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Wahl - als Glaubenskampf?

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Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

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Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

Brandt und die SPD, die selbst zuvor noch eindringlich gewarnt hatten, die Unionsparteien würden im Wahlkampf nicht vor den schlimmsten Unterstellungen zurückschrek-ken, hätten sich diesen Ausrutscher am wenigsten erlauben dürfen. Denn die notgedrungene Auflösung des Bundestags durch eine Niederlage Brandts bei der Vertrauensfrage war nur das äußere Zeichen dafür, daß die Regierung aus der Defensive heraus um ihre Wiederwahl kämpft. Selbst die der sozial-liberalen Koalition nahestehende „Frankfurter Rundschau“ hatte schon einige Wochen vor der Parlamentsauflösung festgestellt: „Die Regierung kann sich keine Pannen mehr leisten.“ Brandts Interview-Ausrutscher sowie eine neuerliche von der SPD bereits für ausgestanden gehaltene Wiederbelebung der Affäre Schiller verzögerten offenbar ein pannenfreies Anlaufen der Wahlmaschine der SPD.

Wirtschafts- und Außenpolitik

Schiller hat sich nach überlanger Bedenkzeit nun doch offensichtlich entschlossen, in der Wahlauseinandersetzung seine Stimme eindeutig gegen seine ehemalige Partei zu erheben und damit faktisch Propaganda für die CDU und CSU zu treiben. Der bissige SPD-Kommentar, Schiller habe sich nun endgültig entschlossen, eine Solorolle im CDU-Wahlkampf zu spielen, traf wohl den Nagel auf den Kopf und zeigt, daß Schiller auch jetzt noch seiner Rolle als Einzelgänger voll gerecht wird. Der Schock, den Schillers endgültiges Einschwenken auf Gegenkurs bei der SPD auslöste, war allerdings vergleichsweise gering. Die ängstliche Debatte, wieviel Prozent an Wählerstimmen der ehemalige Superminister für die SPD bedeutet, ist vorbei. Erstens war die Zahl der angeblichen „Schiller-Wähler“ nie zu eruieren, und zweitens hat Schiller durch sein Agieren in den letzten Wochen viel an Sympathien verloren.

So ist der Exminister zwar ein Zeuge mehr für die im Mittelpunkt der CDU/CSU-Wahlkampf Strategie stehenden Vorwürfe gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, aber zum Kronzeugen will er doch nicht so recht taugen. Ihn haben die Unionsparteien in diesem Punkt auch gar nicht so nötig, weil sie sich gerade auf diesem Gebiet ohnedies einige Erfolge versprechen können.

Die Teuerung spürt jeder; daß sie eher zu- denn abnimmt, ebenso. Auch die Debatten um den Staatshaushalt, die Höhe der Verschuldung und die bereits lange andauernden Angriffe der Unionsparteien auf die Regierung wegen unzureichender Stabilitätspolitik dürften bei etlichen Wählern bereits die von der Opposititon gewünschte Wirkung getan haben.

Weitere Schwerpunkte des CDU/ CSU-Wahlkampfes dürften die Bildungspolitik, die Energiepolitik sowie die Frage der inneren Sicherheit sein. Weit hinten rangiert hingegen die Außenpolitik. Gerade hier aber haken die Regierungsparteien ein. Sie verweisen auf die schwankende Haltung der Unionsparteien in der Frage der Ostverträge und auf die wenig glückliche Rolle, die Kanzlerkandidat Barzel dabei gespielt hat. Der einzige außenpolitische Pluspunkt der Ohristdemokraten, Schröders Chinareise, beginnt nicht nur durch die zeitliche Distanz bereits zu verblassen, sondern soll jetzt noch immer die Ankündigungen von SPD und FDP bezeichnet. Strauß selbst spielt mehr in der Wahlkampfstrategie der SPD und FDP eine Rolle, als in jener der Unionsparteien. Unter dem Slogan „Barzel — die Marionette von Strauß“ versuchen die Oppositionsparteien kräftig den Wählern das negative Image von Strauß ins Gedächtnis zu rufen und gleichzeitig Barzel zu schwächen. Strauß versucht auf diesen Vorwurf durch gewisse Zurückhaltung — bei der letzten Bundestagsdebatte bereits sichtbar geübt — zu reagieren. In den Hintergrund drängen läßt er sich dadurch freilich nicht. Zu viele Wähler spricht er an, und seine Popularität liegt laut Allensbacher Institut sogar etwas über der von Barzel.

Führung der CDU?

Laut Umfrage des demoskopischen Instituts verfügt die CDU/CSU auch bereits über eine Mehrheit beim Wählervolk. Ende August stellte Allensbach einen Zweiprozentvor-sprung der CDU/CSU gegenüber der SPD fest. Dies bedeutet jedoch eine Verringerung des SPD-Rückstandes gegenüber Anfang August um zwei Prozent. Damals, einen Monat nach dem Rücktritt von Schiller, war die SPD, die im Jänner noch mit 39 Prozent gegenüber 35 Prozent der CDU/ CSU geführt hatte, auf 34 Prozent gesunken und die Unionsparteien verzeichneten 38 Prozent Anhänger. Da auch die FDP fünf Prozent der Wähler laut Allensbacher Umfrage hinter sich hat, würde dies noch keinen Wahlsieg der Unionsparteien bedeuten. Selbst wenn man alle Skepsis gegen Wahlprognosen von Meinungsforschungsinstituten hintanstellte, würden diese Zahlen ein recht knappes Kopf-an-Kopf-Rennen bedeuten.

CDU und CSU wissen aber, daß sie letztlich doch eine deutlichere Mehrheit benötigen. Dieses Ziel, eine regierungsfähige Mehrheit ohne Koalitionspartner zu erreichen, ist für die Unionsparteien etwas weiter entfernt als für die SPD, da sie nicht mit einem Koalitionspartner rechnen können. Eindeutig hat sich die FDP auf die SPD festgelegt.

Zwar haben CDU und CSU bereits die Liberalen zu umwerben begonnen, und im Ernstfall wird es nicht an einem Koalitionsangebot fehlen. Auf ein solches einzugehen, würde aber das Ende der FDP und die Zementierung ihres Rufs als „Umfallerpartei“ bedeuten. Im Ruhrpott-Jargon gesprochen wäre sie dann wohl „weg vom Fenster“. So blaß die FDP bisher in ihren Wahlkampfaussagen blieb, so scheint sie doch bisher gefestigt genug zu sein, um die Linie der Koalition mit der SPD entschieden zu verfolgen. Ihre Wahlkampfstrategie läuft auf „begrenzte Konflikte“ mit dem Koalitionspartner hinaus, die der Profilierung dienen sollen. Eine Selbstdarstellung als

Verhinderer linker SPD-Auswüchse und Garant der Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik steht im Mittelpunkt der Wahlkampfbemühungen der Freidemokraten. Allgemein wird damit gerechnet, daß sie sich gegenüber der letzten Wahl werden halten können.

Eine nicht zu übersehende Ähnlichkeit in den Aussagen der Wahlprogramme läßt darüber hinaus die Parteien in die Versuchung fallen, durch Härte und weltanschauliche Konfrontation Boden zu gewinnen. Die Kürze des Wahlkampfes läßt nicht einmal hoffen, daß ruhigere Phasen auf eine erste Periode hektischer Aufgeregtheit folgen könnten. Schon fiel das Wort vom Wahlkampf, der in einen Glaubenskampf ausartet; eine Gefahr, die zumal in Deutschland immer in der Luft liegt. Die Überlegung, daß ein wahrscheinlich knapp ausfallender Wahlsieg in jedem Fall auch in der nächsten Legislaturperiode keine unversöhnliche Konfrontation mit der Opposition erlauben wird, könnte allerdings die Parteien immer noch rechtzeitig veranlassen, die Notbremse zu ziehen. rasch durch eine Normalisierung des Verhältnisses zu China durch die Bundesrepublik neutralisiert werden. Daneben soll auch noch die Europäische Gipfelkonferenz in Paris für einen großen außenpolitischen Auftritt Brandts sorgen.

Brandts Image hat allerdings in den letzten Wochen merklich gelitten, und sein großer Wahlkampfauftritt als Friedenskanzler, wie er ursprünglich von der SPD geplant war, fällt eine Nummer kleiner aus, als ursprünglich beabsichtigt. Gegenüber Barzel hat er freilich einen gewaltigen Vorsprung. Die bereits sprichwörtlich gewordene Glätte und Kälte des CDU-Anwärters auf den Kanzlerposten dürfte dazu ebenso beitragen wie Barzels Niederlage bei dem konstruktiven Mißtrauensvotum im Frühjahr. Die jüngste Umfrage des demoskopischen Instituts in Allensbach weist denn auch aus. daß 27 Prozent der Befragten Willy Brandt für den fähigsten deutschen Politiker halten, und nur 14 Prozent seinen Gegenspieler.

Hinderlich für Barzel ist es aber auch, daß er nicht mit einer geschlossenen Mannschaft auftritt, die sich als zukünftige Regierung vorstellt. Zwar hat er einige Schattenminister ernannt — Narjes für Wirtschaft und Wörner für Verteidigung —, aber für die übrigen Posten sind mehr Kandidaten im Gespräch, als es in einem Wahlkampf gut sein kann. Vor allem weist die recht unterschiedliche Natur und politische Haltung dieser Kandidaten darauf hin, daß Barzel keine geschlossene Partei in den Kampf führt.

Die Gegensätze und unterschiedlichen Zielsetzungen innerhalb der Christdemokraten sind mindestens so groß wie innerhalb der sozialliberalen Koalition. Kein Wunder, daß das CDU/CSU-Wahlprogramm an nicht unwesentlichen Stellen entweder blaß ausgefallen ist oder genau jenem Versandhauskatalog entspricht, als den Franz-Josef Strauß

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