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Von Sachpolitik ist wenig die Rede

1945 1960 1980 2000 2020

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

1945 1960 1980 2000 2020

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Bei einem ersten Hinsehen könnte man meinen, daß der Wahlkampf Tür die deutschen Bundestagswahlen am 5. Oktober so verläuft wie jeder andere Wahlkampf auch. Die Werbemittel sind die gleichen wie bei uns. Wenn man die Zeitungen aufschlägt, schlägt einem dann allerdings schon ein anderer politischer Wind entgegen. Härter und kälter.

Die Diktion der politischen Aussagen zwischen Hamburg und München zeigt, wie hoch der Einsatz um die Macht in Bonn ist. Der Gegner wird nicht im leisesten geschont. Man hat das Gefühl, daß hier im Wahlkampf ein frostiges Klima entsteht, das auch noch lange über den Wahltag hinaus anhalten dürfte.

Und in dieser Szenerie findet eine personelle Polarisierung wie nie zuvor statt. Wenngleich zwei Parteiengruppierungen, nämlich CDU/CSU auf der einen und SPD/FDP auf der anderen Seite um die Gunst der Wähler werben, so lautet die eigentliche Auseinandersetzung Strauß gegen Schmidt.

Wie immer man nun persönlich zu den beiden Politikern stehen mag, eines steht fest: Die „Linken", von den Jungsozialisten angefangen bis hin zu den Radikalen haben in den letzten Jahren eine Kampagne gegen den jetzigen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien inszeniert, die jetzt den Wahlkampf überschattet.

Dazu gehört zum Beispiel, daß in der Werbung im Kampf gegen Strauß mit Schriften gearbeitet wird, die nicht nur unterschwellig an die NS-Zeit erinnern.

Wo immer man hinkommt, Franz Josef Strauß, oft auch nur FJS apostrophiert, ist nach dem Fußball Gesprächsthema Nummer eins, besonders in intellektuellen Zirkeln. Mitunter glaubt man allerdings in einen Kreis von Gespensterbeschwörern geraten zu sein. Vor allem dann, wenn die Gesprächsrunde auf einen möglichen Bundes-

kanzler Strauß zu sprechen kommt. Vernünftige Leute lassen da Zweifel im Raum stehen, ob nicht Strauß als Regierungschef eine Gefahr für das liberale Deutschland sei, ja ob er nicht geradezu eine Rückkehr ins finstere Mittelalter bringen würde ...

Hier zeigt sich aber geradezu exemplarisch, was man in der öffentlichen Meinung mit einer jahrelangen Kampagne anrichten kann. Dabei müssen auch jene, die „FJS" so kritisch, so ablehnend gegenüberstehen, eines anerkennen, daß er ein hochintellektueller, messerscharf analysierender Politiker ist, der auf einem festen Fundament steht.

Freilich: Seine Sprache ist direkt und schont den Gegner nicht. Im Gegenteil. Sie reizt ihn. Was sicher sein Handikap darstellt, ist die Tatsache, daß zwar die „eine Seite" ihn seit Jahren, ja schon fast Jahrzehnten bekämpft, daß die „eigene Seite" ihn aber im gleichen Zeitraum sicher nicht optimal „verkauft" hat.

In dieser Situation fragt man sich nach Beobachtung der ersten Wahlkampfwochen: Warum lassen sich CDU/CSU so sehr auf die personale Auseinandersetzung ein, wo doch in der öffentlichen Meinung das Verhältnis von Pro-Schmidt-Stimmen zu ProStrauß-Stimmen in etwa drei zu eins ist?

Die sachpolitische Auseinandersetzung hat man dafür weitgehend in den Hintergrund treten

lassen. Es ist in den Wahlreden und in täglichen Aussagen fast kaum davon die Rede, wie man etwa die Familien-, die Wirtschafts-, die Bildungspolitik anders gestalten will. Dabei haben die Unionsparteien ein gutes, ein dichtes, mit vielen Ideen gespicktes Wahlprogramm. Nur die Funktionäre und Mandatare reden von den Inhalten ihrer Politik zu wenig. In jedem Wahlkampfreferat eines Politikers ist der Hauptteil der Gegnerbeschäftigung gewidmet. Dann preist man kurz den eigenen Kanzlerkandidaten an, um in den noch verbleibenden Minuten im Schnellzugstempo politische Themen schlagwortartig aufzuzählen.

Kurzum, im Mittelpunkt steht die

Auseinandersetzung mit Helmut Schmidt was dem politischen Gegner-also der SPD - sicher nicht ungelegen kommt. Darüberhinaus scheint dies auch noch die Taktik der CSU-Wahl-kampfleitung zu sein, hat man doch dort einen beinharten, halbstündigen Film über den derzeitigen Kanzler gedreht, der der Öffentlichkeit den SPD-Spitzenmann „ungeschminkt" zeigen soll und - uns Österreicher jedenfalls -an die Kapuzenmänner-Produktion des Jahres 1970 erinnert.

Dabei könnten CDU/CSU leicht einen sachpolitischen Wahlkampf hinlegen. Und hier liegt ein Angelpunkt in diesem bundesdeutschen Wahlkampf: Warum ist soviel von den Kanzlerkandidaten und so relativ wenig von der Politik die Rede, die die jeweilige Regierung machen müßte bzw. würde?

Geht es nach den Meinungsforschern, dann ist der 5. Oktober fast schon entschieden: Sie glauben, daß SPD und FDP an der Regierung bleiben. Im FJS-Hauptquartier in der Münchener Nymphenburgerstraße setzt man hingegen noch auf das Wahl-kampf-Furioso in den verbleibenden fünf Wochen und die hohe Zahl unentschlossener Wähler. Dort schätzt man die eigenen Chancen mit „Fifty-fifty"

ein: „Wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, dann ist Strauß der nächste Bundeskanzler."

Tatsächlich sind die an das Bündnis mit der SPD geketteten Freidemokraten das große Fragezeichen. Es ist durchaus möglich, daß ihnen bei den Bundestagswahlen das gleiche Schicksal blüht wie bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 1980, nämlich der Verlust aller Mandate und damit das Ausscheiden aus der Regierung.

Würde sich die deutsche politische Landschaft von der (das Parlament bestimmenden) Drei- zur Zwei-Parteien-Landschaft wandeln, dann käme wieder Bewegung ins politische Gefüge, weil das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition erleichtert wird. Geschieht dies nicht, bleibt also alles wie gehabt, dann - so meinen politische Beobachter - birgt der Tag nach dem Wahlgang die eigentliche Spannung in sich, wenn die Gremien von CDU und CSU zusammentreten!

Gelingt nämlich Strauß nicht der Sprung nach Bonn, wie wird er am 6. Oktober reagieren? Erfolgt dann vielleicht doch die Weichenstellung von der Drei- zur Vier-Parteienlandschaft, indem CDU und CSU ihr Bündnis lösen?

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