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Deutscher Offenbarungseid

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Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

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Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

Für Brandt, der sofort dementieren ließ, war es nicht angenehm, durch diese Erklärung seines stärksten Gegenspielers, wahrscheinlich des einzigen, den er wirklich fürchtet, zu einem Offenbarungseid gezwungen zu sein. Trotz aller Dementis von seiten der Regierung hat Strauß ins Schwarze getroffen. Wenn Brandt keine Mehrheit mehr für die Ratifizierung findet, bleibt ihm nur übrig, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen, wozu es in der Bundesrepublik einen einzigen verfassungsmäßigen Weg gibt: die Vertrauensfrage! Bei dem Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Opposition und der nicht eindeutigen Haltung einiger weniger Sozialdemokraten ist es nicht ausgeschlossen, daß zwar die Ratifizierung mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt, die Vertrauensfrage aber positiv beantwortet wird, wenn sie nicht unmittelbar mit der Entscheidung über die Verträge verbunden wird. Und dann ist es wieder unsicher, wie einige Sozialdemokraten stimmen, die als Vertreter der Vertriebenen zu den Verträgen nur schwer Ja sagen können, voran der Sprecher der Landsmannschaft der Schlesier, Doktor Herbert Hupka, der bisher in voller Öffentlichkeit die Ostpolitik Brandts immer wieder scharf angegriffen hat.

Aber auch Neuwahlen sind für die sozialistische Regierung ein Risiko. Ob die FDP — nein, nicht der Partner, sondern der Trittbrettfahrer der SPD — noch einmal in den Bundestag kommt, ist mehr als fraglich, und ob bei der Aufteilung des Erbes der FDP der SPD soviel Stimmen zufallen, daß sie die absolute Mehrheit erringt, ist ebenfalls ungewiß. Denn der CDU/CSU, die noch immer die stärkste Fraktion des Bundestages ist, fehlen nur wenige Mandate zur absoluten Mehrheit. Die Trümpfe der SPD sind allerdings von großem Gewicht. Die Hilfe, die ihr die Massenmedien bereitwillig gewähren, das persönliche Prestige von Brandt, dem ebendiese Massenmedien zu einem großartigen „Image“ verholfen haben, die enge Bindung an die mächtigen Monopolgewerkschaften und nicht zuletzt der zu erwartende Druck, den Moskau auf die deutschen Wähler ausüben wird, sind ausgesprochene Supar-waffen, mit denen die SPD wohl — zum erstenmal in ihrer Geschichte — die absolute Mehrheit in Deutschland gewinnen könnte.

Die stärkste Hoffnung der SPD aber gründet sich auf die Verlegenheit der CDU/CSU, genauer gesagt, der CDU; denn in Bayern braucht die Union um ihre Stimmenmehrheit um so weniger zu bangen, als es das Land mit den meisten sudetendeut-schen Wählern ist, die bei der Landtagswahl von 1970 scharenweise zur CSU übergingen, soweit sie bis dahin noch sozialdemokratisch oder NPD gewählt hatten. Aber auch der überzeugendste Sieg der CSU könnte einen Mißerfolg der CDU kaum wettmachen. Und die CDU hat allen Grund, Neuwahlen eher zu fürchten als sie herbeizuwünschen. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, daß gerade in der entscheidenden Frage der Ostpolitik die Meinungen in der CDU geteilt sind. Aber auch der Kampf gegen die sozialistischen Tendenzen der Linksregierung kann von der CDU nicht mit Nachdruck geführt werden, weil der von Hans Katzer geführte „Arbeiterflügel“ (hinter dem freilich wohl mshr Intellektuelle als Arbeiter stehen) in vielen Fragen, wie sich erst vor kurzem bei einer Abstimmung im Bundestag zeigte, offen mit der SPD geht. Die CDU hat obendrein hohe Schulden noch vom letzten Wahlkampf her, sie hat die „veröffentlichte Meinung“ gegen -sich, und es fehlt ihr vor allem an Mut, die Politik Brandts grundsätzlich abzulehnen und auszusprechen, was sie insgeheim denkt: daß hinter der Ostpolitik der SPD das Konzept eines sozialistischen Europa steckt. So schwankt die CDU zwischen Angeboten zur Zusammenarbeit mit Brandt und gelegentlichen scharfen Angriffen, zwischen guten Ratschlägen und schlechtsitzenden Florettstößen. Es ist ihr bisher nicht gelungen, das Gesetz des Handelns an sich zu reißen und die SPD in die Defensive zu drängen. Von Haus aus hätten dafür die besten Voraussetzungen bestanden, aber alle Gelegenheiten ließ sich die CDU wie Sand zwischen den Fingern zerrinnen. Sie ging der SPD auf den Leim der „Berlin-Lösung“, die das Äquivalent für den Verzicht auf den gesamten ehemals deutschen Osten und für die Anerkennung der kommunistischen Diktatur über Mitteldeutschland sein sollte, sie ließ sich mit ihren Forderungen von der Lösung zur bloßen „Regelung“ der Berlin-Frage herunterdrücken, ohne auch nur einmal zu wagen, die Frage nach der Wiedervereinigung der getrennten Teile Berlins in Freiheit zu stellen. Sie hält jetzt dabei, für den von der SPD geplanten „Grundvertrag“ mit der DDR, der die völkerrechtliche Anerkennung des SED-Regimes bringen wird, statt die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens herauszustellen, harmlose Zusatzforderungen zu erheben, wofür ihr dann nicht nur nachgesagt wird, diese Forderunigen seien nicht realistisch (soll heißen: haben keine Aussicht, von der sowjetischen Hegemonialmacht genehmigt zu werden), sondern auch höhnisch vorgehalten wird, sie habe sich also doch mit der Realität der DDR abgefunden.

Und doch muß die SPD den unerbittlich näherrückenden Tag fürchten, weil eine einzige wirklich gute Rede eines Unionspolitikers, ein Augenblick voll Entschlußkraft bei der CDU zu einer Niederlage der Regierung im Bundestag führen kann und niemand sagen kann, was Moskau dann tut. Die aber, die sagen könnten, was geheim vereinbart wurde, müssen sich hüten, es vor den Wahlen auszusprechen-.

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