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Bayern—altes Land im jungen Bundesstaat

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Daß Bayern heute unter den Ländern der Deutschen Bundesrepublik der Flächenausdehnung nach das größte ist, nach seiner Einwohnerzahl und seiner Wirtschaftsleistung an der zweiten Stelle im Bund steht, mag nicht ausschlaggebend sein, denn schon die bevorstehende Bildung des Südweststaates kann diese Reihenfolge ändern. Viel wesentlicher ist, daß Bayern unter allen Ländern im gegenwärtigen Deutschland das einzige natürlich gewachsene ist und nicht wie die anderen durch den Zufall besatzungstechnischer Notwendigkeit auf den Kartentischen der alliierten Armeen entstand. In seinen seit IVs Jahrhunderten unveränderten Grenzen wuchsen die Franken, Schwaben und Altbayern zusammen zum bayrischen Volk, dem ein in Jahrhunderten entwickeltes Staatsbewußtsein eigen ist, das in anderen westdeutschen Ländern fehlt und kaum verstanden wird. Da die bayrische Art sich in manchem recht eigenwillig von den Nachbarn unterscheidet und überdies zum bedächtigen Festhalten an Bewährtem, Althergebrachtem neigt, wird die hartnäckige bayrische Verteidigung der unangetasteten Staatlichkeit innerhalb der Bundesrepublik und der kulturellen Eigenständigkeit oft als rückständige Eigenbrötelei nachsichtig ironisiert oder als gefährlicher Separatismus scharf angegriffen.

Aber das Bayern von 1952 ist weder rückständig noch separatistisch. Das gemeinsame Unglück hc.t Land und Volk mit den Nachbarn eng verbunden und zu einer Kraftanstrengung aufgerufen, die sich im Gesicht des Landes auszuprägen beginnt.

Um fast drei Millionen Evakuierte, Heimatvertriebene aus den Ostländern und Displaced persons der verschiedensten Nationalitäten hat die Bevölkerung in den Monaten des Zusammenbruchs zugenommen, und der nicht sehr üppige bayrische Boden versagte das Brot für die plötzlich um ein Drittel vergrößerte Einwohnerzahl. Hunderttausende suchten Arbeit, und eine Entwicklung, die schon vor Jahrzehnten eingesetzt hatte, wurde kräftig vorangetrieben. So wurde Bayern, das alte Bauernland, zu einem der wichtigsten Industrieländer Westdeutschlands. Zwar fehlen Kohlen und Erze zu einer Schwerindustrie wie im Kohlenpott der Ruhr, aber die weiße Kohle' seiner ausbaufähigen Wasserkräfte am Inn und an der Donau — Bayern ist bei großen gemeinsamen Kraftwerkbauten Österreichs Partner — und die aus dem t-aditiönsreichen Handwerk kommenden tüchtigen Facharbeiter ließen hochwertige, arbeitsintensive Spezialindustrien entstehen, die der bayrischen Wirtschaft eine Exportleistung von 153 Millionen DM allein im Dezember 1951 ermöglichten.

Der wirtschaftlichen Initiative entsprach die poetische, die Bayern heute in der Bundesrepublik eine ganz andere Stellung einräunit, als es sie etwa in Bismarcks Reich noch 1870 oder in der Republik von Weimar bis 1933 innehatte. Damals bestand Bayerns Kampf für einen echt föderalistischen Bundesstaat vor allem in der eifersüchtigen, argwöhnischen Verteidigung der bayrischen Reservatrechte" und aller Merkmale der Eigenstaatlichkeit. In der heutigen Bundespolitik steht Bayern nicht mehr mißtrauisch im politischen Schmollwinkel, sondern mitbestimmend mitten in der Bundespolitik. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Doktor Hans E h a r d, der seit 1948 mit ruhiger Energie die bayrische Regierung leitet, hat inzwischen die Richtigkeit seiner Auffassung bewiesen, daß die oft zitierten bayrischen Belange besser durchgesetzt werden können, wenn sich Bayern möglichst kräftig in die Bundespolitik einschaltet, anstatt die politische Aktivität abseitsstehend in beleidigten Protesten zu erschöpfen. Sechs gebürtige Bayern unter den dreizehn Bundesministem und die Tätigkeit des von Bayern im Grundgesetz entgegen der ursprünglich geplanten zweiten Kammer durchgesetzten Länderorgans des Bundesrates sind ein Zeichen dieser Politik, die Bayern mit dem Bund so stark verknüpft, daß die von Eingeweihten immer wieder aufgewärmten Spekulationen über ein Ausscheiden aus dem Bund und ein bayrisches Interesse an einem künftigen Donaustaat keine politische Realität haben.

Das bedeutet gewiß keine Kapitulation vor dem Bonner Zentralismus, denn die Spannung zwischen dem jungen Bundeshauptstädtchen am Rhein und der politisch von jeher wichtigsten Landeshauptstadt an der Isar ist kaum geringer als früher zwischen Berlin und München, aber sie ist jetzt voll echter Dynamik und fruchtbarer als einst.

Wer aus dem ultramodemen Bonner Bundeshaus, diesem aus lauter Hygiene und Technik gebauten überhitzten Brutofen der Bundespolitik, kommt und nach einer achtstündigen Schlafwagenfahrt die Isarhöhe hinaufsteigt zum Bayerischen Landtag im Maximilianeum, wo früher die königlichen Pagen durch hohe Fenster auf die weithingebreitete Silhouette der Stadt zum Doppelturm der Frauenkirche mit den behäbigen patinagrünen Hauben lugen konnten, der spürt gleich den wohltuenden Unterschied der politischen Atmosphäre. Auch im Bayerischen Landtag gibt es harte, gelegentlich mit bajüvarischer Grobheit geführte Debatten; aber in seiner Gaststätte wird noch der gute, alte Brauch des politischen Weißwurstschoppens gepflegt. Hier sitzen die Streiter im Plenum einträchtig an einem Tisch. Meinungsverschiedenheiten, die anderswo in Deutschland die politische Doktrinäre so schnell zu gehässigen, unversöhnlichen und unsachlichen Gegnern machen, werden hierzulande nicht so schnell persönlich genommen. Neben dem scharf treffenden Witz gedeiht da in der Politik noch der menschlich versöhnende Humor; Vom Präsidentenstuhl dieses Parlaments klang ein beherzigenswertes, Büchmann würdiges Wort keineswegs zynisch. — aber meine Herren! Man darf die Dinge doch nicht so tragisch nehmen, wie sie sind!“ — Hier wirkt eine parlamentarische Tradition, die älter und echter ist als die der meisten anderen deutschen Länder, denn die Konstitution von 1818 blieb nicht nur, wie so manche zeitgenössische Verfassungen, auf dem Papier stehen. Radikalismus und engstirniger Nationalismus gedeihen hier schlecht.

Es ist bezeichnend, daß in dem Jahr, das in der Bundesrepublik die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition so gefährlich verhärten ließ, in Bayern eine Koalition recht erfolgreich regiert, deren Hauptstützen die in Bonn durch Abgründe getrennte Gegner sind: die Christlichsoziale Union, die der CDU im Bund entspricht, und die Sozialdemokratie, die in Bayern wieder wie zu Herrn von Vollmars Zeiten vom Träger eines adeligen Namens, Waldemar von Knoeringen, geführt wird. Ihr unentwegter weißblauer Föderalismus, den besonders der bayrische Innenminister Dr. H o e g n e r vertritt, hat freilich schon manchen schiefen Blick aus der stramm zentralistisch und parteidogmatisch ausgerichteten hannoveranischen SPD-Hochburg herausgefordert.

Das Funktionieren der großen Koalition, der noch die Flüchtlingspartei BHE angehört, kann freilich die Probleme der bayrischen Innenpolitik nicht lösen. Sie bleiben groß genug und so kompliziert, daß es dem Außenstehenden oft schwer fällt, sie zu verstehen. Wie soll auch ein Nichtbayer den Unterschied begreifen zwischen CSU und der oppositionellen Bayernpartei? Ihre Auffassungen decken sich so weitgehend, daß die Abstimmung im Parlament gelegentlich — wie jüngst bei der Gemeindeordnung — mit ihren Stimmen gegen die übrigen Regierungsparteien und die FDP entschieden werden. Es gäbe, so sagt man boshaft, in Bayern gegenwärtig die große Koalition der Exekutive und die aus CSU und Bayernpartei gebildete kleine Koalition der Legislative. Nicht nur die Bayrische Volksaktion, die die verkrachten Brüder CSU und Bayernpartei wieder zusammenführen möchte, erwägt die Möglichkeit einer tatsächlichen Regierungsbildung durch eine kleine Koalition, die insbesondere bei den bevorstehenden Debatten über die Lehrerbildung und andere kulturpolitische Fragen den Standpunkt der beiden Kirchen in dem von starker christlicher Überlieferung bestimmten, trotz großer Bevölkerungsumschichtung immer noch überwiegend katholischem Lande klarer vertreten könnte. Auf dem Papier ergibt sich für eine solche kleine Koalition eine Mehrheit von einigen Stimmen. Die recht heterogene Zusammensetzung der Bayernpartei, die von wittelsbachschen Monarchisten bis zu den recht radikalen,- fast antiklerikalen Nachfahren des Bauernbundes reicht, läßt aber an der soliden Grundlage einer solchen Regierung gegenüber der geschlossenen Opposition des übrigen Hauses zweifeln. Vorzeitige Neuwahlen, die die Folge einer solchen Entwicklung sein könnten, würden unter den gegenwärtigen Verhältnissen den Parteien der kleinen Koalition kaum den notwendigen Gewinn, vielleicht sogar Verluste bringen. Diese nüchterne Überlegung mag die bisher über alle Fährnisse gekommene große Koalition wohl auch über das klippenreiche Fahrwasser der nächsten Zukunft bringen.

An Bayerns Kurs in der Bundespolitik wird die vor den nahen Gemeindewahlen labile innenpolitische Entwicklung wenig ändern. Er ist und bleibt unbeirrbar föderalistisch. Zwar haben oppositionelle Kritiker dem bayrischen Ministerpräsidenten vorgeworfen, er habe Bayerns historischen Auftrag als größter und stärkster Anwalt des süddeutschen Föderalismus verraten, als er dem unterlegenen Südbaden und seinem Präsidenten Leo Wohl eb nicht beisprang in seinem Kampf' gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und das knappe Wahlergebnis, das nun dem Südweststaat zum Dasein verhilft. Als Sprecher Bayerns hat Ministerpräsident Dr. Ehard keinen Zweifel darüber gelassen, daß auch er am liebsten die Wiederherstellung der alten Länder Württemberg, und Baden gesehen hätte, die von 1871 bis 1933 mit Bayern in bewährter, gesund rivalisierender Gemeinschaft den deutschen Süden im alten Kaiserreich und in der Republik vertraten. Die Entscheidung für den Südweststaat, die von der Bevölkerung der beteiligten Länder zwar knapp, doch offenbar staatsrechtlich korrekt getroffen worden ist, muß auch von Bayern hingenommen werden, zumal es keineswegs eine grundsätzliche Entscheidung gegen den deutschen Föderalismus ist. Ein großes, lebenskräftiges und gut fundiertes Staatswesen, zu dem sich der Südweststaat wohl entwickeln wird, kann ohne Zweifel schnell ein eigenes Staatsbewußtsein hervorbringen und so ein festerer Grundstein eines bundesstaatlichen Aufbaues werden, als es die von Besatzungsgrenzen aufgesplitterten kleinen Staatsgebilde im deutschen Südwesten bisher sein konnten. Die Minderung der süddeutschen Stimmen im Bundesrat durch die Bildung des Südweststaates ist für Bayern allerdings ein politisches Problem. Die Befürchtung, sic führe zu einer bedenklichen Schwächung der konservativen, föderalistischen und positiv christlichen Kräfte im Bundesrat — und damit in der Bundespolitik, ist wohl zu bedenken. Die Entwicklung wird auch davon abhängen, welche politische Struktur sich im neuen Südweststaat durchsetzen wird. Die CDU hat hier gute Möglichkeiten, wenn nicht der Zwist mit den verärgerten Südbadener ihre Stellung schwächt, überdies darf der Bundesrat als reines Länderorgan nicht ohne weiteres mit den Maßstäben eines von parteipolitischen

Überlegungen bestimmten Parlaments gemessen werden.

Das Verhältnis zum neuen großen Nachbarn im Westen wird von Bayern gewiß nicht aus dem antiquierten Blickwinkel machtpolitischer Rivalität betrachtet werdenj auch zum Konkurrenzneid auf den wirtschaftlich sehr starken Anrainer hat Bayern im Bewußtsein seiner eigenen Kraft wenig Anlaß.

Schneller fast als in der ob ihres tüchtigen Erwerbssinnes bekannten schwäbischen Hauptstadt Stuttgart wuchsen in München die Neubauten aus dem Boden. Manche davon muten so hypermodern an, daß man fast fürchtet, auch diese Stadt beginne schon für den Preis eines schnellen Wirtsdiaftsaüfstieges ihre Seele zu verkaufen. Aber Schwabing, das kosmopolitische Künstlerviertel, hat immer wieder bewiesen, wieviel Fremdartiges die bayerische Landeshauptstadt aufnehmen kann, ohne darüber ihre herzhafte Eigenart zu verlieren. f. b.

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1946

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

1947

Die neue Staatsverfassung Bayerns

Der Ablauf der neuen Geschichte hat dieWeltöffentlichkeit verleitet, die Versuche des deutschen Volkes, zu einer wirklichen, lebendigen Demokratie zu gelangen, mit Zurückhaltung und Skepsis zu betrachten. Das |n der preußischen Staatsphilosophie verkörperte reine Obrigkeitsdenken', das unter dem Nationalsozialismus in “den „Führerstaat“ ausartete, erschien sosehr in der Psyche verwurzelt, daß wissenschaftliche Analytiker dem Deutschen preußischer Formung überhaupt die Fähigkeit eines echten freiheitlichen Denkens und Fühlens absprachen. Zu allem kam das Fehlen eines großen

Werden und Wachsen in Westdeutschland

Frankfurt, Ende November. Es ist nicht ganz leicht, die bayrisch« Staatskanzlei zu finden. In ihrem alten Haus in München ist seit 1945 das erzbischöfliche Ordinariat eingezogen. Der Ministerpräsident Bayerns residiert seither in der ehemaligen preußischen Gesandtschaft. Das unauffällige Gebäude durchfließt die Atmosphäre eines politischen Zentrums.Seitdem Berlin als Reichshauptsta'dt abdanken mußte, hat München einen Teil der Erbschaft angetreten. Wie der wirtschaftliche Schwerpunkt in Frankfurt, so liegt der politische der Westzone in der bayrischen Hauptstadt. Von hier aus

1948

Das deutsche Schattenspiel

Ein alterfahrener Publizist entwirft im Nachstehenden eine scharfkantige Schilderung der politisch-psychologischen Situation in Deutschland. Man möchte wünschen, daß die Wirklichkeit heller sei. Aber diese Schilderung stimmt mit anderen uns zugekommenen Darstellungen überein. Sie sei als die Stimme eines besorgten Warners veröffentlicht.„Die Furche"Wenn man den Zeitungen, dem Rundfunk, den staatlichen Würdenträgern glauben wollte, dann hätte man etwa folgendes Bild von Deutschland: Das deutsche Volk ist zwar enttäuscht, daß es noch nichts vom Wiederaufbau sieht, es ist verängstigt

Deutschland zwischen Furcht und Hoffnung

Noch immer lebt man in Deutschland in einer Quarantäne und erlebt demgemäß alle Psychosen, die in Enge, Abgeschlossenheit und Vereinsamung von Lagergemeinschaften entstehen. Die Besatzungsmächte bedenken meist nicht, daß der Nervenkrieg der großen Weltkonkurrenten bei den fast siebzig Millionen Einwohnern der Quarantäne Deutschland wesentlich andere Wirkungen zeitigen muß, als man jenseits der Absperrung erwartet. Erschienen etwa die Ereignisse in der Tschechoslowakei den Angelsachsen als ein ermunterndes, wenn auch warnendes Signal für die Weltdemokratie, der östlichen

Der geistige Raum des neuen Deutschland

Verlagerung, Räumung, vor allem aber Zerstörung der meisten Kulturstätten Deutschlands, die bedingungslose Kapitulation mit dem aus ihr folgenden Verbot jeder öffentlichen Betätigung, die erst nach einem in verschiedenen Teilen Deutschlands sehr verschieden gehandhabten Lizenzverfahren wieder beginnen konnte, die Zoneneinteilung endlich und die schrittweise und wiederum nach verschiedenen Gesichtspunkten sich vollziehende Staatsbildung in neuen Ländern haben den geschichtlich gewordenen und vom Nationalsozialismus dann unhistorisch reglementierten deutschen Kultürraum von Grund auf

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

In dem Nachhall zu den Verlautbarungen über die Pariser Konferenzen der Großen Vier, durch die eine baldige Fertigstellung des österreichischen Staatsv ertrag es tn nahe Sicht gerückt wurde, ist ein schönes Wort ausgesprochen worden: Präsident T r um a n gedachte mit achtungsvoller Anerkennung der „geduldigen Haltung des österreichischen Volkes während der lang hingezogenen Verhandlungen“. Nach den vielen Formeln, juristischen Mückenseihereien und Definitionen dieser Verhandlungen ein Ton warmer Menschlichkeit! Einer hat doch erkannt — und es umr der Präsident der Vereinigten

1950

Randhemerkungen zur wocmi

AUCH DAS BURGTHEATER soll also nach Plänen aufgebaut werden, welche die Öffentlichkeit nicht kennt, weil sie nur mit jenen Projekten vertraut ist, welche vor mehr als einem Jahr als nicht allzu glückliche Ergebnisse eines Wettbewerbs viele und heftige Diskussionen wachriefen. Schon damals blieb die Frage, ob man den ausgebrannten Zuschauerraum im alten Ringstraßenstil restaurieren oder aber, der Zeit und ihren veränderten materiellen und Gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend, modernisieren sollte, im Grunde genommen offen. Die Architekten hatten zumeist Kompromißlösungen

1951

Kampf um Deutschland, Kampf in Deutschland

Im Zentrum weltpolitischer Auseinandersetzungen in Paris, Washington und Moskau steht heute Deutschland. Wie sieht es im Zentrum Deutschlands selbst aus?Langgestreckt und flach wie ein modernes Geschäftshaus; in den hinteren Trakten mit den Konsumationshallen und den breiten Rheinterrassen einem Restaurationsbetrieb gleichend: der Bundestag, das neue deutsche Parlament. Geschäftiges Fluten der, wenn vollzählig vertreten, über 500 Abgeordneten und ihrer Klienten. Wieder erneuert sich im Fahrstuhl und in den von regem Leben erfüllten Gängen der Eindruck: hier geben Männer der großen

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EIN HAUCH AUS DEM GRABE DER ERSTEN REPUBLIK.“ wehte in der vergangenen Woche durch Wandelgänge und Sitzungssaal des Hohen Hauses. Auf sozialistischen Antrag stand die „Le x S t ar h ember g“ zur Debatte. Vergessen waren anscheinend mit einem Schlag die vielen harten Probleme und offenen Fragen der österreichischen Gegenwart 1952. Durch sechs Stunden spielte man Österreich, 1927 bis 1934. Ein unites Spiel — und dabei voll Tücken und Gefahren. Mit Genugtuung sei aber gleich festgehalten: die österreichische Volksvertretung hatte einen guten Tag. Trotz des stacheligen Themas, das

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER JUSTIZMINISTER IST ZURÜCKGETRETEN, unerwartet selbst für den Koalitionspartner, überraschend für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß sich, abgesehen von einem parteioffiziösen Kommunique, ein Rattenschwanz von widerspruchsvollen Kommentaren und Mutmaßungen an diese Demission knüpft. Aber gleichgültig, welche Gründe immer Doktor Tschadek zu diesem Schritt veranlaßt haben, nun ist, selbst nach dem Willen des scheidenden Ministers, der Weg frei, das Justizministerium, wie es dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspricht, in eine parteifreie Atmosphäre zu überführen.

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Der stille Aufmarsch

Der deutsche Wahltermin — der 6. September — ist geschickt gewählt worden. Es ist nicht nur, daß das neue Parlament seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen kann; die Tatsache, daß die Haupturlaubszeit unmittelbar vor dem Wahltermin liegt, verkürzt die Kampfeszeit, dämpft die Leidenschaften. Denn das, worüber man sich im eigenen Wahlkreis lebhaft erregen könnte, nimmt in den bayrischen Bergen oder an der Nordseeküste ländliche Färbung an, man gewinnt eine Distanz, die den Vorgang restloser Identifikation keinesfalls förderlich ist. Audi zeigt ein Blick auf den Strom von

Sieg und Verpflichtung

Der Wahlsieg des deutschen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer bei den Wahlen am 6. September 1953 kam in diesem Ausmaße für seine Anhänger ebenso unerwartet wie für seine Gegner. Wohl gab es eine Reihe günstiger Vorzeichen, die einen Erfolg erwarten ließen: das „deutsche Wirtschaftswunder“, der außerordentliche Anstieg des Nationaleinkommens mit relativ breiter Streuung der Einkommenshöhen, der rasche Vorstoß der deutschen Wirtschaft auf allen Märkten der freien Welt; diese solide Basis für ein günstiges Abschneiden im Wahlkampf mußte besonders beachtet werden. Seine

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Randhemerkungen zur woche

DER RECHTSVORHALT DES BUNDES- 1 KANZLERS RAAB AN DIE MÄCHTE zum . 10. Jahrestag der Moskauer Deklaration wird . in der Geschichte der internationalen Politik und des Völkerrechts in die Kategorie jener . wichtigen Urkunden eingereiht werden, nach , denen die Nachwelt Leistung und Erfolg, l Schuld und Fehler der Fährer einer histori- . sehen Periode zu bemessen püegt. Dieses . Dokument ist eine Analyse der Hauptursachen . der jetzigen getährlichen Weltsituation. Mit ; unerbittlicher Logik häuft es aus den feier- , liehen Proklamationen der Siegetmächte des zweiten Weltkrieges und aus den

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM BEGINN DES NEUEN JAHRES wurde die öffentliche Diskussion in Oesterreich über eine der heikelsten Fragen der Justiz wieder aufgenommen: über die-T odes- strafe. Das ist keine Parteifrage: es gibt Sozialisten und Bürgerliche, Legitimisten und Kommunisten unter ihren Anhängern, unter ihren Gegnern finden sich ebenfalls Vertreter aller Richtungen und Weltanschauungen. Mit Recht hatte in dieser Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung etwa der Nationälrats- klub der OeVP bei der entscheidenden letzten parlamentarischen Abstimmung über sie den Klubzwang aufgehoben und damit

Im leeren Raum

„Bei der Rede des Kanzlers ist das ganze Haus einigermaßen geschlossen anwesend, die einen um zu applaudieren, die anderen um verbissen-schweigend zuzuhören und Zwischenrufe zu machen. Sobald er geendet hat und der Führer der Opposition das Wort ergreift, verlassen mehr als 75 Prozent aller Koalitionsabgeordneten den Saal, um sich zu erfrischen Die Sprecher der kleineren Fraktionen reden überhaupt nur noch vor den eigenen Leuten, die pflichtgemäß anwesend sind (wenigstens bei der Fraktionsprominenz) und einigen ,Beobachtern’ der anderen. Höchstens bei Abstimmungen, die dann vorher

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER SITZUNGSSAAL DES EHEMALIGEN ABGEORDNETENHAUSES im Wiener Parlamentsgebäude wird in der Zeit vom 27. August bis 2. September d. J. als Tagungsort der Konferenz der Interparlamentarischen Union dienen. An einer Stätte, an der einstmals die Vertreter von 17 Kronländern der Monarchie, von 34 politischen Parteien, die Abgeordneten der deutschen, tschechischen, polnischen, serbischen, kroatischen, slowenischen, ruthenischen, italienischen und rumänischen Gebiete um die Probleme des Zusammenlebens verschiedener Nationen gerungen haben, werden aus 31 Mitgliedsstaaten der Interparlamentarischen

Ran Bemerkungen ZUR WOCHE

DAS GUTE NACHBARVERHÄLTNIS ZU DEUTSCHLAND — gerade deshalb, weil der Oesterreicher darauf den gebührenden Wert legt, ist er hellhörig für alles, das dem rechten Maß widerspricht. Politische Abwägungen über das Verbrechen von Sarajewo, die Zündung, die den ersten Weltkrieg entfachte, haben die Presse in Deutschland in den letzten Wochen reichlich beschäftigt. Oesterreich und Deutschland saßen damals in demselben Boot. Seltsam jedoch, an wieviel Stellen dabei eine animose Behandlung der damaligen Rolle Oesterreichs durchsetzt war von des Gedankens Blässe um die Vorgeschichte und den

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

Randbemerkungen zur woche

HERZLICH BEGRÜSST VON DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG, traf Bundeskanzler Raab von seiner großen Fahrt nach den Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich wieder in Wien ein. Er selbst sagte in seiner ersten Rede nach seiner Ankunft: die Stimme Oesterreichs werde nie verstummen; diese Gewißheit nehme er mit aus Amerika. Die reiche Resonanz, die er bei Staatsmännern, im amerikanischen Volk, nicht zuletzt bei den vielen Auslandösterreichern fand, bestätigen ihm diese Hoffnung. Nun: als Stimme Oesterreichs war er selbst nach dem Westen gefahren, in einem kritischen Moment, in dem die

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Randhemerkungen zur woche

DER MENSCH HAT ALLE RÄUME EROBERT: die Erde, die Luft, die Meere, die höchsten Berge, die größten Tiefen, die Wüsten und Urwälder, den Nord- und den Südpol. Dem Nächsten ist er aber entfernter und fremder als je zuvor. In Genf trafen sich die großen Vier und versprachen, ehe sie heimfuhren, jenen Zustand der Entfremdung, der Furcht und des Hasses, „kalter Krieg“ genannt, zu beenden. In allen Sprachen ward's gesagt, in allen Gazetten wird's gedruckt: Mir, Pax, Peace, Paix, Friede! Nach Bulgarien drang es anscheinend noch nicht, dort wurde der Krieg „heiß“. Die bulgarischen

Randhemerkungen zur woche

„RESULTAT CUT.“ Das klang Captain Pearsons zu bescheiden. Man gab also einen zweiten Funkspruch durch: „Resultat ausgezeichnet.“ So sah die Sache von oben aus, für den In 61 Einsätzen über Städten wie München und Stuttgart erprobten Bombenschützen Major Toi Ferebee. — Von unten sah sie der Schulknabe Schuzo Nlshlo so: „Der Morgen graute. Das Feuer erlosch. Von den leuchtenden Strahlen der Morgensonne Übergossen, zogen wir den Berg hinunter in die Stadt. Wo ich auch hinschaute, lagen die Toten. Tote mit mächtig angeschwollenen Brandblasen. Tote, denen eine ölige, zähe

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Der Gang nach Wien

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, seit zum letzten Male ein Minister einer demokratischen deutschen Regierung in amtlicher Eigenschaft seinen Fuß auf österreichischen Boden gesetzt hat. Das allein ist erstaunlich und bedenkenswert genug, in unserer raschlebigen, rasch reisenden Zeit, in der Diplomaten, auf einen Katzensprung sozusagen, heute in Delhi, morgen in Washington und übermorgen in Moskau weilen. Die Schwierigkeit deutschösterreichischer Beziehungen — sie ist an sich keine Erfindung Hitlers, sondern weit älteren Datums, im näheren mit der Welt von 1918, im ferneren mit

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER EMPFANG BEIM HEILIGEN VATER, der am 11. d. M. dem Minister Dr. Drimmel zuteil wurde, war einer eingehenden, fruchtbaren, sine Stunde dauernden Aussprache über die aktuellen Angelegenheiten in Sachen des Verhältnisses von Kirche und Staat in Oesterreich gewidmet. Der Heilige Vater entlieh den Minister mit einer überaus herzlichen Bezeigung seiner Huld. Der Minister konnte hierauf in mehreren Konferenzen mit den führenden Persönlichkeiten des Päpstlichen Staatssekretariates zu einzelnen Detailfragen aufklärend Stellung nehmen. — Nach verschiedenen unerfreulichen Meldungen, die in

Im Schatten von gestern und morgen

Nun stürmen sie wieder. Mit Panzer und Panzerfaust; gehen in Stellung, mit dem überschweren Maschinengewehr, schießen liegend, kniend, stehend. Sie sind aus Plastik, aus den USA importiert und haben auf der letzten Nürnberger Spielzeughiesse die Eroberung des deutschen Marktes begonnen. Die Erben des deutschen Zinnsoldaten.Der „Deutsche Soldatenkalender 1956“ empfiehlt als vaterländische Gedenktage unter anderen den 14. August: „Georg von Schönerer auf Gut Rosenau bei Zwettl gestorben“, und, näher zur Gegenwart, den 16. März 1936: „Stiftung der neuen Truppeofahnen und

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NSDAP und FPOe. Die einstige Hitler-Partei und die neue Freiheitliche Partei Oesterreichs auch nur in einem Atemzug zu nennen, geschweige denn Rückschlüsse auf das „Stammpersonal“ der neuen Partei zu ziehen, all das wird stets als übelwollende „Feindpropaganda“ von den Wortführern eben jener FPOe zurückgewiesen. Gerne möchte man sich überzeugen lassen. Dann darf man aber nicht gelegentlich die „Neue Front“ zur Hand nehmen. In der Nummer vom 21. Juli kann man nämlich lesen, dafj die neue FPOe unlängst, als in Wien ein Mann zu Grabe getragen wurde, der als stell-veriretender

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

RANDEBMERKUNGEN

AUCH EINE WEIHNACHTSBESCHERUNG. Kurz vor Abschluß des vorweihnachtlichen „parlamentarischen Räumungsverkaufes“ wurde- dem österreichischen Staatsbürger noch ein übler Streich gespielt. Statt dem Christkind erschien noch einmal der Krampus und legte Kohlen in die Schuhe. Wer es noch immer nicht erraten hat: wir sprechen von der von Abgeordneten beider Regierungsparteien getragenen Initiative, die vorliegende Novelle zum ASVG (so jung und schon novellierungsbedürftig?) zu ergänzen und künftighin für die Ausstellung eines jeden Krankenscheines 3 Schilling zu kassieren, während die

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VORARLBERG GIBT EIN BEISPIEL. Die Vorarlberger sind eigenwillige Leute. Dos haben sie schon mehr als einmal bewiesen. Die Vorarlberger sind auch nicht die schlechtesten Demokraten. Auch dafür gibt es in der österreichischen Geschichte seit 1918 gar nicht üble Beispiele. Nun haben sie sich wieder etwas in den Kopf gesetzt: die Parfeizentralen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen waren wahrscheinlich nicht wenig überrascht, als sie, während gerade die Pläne für die Ländertournee des überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Professor Dr. Denk ausgearbeitet wurden, von ihren

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAGUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE IN WIEN bedeutet zunächst einmal eine internationale Anerkennung für die österreichischen Sozialisten, für ihre Politik als Mitglieder der Koalitionsregierung seit 1945 und für ihre entschlossene Haltung dem Terror in Ungarn gegenüber. Das allein ist bereits interessant: die Männer und Frauen, die da als erste Garnitur des freiheitlichen Sozialismus vor allem aus England, Skandinavien, Holland, Deutschland, Frankreich, Israel nach Wien gekommen sind, angestrengte, an Arbeit und Schwierigkeit gewohnle Gesichter, haben wenig mehr zu tun mit

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Die dritte Regierung Adenauer

„Der ungeheure, überwältigende Erfolg des Alten”: von ihm sprachen wir an dieser Stelle, eine Woche vor den Wahlen in der Deutschen Bundesrepublik.Nun, kurz nach diesen, haben wir, wie angekündigt, von der „notwendigen Enttäuschung der Sieger und Besiegten zu reden”.Beginnen wir mit den Unterlegenen.Die kleinen Parteien sind, mit zwei Ausnahmen, aus dem sichtbaren Kraftfeld der westdeutschen Politik verschwunden. Besonders eindrucksvoll ist dieses Verschwinden beim „Block der Heimatvertriebenen”, der alle 27 Mandate einbüßte, obwohl er immer noch mehr als eine und ein drittel

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

Herders Staatslexikon: Zweiter Band

Das bewundernswürdige Standardwerk hält auch im zweiten Band ein sehr hohes Niveau. Dank einer musterhaften Planung durch die Redaktion und der glänzenden Leistung einer auserlesenen Schar kompetenter Mitarbeiter ist die Auswahl der behandelten Schlagwörter ebenso wohlgelungen wie deren textliche Darstellung.290 Spalten, also fast ein Viertel des Bandes, ist Deutschland und den Deutschen gewidmet. Der 208 Seiten lange Hauptartikel bringt in ausgezeichneter Uebersicht der Reihe nach einen im Urteil sparsamen Abriß der deutschen Geschichte, der die politischen Leitmotive heraushebt, erst

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Katholiken und Parteipolitik

Der „Verband katholischer Publizisten Oesterreichs” hielt am 5. Februar in Wien seine Generalversammlung ab, die sich unter anderem ausführlich mit der pressepolitischen Situation und den Aufgaben des katholischen Publizisten befaßte. Das bisherige Präsidium des Verbandes wurde wiedergewähit. Statutengemäß übernimmt für das Jahr 1959 als Vertreter der Verleger Generaldirektor Dr. Karl Maria Stepan (Styria, Graz) den Vorsitz des Präsidiums. Stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des letzten Jahres Dr. Kurt S kalnik („Furche”, Wien). Dem Präsidium gehören weiter an

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

1961

Ein österreichisches Memento

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K Winter an Bundeskanzler Schuschnigg fort.Jedenfalls scheint die europäische Situation auf der ganzen Linie zu bestätigen, daß Deutschland wenig Zeit hat, um Österreich gleichzuschalten. Vorläufig hat Hitler eine moralische Niederlage von historischen Ausmaßen erlitten. Wahrscheinlich war sie das Gastgeschenk, das Mussolini ihm im voraus sandte! Österreich ist in diesem italienischen Spiel die Karte, die einmal gegen England, dann wieder gegen Deutschland gespielt

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

Ehrenrettung des Föderalismus

Manche sagen, es liege am Föhn. Andere behaupten, es komme vom Isarwasser. Viele aber in Deutschland halten Föderalismus für eine bayrische Besonderheit, wie den Fasching oder die Weißwurst. Und so gehen denn auch die absonderlichsten Vorstellungen darüber um: Es sei Kleinstaaterei, und bei dieser Behauptung sieht man Bürgersoldaten in Uniformen des 18. Jahrhunderts vor Schlagbäumen stehen; es sei Ausdruck deutscher Uneinigkeit, und dabei sieht man die besagten Bürgersoldaten leibhaftig aufeinander losgehen; oder es sei Separatismus, unter dem man sich nicht viel mehr als unter

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

Rechtfertigung des alten Reiches

DER FÖDERALISMUS IM DONAURAUM. Von Rudolf Wie rer. Verlag H. Böhlau, Wien 1960. 236 Seiten. Preis 120 S.

Dynamit und Wahrheit

I.Es sagt sich leichthin, das Wort „Lausbüberei“. Und indigniertes Kopfschütteln über ein „sinnloses“ Sprengstoffattentat erspart manchem anderweitige Anstrengung eben dieses Kopfes. Aber ganz so einfach kann man es sich eben doch nicht machen.Wir sind keine Kriminalisten, und nichts liegt uns ferner, als mit voreiligen Hypothesen der — wie wir im übrigen dringend hoffen — schonungslosen und keine Rücksicht auf Verbindungslinien irgendwelcher Art übenden Untersuchungsarbeit unserer Behörden vorzugreifen. Aber niemand kann uns verwehren, den eigentlichen Hintergrund

1962

Seit Wilhelm EL

Der Staatsbesuch des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Heinrich Lübke, in Wien in diesem März 1962 ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Oberhauptes in Österreich seit dem Besuch Wilhelms II. anläßlich des Regierungsjubiläums des Kaisers Franz Joseph im Jahre 1908. Es sei denn, man wolle den ,,Besuch“ des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler am 12. März 1938 in Wien in diesem Sinne qualifizieren. Hitler hatte am Vortag mit Keitel den Einmarsch-befehl unterzeichnet. Dieser schloß mit den Worten: „Sollte aber Widerstand geleistet werden, dann ist dieser mit

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

CDU: Fünf Minuten vor zwölf?

Vom Zufall der Autorität, die die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bedroht, war im letzten Aufsatz die Rede. Heute wenden wir uns der Innenpolitik zu. Wir werden hier demselben Phänomen begegnen.Da ist einmal die Politik des Wohnungsbauministers Lücke. Seit mehr als einem Jahr vertritt er ein höchst kompliziertes System der stufenweisen Freigabe des bis dahin gelenkten Wohnungsmarktes. Obwohl seine Politik nachweislich auf unrichtigen statistischen Angaben beruhte und in verschiedenen Kreisen auch zu unerträglichen Zuständen geführt hat, blieb der Minister hart. In den

1965

Bamberger Thesen

Als „fraktionelle Stimme eines katholischen Politikers“ bezeichnet Bundesminister a. D. Vizebürgermeister Dr. Heinrich Drimmel selbst in einem dem Manuskript beigefügten Begleitbrief, seine vor kurzem vor katholischen Männern Deutschlands in Bamberg gehaltenen Ausführungen. Gerne stellen wir diese — um ebenfalls wieder mit Dr. Drimmels eigenen Worten zu sprechen — „Stimme von rechts her“ zur Diskussion. Wir könnten uns vorstellen, daß sie eine lebhafte Aussprache eröffnet.Die RedaktionAlle vier Jahre sind die stimmberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

IM SPIEGEL DER PRESSE

Maßgebliche Politiker der Voiks- parfei behaupten, es sei gelungen, das Parlament entscheidend „aufzuwerten" und damit auch die Demokratie in Österreich auf ein höheres Niveau zu bringen. In Wahrheit ist es leider so, daß der Parlamentarismus auch heute in keiner besseren Verfassung ist als vor drei Monaten. (Eine so blitzartige Gesundung war vernünftigerweise auch nicht zu erwarten.) Es gab im Parlament zwar starke positive Tendenzen, die aber durch starke negative Tendenzen zumindest kompensiert werden.Eindeutig positiv ist die Tatsache, daß das Nafionalratsplenum häufig zum

Weißblaue Perspektiven

Nie noch hat eine bayerische Land- tagswahl so viel nationales und internationales Interesse erregt wie die vom 20. November 1966. Bayern nennt sich stolz einen Freistaat, und durch manche Besonderheit wird das unterstrichen. Es fühlt sich überdies als großes und' gewachsenes Land, als das einzige in der Bundesrepublik mit echtem, unverfälschten Staatsbewußtsein, als Schwerpunkt deutscher Politik, als bewegende Kraft auf dem Bonner Schauplatz. Fraglos, daß die CSU seit dem Wiederbeginn nach 1945 sich weitgehend mit diesem Land identifizierte: die nun neu bestätigte Stärke dieser Partei

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Koalition in der Sackgasse?

Die Große Koalition bewegt sich zur Zeit in ziemlich unwegsamem Gelände und dies, während die Halbzeit dieser Legislaturperiode bereits vorüber ist.In beiden Parteien ist man sich klar darüber, daß ein Vertrauensschwund in die Große Koalition im Gange ist. Man hatte im Lande weithin große Hoffnungen auf sie gesetzt. Sie war seinerzeit vielen gleichsam als der deus ex machina erschienen, der nunmehr in der Lage sein würde, alle Probleme zulösen, die ungelöst herumlagen. Und deren waren nicht wenige, angefangen von der deutschen Frage, der Ost- und Europapolitik bis zur großen Flaute

1969

Ein Gast in Wien

Wenn Kurt Kiesinger als dritter Bundeskanzler Westdeutschlands in Wien eintrifft, kann er eines herzlichen und freundschaftlichen Empfanges sicher sein. Staatsbesuche dieser Art lassen in der Regel keine spektakulären Verhandlungsergebnisse erwarten, sondern dienen mehr dem im internationalen Leben von Zeit zu Zeit nun einmal notwendigen Ausdruck der besonderen Art von Beziehungen, die zwischen den betreff enden Staaten bestehen. Es erfüllt den Österreicher, der die trübe Zeit der dreißiger Jahre noch nicht vergessen hat, mit besonderer Genugtuung, daß der Staatsbesuch des deutschen Bundeskanzlers im März 1969 von keiner bilateralen Problematik belastet ist. Das Gespenst des Anschlußgedankens ist nach 1945 nicht wieder auferstanden und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sind trotz aller sich aus der Integrationsproblematik ergebenden Schwierigkeiten die denkbar besten. Westdeutschland ist nach wie vor mit rund 25 Prozent unseres gesamten Exportes Österreichs bester und wichtigster Handelsparther, und manche Kooperation auf industriellem Gebiet bringt bedeutsame wirtschaftliche Vorteile von beiden Seiten.

1970

Ein Nein zur Ostpolitik

Die bayerischen Landtagswahlen brachten ' ein erwartetes Ergebnis. Daß die CSU ihre Vormachtstellung halten werde, stand für politisch Informierte fest Nicht einmal die hohen Gewinne der CSU überraschten besonders. Neugierig stimmte eigentlich nur das Abschneiden der FDP, die vor zwei Wochen eher überraschend zehn Prozent der Stimmen in Hessen erringen kannte. . Die Frage war nun, ob sie sich auch in Bayern behaupten, beziehungsweise, ob sie wieder kommen wird, da sie in den letzten vier Jahren im bayerischen Landtag keinen Vertreter besaß. Es ging also darum, ob die FDP in einem der

Es war ein böser Alptraum

Als die „Furche“ gegründet wurde, stand das deutsch-österreichische Verhältnis auf seinem Tiefpunkt. Die Erfahrungen des Hitler-Regimes und die katastrophale Niederlage erzeugten bei Vielen Österreichern den Wunsch, für immer von den Deutschen getrennt zu bleiben. Nicht das Gemeinsame in der Geschichte, sondern das Trennende wurde gesucht. Das Anderssein erschien wie eine Entdeckung, nachdem die anfangs rauschhafte, dann immer monotoner werdende Heilsformel „Ein Volk, ein Reich, ein Führer!“ den Ohren ein Graus geworden war. Daß Hitler aus Österreich stammte, deutete man als eine Strafe Gottes, daß Hitler-Truppen im März 1938 jubelnd begrüßt wurden, galt als eine Goebbelsche Propagandaübertreibung, und daß mehr als 99 Prozent mit Ja für den Anschluß stimmten, schrieb man dem nationalsozialistischen Terror zu.

1973

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

1974

Besseres Bier im „Schwarzen Adler“?

Mit einem zweitägigen Parteitag, an dem Franz Josef Strauß mit 556 von 584 gültigen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde, hat die CSU am Wochenende den Wahlkampf für die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen eröffnet. Mit der Präsenz der gesamten CDU-Spitze, Ausschwärmen der prominentesten CSU-Politiker in die Zentren einzelner Münchner Stadtviertel und einer Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz, wo Strauß und Ministerpräsident Goppel 20.000 Zuhörern ihre Politik erläuterten, versuchte die mit 120.000 Mitgliedern größte Partei Bayerns

Bayern im Wahlkampf

Wer dieser Tage in Bayern zum morgendlichen Kaffee sein Radio aufdrehte, wurde Zeuge folgender Plauderei: Ein Familienvater — wohltemperierter Baß in oberbayrischer Mundart — stellt kategorisch fest: „Wir lassen uns unser weiß- blaues Paradies nicht von den Roten in Gefahr bringen”. Die Tochter — zungenfertiges Hochdeutsch mit fränkischem Akzent — entkräftet eine Drohung von links: „Was die über Frauenemanzipation erzählen, ist sowieso alles leere Versprechung”. Und die Mutter — unverkennbar aus Schwaben stammende Hüterin der Penaten — blockt rundum ab: „Ich will

Marxens Bart

Mit 62,1 Prozent Anteil der Wählerstimmen ist die CSU eindrucksvoller denn je in ihrer Rolle als bayrische Staatspartei bestätigt worden. Dieser unerwartet hohe Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1970 sowie der Erdrutsch in München, wo die SPD mit einem Schlag alle elf Direktmandate verlor, die seit 1962 zu ihrem größten Stammbesitz gehörten, bildeten die großen Überraschungen der bayrischen Landtagswahlen. Niemand hat eine solche Wählerbewegung vorausgesehen und entsprechend emotional war die Reaktion: überschäumende Euphorie auf der einen und düstere

1975

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Aufgabe oder Preisgabe?

Das Wort „Aufgabe“ ist doppelsinnig. Es gibt Aufgaben im Sinne einer Pflicht, und dann gibt es die Aufgabe, gleichbedeutend einem mutlosen Verzicht. Bildet die Gegensätzlichkeit dieser Begriffe nicht oft ein reales Dilemma? Um auf dieses einzugehen, muß sich jeder von uns fragen: „Wer bin ich? Was habe ich zu tun? Dasselbe gilt auch für Staatswesen und so auch natürlich für unser Land, das 976 gegründet worden ist

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

1978

Stolpert Dregger über Filbinger-Scherben?

Die Schlacht in Stuttgart ist geschlagen. Nun ist man damit beschäftigt, den Schaden zu besichtigen und die Trümmer aufzuräumen. Hans Filbinger hat im Amt des Ministerpräsidenten einen Nachfolger gefunden: den bisherigen Innenminister und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag Lothar Späth. Vordergründig könnte also zumindest in Baden-Württemberg alles wieder im Lot sein. Doch der Fall Filbinger hat ganz offensichtlich noch nicht völlig vernarbte Wunden wieder aufgerissen und neue geschlagen.

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

1987

Die CDU auf dem Weg zu sich selbst

Beim Streit von CDU und CSU geht es um die (parteipolitische Bewältigung eines Wertewandels. Etikettierungen sind fehl am Platz. Wem öffnet sich die Union?

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1990

Ein steirischer Horchposten für Brüssel

Als eine der ersten Landeshauptstädte h·at Graz ein eigenes Europa-Referat einge richtet. Die Steiermark kämpft auch vehe-: ment für eine bessere Verkehrs-Einbindung· in das neue Europa. Diese und andere in teressante Entwicklungen in der ,,G rünen Mark" sind Thema des Dossiers.

1996

Gemeinsames Erbe würdigen

Von „Kulturnation" war in Deutschland vor allem in bezug auf die DDR die Rede. Die gemeinsame Geschichte mit Osterreich wurde ausgeblendet.

2018

Macht im Land in FÜRSTENHAND

"Sind die großen Neun wirklich kleine Machiavellisten, die Geschenke an Günstlinge verteilen und sich in die Bundespolitik einmischen?""Die Sozialdemokraten missbilligten die Aufteilung der Macht auf zu viele Einzelgremien in den Bundesländern. Denn wo bleibt da die von Wien aus gelenkte Volksherrschaft der Partei?"Dieses Land kann man nicht regieren, ohne jeden Tag die Amtsgewalt zu missbrauchen", soll der verewigte Langzeit-Landeshauptmann von Tirol, Eduard Wallnöfer (1913 bis 1989), gesagt haben, was zweifellos erfunden ist. Aber schön ist es doch, dieses Zitat! Einfach zu schön, um

2021

Christian Ude: „Den Münchner packt da der Neid“

Es ist das Prahlerische, was den (Ober-)Bayern vom Österreicher unterscheidet, sagt Münchens Bürgermeister a. D. Christian Ude. Im Interview erklärt er, warum man hier wie dort den „Stadterern“ misstraut – und weshalb Markus Söder ein Pseudo-Bajuware ist.

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