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Die Solidaritat Deutschlands

19451960198020002020

Gerhard Hartmann

Ein sehr merkwurdiges Schau-spiel, das eigentlich seit dem Beitritt Deutschlands zur UNO besteht, erreichte zum Jahresende 1992 seinen vorlaufigen Hohe-punkt: Die Diskussion um die Beteiligung deutscher Truppen an militarischen UNO-Aktionen, wie jetzt zum Beispiel in Somalia.

Fiir den osterreichischen Betrach-ter ist dies mehr oder minder unver-standlich, denn er kennt aus der jiin-geren Geschichte zahlreiche UNO-Einsatze des Bundesheeres. Wenn solche ein neutraler Staat leisten kann, warum dann nicht auch das vereinte Deutschland?

Nun liegt das zuerst einmal an einer der deutschen Eigenschaf-ten, namlich der Lust an der Prinzipienreiterei. Es geht um verfassungs-rechtliche Bestimmun-gen. Und da lohnt sich ein Vergleich zwischen dem Osterreichischen Bundesverfassungsge-setz (B-VG) und dem Deutschen Grundgesetz (GG).

In Artikel 79 B-VG werden die Einsatzmog-lichkeiten des osterreichischen Bundesheeres geregelt, und das ist im Prinzip die Landesver-teidigung, das heiBt der Einsatz innerhalb der oder an den Grenzen Osterreichs. Im Zuge einer Bitte der UNO im Jahr 1965 zur Entsen-dung eines militarischen Kontingents fiir eine , .Peacekeeping' '-Aktion in Zypern wurde ein eigenes „Bundesverfassungsgesetz iiber die Entsendung osterreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen” beschlossen, wonach laut Paragraph eins die Bundesregie-rung im Einvernehmen mit dem HauptausschuB des Nationalrates und unter Bedachtnahme auf die Neutrali-tat Osterreichs ermachtigt ist, solchen Ersuchen zu entsprechen. Damit ist die rechtliche Lage fiir Osterreich einwandfrei geklart.

Ahnlich wie der Artikel 79 B-VG so regelt im deutschen GG der Artikel 87a den Einsatzrahmen der Bundes-wehr, also auch im Prinzip die Lan-desverteidigung innerhalb oder an den Grenzen.

Damit aber Deutschland der NATO und der WEU beitreten konnte, und damit deutsche Streitkrafte im Rah-men dieser Bundnisse auch auBerhalb der Grenzen tatig sein konnen, wurde der Artikel 24, Absatz zwei geschaf-fen, wo es heiBt: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Si-cherheit einordnen.”

Einsatz auBerhalb der NATO

Im Zuge der deutschen Einigung wurde die Frage des Einsatzes der Bundeswehr auch auBerhalb der NATO zunehmend diskutiert. Die aktuellen Falje waren zweifellos der Golfkrieg, danach die Situation im zerfallenden Jugoslawien und zuletzt in Somalia.

Wahrend die Regierungsparteien (Union, FDP) eindeutig fiir eine er-weiterte Aktionsmoglichkeit der Bundeswehr pladieren, war die SPD anfanglich generell dagegen und ist erst seit einiger Zeit fiir „Blauhelm-Aktionen” zu gewinnen gewesen. Dariiber hinaus ist die SPD der Mei-nung, daB diese Einsatze im Grundgesetz geregelt werden miissen.

Die Einstellung der Bundesregie-rung hat sich aber in ihrer rechtlichen Beurteilung entscheidend gewandelt. Ging man friiher noch von einer Grundgesetzerganzung aus und warf der SPD vor, diese zu blockieren, so beruft man sich jetzt auf Artikel 24, Absatz zwei.

Nach Meinung der Bundesregie-rung sind die Vereinten Nationen (Kapitel VII UNO-Charta) ein „kol-lektives Sicherheitssystem”, dem sich Deutschland mit alien Rechten aber auch alien Pflichten angeschlossen hat. Insoferne ist die Bundesregie-rung berechtigt, dem Hilfeersuchen der UNO nachzukommen und einen Beitrag fiir dieses „kollektive Sicherheitssystem” zu leisten. Daher hat Bundesverteidigungsminister Volker Ruhe vor Weihnachten angekundigt, rund 1.500 Freiwillige der Bundeswehrnach Somalia zu entsenden, auch bewaffnete Einheiten zum Selbst-schutz.

Die SPD spricht von Rechtsbruch und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Natiirlich ist die Absicht der Bundesregierung klar: Sie will sich von den Fesseln einer Verfas-sungsmehrheitsbeschafferin SPD, die in dieser Frage sehr „dogmatisch” operiert, losen und die Sache vom Verfassungsgericht klaren lassen. Dort wird man entscheiden miissen, ob der Artikel 24 extensiv ausgelegt werden kann. Wenn ja, dann ware dieses „deutsche Problem”, das seine Wurzeln in der jiingeren Vergangen-heit hat, auch gelost, und Deutschland konnte sich den Vorwurf ersparen, in entscheidenden Fragen der interna-tionalen Solidaritat immer •bseits stehen zu miissen.

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1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1961

DR. HANS SCHAFFNER WIRTSCHAFT MIT PHANTASIE

Aus dem Kanton Aargau kom- men niichterne, bediichtige, wenn es nottut aber auch sehr tatbereite und ausdauerud-zake Menscken. (Die Habsburg des „armen Grafen" Rudolf stand dort, auf dessert Kaiserwiirde sick die GroBmdchti- gen des Abendlandes von 1274 einigten, als sie sick untereinan- der sckon uber gar nickts anderes wiekr einigen konnten.) Die sckwei- zeriscke Eidgenossenschaft war auck in der neueren Zeit gut be- raten, wenn sie Manner aus die- sem Kanton in ihre kollegiale Staatspitze, den Bundesrat, ent- sandte. Der letzte Aargauer in die- ser Kbrpersckaft war Bundesrat Sckultkess,

Dreiteilung des freien Europas

I. Neuer Stand des Integrations- konfliktes

1962

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1966

Frankreich braucht die NATO

Hinter dem Streit verbirgt sich nattirlich die politische Kardinal- frage, ob mit Frankreich auf Hieb und Stich verhandelt werden soli, anders ausgedriickt, ob Bonn den franzbsischen Truppen den Stuhl vor die Tur setzen soil und ob die USA sich weigern sollen, ihre Truppen zu dem von der franzbsischen Regierung genannten Zeitpunkt — l.Marz nachsten Jahres — aus Frankreich abzuziehen, indem sie dabeibleiben, fiir die Raumung sei langere Zeit erforderlich. Es ist keine Frage, daB das Auswartige Amt einem harten Kurs den Vorzug gibt, wobei der Gedanke mitspielen dtirfte, die NATO kbnne zwar

Zwischen Mailand und Bozen

In den letzten Wochen ist Siid- tirol im Schatten zweier Urteile eines italienischen Gerichtshofes und einer Parteigriindung gestanden. Der Losung des Siidtirolproblems ist man um keinen Schritt nahergekommen.In Mailand wurde am 20. April das Urteil im zweiten „Siidtiroler- SprengstoffprozeB" verkundet. 36 Angeklagte wurden zu Freiheits- strafen zwischen acht Monaten und 30 Jahren Kerker verurteilt, 21 wurden freigesprochen. Insgesamt ver- hangte das Mailander Schwurgericht fiber die Angeklagten mehr als 350 Jahre Zuchthaus.Die Geschworenen benotigten zur Urteilsflndung mehr als 52 Stunden,

Souveränität durch Notstandsgesetz

Was sind nun die Argumente? lines kennen wir schon. Bei der Abeisung des Besatzungsstatuts durch len Deutschlandvertrag wurde in Artikel 5 Absatz 2 folgende Bestim- nung aufigenommen:„Die von den Drei Mächten bisher nnegehabten oder ausgeübten lechte in bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, die :eitweilig von den Drei Mächten bei- oehalten werden, erlöschen, sobald iie zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben und dadurch instandgesetzt sind, wirksame Maßnahmen zum

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

Bonns viele heiße Eisen

Die deutsche Bundesregierung sieht mehrere Probleme auf sich zukommen, von denen das eine ein heißeres Eisen als das andere darstellt. Die Gewaltanstrengung, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, darf nicht darüber hinwegtäusehen, daß dies zumindest bis zum Herbst ein Ritt über den Bodensee bleibt. Bis dahin sollen Konjunkturspritzen aus dem EventuaJhaushalt die Konjunkturflaute beseitigen. Als Folge davon sollen wiederum erhöhte Steuersummen in die öffentlichen Kassen fließen, namentlich aus den Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer. Falls diese Impulse nicht ausreichen, kann es

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1970

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

In die Krise hineingeworfen

Man wähnt sich zehn Jahre zurückversetzt, in die Anfangszeit der achtziger Jahre, als die sogenannte Friedensbewegung Hunderttausende auf die Beine brachte, um gegendie Nachrüstung bei den Mittelstreckenraketen zu demonstrieren. Damals, als die Grünen ihren Siegeszug durch die deutschen Parlamente antraten, herrschten Angst und Hysterie, als ob es galt, die unmittelbare Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu bannen oder einen langen Krieg zu beenden.Vergeblich hatte man Anfang August nach Protesten Ausschau gehalten, als der Irak das kleine Kuweit gewaltsam besetzte und in der Folge

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

1993

Weg aus der Misere?

Ein wichtiger Eckpfeiler bei der Reform des osterreichischen Gesundheitswesens (FURCHE 51/ 1992) ist das neue Spitalsabrech-nungsmodell. Es soil den Kran-kenhausauf enthalt auf das „not-wendige Mali” reduzieren.

1995

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

1996

Die Alpen mtissen geschutzt werden

Die Umweltsituation in Tirol ist symptomatisch fur die Alpenregion. Gepragt von Nutzungs-konflikten und starken Traditionen, zerrissen zwischen Moderne und Brauchtum, von Widerstandigkeitund Obrigkeits-geist, zeigen sich in den Alpen die fiir Europa typischen Konflikte exempla-risch und viel friiher als sonstwo. Feh-ler in Nutzung und Bewirtschaftung wirken sich im Berggebiet schneller und starker aus als im Flachland und erfordem teure Korrekturen.Die besondere Sensibilitat des alpi-nen Okosystems ist mittlerweile euro-paweit bekannt. Seit dem Beginn der neunziger Jahre gibt es deshalb auch

Nur zwei weitere Golfpldtze far Tirol

VON FRANZ SINTIn den friihen neunziger Jahren wurden rund zwei Dutzend Golf-platzprojekte in mehr oder weni-ger ausgereifter Form an das Land Tirol herangetragen - die meisten zur Vorpriifung, einige aber auch zur Ge nehmigung der Flachenwidmung be-ziehungsweise zur naturschutzrecht-lichen Bewilligung. Angesichts dieser Flut von Projekten, die in manchen Orten zu Unfrieden unter der Bevolkerung fiihrte, hat es die Tiroler Lan-desregierung als erforderlich erachtet, die Grundlinie der Landespolitik in der Golfplatzfrage neu zu positionie-ren.1993 wurden in Tirol zehn Golfan-lagen mit insgesamt

Situation deutlich

Mit AbschluB des Transitabkommens zwischen Osterreich und der EG (2. Mai 1992) wurden der osterreichischen Be-volkerung zwei wesentliche Inhalte verbindlich zugesagt und verspro-chen: Eine zahlenmaBige Beschran-kung der StraBengiitertransitfahrten (berechnet auf Ausgangsbasisjahr 1991) und eine Reduktion der Schad-stoffe um 60 Prozent innerhalb der zwolfjahrigen Laufzeit (ebenfalls berechnet auf Ausgangsbasisjahr 1991).Das Transitabkommen war tatsachlich vom 1. Janner 1993 bis 31. Dezember 1994 (also nur zwei Jahre!) in Kraft und wurde durch den Bei-trittsvertrag (Protokoll Nr. 9) ersetzt -mit

Das Kirchenlexikon stellt sich der Welt

Der nun vorliegende vierte Band der dritten Auflage des „LThK" zeugt nicht zuletzt von Faszination und Schwierigkeiten zeitgenossischer christlich - katholi -scher Theologie. „Friiher" war alles viel einfacher: Mit Berufung auf (gottliche) Autoritat, der Erklarung der Glaubensquellen (Schrift und Tradition), einem (scheinbar) klaren Weltbild ergaben sich eindeutige Aussagen. Die sich immer noch rasant beschleunigende Entwicklung der Wissenschaften, insbesondere der so-genannten Humanwissenschaften wie Soziologie, Psychologie, Padago-gik, die stetig komplexer werdende

Wer schreit, dem wird geholfen

Die Neuregelung fur Werkvertrage belastet vor allem sozial Schwache. Andere, etwa die So-zialpartner, haben Ausnahmen fiir sich erwirkt.

2001

"Die Nato im Kosovo: das war völkerrechtswidrig"

Nun ist die Nato auch in Mazedonien im Einsatz - allerdings ist ihr Eingreifen im Kosovo immer noch nicht wirklich aufgearbeitet, kritisiert der Friedensforscher Lutz. Da habe einfach der Stärkere diktiert und damit das Völkerrecht von 24 auf 0 Uhr zurückgedreht.die furche: Gibt es Parallelen Kosovo 1999 - Golfkrieg 1991?Dieter Lutz: Der Krieg gegen den Irak war noch ein Mandat der UNO, aber schon ein erster Schritt zu ihrer Schwächung, da die USA ihren Willen durchgesetzt hatten. Deutschland hat sich im Irak nur finanziell an Außeneinsätzen beteiligt. Damit hat man aber der Bundeswehr

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2011

Der Streit um einen Leichnam

Sechs EU-Staaten halten an der Wehrpflicht fest. Schafft Österreich diese ab, stehen Soldaten für den Katastrophenschutz nur gegen Bezahlung bereit.Der casus belli in der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft des Bundesheeres - Wehrpflicht ja oder nein? - dreht sich um ein Auslaufmodell. In Europa werden immer weniger junge Männer und Frauen zwangsrekrutiert. Unter den 27 EU-Staaten halten neben Österreich nur noch Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern an der Wehrpflicht fest, also weitere fünf. Eine Minderheit. Dazu kommen elf weitere europäische Staaten, darunter

von

Gerhard Hartmann

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