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Ist alles gelaufen?

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Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

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Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Wenn am kommenden Sonntag in Deutschland um 18 Uhr bundesweit die Wahllokale schließen, dann wird man kaum mit Überraschungen rechnen können. Fast niemand nimmt hierzulande ernsthaft an, daß die Regierung Kohl/Genscher abgelöst werden wird.

Seit der Sommerpause des vergangenen Jahres errechnen die Meinungsforschungsinstitute fast übereinstimmend einen ständig steigenden Anteil der Unionsstimmen bei gleichzeitigem Sinken der SPD-Sympathiewerte.

Für Dezember hatte das Allensbacher Institut für Demoskopie (Elisabeth Noelle-Neumann) für

die Union 48,7 Prozent, für die SPD 32,4 Prozent, für die Grünen 10,7 Prozent und für die FDP 7,8 Prozent errechnet. Im Jänner sollen sich - bei aller Vorsicht natürlich - die SPD und die FDP auf Kosten der Union und der Grünen leicht verbessert haben.

Als Anfang Oktober 1982 durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Helmut Kohl mit Hilfe der FDP zum Bundeskanzler gewählt wurde, ging die Ära der dreizehnjährigen sozialliberalen Koalition zu Ende, und Anfang März 1983 wurde die neue Regierung durch Wahlen eindrucksvoll bestätigt. Die Union bekam ihr bestes Ergebnis seit den Wahlen von 1957, und die FDP schaffte in einer Zitterpartie die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Leistungen dieser Regierung, die im Prinzip auch von der Opposition anerkannt werden, lagen in der Hauptsache auf wirtschaftspolitischem Gebiet: Das Wirtschaftswachstum wurde angekurbelt, die Staatsverschuldung drastisch gesenkt, und eine Steuerreform, die vor allem kinderreichen Familien zugute kam, wurde durchgeführt. Den einzigen Schönheitsfehler in dieser Rechnung stellt die noch immer

hohe Arbeitslosenzahl dar, die im Jahresdurchschnitt bei über zwei Millionen liegt.

Wie üblich hatte die Union als die tragende Regierungspartei bei Zwischenwahlen (Landtage, Kommunen) seit der Regierungsübernahme zum Teil empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Man denke etwa 1985 an den Verlust des Saarlandes sowie an das katastrophale Abschneiden der CDU in Nordrhein-Westfalen. Zwar konnten Berlin und Frankfurt überzeugend gehalten werden, doch der eigentliche Aufwind für die CDU/CSU begann erst Mitte 1986 mit den erfolgreich geschlagenen Landtagswahlen in Nieder Sachsen, Bayern und zuletzt in Hamburg.

Betrachtet man die einzelnen Parteien und ihre Kandidaten, so ergibt sich folgendes Bild unmittelbar vor den Bundestagswahlen: Obwohl es gegen Kohl immer wieder Kritik, vor allem außerhalb der Union, gibt, ist er als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat derzeit noch mehr gefestigt als vor zwei Jahren.

Die Gorbatschow-Göbbels beziehungsweise DDR-KZ-Vergleiche haben zwar für Aufregung gesorgt, blieben jedoch insgesamt ohne Wirkung.

Für die SPD ist die Lage alles andere als rosig. 1983 erhielt sie 38,2 Prozent und rutschte damit seit 1965 wiederum unter die 40-Prozent-Marke. Die gegenwärtigen Umfragen signalisieren ein weiteres Sinken. Der SPD ist es in der mehr als vier Jahre dauernden Oppositionszeit weder personell noch inhaltlich gelungen, eine mehrheitsfähige Alternative zu werden.

Mit Johannes Rau glaubte man bereits Ende 1985 einen geeigneten Kanzlerkandidaten gefunden zu haben, der als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ein exzellentes Ergebnis für die SPD eingefahren hatte. Doch in der bundespolitischen Auseinandersetzung geriet er nach anfänglichem Sympathievorsprung vor

Kohl zunehmend ins Wanken. Seine zwischen den Zeilen deutliche Abneigung gegenüber Bonn und der Bundespolitik ließen ihn darüberhinaus als Kanzlerkandidat kaum glaubwürdig erscheinen.

Wenn die SPD am kommenden Sonntag erfolglos bleibt, und davon ist fast auszugehen, wird sicherlich die innerparteiliche Diskussion vor allem um die Führung und den Kurs der Partei angeheizt werden. Und hier ist die SPD in einer mißlichen Situation. Vor einiger Zeit hatte der Bundesvorsitzende der Grünen, Rainer Tampert, geäußert, daß in der Bundesrepublik zirka 70 Prozent konservativ-rechts und rund 30 Prozent progressiv-links seien. Die Trennungslinie geht mitten durch die SPD.

Davon profitieren die Grünen, die für die progressiv-linken Wähler eine attraktivere Alternative geworden sind. Diese Partei hat sich im Laufe der Jahre stabilisiert. Sie sitzt in fast allen Landtagen, Gemeinde- und Kreisparlamenten.

In der FDP hat sich während der Legislaturperiode ein Wechsel vollzogen. Hans-Dietrich Genscher trat zugunsten des Wirtschaftsministers Martin Bangemann als Parteivorsitzender zurück. Man rechnet damit, daß die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird, ob als drittstärkste Fraktion, ist fraglich.

Welche Koalitionsvarianten gibt es? Am wahrscheinlichsten ist eine Fortsetzung der Regierungsarbeit der Unionsparteien mit der FDP.

Unsicherheit kann es geben, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Dann wäre ein Mandatsvorsprung von SPD und Grünen vor der Union denkbar. Johannes Rau hat zwar immer betont, nicht mit Hilfe der Grünen Bundeskanzler werden zu wollen, doch eine Haltungsänderung ist möglich.

Mit einer absoluten Mehrheit der CDU/CSU wird kaum gerechnet.

Wegen der relativ klaren Ausgangslage bot dieser Wahlkampf insgesamt wenig Spannung. Auch das Wahlergebnis wird kaum für Überraschung sorgen. Die Mehrheit der Wähler weiß offenbar, wem sie die weitere politische Gestaltung des Landes anvertraut.

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