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Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen deutschen Bundestag stattfinden.

Zwar weigern sich die Christdemokraten nach wie vor, eine Vereinbarung mit den Regierungsparteien zu treffen, daß sie auf die Wahl eines Kanzlers Barzel nach der verfassungmäßig für Neuwahlen notwendigen Niederlage des Kanzlers Brandt bei der Vertrauensfrage im Parlament verzichten. Diese Abstinenz werden sie aber auch ohne dieses Übereinkommen üben. Zu deutlich sprechen führende CDU- und CSU-Politiker von Neuwahlen, als daß emsthaft noch jemand an eine Zwischenherrschaft Barzels vor Neuwahlen denkt. Das lange Hin und Her um die Frage „Neuwahlen — ja oder nein?" erweist sich bereits jetzt als eine Phase bundesdeutscher Politik, in der die Parteien, vor allem CDU/CSU, noch Zeit und Denkpause haben wollten, ehe sie sich in einen WahLkampf stürzen.

Bei den christlichen Demokraten ist man offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, daß ein für sie erfolgreiches konstruktives Mißtrauensvotum, durch das sie ohne Wahl den Kanzler gestellt hätten, außer der Sicherung des in seiner Wirkung umstrittenen Bonner Machtapparats, wenig Gewinn, beim Wähler aber wahrscheinlich einen Vertrauensschwund gebracht hätte.,

Der Zeitraum bis zu den voraussichtlich Ende November stattfindenden Wahlen dürfte CDU und CSU groß genug erscheinen, um in ihm die Regierungsparteien einem Verschleiß besonders in brennenden innenpolitischen Fragen auszusetzen. Die Beratung der Haushaltsfragen im Bundestag hat deutlich gezeigt, wo die Oppositionsparteien der Regierung am leichtesten Niederlagen beibringen und ihre Schwächen aufzeigen können.

Auch die Regierung seihst sieht die Frage des Budgets bereits im wesentlichen unter dem Aspekt des Wahlkampfes, was nicht zuletzt zu der SPD-internen Auseinandersetzung um Minister Schiller beigetragen hat. Während der eine Flügel der Partei noch rasch vor den Wahlen kräftige Investitionen für Reformmaßnahmen vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen fordert, nimmt der andere, geführt von Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller, an, daß ein auf Stabilität ausgerichteter Haushalt bei dem Sparsamkeit schätzenden und eine Inflation fürchtenden deutschen Wähler besser ankommt.

In diesem Streit hat der einst als Wahllokomotive auftretende, heute bei vielen SPD-Genossen unbeliebte Schiller die Oberhand behalten. Zwar wird ihm noch immer vorgeworfen, mit seinen Budgetsparforderungen die Behauptung der Oppositionsparteien, daß sich die Staatsfinanzen in der Krise befänden, bestätigt und SPD und FDP damit Wahl-muniition geliefert zu haben. Mit dem gleichen Recht kann er jedoch darauf verweisen, daß er gerade diese Vorwürfe dadurch entkräftet, daß er eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik dem Wähler präsentieren kann.

Wenn sich CDU und CSU nicht durch die bevorstehenden und im Herbst wahrscheinlich weiter fortgeschrittenen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der DDR über einen Generalvertrag sowie ein mögliches Abkommen mit der CSSR wieder zu sehr auf das für sie im Kampf gegen SPD und FDP wenig erfolgversprechende Gebiet der Außenpolitik einlassen, so scheint der Bundesrepublik neuerlich wie 1969 ein Wahlkampf bevorzustehen, in dem wirtschafte- und finanzpolitische Fragen dominieren. 1969 war es die Frage der Aufwertung, die nicht zuletzt durch Schillers Einsatz die Diskussion beherrschte. Diesmal könnte es die Frage sein: ,,Wirtschaftskrise — ja oder nein?" Schillers Forderung nach Einsparungen im Haushalt kann dabei als erster Versuch gewertet werden, die ohnedies in dieser Frage in der Defensive agierende Regierung ein wenig zu entlasten.

War bereits die Aufwertungsfrage für den Wähler in ihrer finanzpolitischen Relevanz nicht zu beurteilen, in ihrer kurzfristig-konkreten Folge — billiger Urlaub im Ausland — aber real spürbar, so könnte es diesmal ähnlich, jedoch mit einem Erfolgseffekt für die CDU und CSU, sein. Auch diesmal wird der Großteil der Wähler nicht wissen, ob es nun wirklich eine Finanz- und Wirtschaftskrise gibt und welche Haushaltspolitik eine bessere Bekämpfung der Inflation verspricht. Aber die meisten Wähler werden im Herbst die ständige Geldentwertung spüren und diese sicherlich der Regierung anlasten. Sollten noch wirtschaftliche Schwierigkeiten hinzukommen, so können sich die Unionsparteien ein für sie freundliches Wahlkampfklima ausrechnen. Ankündigungen von Massenentlassungen in den VW-Werken und in der Folge bei den Zulieferbetrieben, wie sie dieser Tage schon beunruhigend wirken, hätten im kommenden Herbst wahrscheinlich für SPD und FDP trotz aller Erfolge in der Außenpolitik verheerende Auswirkungen.

Siegessicher kann keine Partei den Neuwahlen entgegenblicken. Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen eher eine Verschärfung des Kopf-anKopf-Rennens der großen Parteien. In der Umfrage eines Institutes, nach der im Mai noch 49 Prozent SPD und 45 Prozent CDU gewählt hätten, entschieden sich jetzt bereits je 47 Prozent für CDU oder SPD. Da die Opposition allen Wahlkampferfahrungen zufolge noch vor der Wahl aufholt, würde dies wiederum keine sehr klaren Mehrheitsverhältndsse in einem neugewählten Bundestag bedeuten. Damit wäre der Wahltag aber im Blick auf eine stabile Regierung für die Bundesrepublik, auch wenn er auf einen anderen Tag fallen sollte, erst recht ein „Volkstrauertag".

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