Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.
Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger, als nach den Meinungsumfragen kurz vor der Wahl zu erwarten gewesen war.
Die Christdemokraten, führende bundesdeutsche Regierungspartei zwischen 1949 und 1966 und dann wieder von 1982 bis 1998, landeten jetzt nur knapp vor den Sozialdemokraten (34,3 Prozent). Zusammengenommen lag am 18. September der Stimmenanteil der beiden großen Parteien so niedrig wie bei keiner Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik mit Ausnahme der ersten im August 1949. Davon haben die kleineren Parteien profitiert. Die Freidemokraten (fdp), klassischer Koalitionspartner sowohl für CDU/csu wie für die SPD, erreichten diesmal 9,8 Prozent und legten damit zwei Prozent gegenüber 2002 zu. Die Grünen kamen auf 8,1 Prozent und blieben nur knapp unter ihrem Ergebnis bei der vorigen Bundestagswahl. Wie prognostiziert zog auch die neue Linkspartei unter Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in den Bundestag ein; auf sie entfielen 8,7 Prozent.
SPD-Debakel in den Ländern
Wie kam es zu diesem Wahlergebnis? Die Unionsparteien waren 1998 nach sechzehn Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl vom Wähler klar auf die Oppositionsbänke verwiesen worden; erst zum zweiten Mal seit Gründung der Bundesrepublik wurde die SPD stärkste Partei. 2002 lag die SPD dann nur noch 6000 Stimmen vor CDU/csu, die mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat ins Rennen gingen. Das ermöglichte eine Neuauflage der rot- grünen Koalition auf Bundesebene, während anschließend die meisten Landtagswahlen für die SPD ungünstig verliefen. Zuletzt verlor sie im Mai 2005 die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen an eine Koalition aus CDU und fdp.
Noch an diesem Wahlabend gab Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Absicht bekannt, vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag herbeiführen zu wollen.
SPD-Handikap: die Linke
Der Wahlkampf war unter diesen Umständen kürzer als sonst und fiel überdies teilweise in die Urlaubszeit. Klares Wahlziel der Union war die Ablösung der rot- grünen Bundesregierung durch eine Koalition aus CDU/csu und fdp. Programmatisch schwor Spitzenkandidatin Angela Merkel die Unionsparteien auf einen Kurs ein, der unter anderem eine flexiblere Gestaltung des Arbeitsmarktes, eine teilweise Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie Vereinfachungen im Steuerrecht und Bürokratieabbau zugunsten neuer wirtschaftlicher Dynamik vorsah.
Die SPD ging mit dem Handicap der neuen Linkspartei in den Wahlkampf. Die in Westdeutschland von unzufriedenen SPD-Linken gegründete "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" (wasg) schloss sich mit der in Ostdeutschland fest etablierten "Partei des demokratischen Sozialismus" (pds) zusammen und warb um Stimmen von SPD-Anhängern, die die von Gerhard Schröder gesetzten Reformen ("Agenda 2010") nicht mittragen wollten. Die neue Gruppierung blieb allerdings am 18. September weitgehend eine ostdeutsche Regionalpartei. Während sie in den neuen Bundesländern gegenüber den pds- Ergebnissen von 2002 deutlich zulegte und im Schnitt über 20 Prozent kam, blieb sie im Westen in den meisten Wahlkreisen unter fünf Prozent.
Dass es wohl nicht zu einer Neuauflage der rot- grünen Koalition reichen würde, zeichnete sich in den letzten Monaten nicht nur in den Meinungsumfragen, sondern auch in der Stimmung der Bevölkerung ab. Der Bundeskanzler versuchte sich mit einer Wahlkampfrhetorik diesen Aussichten entgegenzustemmen, die gleichzeitig auf die von ihm eingeleiteten Reformen verwies wie mit dem plakativen Vorwurf an CDU/csu und fdp arbeitete, sie strebten ein Deutschland voller sozialer Kälte an. Er konnte damit die deutlichen Verluste der SPD gegenüber 2002 nicht verhindern, während sich die Grünen ihre Klientel am 18. September erhalten konnten.
CDU und csu haben es bei der vorgezogenen Bundestagswahl nicht geschafft, genügend Wähler für einen Wechsel zu motivieren. Das hatte mit Unklarheiten in der Programmatik zu tun, wie sie sich vor allem nach der Benennung des Heidelberger Juristen und früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof für Angela Merkels "Kompetenzteam" bemerkbar machten. Kirchhof warb im Wahlkampf für ein von ihm entworfenes Steuermodell, das weit über das im Wahlprogramm von CDU/csu in Aussicht gestellte hinausging. Die Spitzenkandidatin der Union hatte auch mit Reserven gegenüber ihrer Person in den eigenen Reihen bis hinein in den harten Kern der Anhänger von CDU und csu zu kämpfen, vor allem in Süddeutschland.
Die Schwierigkeiten der Union kamen der fdp zugute; sie konnte CDU/csu Stimmen abnehmen. Manche stimmten diesmal für die Freien Demokraten, weil sie einer Großen Koalition aus Union und SPD vorbeugen wollten, andere, weil ihnen die Programmatik von CDU/csu zu unscharf erschien.
Quittung für Angela Merkel
Das Wahlergebnis vom 18. September ist so vor allem ein Desaster für die beiden großen Parteien der Bundesrepublik. CDU und csu sind zwar in ihren Stammlanden, vor allem den katholisch geprägten Regionen Süd- und Westdeutschlands, deutlich die stärksten Formationen geblieben. Aber sie sind insgesamt auf den Wähleranteil zurückgefallen, den sie bei der Abwahl Helmut Kohls 1998 erzielt hatten. Die c- Parteien bezogen ihre Stärke lange daraus, dass sie konservative, sozialkatholische und wirtschaftsliberale Strömungen ohne größere Reibungen zusammenhalten konnten und so für ein breites Bevölkerungsspektrum wählbar waren. Inzwischen sind sie zwischen diesen Grundkomponenten hin- und hergerissen, was zu Verunsicherungen bei den Stammwählern wie zu Problemen mit der öffentlichen Glaubwürdigkeit führt. Unter Angela Merkel hat sie jetzt dafür die Quittung bekommen.
Schröders Populismus
Die SPD hatte während der Regierungszeit Helmut Kohls mehrere Kanzlerkandidaten verschlissen, bevor sie Gerhard Schröder in die Regierungsverantwortung zurück brachte. Aber der Bundeskanzler hatte von Anfang an Schwierigkeiten mit seiner Partei, die er durch effektvolles Auftreten in der Öffentlichkeit und geschickten Populismus verdecken konnte. Dazu kommt, dass die SPD nach der Wende in den neuen Bundesländern nur schwer Fuß fassen konnte. In der Koalition mit den Grünen sah die SPD nicht selten alt aus, während der kleinere Partner für eine bestimmte Schicht durch seinen alternativen Charme attraktiv war und mehr als die SPD das "rot-grüne Projekt" glaubhaft verkörperte
Es ist die entscheidende Frage für das deutsche Parteiensystem nach dem 18. September, ob es den beiden großen Volksparteien wieder gelingt, für die Wähler attraktiver zu werden und Interessengegensätze in den eigenen Reihen konstruktiv auszutragen.
Der Autor ist Chefredakteur der deutschen Zeitschrift "Herder Korrespondenz".
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