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Ende des „roten Hessen“

Eintausendfünfhundert Stimmen gaben den Ausschlag, daß aus dem Patt ein - wenn auch knapper - Vorsprung von zwei Sitzen für die CDU/FDP-Koalition in Hessen wurde. Am Sonntag gegen 21 Uhr ging einer der wohl spannendsten Wahlabende in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Es stand hier nicht nur das Schicksal eines Mandates auf dem Spiel, es ging um mehr: Bleibt Hessen wie seit eh und je rot(-grün) oder schafft die Bonner Koalition auch hier in diesem sozialdemokratischen Musterland die Wende.

Der Regierungswechsel in Wiesbaden ist mehr als ein in parlamentarischen Demokratien üblicher Vorgang. Er signalisiert nur allzu deutlich die tiefe Krise, in der sich die SPD befindet, die vor allem seit der letzten Bundestagswahl gewaltig aufbricht.

Das Land Hessen in seiner heutigen Gestalt wurde wie so vieles in der Bundesrepublik von der Besatzungsmacht, in diesem Fall von den USA, geschaffen. Im wesentlichen besteht es aus vier historischen Teilen: dem ehemaligen Großherzogtimi Hessen-Darmstadt, dem sogenannten Kur-Hessen mit Kassel als Zentrum (ab 1866 preußische Provinz), dem ehemaligen Herzogtum Nassau mit Wiesbaden (ebenfalls ab 1866 zu Preußen) und dem katholisch geprägten ehemaligen Fürstbistum Fulda.

Vor allem in Hessen-Darmstadt, später auch in Kurhessen, entstanden nach Napoleon bedeutende linke Strömungen, zu deren Vertreter unter anderen der Schriftsteller Georg Büchner zu zählen ist. Hessen war also immer links präformiert. Es war daher kein Wunder, daß die SPD in diesem Land immer stark war und vor allem im Bezirk Süd-Hessen innerparteilich besonders links orientiert ist; „Hessen Worne“ war der langjährige Wahlslogan der seit 1945 regierenden SPD.

Als die CDU 1969 aus der Bundesregierung ausschied, entstand wie in solchen Fällen üblich, ein Trend zur oppositionellen CDU. Der damalige Landesvorsitzende Alfred Dregger konnte 1974 das Traum-Ergebnis von 47,3 Prozent erreichen, blieb aber wegen der fest abgesprochenen SPD/FDP-Koalition politisch erfolglos. Ein Durchbruch jedoch gelang kurze Zeit später, als Walter Wallmann in Frankfurt für die CDU die Mehrheit erreichte. Es war damals der erste einer Reihe von Unionssiegen in Großstädten, wie später zum Beispiel Berlin oder München.

Neben dem natürlichen Trend bei Landeswahlen für die Opposition, wenn sie dies auch im Bund ist, spielte für den steigenden CDU-Anteil die sozialdemokratische Bildungspolitik eine Rolle. Einheitsschule, Zwangsförderstufe, Abschaffung des Geschichtsunterrichts führte viele Wähler der CDU zu. So manche hessischen Eltern schicken noch immer ihre Kinder in grenznahe Schulen der „schwarzen“ Länder Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Der Regierungswechsel im Bund 1982 stoppte in Hessen zwar den Vormarsch der CDU, jedoch durch das Auftreten der Grünen entstanden neue Probleme für die SPD. Nach mühevollem Hin und Her wurde die erste und bisher einzige rot-grüne Koalition gebildet, die aber im Februar aufgrund ihrer inneren Widersprüche scheiterte.

Die Wähler vom letzten Sorm-tag haben den „hessischen Verhältnissen“ eine wenn auch nur knappe Absage erteilt und einer stabilen Regierungskoalition den Vorzug gegeben. Wie schon bei vielen Wahlen vorher, so zeigte sich auch hier besonders die Tragik der SPD, die — wie erst vor kurzem veröffentlichte Untersuchungen beweisen - aus praktisch zwei getrennten Flügeln besteht.

Der eine ist der traditionelle, stai’k gewerkschaftsorientierte und die Arbeitnehmerinteressen betonende Flügel. Er ist zwar numerisch deutlich in der Uberzahl, hat aber’in der Öffentlichkeitsarbeit und in der inneren Organisation nicht jene Durchschlagskraft wie der zweite Flügel. Dieser ist stärk links-alternativ geprägt und für ein Zusammengehen mit den Grünen. Gerade in Hessen konnte sich dieser besonders im Gefolge der 1968er Bewegung entfalten (Frankfurter Schule).

Die vorliegende Wählerstromanalyse zeigt, daß sich die SPD-Verluste fast zu je drei gleichen Teüen zusammensetzen: Nicht-wähler, Verlust an CDU und Verlust an Grüne. Die traditionelle Wählerschicht blieb entweder zu Hause oder gab der CDU die Stimme, weil sie gegen das rotgrüne Experiment imd für eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte Politik war. Und links-alternative SPD-Sympathisanten votierten gleich für den „Schmied“ und nicht für den „Schmiedl“ .

Der Traum der SPD, über die Länder im Bundesrat ein Gegengewicht zu bilden, ist auf lange Sicht durch den Verlust Hessens vorbei.

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