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Bonner Sozialdemokraten zwischen allen Stühlen

Helmut Kohl, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Chef der Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, hatte schon eine Kabinettsliste aufgestellt - für alle Fälle. Die „Bild"-Zeitung wußte zu berichten, eine FDP-Delegation mit Genscher und Lambsdorff an der Spitze habe mit der CDU bereits die Modalitäten einer neuen Regierungskoalition in Bonn abgesprochen.

Gerüchte, Wahrheiten, Halbwahrheiten - lange nicht mehr war das Bonner Geschehen so reichlich damit gewürzt. An jeder Ecke des Regierungsviertels konnte man in den vergangenen Wochen eine neue Variation des gleichen Themas hören: Wann bricht die sozialliberale Koalition von SPD und FDP zusammen?

Sie ist nicht geplatzt. Aber der Zustand, in dem sie aus den Turbulenzen herauskam, läßt eine Anschlußbemerkung zu: noch nicht. Daß die Bonner Regierung die Legislaturperiode, die noch bis 1984 andauert, nicht überstehen wird, geben auch solche Leute zu, die am wenigsten Interesse an einer solchen Entwicklung haben können, nämlich SPD-Geschäftsführer Peter Glotz ebenso wie Parteichef Willy Brandt.

Immerhin haben die Beobachter der Bonner Szenerie recht behalten, die ein Auseinanderbrechen der Koalition über die Frage der Sanierung des Bundeshaushaltes 1982 für unwahrscheinlich hielten. Daß die Sparoperation

trotzdem zu einer Gewaltkur wurde, dafür sorgten die Freien Demokraten.

Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Außenminister Hans-Dieter Genscher pokerten bis hart an die Grenze dessen, was die SPD zu akzeptieren fähig war. Die FDP konnte das, weil die SPD, um in Bonn regieren zu können, auf die Liberalen angewiesen, mit anderen Worten also erpreßbar ist.

Umgekehrt prallten alle Versuche der Sozialdemokraten, ihre Vorstellungen bei der Haushaltssanierung durchzusetzen, an einer ungeheuer selbstbewußten freidemokratischen Selbstgefälligkeit ab, die aus dem Wissen darüber resultiert, jederzeit die Pferde wechseln zu können.

Die Freien Demokraten verfolgten bei den harten und dramatischen Verhandlungen über die Sparmaßnahmen eine doppelte Strategie. Zum einen benutzten sie die Gelegenheit, ihre Parteifreunde an den Gedanken zu gewöhnen, daß ein Bruch dieser Koalition jederzeit möglich ist. Damit will die Parteiführung möglichen Kurzschlußreaktionen vieler auf sozialliberal eingeschworenen FDP-Mitglieder vorbeugen.

Zum anderen ließ sich am Ex-empel Haushalt für eine breite Öffentlichkeit augenfällig demonstrieren, wie sehr der kleine Partner FDP in dieser Koalition zum Sachwalter des breiten Bürgertums und einer freien Wirtschaft geworden ist. Vor allem das von der SPD mit Vehemenz geforderte Beschäftigungsprogramm, das mittels staatlicher Interventionen der wachsenden Arbeitslosigkeit entgegenwirken sollte, blieb ganz im Sinne der auf die Selbstregulierungskräfte des

Marktes vertrauenden Freidemokraten auf der Strecke.

Damit allerdings verärgerte die SPD ungewollt ihren mächtigsten Bündnispartner, die deutschen Gewerkschaften. Die Forderung nach einem solchen Programm war nämhch von DGB-Chef Vetter erhoben worden. Nun sitzt die SPD zwischen allen Stühlen.

Die FPD aber konnte sich in dem Gefühl sonnen, als Schwanz erfolgreich mit dem Hund gewedelt zu haben.

Inzwischen dräut nach dem Haushaltsintermezzo wieder ein - anderes Thema, das sehr viel eher für die SPD zum Koalitionsdebakel führen kann. Denn sobald jetzt wieder die Außenr und Sicherheitspolitik in den Vordergrund rückt, wird in der SPD der seit langem schwelende Streit über die Nachrüstung mit neuer Heftigkeit aufbrechen.

Weil in den sozialdemokratischen Reihen die Zahl derer ständig stärker wird, die mit der amerikanischen und in deren Gefolge mit der deutschen Politik überhaupt nicht einverstanden sind, läßt sich der Zeitpunkt absehen, an dem Bundeskanzler Schmidt vor der Frage steht, ob er gegen den erklärten Willen einer Mehrheit seiner Partei regieren kann. Dann wird auch für die Freien Demokraten die Situation gegeben sein, in der sie auf die Unmöglichkeit hinweisen können, mit einer derart gegen den eigenen Kanzler eingestellten Partei zu regieren.

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