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Mit Kleinmut in die Zukunft
Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.
Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.
Nun mag man dem Bundeskanzler und seiner Regierung zugestehen, daß die Zeit für große Entwürfe weiß Gott wenig geeignet ist. Der Zwang der knappen Kasse läßt keine Utopien, noch nicht einmal mittlere Reformperspektiven zu. Ein Staatshaushalt, der 148 Milliarden D-Mark Schulden mit sich herumschleppt, bietet für kostspielige Zukunftspläne keine Grundlage.
Aber das ist es auch nicht, was man dem deutschen Bundeskanzler in einer erstaunlichen Einmütigkeit der Kritik von links bis rechts vorwirft. Helmut Schmidts großer Fehler war, dem Parlament und der Öffentlichkeit keine ehrliche Bestandsaufnahme geboten zu haben, die allein eine realistische Ausgangsbasis für die Politik der kommenden vier Jahre hätte sein können:
Wachsende Arbeitslosenzahlen, ein erschreckendes Leistungsbilanzdefizit, steigende Kosten in allen Bereichen ohne die Möglichkeit, sie durch mehr Einnahmen zu decken - hier hätte der Kanzler ansetzen und wenigstens den Versuch wagen müssen, einen Weg zu weisen, wie man aus den sich auftürmenden Schwierigkeiten herauskommen kann.
Statt dessen unternahm Schmidt ständige Ausflüge in die Vergangenheit und dozierte über erbrachte Leistungen der SPD/FDP-Koalition, hier und da angereichert durch Spezialankündigungen, daß man etwa daran denke, einen Bundesbeauftragten für die Behinderten einzurichten, oder der Schwarz-und Leiharbeit zu Leibe rücken wolle.
Sogar seine eigene Partei konnte der dürren Auflistung von Einzelpunkten nichts Positives abgewinnen. Herbert Wehner, Fraktionschef der SPD, bemerkte mit dem ihm eigenen ätzenden Sarkasmus, Helmut Schmidt habe viele Streichhölzer angezündet,' aber keine Fackel.
Und Erhard Eppler, der linke Cheftheoretiker der Partei, dachte schon über einen neuen Kanzler nach, der wenigstens wieder Perspektiven bieten könne und verfiel dabei auf den derzeitigen Justizminister Jochen Vogel. Um das Maß vollzumachen, bekam Schmidt auch noch geharnischte Kritik von den Gewerkschaften zu hören, die voller Enttäuschung den faulen Koalitionskompromiß in Sachen Montan-Mitbestimmung zur Kenntnis nehmen mußten und ihre Felle davonschwim-men sehen.
Der Verriß der Regierungserklärung ist auf weite Strecken nichts anderes als ein Ventil für den aufgestauten Unmut vor allem in der SPD über das Bild, das die Koalition seit der Bundestagswahl vom 5. Oktober bietet. Selten hatte eine Bonner Regierung einen solch schlechten Start wie die jetzige. Das verwundert um so mehr, als das Wahlergebnis der Koalition eine höchst komfortable Mehrheit beschert hatte, mit der sich bequem regieren ließe.
Doch genau da liegt die Ursache für die heftigen Fehlzündungen im Regierungslager. Denn den Zuwachs an Mandaten brachte ja nicht die SPD, sondern die FDP in die Koalitionsscheune. Die logische Folge ihres Erfolges ist ein erheblich gestiegenes Selbstbewußtsein, aufgrund dessen die Liberalen keinen Grund mehr sehen, in ihren politischen Ambitionen gegenüber dem großen Partner zurückzustecken.
Parteichef Hans-Dietrich Genscher und der Renommier-Liberale Graf Otto Lambsdorff haben bislang denn auch äußerst geschickt taktiert, um die Situation in ihrem Sinne zu nutzen. Sie verzichten auf weitere Posten in der Regierung für ihre Partei, obwohl sie unter Hinweis auf ihr gestiegenes Gewicht ohne weiteres solches hätten verlangen können.
Diese Bescheidenheit aber wollte honoriert sein. Der Preis, den die SPD dafür zu zahlen hatte, sah für die sozialdemokratischen Koalitionsunterhändler zunächst recht günstig aus. Die Freien Demokraten verlangten nämlich nichts anderes, als daß die künftige Regierungspolitik verstärkt liberale Positionen zu berücksichtigen habe. Das gestand man gerne zu, ohne sich über die Folgekosten im klaren zu sein.
Der Teufel offenbarte sich denn auch erst im Detail, als es darum ging, die Regierungserklärung zusammenzuba-steln. Hier plötzlich merkten die Sozialdemokraten, daß sie von ihren politischen Vorstellungen fast nichts in der von ihnen gewünschten Klarheit durchsetzen konnten. Im Gegenteil: Auf weite Strecken diktierte die FDP, was Kanzler Schmidt dem Bundestag zu verkünden habe.
Am deutlichsten wurde der Dissens in der Frage der Montan-Mitbestim-mung. Da die Freien Demokraten nicht willens waren, ein Gesetz zur Sicherung dieser erweiterten Mitbestimmungsform für Kohle- und Stahlunternehmen zu unterstützen, mußte, um einen Koalitionsbruch zu vermeiden, die Entscheidung vertagt werden. Für die nächsten sechs Jahre bleibt nun alles beim alten.
Erst dann soll endgültig darüber beraten werden, ob die Unternehmen weiterhin 50 Prozent Stahlerzeugung vorweisen müssen, um unter die für die Gewerkschaften günstigere Montan-Mit-bestimmung zu fallen, oder ob die Schwelle auf 30 Prozent gesenkt werden soll, um zu verhindern, daß - wie es der Mannesmann-Konzern versucht hatte - durch Umorganisationen im Unternehmen man unter die Schwelle und damit aus der Montan-Mitbestim-mung herausfällt.
Für die Gewerkschaften ist dies eine Frage der Wahrung des Besitzstandes, und was Sache und Anliegen der Gewerkschaften ist, ist meist auch Sache der SPD.
Die Freien Demokraten machten dem Koalitionspartner aber nicht nur hier einen Strich durch die Rechnung. Auch das Versprechen der Bundesrepublik, im Rahmen der NATO-Nachrü-stung den Verteidigungshaushalt um drei Prozent per anno steigen zu lassen, wurde von der FDP gegenüber einer SPD eingefordert, die liebend gern gerade bei den Militärausgaben gespart hätte.
Die Beispiele ließen sich fortsetzen, die zeigen, daß nicht die SPD, sondern die FDP in dieser Regierung das Sagen hat. Nun kann man gespannt darauf sein, wie lange die SPD die dicken Kröten schluckt, die ihr die FDP mit Wonne serviert.
Aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion jedenfalls tönt immer stärkeres Donnergrollen. Sogar des Kanzlers Hausmacht, der unter dem Namen „Kanalarbeiter" firmierende und zahlenmäßig stärkste rechte Flügel •der SPD-Fraktion, murrt ungeniert über Helmut Schmidt.
Unterdessen bastelt die CDU/CSU fleißig an einem neuen Image, das sie liberaler und nach vorn gerichtet zeigen soll. Hier und da ist schon ein verliebtes Blinzeln über den Zaun zwischen Opposition und Koalitionspartner FDP zu konstatieren. Das wiederum macht die SPD zusätzlich nervös, .weil der Machterhalt für sie nur im Bunde mit der FDP gesichert ist.
So stehen dem sozialliberalen Regierungsbündnis, das jetzt im elften Jahr besteht, alles andere als rosige Zeiten bevor. Wer hätte das am Wahlabend des 5. Oktober gedacht?
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