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Ein unergiebiges Schattenboxen

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Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

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Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Die Bundesrepublik ist ein Land, dessen Bewohner häufig die Gelassenheit anderer parlamentarischer Demokratien in der politischen Auseinandersetzung vermissen lassen. Vorwiegend diesem Umstand ist es zuzuschreiben, daß die Entscheidung zwischen Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß, zwischen SPD und FDP auf der einen sowie CDU und CSU auf der anderen Seite mit Attributen versehen wurde, die einem unbefangenen Beobachter den Eindruck vermitteln könnten, hier gehe es um Bestand oder Untergang eines Landes.

Den vorwiegend linken Eiferern, die bei einem Wahlsieg von Strauß eine Renaissance des Faschismus prophezeien, stehen auf der rechten Seite jene verbissenen Kämpfer gegenüber, die unter einem nochmals siegreichen Kanzler Schmidt die Bundesrepublik schnurstracks ins sozialistische Lager und unter sowjetisches Kuratel abwandern sehen.

Beides ist gleichermaßen unsinnig. Doch dazwischen gibt es vieles, über das sich trefflich streiten läßt, und das haben die Parteien weidlich getan.

So ist es ein fast normaler Wahlkampf gewesen, mit dem einzigen Unterschied zu vorangegangenen, daß er sich vorwiegend auf Nebenschauplätzen abgespielt hat. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Eine davon ist die Polarisierung der politischen Auseinandersetzung durch die Kanzlerkandidatur Strauß. Kaum ein anderer deutscher Politiker weckt gleichermaßen viele Emotionen.

Immerhin hat aber der Wahlkampf einige Kursänderungen durchgemacht, die nicht unwesentlich für das Gefühl sind, man wisse eigentlich gar nicht, was die Parteien nun wirklich wollen. Im Gefolge der Afghanistan-Krise schien die Bewahrung des Friedens zum beherrschenden Thema des Wahlkampfes zu werden.

Entsprechend waren dann auch die Prioritäten in den Wahlprogrammen der beiden politischen Lager: vor allem den Frieden sichern, wobei die SPD gleichzeitig auf den Begriff Sicherheit Wert legt, während die Union den Frieden nur in Freiheit gesichert sehen will und nicht um jeden Preis.

Daß die Parteien damit durchaus richtig lagen, bewiesen noch im Juni die Daten der Meinungsforscher, denen zufolge die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Friedenssicherung als vornehmste Aufgabe der Politiker ansah. Gleichzeitig fanden die Demoskopen aber auch heraus, daß unter diesen Voraussetzungen Bundeskanzler Schmidt gegenüber seinem Herausforderer Strauß einen kaum aufzuholenden Vertrauensvorschuß von den Befragten eingeräumt bekam.

Bis zum August ging das Kalkül für die SPD auf, die Union befand sich in der Defensive, und nicht wenige in ihren Reihen gaben den Kampf schon verloren, weil sie glaubten, daß Strauß als Außenpolitiker nicht'ankomme. CDU und CSU änderten daraufhin ihr Wahl-kampfkonzept und verlegten sich ungeachtet der außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten, die die SPD setzte, wieder mehr auf innenpolitische Themen.,

Weil die SPD mit den polnischen Ereignissen nicht zurechtkam und darüberhinaus auch noch die werbewirksamen Treffen des Bundeskanzlers mit Edward Gierek und Erich Honecker platzten, sahen sich die Unionsparteien plötzlich in der Offensive. Sie konnten die Themen bestimmen, und sie taten es. So wurde die Staatsverschuldung zum großen Wahlkampfschlager.

Immerhin hat die regierende SPD/FDP-Koalition inzwischen einen Schuldenberg von 158 Milliarden Mark angehäuft. Es leuchtet den Leuten ein, wenn ihnen von den CDU- und CSU-Wahlkämpfern erklärt wird, daß der gleiche Helmut Schmidt, der jetzt offenbar nichts dabei finde, wenn der Staat so viele Schulden mit sich herumschleppe, im Jahre 1966 ätzenden Hohn und Spott über den damaligen Bundeskanzler Erhard von der CDU ausgegossen habe, weil der am Ende seiner Amtszeit 14 Milliarden Schulden hinterließ.

Natürlich machen sich die Demagogen in den Reihen der Union die Situation zu nutze und rufen alte Ängste wach, indem sie eine Währungsreform prophezeien, wenn das Tempo der Verschuldung in gleichem Maße wie bisher weitergehe. Die SPD und auch die FDP seien unfähig, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wer also nicht wolle, daß der Staat bankrott gehe und damit die Bundesbürger um ihr Erspartes betrogen würden, der müsse die Union wählen.

Dieser Strategie hat die SPD nichts entgegenzusetzen gewußt. Ihre Wahlkämpfer sahen und sehen sich genötigt, auf ihren Kundgebungen Rechtferti-gungs- und Beschwichtigungserklärungen abzugeben. Der Erfolg: Die Meinungsforscher sehen die Union im Aufwind und die Koalition läßt in der Gunst der Wähler nach.

In dieser Situation kam der SPD und der FDP der Hirtenbrief der deutschen Bischöfe zur Wahl wie gerufen, denn auch dort taucht das Stichwort Staatsverschuldung auf. Anfangs war der Ärger von Bundeskanzler Schmidt und seinen Getreuen echt, denn nun fühlten sie sich auch von dieser Seite an einer Stelle getroffen wo sie sich argumentativ kaum wehren können.

Doch dann entdeckte man, daß sich mit dem Hirtenwort trefflich eine Kampagne bestreiten ließ, die vom eigentlichen wunden Punkt ablenkte. Man konstruierte flugs eine Kumpanei zwischen Bischöfen und Christdemokraten und brandmarkte das ganze als empörende Einmischung der Kirche in die, Politik. '

Damit erlangte das Hirtenwort eine Bedeutung, die ihm sonst nie zugekommen wäre, denn die deutschen Katholiken scheren sich reichlich wenig um die Meinung ihrer Bischöfe, wenn sie wählen gehen. Aber hier waren geschickt Emotionen geweckt, die sich auch gegen die Union auswirkten.

Franz Josef Strauß tat ein übriges, als er die völlig unrealistische Drohgebärde der Bonner Koalitionäre, die Kirchensteuer abschaffen zu wollen, auch noch für bare Münze nahm und damit den ganzen Streit zu einem höchst unergiebigen Schattenboxen machte.

Immerhin, SPD und FDP hatten es wenigstens für einige Zeit geschafft, die Staatsverschuldung aus dem öffentlichen Interesse zu verdrängen. Genützt hat es ihnen freilich im Endeffekt wenig. Die Bischöfe, die ihr ungeschickt formuliertes und terminiertes Papier inzwischen durch moderate Erklärungen zu neutralisieren suchen, sind nach einem kurzen Hauch von Kulturkampf wieder an ihren angestammten Platz in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgekehrt. Die Union findet wieder offene Ohren für die Staatsverschuldung, und die Koalition sieht sich entsprechend in ihrem alten Argumentations-Dilemma.

Trotz der relativ günstigen Rahmenbedingungen für die Christdemokraten wird es aber am 5. Oktober kaum zur absoluten Mehrheit reichen. Bei aller Vorsicht, mit der man die Wahlprognosen der Meinungsforschungsinstitute genießen muß, scheint sicher, daß die Regierungskonstellationen die alten bleiben werden. Die Union hat die Chance, stärkste Fraktion im Bundestag zu bleiben. Die SPD ihrerseits hat die Chance zur absoluten Mehrheit verspielt. Zusammen mit der FDP, die kaum an der fünf-Prozent-Hürde scheitern dürfte, kommt aber immer noch eine bequeme Mehrheit zum Regieren zusammen. Franz Josef Strauß weiß das, weshalb er jedem, der es wissen will, bescheidet, München sei eine wunderschöne Stadt.

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