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Bonn: Zittern vor dem 10. März

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Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

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Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

In Berlin kämpft der seit knapp einem Jahr im Amt befindliche regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) um seine Wiederwahl. Die CDU besitzt seit 1976 die relative Mehrheit (damaliger Spitzenkandidat der von Terroristen entführte Peter Lorenz), was für eine Großstadt mit ähnlicher sozialer und politischer Struktur wie Wien damals eine Sensation bedeutete.

Die seinerzeitige SPD/FDP-Koalition, zuletzt unter Führung des derzeitigen SPD-Oppositionsführers im Bundestag Hans Jochen Vogel, wirtschaftete aus verschiedenen Gründen (Skandale etc.) ab, sodaß es der damalige

CDU-Spitzenkandidat Richard von Weizsäcker 1981 leicht hatte und er die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte.

Mit Hilfe einiger FDP-Abgeordneter erfolgte seine Wahl zum regierenden Oberbürgermeister. Ihm gelang es in den knapp drei Jahren seiner Regierung, Berlin aus den negativen Schlagzeilen (Radauszenen, Hausbesetzungen, Bauskandale etc.) herauszuhalten und Investoren zu animieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die gerade wegen der Insellage der geteilten Stadt von besonderer Wichtigkeit sind.

Infolge der Wahl Weizsäckers zum Bundespräsidenten war vor mehr als einem Jahr die Nachfolgeentscheidung notwendig. Sie gewann der ehemalige Fraktionsführer Eberhard Diepgen — nicht zuletzt deswegen, weil er als gebürtiger Berliner erhebliche Startvorteile besaß.

Diepgen eilte der Ruf voraus, zwar fleißig doch farblos zu sein. Man traute ihm nicht zu, jene Wähler zu halten, die seinerzeit für Weizsäcker gestimmt haben. In dem einen Jahr seiner Amtstätigkeit belehrte er seine Kritiker eines besseren und hat weitgehend das Terrain seines Vorgängers aufgeholt.

Die SPD hatte als Gegenkandidaten zuerst einen Berliner Politiker nominiert, der wegen eines Skandals zurücktreten mußte. Als neuer Kandidat kam der ehemalige Finanz- und Verteidigungsminister unter Helmut Schmidt, Hans Apel, der dem rechten Parteiflügel zuzurechnen ist. Die Schwierigkeiten mit der zum Teil linken SPD-Organisation sowie mit Aussagen über die Alternative Liste lassen den hanseatischen Import Apel nicht immer glücklich agieren.

Die große Frage am Wahltag wird sein, ob die FDP wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus kommt. Wenn ja, dann kann die CDU/FDP Koalition leicht fortgesetzt werden, da nach Umfragen das CDU/FDP Wählerpotential größer ist, als das von SPD und Alternativen zusammen. Schafft es die FDP nicht und die CDU bleibt, was wahrscheinlich ist, stärkste Partei, so dürfte es zu einer von der SPD tolerierten CDU-Minderheitsregierung kommen.

Im Saarland regiert seit 1977 eine CDU/FDP-Koalition, nachdem damals die CDU die absolute Mehrheit verlor. Nach acht Jahren der Blockbildung SPD/FDP war dies das erste politische Zusammengehen zwischen CDU und FDP und hatte durchaus Signalwirkung.

In diesem wirtschaftlichen Problemland stehen sich der etwas farblose CDU-Ministerpräsident Werner Zeyer und der Saarbrück-kener SPD-Oberbürgermeister Oskar Lafontaine gegenüber. Bei den letztes Jahr stattgefundenen Kommunalwahlen im Saarland zeigte sich, daß SPD und Grüne mehr Stimmen auf sich vereinigen konnten als CDU und FDP.

Oskar Lafontaine ist bei der Bevölkerung sehr beliebt und bundesweit durch seine Stellungnahmen bekannt. Er zählt zum linken SPD-Flügel und ist ein Nachrüstungsgegner sowie Befürworter eines NATO-Austrittes der Bundesrepublik. Dadurch und mit Hilfe eines „Umwelt-Schattenministers” Jo Leinen, des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbandes für Bürgerinitiativen und Umweltschutz, auf dem gegenwärtig auch der Verdacht der Steuerhinterziehung lastet, will Lafontaine Stimmen bei den Grünen zurückholen.

Dies kann für ihn aber zum Bu-merang werden, wenn dadurch die Grünen unter fünf Prozent gedrückt werden, so daß CDU und FDP im Landtag die Mehrheit behalten. An der Saar ist ein Machtwechsel bei den drei Wahlen am wahrscheinlichsten, obwohl Lafontaine mit den Grünen nur dann koalieren will, wenn diese bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Bei den hessischen Kommunalwahlen ist wohl die Wahl in Frankfurt am bedeutsamsten.

Vor acht Jahren gelang es der CDU unter Walter Wallmann, eine SPD-Hochburg zu erobern. Damit wurde eine Entwicklung eingeleitet, die zu einem Machtverlust der SPD in Großstädten führte (Berlin, München, Stuttgart u.a.).

Wallmann kann mit Recht eine Erfolgsbilanz vorweisen, wie sie auch in einem jüngst im Verlag Styria erschienenen Bild-Band über Frankfurt dokumentiert ist. Das Negative-Image einer Hochhaus-Wirtschaftsmetropole konnte Wallmann entscheidend korrigieren. Der Wiederaufbau des Römerberges und der Frankfurter Oper seien nur als Beispiel genannt.

Unsicherheitsfaktoren

Seine Wiederwahl ist wahrscheinlich, weil sein Gegenkandidat, der damalige SPD-Verkehrsminister unter Helmut Schmidt, Volker Hauff, kein überzeugendes Konzept aufzuweisen hat.

Obwohl es sich bei den am 10. März stattfindenden drei Wahlen um regionale Ereignisse handelt, sind sie doch von bundespolitischer Bedeutung. In allen drei Fällen geht es um von der CDU geführte Regierungen, die bei ihrer seinerzeitigen Installierung auch eine Signalwirkung zur Bonner Wende 1982 hin gehabt hatten. Würden am kommenden Sonntag alle drei Positionen für die CDU verloren gehen, so hätte dies sicherlich starke Auswirkungen für die Bonner Regierung unter Helmut Kohl.

Zwei Unsicherheitsfaktoren bestehen: Erstens: Gelingt der FDP jeweils der Wiedereinzug in die Parlamente und kann sie dadurch mit der CDU die Regierungen bilden? Zweitens: Wie hoch fällt der Wahlerfolg der Grünen aus, wie weit sind Absprachen mit der SPD möglich, und kommt es auch in anderen Teilen der Bunddesrepublik zu hessischen Verhältnissen?

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