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Bonner Sommertheater

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Während der Weinskandal auch in der Bundesrepublik täglich Schlagzeilen machte, in der SPD eine Kanzlerkandidaten-Diskussion ausbrach, konnte sich die zuletzt ziemlich angeschlagene CDU wieder etwas erholen. Doch es fehlt nicht an Warnungen vor zu viel Selbstzufriedenheit.

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Während der Weinskandal auch in der Bundesrepublik täglich Schlagzeilen machte, in der SPD eine Kanzlerkandidaten-Diskussion ausbrach, konnte sich die zuletzt ziemlich angeschlagene CDU wieder etwas erholen. Doch es fehlt nicht an Warnungen vor zu viel Selbstzufriedenheit.

Der katastrophale Wahlausgang für die CDU in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai dieses Jahres hat bei den Christdemokraten einiges in Bewegung gebracht. Im Mai/Juni signalisierten Meinungsforschungsinstitute ein deutliches Tief für die CDU und Kanzler Helmut Kohl bei den Wählern. Aussprüche wie „Die Stimmung ist so mies wie nie zuvor” und „Der Kanzler hat den Kreditrahmen überzogen”, fielen selbst bei Spitzenfunktionären der CDU und zeigten ein Stimmungstief an.

Nicht ein kardinaler Fehler Helmut Kohls oder der Regierung hat die Unmutsäußerungen, Vorwürfe und das Stimmungstief bei Wählern und Partei ausgelöst, sondern eine Kette von Pannen und Unzulänglichkeiten. Es sei nur an das Schlesier-Treffen und den Besuch von US-Präsident Reagan (Bitburg) erinnert.

Hinzu kommt noch der Regierungsstil Kohls mit seiner fast schon sprichwörtlich gewordenen ^Gelassenheit”, der Vorteile hat, jedoch auch als Entscheidungsschwäche ausgelegt werden kann.

Auch am innersten Beraterkreis Kohls wurde - meist zu Recht — Kritik geübt.

Nach den Beispielen der früheren Jahre, auch aus der Zeit der sozialliberalen Koalition, konnte man daher ein deftiges „Sommertheater” erwarten. Der verregnete rheinische Sommer neigt sich mittlerweile dem Ende zu, doch überraschenderweise blieb - von kleinen Plänkeleien zwischen Franz Josef Strauß und der FDP abgesehen — ein solches Theater aus.

Sicherlich hat dazu der Anfang Juli ausgebrochene Weinskandal beigetragen, der die Medienauf- , merksamkeit auf sich zog. Wichtiger noch: Es war die oppositionelle SPD, die ein „Sommertheater” lieferte. Obwohl noch knapp zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl ist, brach in dieser Partei eine Diskussion um den nächsten Kanzlerkandidaten aus.

Als im Herbst 1982 der damalige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt wurde, zerfiel die alte SPD-Füh-rungstroika (SPD-Vor sitzender Wüly Brandt, Helmut Schmidt und SPD-Fraktionsführer Herbert Wehner). Helmut Schmidt kandidierte zwar 1983 wiederum für den Bundestag, verlegte jedoch seine Aktivitäten zunehmend außerhalb der Partei. So unternimmt er ausgedehnte Vortragsreisen, gibt Klavier- und Orgelkonzerte und stieg in das Zeitungswesen ein, als Herausgeber und zuletzt als Verleger der angesehenen Wochenzeitung „Die Zeit”. In Konsequenz legte er auch den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden zurück.

Herbert Wehner kandidierte

1983 nicht mehr für den Bundestag, so daß man den farblos wirkenden Hans-Jochen Vogel als Kanzlerkandidaten aufstellte, der ab 1983 die SPD-Fraktionsführung übernahm.

Durch den großen Wahlerfolg des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau wurde dieser zunehmend in die Spekulationen um die nächste Kanzlerkandidatur einbezogen. Nach Meinung vieler SPD-Funktionäre wäre er der geeignete SPD-Kandidat gegen Helmut Kohl. Nun meldete sich aber Helmut Schmidt und riet Rau in einem Brief von einer derartigen Kandidatur ab.

Johannes Rau weiß, daß er fast die einzige integrative Persönlichkeit in der SPD ist, die genug

Ausstrahlung auch für eine Kanzlerkandidatur hat. Andererseits kennt er offenbar auch die Grenzen seiner Person, ist gerne Regierungschef in Düsseldorf und kann sich ausmalen wie schwierig es für die SPD bundesweit ist, die gegenwärtige Regierung 1987 zu schlagen.

Sein aus dieser Sicht verständliches Zögern, brachte auch kurzzeitig die Idee hervor, Willy Brandt selbst möge wieder als Kanzler kandidieren, was sicherlich zu der gegenwärtig etwas links abdriftenden SPD passen würde.

Im Windschatten des Weinskandals und der SPD-Kanzlerkandidaten-Diskussion aber konnte sich die CDU etwas erholen und auch bei Meinungsumfragen Boden in der Wählergunst wiedergutmachen. Vor übertriebenem Optimismus und Selbstzufriedenheit der Christdemokraten warnen indessen immer wieder kritische Geister - gerade auch in der CDU selbst.

Zuletzt mahnte seine Parteifreunde der ehemalige Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (vergleichbar etwa dem ÖAAB), Hans Katzer. Auf einer am vergangenen Montag abgehaltenen Feier anläßlich des 40. Jahrestages der Gründung der CDU in Köln erinnerte Katzer an den Gründungsgedanken der Partei, die damals in den Trümmern der Domstadt entstanden ist.

Um die CDU vor allem in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen wieder schlagkräftig zu machen, müsse es zu einer neuen Positionsbestimmung kommen: „Die CDU muß wiederum den Charakter einer Volkspartei bekommen, denn zahlreiche Stammwähler sind verunsichert worden, weil sich die Partei in einer Identitätskrise befindet.”

Im Hinblick auf den Koalitionspartner FDP forderte Katzer eine deutliche Profilierung gegenüber den Freien Demokraten. Es dürfe nicht geschehen, daß die FDP fast schon als zweite Schwesterpartei der CDU angesehen werde.

Nicht Posten, sondern Positionen, nicht Bürokratismus, sondern Bürgernähe, nicht Koalitionspartei sondern Volkspartei müßten die Maximen einer sich regenerierenden CDU sein, wobei diese Forderungen auch für andere christlichdemokratische Parteien gelten könnten.

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