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Grüne am Scheideweg
Der 26. September, der Tag der hessischen Landtagswahl, wird den Grünen ein neues Erfolgserlebnis bringen — wenn man den Meinungsforschern trauen kann. Um die 10 Prozent der Stimmen sollen sie bekommen, die CDU soll bei knapp 50 Prozent liegen. Der Wiedereinzug der FDP in den Wiesbadner Landtag scheint ungewiß, die einen sprechen von über 5 Prozent der Stimmen, die anderen glauben nicht, daß sie die 5-Prozent-Hürde schafft.
Die SPD, seit der ersten hessischen Landtagswahl des Jahres 1946 im Besitz satter Mehrheiten,
wird von den Meinungsforschern weit unter 40 Prozent gehandelt — so übrigens auch der Bundesdurchschnitt bei Meinungsumfragen.
Ob die CDU die absolute Mehrheit schafft, ob die FDP in den Landtag einzieht oder nicht, wird bis zum Abend des Wahlsonntags offen bleiben; daß die Grünen einziehen werden, daran zweifelt niemand. Neben den Städten Berlin, Bremen und Hamburg und den Flächenstaaten Baden-Württemberg und Niedersachsen wird Hessen das sechste Bundesland mit einer grünen Fraktion sein.
Allerdings bieten die Grünen trotz der Erfolge augenblicklich nicht gerade ein Bild innerer Geschlossenheit. Die zumeist recht kontroverse interne Diskussion
nimmt eher zu. Dieser Gärungsprozeß bei den Grün-Alternativen ist nicht erstaunlich: Eine Sache ist es, schöne politische Programme aufzustellen; eine andere ist es, sie in politische Wirklichkeit umzusetzen.
Die Erfolge der Grünen hängen damit zusammen, daß sie als Basisbewegung, als eine Bewegung außerhalb der Parlamente aufgetreten sind. Noch ist es zu früh, um die Verbindungen mit der Außerparlamentarischen Opposition (APO) der sechziger Jahre seriös ausloten zu können. Augenscheinlich ist es jedoch, daß die Mitt-Zwanziger der Studentenbewegung der sechziger Jahre jetzt als Mitt-Dreißiger in der „Öko-Pax-Bewegung" das Sagen haben.
Zum Unterschied von der seinerzeitigen APO, die stark von der intellektuellen Diskussion eines Neo-Marxismus geprägt war und daher wenig Attraktivität für eine Massenbewegung besaß, gelang es den Alternativen, breite Wählerschichten aus den verschiedensten Motiven heraus anzusprechen. Daß diese grün-alternativen Wählerschichten dem kritischen Potential der Gesellschaft zuzuordnen sind, die ansonsten SPD gewählt haben, beweisen Landtagswahlen und Meinungsumfragen der letzten Zeit,
die die SPD in ein besorgniserregendes Tief abrutschen lassen.
Das Dilemma der Grünen liegt nun darin, daß sie ihren Zulauf teilweise aufgrund ihrer außerparlamentarischen, teilweise sogar antiparlamentarischen Haltung bekommen. Mit diesem Selbstverständnis verträgt es sich jedoch bei vielen von ihnen schlecht oder gar nicht, sich in die Zwänge des politischen Systems, sprich Landtagsarbeit, zu begeben.
Viele Grüne haben aber längst den kurzsichtigen Zirkelschluß erkannt, der in einer solchen Verweigerungshaltung liegt. Politische Veränderungen kann nur derjenige bewirken, der sie über demokratische Institutionen durchzusetzen versucht, es sei denn, er wolle das System der parlamentarischen Repräsentativde-mökratie durch ein anderes ersetzen.
Solche Strömungen gibt es bei den Grünen, gab es doch Kontakte auf Vorstandsebene mit dem libyschen Revolutionsführer Gadd-hafi zum Zweck des Studiums der libyschen „Volkskongresse".
Der Begriff der „Fundamentalopposition", den die Grünen häufig für ihre Parlamentsarbeit verwenden, erfährt daher eine zunehmende Differenzierung, so-
bald sie in den Volksvertretungen sitzen. Die Stuttgarter und Berliner Abgeordneten zum Beispiel verstehen es schon längst, auf der parlamentarischen Klaviatur gut für ihre Ziele zu spielen.
Den Grünen kann die Anpassung nicht erspart bleiben, wollen sie nicht ihre Möglichkeiten verspielen. Es wird den Mandatsträgern schwerfallen, dies der sogenannten Basis klarzumachen, die der Politik herkömmlicher Art skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.
Auch die demokratischen Tugenden wie Toleranz und Kompromiß vertragen sich oft nur schwer mit der missionarisch-ri-goristischen Haltung der Grün-Alternativen. Das bezieht sich nicht nur auf die Inhalte der Politik, die Grüne machen wollen, sondern auch auf die Form, mit der sie durchgesetzt werden soll.
Begrenzte Regelverletzungen innerhalb und außerhalb des Parlaments, wie sich das die Bundesvorsitzende der Grünen, Petra Kelly, wünscht, sind eine problematische Angelegenheit. So hat erst jüngst der GAL-Fraktions-vorsitzende in Hamburg, Thomas Ebermann (mit kommunistischer Vergangenheit, wie sich erst jetzt herausstellte), an einer Hausbesetzung teilgenommen, und die
GAL-Berlin rief anläßlich des Reagan-Besuches in Berlin zu Demonstrationen auf, die einen blutigen Verlauf nahmen.
Wie lange dieses Doppelspiel im Parlament und auf der Straße bei den Grünen durchzuhalten ist, ist die Frage. Entweder sie gliedern sich ein, dann verlieren sie an revolutionärem Elan und damit die Erfolgsbasis; oder sie betreiben das Spiel auf der Straße weiter, dann wird es aber zu schweren gesellschaftlichen Konflikten kommen - ähnlich wie in der Weimarer Republik.
In diesem Zusammenhang geht es auch um das Gewaltmonopol des Staates, zu dem sich die Grünen stellen müssen. Hinsichtlich der militärischen Landesverteidigung wird es von ihnen gänzlich in Frage gestellt. Jedoch geht es in der Folge überhaupt um das rechtsstaatliche Prinzip, eine schwer erkämpfte demokratische Errungenschaft.
Stellen Grüne Parlamentarismus und Rechtsstaat in Frage, dann werden sie für die anderen Parteien suspekt bleiben müssen. Tolerierung, wie in Hamburg im Gespräch, oder Koalitionen sind dann auf immer zu vergessen.
Die grüne Bewegung in der Bundesrepublik ist nicht nur eine ökologische, die ein anderes Wirtschaftssystem anstrebt, sie birgt in sich auch Ansätze, die das parlamentarisch-demokratische System und den Rechtsstaat nicht nur einer immanenten Kritik unterziehen, sondern es durch etwas ganz anderes ersetzen möchten( Und an diesem Punkt wird man sie mit Vorsicht beobachten müssen.
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