Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) feierte den 75. Jahrestag seines Bestehens - die Gründung war für Friedrich Funder "eine historische Entscheidung". Die Zukunft des Cartellverbandes hängt für den Historiker Gerhard Hartmann mit der katholischen Kirche zusammen: Distanz ist ein Vorteil.In dem an Gedenkanlässen reichen Jahr 2008 erinnerte sich auch der österreichische CV an seine Gründung vor 75 Jahren. Doch eigentlich ist er mehr als doppelt so alt. Seine Geschichte beginnt im Jahr 1856, als der Tiroler Franz Senn von München, wo er Theologie studiert hatte und der dortigen
Geistliche Kandidaturen für ein politisches Amt sind unmöglich wenn
sie "von rechts" kommen. Aber auch solche "von links" sollten
ebenso beurteilt werden.
Für einen heutigen Studenten ist das Jahr 1945 genauso fern wie für einen von 1968 das Jahr 1918. Noch bis in die achtziger Jahre hinein hat man sich an den „Beizjahren” der Ersten Bepublik gerieben: 1927,1933, 1934 und 1938. Die unterschiedlichen Standpunkte in der Wissenschaft und in der tagespolitischen Polemik waren oft nicht scharf zu trennen.Nach dem Paradigmenwechsel der Jahre 1989 bis 1990 und dem heurigen 50-Jahr-Gedenken der Zweiten Republik durfte man hoffen, nun werde der Nachhall dieser Konflikte endgültig verebben - ob es einem nun paßte oder nicht.Nur allzuoft wurde bei
Nicht nur um die Zukunft des religiösen Buches, sondern der ganzen Branche geht es vom 10. bis 13. Juni beim Dreiländertreffen des deutschsprachigen katholischen Buchhandels in St. Wolfga'ng (Salzkammergut)Die Wurzeln des katholischen Verlagswesens und Buchhandels reichen ins 19. Jahrhundert. Im Aufbruch der Moderne der damaligen Zeit ging es darum, christliche Wertvorstellungen in einem durch den liberalen Freisinn geprägten Milieu zu vertreten. Zusammen mit dem damals entstandenen Verbandskatholizismus und dem Politischen Katholizismus (Zentrumspartei in Deutschland, Christlichsoziale in
Klaus Kinkels Karriere in der FDP ist wohl einzigartig. Er ist ihr erst vor zwei Jahren, als er zum Minister ernannt wurde, beigetreten, obwohl er ihr sicherlich schon lange verbunden war. Anfang der siebziger Jahre holte der damalige Innenminister Hans Dietrich Genscher den tüchtigen Beamten in sein Büro, und nach dessen Wechsel ins Außenamt 1974 machte er ihn zum Leiter des Planungsstabes. Nach einem Zwischenspiel als Chef des Bundesnachrichtendienstes in Pullach holte sich 1983 der etwas farblose FDP-Justizminister Hans Engelhard Kinkel als beamteten Staatssekretär. Dort konnte sich der
Ein sehr merkwurdiges Schau-spiel, das eigentlich seit dem Beitritt Deutschlands zur UNO besteht, erreichte zum Jahresende 1992 seinen vorlaufigen Hohe-punkt: Die Diskussion um die Beteiligung deutscher Truppen an militarischen UNO-Aktionen, wie jetzt zum Beispiel in Somalia.Fiir den osterreichischen Betrach-ter ist dies mehr oder minder unver-standlich, denn er kennt aus der jiin-geren Geschichte zahlreiche UNO-Einsatze des Bundesheeres. Wenn solche ein neutraler Staat leisten kann, warum dann nicht auch das vereinte Deutschland?Nun liegt das zuerst einmal an einer der deutschen
Nachrufe beim Tod eines Politikers haben sehr oft die Eigenart, das politisch Kontroverse und Kantige in den Hintergrund treten und dafür umso mehr die hellen Seiten in dessen Leben hervorscheinen zu lassen. Dies war auch anläßlich des Todes von Willy Brandt in der letzten Woche so, obwohl seine Politik viel Widerspruch erhielt. In seinem Leben spiegelte sich wie bei kaum einem anderen Politiker die deutsche Geschichte und das deutsche Schicksal dieses Jahrhunderts wider.Im letzten Friedensjahr vor dem Ersten Weltkrieg in Lübeck geboren, bekam er noch frühkindliche Eindrük-ke von der
Heute, 1. Oktober, sind es genau zehn Jahre her, daß Helmut Kohl zum deutschen Bundeskanzler gewählt wurde. Ohne Zweifel wird er als derjenige in die Geschichte eingehen, der die deutsche Einigung durch Ausnützen der Gunst der Stunde vollenden konnte und den europäischen Einigungsprozeß am entschiedensten vorangetrieben hat.1982 setzten viele große Hoffnungen auf die neue Regierung Kohl/Genscher. Die wirtschaftliche Sanierung wurde zwar konsequent und mit Erfolg durchgeführt, jedoch auf die damals vielversprochene „geistig-moralische Wende" wartet man bis heute vergebens. Die
Die vor kurzem in Freising tagende Deutsche Bischofskonferenz hat ihre Vorschläge für eine Neugliederung („Zirkumskrip-tion") der Bistumsgrenzen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR der Öffentlichkeit bekanntgegeben und ihr Votum zur weiteren Behandlung nach Rom geschickt.
Man wähnt sich zehn Jahre zurückversetzt, in die Anfangszeit der achtziger Jahre, als die sogenannte Friedensbewegung Hunderttausende auf die Beine brachte, um gegendie Nachrüstung bei den Mittelstreckenraketen zu demonstrieren. Damals, als die Grünen ihren Siegeszug durch die deutschen Parlamente antraten, herrschten Angst und Hysterie, als ob es galt, die unmittelbare Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu bannen oder einen langen Krieg zu beenden.Vergeblich hatte man Anfang August nach Protesten Ausschau gehalten, als der Irak das kleine Kuweit gewaltsam besetzte und in der Folge
Wie bereits gemeldet (FURCHE 18/1990), hat sich die Konfessions-struktur im vereinten Deutschland drastisch verändert. Während in der Bundesrepublik früher die Katho-liken leicht die Mehrheit besaßen, sind jetzt die Protestanten - aller-dings auch nur leicht - in der Über-zahl. Doch hierin liegt nicht das Problem. Erschreckend am stati-stischen Befund sind die "Sonstigen" und hier vor allem die Konfes-sionslosen. Sie dürften jetzt bereits auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mehr als zwei Drittel der Be-völkerung ausmachen, so daß sie insgesamt, bezogen auf das ganze Bundesgebiet, mit
An einem klaren Sieg der Regierungskoalition hat niemand gezweifelt. Der Wahl-sonntag brachte aber einige .Überraschungen. Die FURCHE hat sie vorige Woche angedeutet.
Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die
Die Schlacht bei Sedan am 2. September 1870 (Deutsch- Französischer Krieg) war geschla- gen, und es zeichnete sich die Eini- gung Deutschlands unter der Füh- rung Hohenzollern-Preußens unter Ausschluß Österreichs ab, da kur- sierte im südlichen Teil des Groß- herzogtums Baden, der einmal zu Österreich gehörte (Vorlande), ein Flugblatt mit folgendem Text: „Herr Bismarck, Herr Bismarck, wir gehen nicht nach Berlin, es gibt nur eine Kaiserstadt, und die ist Wien!"Die für alle überraschend gekom- mene Einigung Deutschlands hat auch die Hauptstadtfrage plötzlich virulent werden
Bemerkenswerte Entwick-
lungen sind festzustellen,
wenn man die Kon-
fessionszugehörigkeit im
deutschen Sprachraum,
speziell in Deutschland, von
1930 und 1990 vergleicht.
Nach der neuesten Statistik des Bundesministeriums des Innerenleben auf dem Gebietder Bundesrepublik 4,146.000 Ausländer, 1984 waren es noch 4,470.000, also eine fallende Tendenz. Der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung insgesamt pendelt zwischen sieben und acht Prozent.Doch weniger das Ausländerproblem speziell erzeugt politische Brisanz, sondern das der Asylbewerber, Aus- und Übersiedler.Ausländer sind alle jene Personen, die in der Bundesrepublik aus welchem Grund auch immer ihren ordentlichen Wohnsitz und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Im Zuge der Konjunktur der späten
Man muß in der Geschichte des Erzbistums beziehungsweise Kurfürstentums Köln lange zurückblättern, um ähnliche Diskussionen, Machtkämpfe et cetera zu finden, wie sie sich in den letzten Wochen und Monaten um die Bestellung des 91. Nachfolgers des heiligen Maternus abgespielt haben. Es ist 300 Jahre her, als 1688 Kaiser Leopold I. gegen einen französischen Kandidaten und gegen Papst und Domkapitel erfolgreich intervenierte.Wenn Kardinal Joachim Meis- ner am kommenden Sonntag, 12. Februar, vom Domkapitel feierlich eingeholt, in den hohen Dom von Köln einziehen wird, um von seiner neuen
In der Bundesrepublik Deutschland ist seit einiger Zeit die Sonntagsarbeit in Diskussion. Die Befürworter einer Lockerung des generellen Arbeitsverbotes am Sonntag wollen in bestimmten Produktionssektoren durch eine ununterbrochene Schichtarbeit eine bessere Auslastung der Maschinen und damit günstigere Kosten erreichen. Die Kirchen hingegen hetonen den traditionellen Charakter des Sonntags in einer vom Christentum geprägten Kultur.Nicht ohne Schadenfreude weist man die Kirchen darauf hin, daß sie unabhängig von ihren seelsorglichen Aufgaben der „größte Freizeitunternehmer“ der
An dem von Preußen im vergangenen Jahrhundert verordneten Büß- und Bettag (16. November) kam es in Bonn zu einem ersten und ernsthaften Gespräch zwischen den beiden Ministerpräsidenten Johannes Rau (Nordrhein-Westfalen) und Bernhard Vogel (Rheinland-Pfalz) sowie dem Nuntius Josip Uhac. Die beiden Regierungschefs machten dem Vertreter des Papstes in der Bundesrepublik, der wegen seiner (Nicht-)Aktivi-täten im Falle der Neubesetzung des Kölner Erzbischofsstuhls kritisiert wird, deutlich, daß in diesem Verfahren das 1929 abgeschlossene Konkordat zwischen dem damaligen Staat Preußen und
Der Tod in der Politik hat etwas Seltsames, ja Bewegendes an sich. Man hält inne im politischen Alltag. Dies umso mehr bei Franz Josef Strauß, der wie kein anderer die Geschichte der Bundesrepublik geprägt und auf den jenes Zitat aus dem Neuen Testament im eigentlichen Sinn wohl zugetroffen hat: „Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“Franz Josef Strauß kannte nur Freunde und Feinde. Das war auch die Folge seines brillanten Denkens und Analysierens, seines immensen historischen Wissens und anderer Fähigkeiten, die ihn weit über den Durchschnitt der
Die „Frankfurter Allgemeine“ forderte jüngst Schluß der Debatte, doch so leicht wird dies nicht eintreten, nachdem bekannt wurde, daß vor einiger Zeit die Terroristen Angelika Speitel und Peter-Jürgen Boock ein Gnadengesuch an Bundespräsident Richard von Weizsäcker gerichtet hatten.Beide wurden wegen Mordes im Fall Schleyer und Ponto rechtskräftig zu lebenslangem Gefängnis verurteilt. Speitel befindet sich seit 1978, Boock seit 1981 in Haft. Ihr Gnadengesuch begründet sich auf ihre Einsicht, daß diese Morde schwere Fehler gewesen seien. Sie machten auch glaubhaft, dem Terrorismus
Er sei fasziniert, feststellen zu müssen, wie stark der Einfluß der Medien und der „veröffentlichten“ Meinung im Falle Kurt Waldheims geworden ist. Das war eine der Kemaus- sagen des Sonderbotschafters Fritz Molden vergangene Woche bei einem abschließenden Pressegespräch in der österreichischen Botschaft in Bonn.Im Laufe seiner Informationsreise besuchte er die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Großbritannien und zuletzt die Bundesrepublik, wobei in den erstgenannten Ländern die Stimmung gegen Waldheim und zum Teil gegen Österreich sehr schlecht sei.Obwohl Molden bewußt nicht
Eintausendfünfhundert Stimmen gaben den Ausschlag, daß aus dem Patt ein - wenn auch knapper - Vorsprung von zwei Sitzen für die CDU/FDP-Koalition in Hessen wurde. Am Sonntag gegen 21 Uhr ging einer der wohl spannendsten Wahlabende in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Es stand hier nicht nur das Schicksal eines Mandates auf dem Spiel, es ging um mehr: Bleibt Hessen wie seit eh und je rot(-grün) oder schafft die Bonner Koalition auch hier in diesem sozialdemokratischen Musterland die Wende.Der Regierungswechsel in Wiesbaden ist mehr als ein in parlamentarischen Demokratien üblicher
Einige in der Bundesrepublik lebende russische Dissidenten beurteilen die Reformbemühungen Michail Gorbatschows mit äußerster Skepsis. Am Montag dieser Woche präsentierten Vertreter dieser Gruppe in den Räumen der Bonner Redaktion der Zeitschrift „Kontinent" ihre Bedenken der Öffentlichkeit.Der Historiker Michael Vos-lensky, seit 1977 österreichischer Staatsbürger und jetzt Direktor des Forschungsinstitutes für sowjetische Gegenwart in München, betonte, daß es bereits zwei Reformphasen in der Sowjetunion gegeben habe, nämlich die neue ökonomische Politik (NEP) Lenins 1921 bis
1988, 855 Jahre nach seiner Gründung, wird das Stift Heiligenkreuz ein Superiorat errichten. Nicht in Österreich oder in einem Missionsgebiet, wie man vielleicht annehmen würde, sondern im dichtestbesiedelten Industriegebiet Europas, das von Kohle und Stahl geprägt ist, nämlich in Bochum. 1957 wurde das Ruhrgebiet, das bislang zu den Diözesen Köln, Paderborn und Münster gehörte, zur Diözese Essen erhoben. Erster und bislang einziger Bischof dieser Diözese wurde der damalige Weihbischof von Paderborn, Franz Hengsbach, auch ,Jluhr-Bischof" genannt. Als Zeichen der Verbundenheit mit
Mit dem 10. März erschien zum erstenmal die vom Springer-Verlag neu herausgegebene Illustrierte „JA". Sie wird vom Verlag als Zeitungsillustrierte bezeichnet, soll wöchentlich jeweils am Dienstag erscheinen und die Aktualität einer Zeitung mit der Farbe und Lebendigkeit einer Illustrierten verbinden.Die ersten beiden Nummern werden im Verschleiß 50 Pfennig kosten, danach liegt der Preis bei zwei DM. Die Startauflage betrug drei Millionen. Mit dieser Aktion will der Springer-Verlag in das Leser-Reservoir der vier klassischen deutschen Groß-Illustrierten „Stern", „Bunte", „Neue
Zwar war der äußere Anlaß des Rücktritts von Willy Brandt die versuchte Bestellimg von Margarita Mathiopomos zur Parteisprecherin, doch die Kritik am SPD-Vorsitzenden war jüngst ständig gewachsen. Der Verlust von Pro-zentpimkten für die SPD bei der Bundestagswahl war dann die Ursache, daßBrandt 1988 nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wollte.Brandt schaffte es, die SPD aus der Isolationsrolle herausziiholen. Er verstand es auch, Teile der Kräfte der 68er-Generation für die SPD zu gewinnen. Und drittens ist mit dem Namen Brandt die Ostpolitik verbunden, wo er neue Wege der
Fünfeinhalb Wochen seit den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Jänner hat es gedauert, bis Helmut Kohl am 11. März zum Bundeskanzler gewählt und das Kabinett tags darauf ernannt werden konnte. Die Bundestagswahlen Anfang des Jahres endeten zwar mit einer eindeutigen Bestätigung der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, die Unionsparteien I mußten jedoch vor allem zugunsten der FDP Stimmen und Mandate abgeben.Das erschwerte natürlich die Koalitionsverhandlungen, wobei sich jeweils zwei verschiedene Gruppierungen in den beiden wichtigsten Bereichen gegenüberstanden: in
Am 6. Februar wäre der weit über seine Diözese Köln bekannte und wegen seines volkstümlichrheinischen Habitus beliebte Kardinal Joseph Frings 100 Jahre geworden. In Neuß geboren und aufgewachsen, studierte er in Freiburg Theologie und war dann bis zu seinem 50. Lebensjahr Pfarrer in Köln-Braunsfeld, zu dessen Pfarrkindern auch der damalige Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer gehörte. Aus dieser Zeit entstand eine Bekanntschaft, die für den Wiederaufbau im Nachkriegsdeutschland entscheidend werden sollte. 1973 wurde Frings Regens des Priesterseminars, und 1942 wurde er vom
Nach Hmonatiger Koalition ist Anfang vergangener Woche in Hessen die erste rot-grüne Regierung zerbrochen.Damit ist vorerst ein Experiment gescheitert, das nach dem Willen des SPD-Parteivorsitzenden Willy Brandt und ihm geistig nahestehender .Enkel“ — wie Oskar Lafontaine — die SPD wiederum zurück zur Regierungs-Verantwortung führen sollte.Eine Mehrheit „diesseits“ der Union ist das strategische Ziel der SPD, worin sie noch am ehesten mit den Grünen eins ist.Der Bruch der rot-grünen Koalition in Hessen ist daher mehr als ein Betriebsunfall.Er wird die Spannungen innerhalb der
Die Unionsparteien hatten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Das sollte der Parteiführung zu denken geben. Unklug dabei wäre es, die Schuld am schlechten Abschneiden zuzuschreiben.Sie liegt zu einem gerüttelt Maß bei den christlichen Schwesterparteien. Die Debatte um eine mögliche absolute Mehrheit sowie vor allem die ständigen und unkontrollierten Angriffe der CSU auf den Koalitionspartner FDP haben den gegenteiligen Effekt, nämlich deren Stärkung, hervorgerufen.Daß sich gerade dabei der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hervorgetan hat, sollte auch langsam in
Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.
Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit war für den deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker Ende 1986 Halbzeit für sein Amt. Wie kaum ein anderer Bundespräsident vor ihm, hat sich Richard von Weizsäcker binnen kürzester Zeit breiten Respekt und Anerkennung in der Bevölkerung sowie bei allen Parteien und auch im Ausland verschafft.Sein Großvater war der letzte königlich-württembergische Mi-nisterpräsident vor 1918 und erhielt als solcher den Freiherren-Titel. Und sein Vater war in der Nazi-Zeit zwar parteiloser Staatssekretär im Außenamt (unter Joachim von
Am Beispiel der BRD: Appelle für mehr Ausländerfreundlichkeit werden gern beklatscht. Konkreten Maßnahmen,. Asylanten aufzunehmen, wendet man den Rücken zu.
Generalbundesanwalt Kurt Rebmann hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß die Rundesrepublik Deutschland seinen Erkenntnissen nach vor einer neuen Welle des Terrors stehe. Nach einiger Zeit Ruhe begann im vergangenen Jahr die RAF, Terror-Morde an hohen Managern der Industrie (MAN, Siemens) zu verüben.Im Sommer kam jedoch eine neue, bisher kaum beobachtete Taktik hinzu: Anschläge auf öffentliche Gebäude, deren Auswahl Signalwirkung haben sollte. Rereits im Juli wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Rundesverwaltungsamt in Köln verübt. Spektakulär war jedoch der Anschlag auf
Ein Trend wurde am Sonntag bei den bayerischen Landtagswahlen bestätigt: Gute Aussichten für die Regierungskoalition in der BRD auch nach den Jännerwahlen.
Die Konferenz von Helsinki 1975 sollte einen freieren Informationsfluß zwischen Ost und West ermöglichen. Von den großen Zielen wurde allerdings bis heute weniges verwirklicht.
Am 15. Juni finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Es geht dabei nicht nur um die Zusammensetzung des nächsten Landtags und damit um die Entscheidung, wer Ministerpräsident in diesem Lande wird, sondern auch um die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Sollte die CDU ihre Position in diesem Bundesland verlieren, so hat das nicht nur Auswirkungen auf die Regierungsarbeit für den Rest der Legislaturperiode des Bundestags, sondern auch auf eine mögliche personelle Kurskorrektur der CDU/ CSU für die nächsten Bundestagswahlen.1982 erhielt der jetzige Ministerpräsident von
Die protestantische Kirche Deutschlands kommt nicht zur Ruhe. Nachdem im vergangenen Jahr in der Evangelischen Kirche Nordelbien (die Bistümer Hamburg, Schleswig und Holstein) ein offener Konflikt nur mit Mühe beigelegt werden konnte, brach er in den letzten Wochen wieder aus. Große Teile der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) sind seit einiger Zeit unter starken politischen Einfluß der Friedensbewegung und der Grün-Alternativen geraten. Pastoren mit Talar und der typischen Halskrause waren Anfang der achtziger Jahre keine Seltenheit bei Friedensdemonstrationen, auch jüngst bei den
Im Herbst will Erich Honecker eines seiner beiden Ämter abgeben. Als möglicher Nachfolger ist der junge SED-Funktionär Egon Krenz im Gespräch. Er gilt als gemäßigt.
Fuhr man in den letzten Tagen und Wochen an deutschen Tankstellen vorbei, so konnte man täglich ein ständiges Fallen der Benzinpreise feststellen. Es gibt auch bereits Billig-Tankstellen, bei denen der Liter Super DM 1,13 (etwa 8 Schilling) kostet. Seit der Ölkrise 1973 wurde noch nie ein deutliches und konstantes Absinken derBenzinpreise festgestellt. Aufgrund des Niederganges des OPEC-Kartells wie der anhaltenden Dollarschwäche ist zu erwarten, daß sich die Preise auf diesem Niveau einige Zeit halten werden.Welche Konsequenzen hat dies für die deutsche Wirtschaft? Nachdem bereits im
Vergangene Woche wurde in erster Lesung eihe Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Afg) im deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung verhandelt. Schon Wochen, ja Monate vorher führte diese geplante Änderung zu einer heftigen Debatte zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern.Worum geht es bei dieser Auseinandersetzung? Der Ursprung liegt in den Streikmonaten des Frühjahres 1984. Damals versuch-ten die IG-Metall und die IG-Druck und Papier, durch eine Streikbewegung die 35-Stunden-Woche zu erzwingen. Nach langen Wochen des Streiks und der Verhandlungen kam durch
In knapp einem Jahr, im Februar 1987, sind die nächsten Bundestagswahlen fällig. Die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung und damit auch die Ausgangslage der Parteien hat sich im abgelaufenen dreiviertel Jahr verändert. Man erinnere sich an die für die CDU ungünstigen Wahlausgänge im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, die zu einer krisenhaften Situation der Partei vor allem in ihrem Kerngebiet Rheinland geführt haben, wobei auch zunehmend Kritik an der Person des Bundeskanzlers Helmut Kohl und dessen Führungsstil laut wurde.Daß die Unionsparteien aus dem Tief des letzten Jahres
Skandale haben Österreichs Ruf in der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt. Bonn ist aber Österreichs größter Wirtschaftspartner. Ist unser Außenhandel betroffen?
Die öffentliche Diskussion über Fassbinders Stück geht in der Bundesrepublik weiter. Vor allem der politische Aspekt der Affäre sorgt im Ausland für Schlagzeilen.
Die Entscheidung des SPD-Parteivorstandes vom Montag vergangener Woche überraschteeigent-lich niemanden: Bei den 1987 fälligen Bundestagswahlen soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau die Sozialdemokraten zum erhofften Erfolg führen.
Das Verschwinden einer Kanzleramtssekretärin und von deren in der FDP-nahen Friedrich Naumann-Stiftung beschäftigtem Ehemann nach Ost-Berlin beweist, daß die Bonner Spionage-Affären kein Ende nehmen. Der jüngste Fall des Agenten-Ehepaares wird mit Sicherheit auch nicht der letzte sein.Es gehört zum Preis einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung, relativ offen für fremde Agenten zu sein. Das sollte man bei dieser Häufung der Spionage-Affären bedenken. Denn ein wirksamerer Schutz ist nur mit Polizeistaat-Methoden sowie mit Mauern und Stacheldraht möglich. Das mag
„Ist Ihre Sekretärin erschienen?”, war eine der meisten Fragen Montag morgens im Großraum Köln, nachdem am Sonntag abend die Verhaftung einer Sekretärin aus dem Bundespräsidialamt, die für die DDR gearbeitet hatte, bekannt wurde.Ein „Sommertheater” blieb dieses Jahr in der Bundesrepublik aus. Dafür begann die politische Herbstsaison mit einem gewaltigen Paukenschlag. Nach dem Verschwinden zweier Sekretärinnen, eine davon aus dem Büro des FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Martin Bangemann, erreichten die jüngsten Spionageskandale durch das Absetzen des Abwehrchefs im
Während der Weinskandal auch in der Bundesrepublik täglich Schlagzeilen machte, in der SPD eine Kanzlerkandidaten-Diskussion ausbrach, konnte sich die zuletzt ziemlich angeschlagene CDU wieder etwas erholen. Doch es fehlt nicht an Warnungen vor zu viel Selbstzufriedenheit.
Anfang dieser Woche kam Außenminister Leopold Gratz zu einem Arbeitsbesuch nach Bonn. Dabei wollte er das Gespräch mit seinem bundesdeutschen Amtskollegen Hans Dietrich Genscher fortsetzen, das er bereits in Wien anläßlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Staatsvertrages begonnen hat. Es war dies übrigens der erste Besuch eines österreichischen Außenministers in Bonn seit dem Staatsbesuch Rudolf Kirchschlägers im Herbst 1982.Abgesehen von den wenigen bilateralen Problemen geht es um einen Gedankenaustausch zwischen Freunden. In der Tat, die Beziehungen und das Verhältnis
Was in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet wurde, ist noch deutlicher ausgefallen: Die SPD unter Johannes Rau konnte die absolute Mehrheit erringen, die CDU unter Bernhard Worms rutschte deutlich unter die 40-Pro-zent-Marke und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die FDP wiederum schaffte den Sprung in den Landtag, den sie vor fünf Jahren um 1700 Stimmen verfehlt hatte, die Grünen scheiterten deutlich, obwohl sie bei den Kommunal- und Europawahlen des letzten Jahres auf über acht Prozent gekommen waren.Was hat zu diesen Ergebnissen geführt,
Am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, finden die entscheidendsten „Zwischenwahlen” in der Bundesrepublik statt. Es geht um die Zusammensetzung des Landtages des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und damit auch um die Entscheidung, wer dort Ministerpräsident wird. Diese Wahlen haben nicht nur landespolitische, sondern auch große bundespolitische Bedeutung, da sie ungefähr in der zeitlichen Mitte der Legislaturperiode des Bundestages liegen.Das sogenannte „Bindestrich-Land” Nordrhein-Westfalen ist eine Schöpfung der britischen Besatzungsmacht des Jahres 1946. Es wurde aus dem
8. Mai 1945, Tag der Gesamtkapitulation Hitler-Deutschlands: 40 Jahre danach wühlt das Gedenken daran deutsche Gemüter auf. Dazu ein Korrespondentenbericht und die Stellungnahme des französischen Deutschland-Experten Grosser.
Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat
Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.
Fast genau auf den Tag, als vor 40 Jahren Panzerspitzen der Roten Armee auf Oberschlesien zustießen und damit der Leidensweg von Millionen deutschen Flüchtlingen begann, erreichten die Debatten um die sogenannten „deutschen Ostgebiete” neue Höhepunkte.
Die 7. Bundesversammlung der Grünen Anfang Dezember 1984 in Hamburg war beherrscht von der Auseinandersetzung zwischen den „Fundamentalisten" und „Realpolitikern" um die Frage einer möglichen zukünftigen Regierungsverantwortung sowie von einem Eklat um eine Äußerung vom Grünen-Vorstandsmitglied und „Vordenker" Rudolf Bahro.Die Aufkündigung des Tolerie-rungs- und Mitverantwortungsbündnisses zwischen den Sozialdemokraten unter Holger Börner und den Grünen in Hessen vor einigen Wochen ließ bereits erkennen, daß die Frage um den rechten Kurs der Grünen auf der
Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.
Vor kurzem unterzeichneten beim zuständigen Bezirksamt die Beteiligten einen Nutzungsvertrag für das Haus Mansteinstraße 10 in Berlin-Schöneberg. Damit ist das letzte von insgesamt 167 besetzten Häusern in Berlin legalisiert worden. War das das Ende der Berliner Hausbesetzer-Szene, die 1981 an die 20.000, meist junge Leute auf die Berliner Straßen brachte?In der Tat: In den letzten beiden Jahren nahmen immer weniger Leute und Medien von diesem Phänomen Notiz, das 1981/82 auch international Schlagzeilen machte.Die Anfänge reichen in die späten siebziger Jahre zurück. Anfang 1979 kam
Die bundesdeutsche Parteispendenaffäre erschüttert mittlerweile das gesamte politische System. Spendengelder des Flick-Konzerns flössen indes nicht nur in Richtung CDU. Daß aber gegen involvierte SPD-Funktionäre nicht vorangegangen wird, rückt die deutsche Justiz zunehmend in ein schiefes Licht.
War es nur ein Sturm im Wasserglas, was Italiens Außenminister Giulio An-dreottimitseinem„Panger-manismus"-Vorwurf an die Deutschen auslöste? Oder verursachte er dadurch tatsächlich eine „tiefgreifende Erregung im deutschen Volk", wie Bundestagspräsident Rainer Bar-zel feststellte?
Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die deutsche Teilung von der großen Mehrheit als irreversibel hingenommen. Doch in diesem Sommer ist die deutsche Frage in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von DDR-Staatschef Erich Honecker wieder in Diskussion gekommen. Auch Österreichs Interessen sind berührt.
Trotz gescheitertem Protest gegen j die NATO-Nachrüstung und innerparteilichen Streitereien haben sich die Grünen in der Bundesrepublik schon eindeutig als dritte politische Kraft konsolidiert.
Der Arbeitskampf in der Bundesrepublik Deutschland hat Probleme aufgeworfen, die erst jetzt aufgearbeitet werden müssen. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen lernen.
Evangelische Geistliche in Deutschland engagieren sich nach dem Geschmack vieler Gläubiger zu sehr für die Friedensbewegung. Es kommt zu Kirchenaustritten.
Vor rund einem Jahr, Anfang Oktober 1982, wurde durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Bonns damalige sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt durch eine christlichliberale unter Helmut Kohl abgelöst. Wie sieht ein Jahr nach dieser Wende die politische Landschaft der BRD aus?
Im meteorologisch „heißen Sommer" wird in der Bundesrepublik laut über den aufziehenden „heißen Herbst" diskutiert. Es geht um die von der Friedensbewegung angekündigten Protest- und, Widerstandsaktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß.
Das deutsche Femsehen tut viel für die Geschichtsbewältigung. Zurzeit läuft im 1. Programm (ARD) eine Serie des Süddeutschen Rundfunks mit dem Titel Europa unter dem Hakenkreuz", in der europäische Städte und deren Bezug zum Nationalsozialismus dargestellt werden.Vor einiger Zeit war Wien an der Reihe. Richtigerweise wurden zuerst einmal Hitlers Jahre in Wien beleuchtet. Dann wurde in gut der Hälfte des einstündigen Filmes die mehr oder minder fachkundige Führung einer Wiener Gymnasialklasse im ,J)oku-mentationsarchiv des Osterreichischen Widerstands" gezeigt. Nicht etwa der
Am schwül-heißen Spätsommertag des 17. September kam die Erlösung: nicht das von allen sehnlich erwartete Gewitter, sondern Helmut Schmidts Flucht nach vorn. Was sich seit dem Frühjahr 1981 anbahnte und in der letzten Zeit immer deutlicher wurde, trat in seinen letzten Akt: das Ende der sozialliberalen Koalition in Bonn.Das Papier des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, am vorvergangenenSonntag veröffentlicht, war jener Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. ISelmut Schmidt wollte in die Offensive gehen und den Schrecken ohne Ende beenden.Die vier FDP-Minister traten
Der Staatsbesuch von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, begleitet von den Ministern Willibald Pahr und Josef Staribacher, der vergangenen Woche in der Bundesrepublik verlief im Grunde problemlos. Zwischen Österreich und der Bundesrepublik gibt es keine „offenen Fragen” mehr. Zwar hat Österreich am Rhein-Main-Donau-Kanal naturgemäß ein großes Interesse — er wurde von Kirchschläger bedeutungsvoll „Europakanal” genannt—doch alle anderen Fragen (z.B. Vermögensvertrag) sind schon längst in den sechziger Jahren geklärt worden.Der Besuch Kirchschlägers wäre in den
Der 26. September, der Tag der hessischen Landtagswahl, wird den Grünen ein neues Erfolgserlebnis bringen — wenn man den Meinungsforschern trauen kann. Um die 10 Prozent der Stimmen sollen sie bekommen, die CDU soll bei knapp 50 Prozent liegen. Der Wiedereinzug der FDP in den Wiesbadner Landtag scheint ungewiß, die einen sprechen von über 5 Prozent der Stimmen, die anderen glauben nicht, daß sie die 5-Prozent-Hürde schafft.Die SPD, seit der ersten hessischen Landtagswahl des Jahres 1946 im Besitz satter Mehrheiten,wird von den Meinungsforschern weit unter 40 Prozent gehandelt — so
In bundesdeutschen Zeitungen wurde in letzter Zeit wiederholt und mit Nachdruck die „deutsche Frage“ diskutiert. Seit 32 Jahren leben nun die Deutschen getrennt. War dies anfänglich nur als Provisorium gedacht (Bonn als Bundeshauptstadt) und konnte man hoffen, daß sich dieser Zustand nach einiger Zeit überwinden läßt, so muß man heute zugeben, daß ein vereintes Deutschland in weite Ferne gerückt ist.In der Bundesrepublik selbst gab es bereits Anfang der fünfziger Jahre Bestrebungen von Gustav Heinemanns Gesamtdeutscher Volkspartei, die Einigung um den Preis der Neutralisierung
In der Nummer 35 hat die FURCHE einen Beitrag des Pa- storaltheologen Ferdinand Klostermann zum Verhältnis zwischen Kirche und Staat, Kirche und Politik zur Diskussion gestellt. Die Diskussion läuft. Unser heutiger Autor meint, Klostermanns Beitrag „Es gibt kein Zurück mehr” habe in vielen Dingen richtige Aussagen gemacht; trotzdem solle man zu manchen Standpunkten Gegenakzente setzen.
Die Stille nach dem 6. Mai ist beängstigend. Kaum Diskussionen bei der Gewinnerin, der SPÖ, noch weniger substantielle bei der Verliererin, der ÖVP. Vergleicht man die Zeit nach 1966 und 1970, so muß einen das bedenklich stimmen.Für die Katholiken aber ergeben sich aus dem 6. Mai doch einige Folgerungen, die nicht übergangen werden sollten. Der Prozeß der Entflechtung zwischen Kirche/Katholiken einerseits und ÖVP anderseits schreitet immer mehr voran. Dieser Prozeß begann aber nicht erst 1945, wie Kommentatoren gemeinhin behaupten, sondern schon in der Ersten Republik.Bis dahin war
Die politische Wahl-Landschaft Österreichs ist seit fast 70 Jahren, seit es das allgemeine Wahlrecht gibt, ziemlich fest konturiert. 1907 wurde das Kurien-Wahlsystem durch ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht für alle Männer, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, ersetzt.Das Abgeordnetenhaus des Reichsrates (entspricht dem heutigen Nationalrat) besaß damals 516 Sitze, 136 entfielen davon auf das Gebiet des heutigen Österreichs (mit Ausnahme des Burgenlandes, das zum Königreich Ungarn gehörte). Gewählt wurde in Einer-Wahlkreisen nach dem absoluten Mehrheitsprinzip: Jener
Am 2. April dieses Jahres schrieb der Chefredakteur der „Wiener Kirchenzeitung“, Josef Bauer, eine Glosse mit dem Titel: „Nationalkomitee - vorzeitig eingesargt?“ Er konnte damals nur ahnen, jedoch nicht wissen, daß er leider - Zumindestens vorläufig - recht behalten hat. Das Anliegen eines solchen Nationalkomitees liegt schon bereits mehr als ein Jahr auf dem Tisch, als damals Generaldirektor Dr. Hanns Sassmann in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ diesen Vorschlag unterbreitete. Zeit jedoch genug, um in verschiedenen Sekretariaten Gegenstrategien zu entwerfen. Warum und