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Überraschung in Bayern

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Ein Trend wurde am Sonntag bei den bayerischen Landtagswahlen bestätigt: Gute Aussichten für die Regierungskoalition in der BRD auch nach den Jännerwahlen.

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Ein Trend wurde am Sonntag bei den bayerischen Landtagswahlen bestätigt: Gute Aussichten für die Regierungskoalition in der BRD auch nach den Jännerwahlen.

Damit hat keiner gerechnet: Verlierer der bayerischen Landtagswahl vom letzten Sonntag ist die SPD, die sich vorgenommen hatte, ihre 31,9 Prozent vom letzten Mal in die Nähe von 35 Prozent zu bringen. Doch das Gegenteil stellte sich ein, sie verlor 4,4 Prozentpunkte und erreichte mit 27,5 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1946. Gemessen am letzten Wahlergebnis von 1982 verlor sie rund 14 Prozent am Wähleranteil.Daß die CSU etwas verlieren wird, war vorauszusehen.

Ihr Verlust betrug 2,5 Prozentpunkte: sie erreichte 55,8 Prozent (gegenüber 58,3 Prozent) und blieb damit knapp über der Erwartung von Franz Josef Strauß, der 55 plus x-Prozent prognostiziert hatte. Eindeutige Gewinner der Wahlen waren die Grünen; sie erreichten 7,5 Prozent und werden mit 16 Sitzen ins Maximilianeum, dem Sitz des bayerischen Landtages, einziehen und dort auch Fraktionsstatus erhalten.

Dieser Erfolg ist umso bedeutender, da die Grünen bei der letzten Landtagswahl 1982 und der Bundestagswahl 1983 4,6 Prozent beziehungsweise 4,7 Prozent erhielten und seitdem eine gewisse Stagnation dieser Gruppierung bundesweit zu beobachten war.

Die FDP, obwohl sie sich gegenüber 1982 leicht verbessern konnte, scheiterte wiederum an der Fünf-Prozent-Klausel. Für Uber-raschung sorgten die sogenannten „Sonstigen“; sie erhielten 5,4 Prozent, den Löwenanteil darunter die „Republikaner“ mit dem CSU-Dissidenten und ehemaligen Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Franz Schön-huber. Erste Analysen haben gezeigt, daß die Erfolge der kleinen und die Verluste der großen Parteien zum großen Teil auf die extrem niedrige Wahlbeteiligung zurückzuführen waren: Sie betrug knapp mehr als 70 Prozent (gegenüber 78 Prozent beim letzten Mal).

Die Analyse der Wählerströme hat darüber hinaus gezeigt, daß die Gewinne der Grünen größtenteils auf Kosten der SPD gingen, während die CSU am rechten Rand an die Republikaner sowie an die Nichtwähler verloren hat.

Daß dies in Bayern, in dem Land wo Wackersdorf liegt, passieren mußte, wird für die SPD unter Kanzlerkandidat Johannes Rau nicht ermutigend wirken. Er selber hat vor der Wahl erklärt, daß ein Erfolg der SPD bundesweit nur bei einem deutlichen Zugewinn im Süden der Bundesrepublik möglich sein wird.

Ein Phänomen ist und bleibt, daß die CSU in Bayern, einem soziologisch ähnlich strukturierten Land wie Österreich, wiederum eine deutliche absolute Mehrheit erhielt, obwohl sie Schwierigkeiten am rechten (Bauern, Vertriebene, Asylantenfrage) und linken Rand (Atomenergie, Wackersdorf) hatte. Wenn die Wahlanalysen stimmen, dann hat sie ihre Verluste im begrenzten Ausmaß nicht wegen ihrer Atomlinie erlitten.

Trotz alledem sind aber die Bäume von Franz Josef Strauß nicht in den Himmel gewachsen. Die CSU hatte bei Landtagswahlen schon bessere Ergebnisse eingebracht; seit Strauß Ministerpräsident ist, verliert sie sogar kontinuierlich im Lande, ohne jedoch je in Gefahr zu geraten, in die Nähe der 50 Prozent-Marke oder gar darunter zu geraten. Bei der Schwesterpartei CDU hat man spürbar aufgeatmet, daß die Marke über 55 Prozent bei der CSU relativ mager ausgefallen ist.

Ein Gewinn der CSU gegenüber 1982 wäre für Franz Josef Strauß sicherlich ein deutlicher Anlaß gewesen, in der Bundesrepublik noch mehr Gewicht zu verlangen. So ist auch anzunehmen, daß das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl Ende Jänner 1987, das von den Generalsekretären von CDU und CSU bereits ausgehandelt wurde, doch bald verabschiedet werden wird, nachdem vor der Landtagswahl Franz Josef Strauß „Verdeutlichungen“ in der Außen- wie auch Innenpolitik (Asylantenfrage) verlangt hatte.

Noch am Wahlabend wurde der bayerische Ministerpräsident gefragt, ob er nach der nächsten Bundestagswahl nicht doch ein Ministeramt anstreben werde, insbesondere das Außenministerium. Doch Strauß weiß ganz gut, daß er mit seiner gegenwärtigen Position (Vorsitzender einer der drei Koalitionsparteien und Län-derregierungschef) weit mehr Einfluß auf das Bonner Geschehen nehmen kann, als ein in das Bundeskabinett eingebundener Minister.

Die vorletzte Testwahl vor der Bundestagswahl ist für die Regierungskoalition im Prinzip zufriedenstellend, für die oppositionelle SPD jedoch schlecht ausgegangen. In drei Wochen finden Landeswahlen in Hamburg statt. Umfragen zufolge soll dort die SPD unter Bürgermeister Klaus von Dohnanyi etwas verlieren, die CDU leicht gewinnen. Bundesweit hat die Regierungskoalition die besten Aussichten, Ende Jänner 1987 wiederum mit einer Mehrheit regieren zu können.

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