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Warten auf die politischen Nachbeben"

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Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

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Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

Die Union hat sich immerhin den großen Krach versagt, was ja keineswegs selbstverständlich war. Noch kurz vor der Wahl hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" ein angeblich aus der Schublade von CSU-Generalsekretär Stoiber stammendes Papier veröffentlicht, in dem für den Fall einer Wahlniederlage die alte Trennungsstrategie, für die das Synonym Kreuth steht, wiederbelebt wurde.

Zwar gab es heftige Dementis aus München bis zur Androhung juristischer Schritte, doch bis in die höchsten Etagen des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses, der CDU-Parteizentrale, galt es als ausgemachte Sache, daß die Neuauflage des Strategiepapiers echt ist. Ob sie just aus der Feder von Stoiber stammt, konnte dabei gleichgültig bleiben.

So war eigentlich die gesamte Journaille darauf eingestellt, daß gleich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses die ersten bayerischen Schritte über die imaginäre Main-Linie in Angriff genommen würden. Doch nichts dergleichen geschah.

Zumindest im Augenblick nehmen die Unions-Matadöre ihre Bekenntnisse zu Einheit und Gemeinsamkeit der beiden Parteien ernst. Es gab kein Scherbengericht auf höchster Ebene, wer denn nun an der verpatzten Wahl die meiste Schuld habe.

Trotzdem wird das negative Wählervotum für die Union Folgen haben. Daß CDU und CSU zusammen die stärkste Fraktion auch im neunten Bundestag stellen, ist ein zu schwacher Trost für beide Parteien, die nun schon seit 11 Jahren vergeblich versuchen, an die Schalthebel der Macht in Bonn zurückzukehren.

Der Blick auf 1984, wenn die nächsten Wahlen anstehen, ist deshalb auch ein Blick auf die Strategie, die sicher nicht die gleiche wie 1976 und 1980 sein kann.

Die Meinungsforscher glauben, bei ihrem Schnüffeln in der Wählerpsyche herausgefunden zu haben, daß die Deutschen zur Zeit keine Alleinherrschaft einer Partei in Bonn wollen. Dafür spricht immerhin, daß bei Wahlen in den Bundesländern die FDP sehr viel eher in der Gefahr schwebt, hinten herunter zu fallen, als im Bund. Nordrhein-Westfalen ist das letzte und plastischste Beispiel dafür.

Wenn aber der Wähler eine dritte Kraft im Bund für nötig hält, gibt es für die Union nur zwei Möglichkeiten, ihrem heiß ersehnten Ziel näher zu kommen. Die eine wird im Strategie-Papier der CSU beschrieben: Trennung von CDU und CSU, Ausdehnung der CSU nach Norden, Einmarsch der CDU in Bayern. Das Kalkül dabei ist, die Parteienlandschaft so zu verändern, daß die Freien Demokraten an Atemnot zugrunde gehen.

In der Theorie hört sich das auch gar nicht schlecht an. Eine von der unmittelbaren Rücksichtnahme auf die traditionell konservativere CSU befreite CDU wäre auch für FDP-Wähler eine Alternative, weil sie ihre liberale Komponente ungeschmälert in die Waagschale werfen könnte.

Die CSU würde das rechte Spektrum der Wählerschaft aufsaugen, während die FDP in diesem Modell zwangsläufig zu einer linksliberalistischen bis sozialistischen Splittergruppe würde. Damit aber hätte sich automatisch die Mehrheit der V/ähler im Lager der Unionsparteien versammelt.

Die Praxis jedoch dürfte so einfach nicht sein. Die organisatorischen und vor allem politischen Reibungsverluste eines „getrennt marschieren und vereint schlagen" machen es auch unter günstigen Voraussetzungen unmöglich, ein solches Unternehmen innerhalb von vier Jahren durchzuführen und im Bewußtsein der Wähler durchzusetzen. Und günstige Voraussetzung bedeutet vor allem, daß in völligem Einvernehmen beider Parteien Schritt für Schritt vorgegangen wird.

Das jedoch scheint angesichts der vielen persönlichen und politischen Schicksale, die dadurch unmittelbar tangiert werden, nahezu ausgeschlossen. Eifersüchteleien und Streit um Posten und Positionen wären Vorboten des Mißerfolgs.

So bleibt als naheliegende Möglichkeit nur das Schielen nach der FDP. Ein Herüberziehen der FDP an die Seite der Union ist aber keineswegs ein leichtes Unterfangen. Denn die Wählerschaft, die sich diesmal zu 10,6 Prozent dazu entschlossen hat, ihr Kreuz bei der FDP zu machen, ist ja keineswegs identisch mit der Partei als solcher.

Ein erheblicher Teil davon ging im Dilemma, der CDU zuzuneigen, aber Strauß unter keinen Umständen zu wollen, den einfachsten Weg: nämlich den zur FDP. Diese Wähler haben damit zwar yein Weiterregieren der SPD/FDP-Koalition unter einem Kanzler Schmidt ermöglicht, aber sie sind damit keineswegs auch automatisch einverstanden mit der Politik eines nach links abgedrifteten Parteikaders der FDP.

Ihre Stimmen gelten vor allem dem Grafen Lambsdorff, dessen strikt marktwirtschaftliche Politik ebensogut in einer Unionsregierung aufgehoben wäre. Lambsdorff aber ist in seiner Partei der Repräsentant einer zwar starken, aber in vielen Fällen unterlegenen Minderheit.

In den vergangenen zehn Jahren ist in der FDP ein politisches Potential nachgewachsen, das sich nicht .wesentlich von Teilen der SPD unterscheidet. Ein Koalitionsschwenk birgt daher für Parteichef Genscher die Gefahr in sich, eine Spaltung der FDP zu riskieren.

Innerhalb der SPD ist man über die Stagnation der Partei in der Wählergunst enttäuscht. Die Erkenntnis, daß der Kanzlerbonus nicht der SPD, sondern der FDP zugute gekommen ist, hat sogar schon zu ersten Auseinandersetzungen in der Partei geführt.

Die Linken sind offen verärgert, daß der Wahlkampf nur auf die Person Helmut Schmidt zugeschnitten war. Sie hätten es lieber gesehen, wenn mehr sozialistische Positionen vertreten worden wären. Doch gerade ihr Missionseifer war ja der Grund, daß viele Wähler davor zurückschreckten, die SPD zu wählen. Stattdessen liefen sie zur FDP über - in dem Bewußtsein, auch bei dieser Stimmabgabe ein Weiterregieren des Kanzler Schmidt ermöglichen zu können.

Nun sieht sich eine fast gleich stark gebliebene SPD-Fraktion einer erheblich angewachsenen FDP-Fraktion gegenüber, die ihre gestiegene Bedeutung selbstverständlich dazu benutzen wird, dem Koalitionspartner noch mehr Kompromisse abzunötigen als bisher schon.

Diese Vorstellung allein schon bringt den linken SPD-Flügel in Harnisch. Daß wirtschaftspolitisch künftig ein Graf Lambsdorff die Linie diktieren kann, veranlaßt manche linken Sozialdemokraten, auf „Rache" zu sinnen. Wie die aussehen könnte, haben unvorsichtige Äußerungen aus diesem SPD-Lager schon angedeutet:

Eine komfortable Koalitionsmehrheit im Bundestag verführt nämlich potentielle Fraktions-Rebellen dazu, nicht im Sinne der Regierung zu stimmen, ohne daß man damit die Mehrheit in Gefahr'brächte. Das hätte zwar keine Niederlage der Regierung im Parlament zur Folge, wohl aber ein zunehmend negatives Image der Koalition in der Öffentlichkeit.

Davon wäre aber auch die FDP betroffen, so daß sich die Gelüste Genschers und Lambsdorffs, die Partei in einen anderen Hafen zu steuern, deutlich vergrößern würden. Sollte sogar Kanzler Schmidt aus Ärger über die Fraktions-Rebellen das Handtuch werfen, wäre ohnehin die Geschäftsgrundlage für die sozialliberale Koalition zerstört.

Das sind zwar alles Hypothesen, aber sie spielen, weil sie einen handfesten Hintergrund haben, schon jetzt eine wesentliche Rolle - nicht nur bei der Union.

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