes Steigen seiner Popularitätskurve verbuchen. Nach Repräsentativumfragen liegt sein Bekanntheitsgrad in der Bundesrepublik bei 97 Prozent. Außerdem halten ihn 61 Prozent der Bevölkerung für einen guten Politiker. Damit rangiert er in der Gunst der Bundesbürger noch vor Franz-Josef Strauß. Doppelt so viele Wahlberechtigte als im Februar 1974, nämlich 60 Prozent, sprechen Kohl heute die Eignung zum Bundeskanzler zu. Vor ihm liegt allerdings noch sein Kontrahent Helmut Schmidt mit 73 Prozent.

Die Beliebtheit Kohls, als die höchste eines Unionspolitikers seit Jahren, erklärt sich sogar nach der Auffassung von Gegnern vor allem damit, daß bei ihm politische Aussage und Persönlichkeit in ihrer Glaubwürdigkeit identisch sind. Kohl wirkt in Gesprächen natürlich. Ob als Rheinland-Pfälzischer Ministerpräsident oder als CDU-Bundes-parteivorsitzender, Redlichkeit und Offenheit werden ihm allenthalben als Haupteigenschaften zugeschrieben. Und dies nicht zuletzt von SPD-Seite, wo man sich in der Emo-tional-Propaganda gegen die Vaterfigur Kohl recht schwer tut. Wie leicht war es dagegen bei Rainer Barzel! Kohl indes schlägt überall Vertrauen entgegen und er weiß es zu nützen.

Der Mannheimer Parteitag machte Helmut Kohl zum strahlenden Phönix, der den Unions-Querelen um die Kanzlerkandidatur entstieg. Mit dem höchsten Ergebnis, das je ein Parteivorsitzender in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik erreichte, mit 98,4 Prozent abgegebener Stimmen aus dem 730 Delegierte zählenden Forum, wurde Kohl in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Keiner seiner Vorgänger, nicht Konrad Adenauer. nicht Ludwig Erhard, nicht Kurt Georg Kiesinger und nicht Rainer Barzel konnten jemals einen solchen Abstimmungserfolg für sich buchen. Mit diesem grandiosen Sieg hatte wahrscheinlich nicht einmal Kohl selbst gerechnet.

Als Vorsitzender der CDU und als Unions-Anwärter auf das Amt des Bonner Regierungchefs ist Kohl unangreifbar geworden. Mit ihm hat die CDU nach einer Phase der Resignation eine neue Chance, 1976 wieder zu regieren. Niemand weiß es besser als Kohls Gegenspieler im nächsten Jahr: Helmut Schmidt.

Kohls inzwischen sprichwörtlicher Instinkt für fähige Mitarbeiter manifestiert sich am deutlichsten in jenem Teamwork mit seinem 45jährigen Parteigeneralsekretär Kurt Biedenkopf, das selbst vom jüngsten, durch die Illustrierte „Stern“ inszenierten Bonner Telephon-Abhörskandal völlig unbeeindruckt bleibt. Mit dem Einzug des früheren Geschäftsführers im Henkel-Konzern und Professors für Wirtschaftsrecht in die Chefetage des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses begann die — auch durch die Oppositionsrolle erzwungene — Wandlung der CDU vom „Kanzler-Wählerverein“ zur Mitgliederpartei. Mit Biedenkopfs Führungstalent vollzieht sich die tägliche Arbeit in der Parteizentrale wie im Brain-Trust eines Industriebetriebes. Zwischenbilanz: Seit Kohl und Biedenkopf an der Spitze stehen, hat die Partei mehr als 140.000 neue Mitglieder gewonnen. Rund 25 Prozent des Zuwachses sind unter 35 Jahre alt. Die Gesamtstärke liegt heute bei 572.000 Mitgliedern.

Mit Biedenkopfs strategischem Gespür ist es der CDU gelungen, politpsychologische Schlüsselbegriffe wie „Solidarität“ oder „Freiheit“, mit denen bisher die Sozialdemokraten identifiziert wurden, nun für die Christenunion zu belegen. Und fast alle positiven Assoziationen dieser Art verdichtete Helmut Kohl beim Mannheimer Parteitag zu dem Anspruch für die CDU, als politische Mitte zur echten Alternative gegen die SPD/FDP-Linkskoalition fähig zu sein.

Die vom Chefstrategen Biedenkopf maßgeblich mitbewirkten Erfolge der CDU im Ringen um «lie Besetzung 'sympathieträchtiger Reizwörter sind nicht mehr zu übersehen. Ein jüngst erhobener repräsentativer Bevölkerungs-Querschnitt brachte für die Christdemokraten ein überaus erfreuliches Ergebnis: „Von den Gewerkschaften abhängig“ sind laut Meinungsbild eindeutig die Sozialdemokraten. Dies gaben 62 Prozent der Befragten an. Nur 5 Prozent dachten dabei an die CDU/CSU. Mit „radikal“ identifizierten 15 Prozent die CDU/CSU, dagegen 40 Prozent die SPD. „Recht und Ordnung“ trauen 50 Prozent eher der CDU/CSU zu, dagegen nur 18 Prozent der SPD. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, daß dieser abgefragte Begriff im Zusammenhang mit dem linken Polit-Terroris-mus emotional angeheizt wurde. Den Standort der politischen Mitte nimmt die CDU/CSU heute für 36 Prozent der Bevölkerung ein. Nur ganze 14 Prozent plädieren hier für die SPD!

Doch der Wandel zur Gleichsetzung gesellschaftspolitischer Zielumschreibungen mit der Richtung der Christdemokraten ist längst noch nicht befriedigend abgeschlossen: Bei einer Umfrage des Allensbacher Demoskopie-Institutes antworteten auf die Frage, bei welchen Wörtern man eher an die CDU/CSU oder an die SPD denke, auf das Stichwort „sozial“: 16 Prozent CDU/CSU, dagegen 56 Prozent SPD. Bei „fortschrittlich“ dachten 21 Prozent an die CDU/CSU, hingegen 46 Prozent an die SPD. Für „rückständig“ hielten 28 Prozent die CDU/CSU, nur 9 Prozent aber die SPD. Beim Stichwort „Reformen“ dachten 13 Prozent an die CDU/CSU, jedoch 57 Prozent an die SPD. Für „von den Unternehmern abhängig“ hielten^ PrtäüAt der Be fragten die CDU/CSU “und 11 Prozent die SPD.

Ob solche Umfragedaten später in handfesten Wahlergebnissen nachweisbaren Niederschlag finden, ist gewiß nicht unumstritten. Doch zieht man einen objektiven realisierenden Additionsstrich, bleibt festzustellen, daß die Wähler in der Bundesrepublik in nahezu allen Landtagswahlen der letzten 16 Monate CDU und CSU mit zusammen 51 Prozent der Stimmen versehen haben. In 9 von 11 Landesparlamenten stellt die Union die größten Fraktionen. In allen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern verfügen die Christdemokraten über die Mehrheit in den Rathäusern. Diese Zahlen lassen sich auch bei Skepsis gegen eine Korrelation zwischen demoskopischen Analysen und tatsächlich meßbaren Resultaten ebensowenig wegdiskutieren, wie der

Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Helmut Kohl.

Auf Dauer allerdings wird die Union jene, die nun zu ihr gestoßen sind, nur dann an sich binden können, wenn sie ihre Alternativen zur Sozialdemokratie in der Praxis verwirklicht. Sollten die Christdemokraten 1976 wieder regieren, werden sie nicht, wie jetzt als Opposition, bloß zu kritisieren haben, was sie auch gar nicht wünschen. Vielmehr werden sie längerfristige Perspektiven in die Tat umsetzen müssen. Die CDU unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard hat aus der deutschen Nachkriegsnot das deutsche Wirtschaftswunder geschaffen. Die junge CDU hielt in der jungen Bundesrepublik das politische und gesellschaftspolitische Steuer. Soziale Marktwirtschaft, Wiederaufbau, Eingliederung in das westliche Bündnissystem waren damals geradezu revolutionäre Leistungen. Das Problem der Union in den sechziger Jahren: sie wurde farblos und wußte auf Fragen jeseits des Materiellen wenige Antworten. 1967 mußten sich die Christdemokraten die Regierungsgewalt bereits in der großen Koalition-mit der SPD teilen. Die Bundestagwahlen von 1969 brachten schließlich den Niedergang. Die CDU sah sich auf der Oppositionsbank.

Heute allerdings denkt man in der CDU-Zentrale mehr und mehr anders über die Grundlagen von Politik nach, als vor dem Führungswechsel beim Bonner Sonderparteitag 1973. Seit zwei Jahren versuchen Helmut Kohl und Kurt Biedenkopf die CDU mit einem neuen liberalen, sozial engagierten Kurs zu regenerieren. Denn die kritischen Wechselwähler, laut Analysen mittlerweile 20 Prozent, verlangen eine Politik über den Tag hinaus und festgelegte gesellsehaftsbezogene Wertvorstellungen. Vor diesem Hintergrund war das Kernstück des diesjährigen Parteitages in Mannheim die Diskussion des von Biedenkopf initiierten Strategiekonzepts für die Bundestagswahl 1976, das, mit dem Namen dieser Stadt versehen, in die politische Terminologie als die „Mannheimer Erklärung“ einging. Das vom Bundesvorstand bewilligte und von Biedenkopf präsentierte Grundsatzkonzept beschreibt die Position der CDU in der Innen-, Außen- und Gesellschaftspolitik. Das Konzept des Generalsekretärs zielt auf Vertiefung dessen, was der Parteivorsitzende schon signalisiert hat: auf die geistige Grundlage für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Mannheimer Erklärimg wollte kein Parteiprogramm ersetzen, sondern ein Problem-Katalog sein, der über die Tagesaktualität hinweg die Richtung weisen soll.

In ihrem Konzept hat die Union die „Neue soziale Frage“ entdeckt. Danach teilen die organisierten Großgruppen der Gesellschaft das Sozialprodukt auf Kosten der Allgemeinheit unter sich, besonders zu Lasten der unorganisierten, nicht durch Verbände vertretenen sozialen Kreise: der Alten, der Kinder, der Kranken, der Verbraucher, der kleinen Selbständigen. Jene nicht Organisierten soll der Staat nach Vorstellung der CDU besser schützen. Dies, so die UnionsrMeinung, sei die soziale Frage der Zukunft. Der Ausbeutung des Staates durch die mächtigen Interessenskartelle soll Einhalt geboten werden.

Der Schlüssel zum sozialen Fortschritt inmitten wirtschaftlicher Rezession heißt für Biedenkopf: Rationalisierung an Stelle von Steigern finanzieller Aufwendungen. Nennenswerte neue Geldquellen sieht auch er nicht. Aber das bisherige System sozialer Leistungen sei, so Biedenkopf, bei besser gezieltem Einsatz ausreichend. Nach Berechnung des Unionsdenkers kann man diese Strukturen effizienter gestalten, ohne die monetären Mittel anzuheben. Der Zukunftsplaner während des Mannheimer Parteitages wörtlich: „Ich bin überzeugt davon, daß wir soziale Gerechtigkeit auch verwirklichen können, ohne dauernde hohe Wachstumsraten zu erzielen.“ Auch hier zeigt sich Biedenkopfs berufliche Herkunft als Wirtschaftsmanager. In der Sozialpolitik will er nun, wie er selbst es formuliert, „das tun, was man in einem Unternehmen Rationalisieren nennt“. Möglichkeiten dazu sieht er „in Menge“. Die sozialen Ansprüche des einzelnen müßten dabei, so eine Kalkulation, keineswegs -verringert werden. Die Haltbarkeit seiner Thesen wird Biedenkopf vielleicht schon im nächsten Jahr als entscheidend Mitverantwortlicher in einer Regierung Kohl unter Beweis stellen müssen. Die Mannheimer Erklärung zur Neuen sozialen Frage, die seine Handschrift trägt, wurde jedenfalls vom Parteitag einstimmig gebilligt.

Unionseinheit bleibt Grundpflicht

Bis zur Bundestagswahl haben Kohl und seine CDU freilich noch einen mühsamen Weg vor sich. Kohls erste Aufgabe wird es jetzt sein, die stellenweise kränkelnde Allianz mit der CSU zu kurieren. Denn er weiß, daß ein Zerfall des Bündnisses mit den Christlichsozialen das Ende des Traumes von der Regierungsübernahme bedeuten würde. Rational teilt Franz-Josef Strauß diese Erkenntnis. Sein neuerliches lautes Nachdenken über eine vierte Partei auf 'Bundesebene käme bei deren Realisierung, zumindest noch für 1976, wahrscheinlich einem Harakiri gleich. Kohl unterstrich deshalb in seiner programmatischen Rede beim Mannheimer Parteitag beschwörend und immer wieder das Gemeinsame als Grundvoraussetzung, um im übernächsten Oktober die Regierungsverantwortung, auf den Monat genau nach siebenjähriger Abstinenz, zurückzuerlangen.

Schon der Auftritt des CSU-Vorsitzenden als Ehrengast und Redner in Mannheim bildete nach dem Bruderkrieg mit dem CDU-Doppeladler Kohl/Biedenkopf einen ersten Härtetest. Und mit Spannung verfolgt die große Schwesterpartei seit ihrem Juni-Kongreß alle Signale des laut gemeinsamem Kommunique ebenfalls zum Kanzlerkandidaten sehr wohl geeigneten Bayern für seine weitere Haltung gegenüber dem Partner. Gefahr droht, wenn die CDU von den Kompromissen zu Sachaussagen, beispielsweise zur europäischen Sicherheitskonferenz, abweicht. Vor den christdemokratischen Parteitagsdelegierten bekannte sich Strauß zur Einheit: CDU und CSU müßten „die glaubwürdigen Parteien der gesellschaftlichen und geschichtlichen Wirklichkeit“ sein, rief er in das Auditorium. Seine jetzt bedingungslos angekündigte Untersützung für Kohl mag ihn viel Uberwindung gekostet haben. Und der Beifall der Schwesterpartei wandelte sich zunehmend von Höflichkeit in Überzeugung. Aber auch Strauß konnte nicht überhört haben, daß der Jubel am Ende seiner Rede nicht mehr ihm allein, sondern auch schon dem Auftritt von Kurt Biedenkopf galt. Die Zerreißprobe für die Union in weiterer Zukunft heißt Franz-Josef Strauß. Die Gratwanderung, die die Christdemokraten nun vor sich haben, ' dauert jedenfalls noch 16 Monate lang.

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