Macht im Land in FÜRSTENHAND

"Sind die großen Neun wirklich kleine Machiavellisten, die Geschenke an Günstlinge verteilen und sich in die Bundespolitik einmischen?"

"Die Sozialdemokraten missbilligten die Aufteilung der Macht auf zu viele Einzelgremien in den Bundesländern. Denn wo bleibt da die von Wien aus gelenkte Volksherrschaft der Partei?"

Dieses Land kann man nicht regieren, ohne jeden Tag die Amtsgewalt zu missbrauchen", soll der verewigte Langzeit-Landeshauptmann von Tirol, Eduard Wallnöfer (1913 bis 1989), gesagt haben, was zweifellos erfunden ist. Aber schön ist es doch, dieses Zitat! Einfach zu schön, um es nicht zur Illustration des notorischen Verdachts zu benützen, unter dem die österreichischen Landesfürsten traditionell stehen; nämlich dem der Allmacht, die sie stets weidlich zu nützen wissen.

Indes, stimmt das auch? Sind die großen Neun wirklich kleine Machiavellisten, die Posten und Geschenke an Günstlinge vergeben, sich ungefragt ohne großes Risiko in die Bundespolitik einmischen und ihren Parteichefs bisweilen Kopfschmerzen bereiten? Und wenn ja, woher kommt ihre übergroße Macht? Ist der Raubtier-Föderalismus in Österreich wirklich dermaßen ausgeprägt? Nun, wie Helmut Qualtinger mit den Worten Gerhard Bronners im Chanson "Der Papa wird's scho richten" so schön sagte: "...a bisserl was is schon dran wahr."

Die Länder gründen Österreich

Auch wenn sich ihre theoretischen Kompetenzen neben dem Vollzug von Bundesgesetzen auf kleinere Baustellen wie Wohnbauförderung, Jagdwesen und Fremdenverkehr beschränken, genießen die Landeshauptleute darüber hinaus enormen realpolitischen Einfluss. Und der kommt nicht von ungefähr, haben doch in Wahrheit die Länder den Bund gegründet und nicht umgekehrt!

Schon seit dem Mittelalter machen die regionalen Landesfürsten Politik. Ritter, Städte und Prälaten, also die "Stände", scharen sich ums Landhaus und verhandeln dort ums liebe Geld. Über ihnen allen thronen als verbindende Klammer die Habsburger als Erzherzöge. Sie müssen ihren Ländern die eigenständigen Sonderrechte lassen, weil sie ja deren Steuerleistung brauchen. Die Stände in Österreich und der Steiermark erpressen damit in der Reformation von den Herrschern auch zeitweilig Religionsfreiheit. Und obwohl ihnen im Dreißigjährigen Krieg die Federn gestutzt werden, und dann im 18. Jahrhundert Joseph II. die Stände kurzzeitig überhaupt abschafft, bleiben die Länder politisch stark. Später entwickeln sie sogar ein revolutionäres Potenzial, und im Vormärz sammeln sich oppositionelle Elemente - ausgerechnet - in Niederösterreich! Im Ständehaus gibt es ein liberales Lesezimmer mit halb verbotener Lektüre. Daher ist es auch kein Zufall, dass die Wiener Revolution im März 1848 vor dem niederösterreichischen Landhaus losgeht. Nach deren Niederschlagung wird der ganze Zauber wieder unterdrückt, aber bei der nächsten großen Reformwelle in Österreich 1861 erhalten die Länder gewählte Landtage, die vor allem im Schulbereich Kompetenzen bekommen und so auf die breite Masse der Bevölkerung einwirken. Bis 1914 wächst der Einfluss der Landtage immer weiter. Nach Kaisers Abgang bleiben von der Monarchie nur die Länder übrig und werden zu Gründungselementen des neuen Kleinstaates. Was Wunder, dass ihre Chefs ein fürstliches Selbstbewusstsein in die arme Republik hinüberretten, deren vage Silhouette ihren Einwohnern zunächst wie ein allzu ungelenk angefertigter Scherenschnitt vorkommt. Bewohnt wird die junge Republik von hungernden, frierenden und seuchengeplagten Menschen.

Verfassung hilft den Landesfürsten

Wer verwaltet den Mangel? In der alten Monarchie ist es die Hochbürokratie gewesen, die einen Kosmos für sich bildete. Mit der österreichischen Revolution 1918 ändert sich das grundlegend. Nun teilen die Parteien den Staat untereinander auf. Die austromarxistischen Sozialdemokraten missbilligen die Aufteilung der Macht auf zu viele Einzelgremien in den Bundesländern, denn wo bleibt da die von Wien aus gelenkte Volksherrschaft der Partei? Schließlich finden sie sich mit dem Föderalismus ab, solange darüber eine starke parlamentarische Zentralgewalt geschaffen wird, die sie hoffen, dominieren zu können.

Die Christlichsozialen wiederum misstrauen genau diesem Zentralismus und legen besonderen Wert auf die föderale Struktur der traditionellen Länder Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg. In den meisten davon sind sie politisch stark. Das rote Wien wird als eigenes Bundesland aus Niederösterreich herausgeschält, und "Deutsch-Westungarn" vulgo Burgenland wird das neunte im Bunde werden.

Die Verfassung Hans Kelsens, die am 1. Oktober 1920 von der konstituierenden Nationalversammlung beschlossen wird, ist ein Kompromiss zwischen beiden Standpunkten: Österreich wird ein Bundesstaat. Es gibt zwar einen Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt und eine Länderkammer, den Bundesrat, aber beide haben keine wesentlichen Befugnisse. Die erste Kammer, der Nationalrat, gibt den Ton an. Dafür errichten die Landeshauptmänner so etwas wie eigene republikanische Fürstentümer. Sie garantieren die subsidiäre Struktur Österreichs mit allen Vor-und Nachteilen der "Verländerung". Und weil die Zweite Republik 1945 die Kelsen-Verfassung in der Version von 1929 übernimmt, bestehen die Hofstaaten der Hohen Herrschaften in den Landhäusern bis heute fort.

Geht es nach den EU-Zentralisten, werden diese kleinfürstlichen Regionauten sogar noch weiter an Bedeutung gewinnen. Und zwar durch einen Krieg! Ja, sie haben richtig gelesen

Krieg den Nationen?

Die bekannte Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot verortet den kommenden europäischen Bürgerkrieg entlang der Front "Euro-Governance gegen Rechtspopulismus statt Kommunismus gegen Faschismus" und macht so in ihrem bemerkenswerten Essay "Der neue Bürgerkrieg" (Ullstein, 2017) die EU zur Nachfolgerin der Sowjetunion, die den Feind (Guérot setzt die Nationalstaaten mit dem Rechtspopulismus gleich) vernichten müsse. Logischerweise bleiben in dieser neuen, zentralistisch herrschenden Union nur mehr Regionen wie unsere Bundesländer als Sub-Einheiten übrig. Jedenfalls sprechen Wissende ihre Pläne zur Abschaffung der Nationen mittlerweile offen aus, anstatt wie in den letzten Jahrzehnten gemäß der Philosophie des bedeutenden italienischen Theoretikers Antonio Gramsci (1891 bis 1937) untergründig vorzugehen, der eine schleichende Machtergreifung des Sozialismus durch die Erlangung der "kulturellen Hegemonie" und die Einführung marxistischer Philosophie in den Alltag der westlich-demokratischen Gesellschaften gepredigt hat; Revolution durch Einsickern à la '68 also. Damit ist jetzt Schluss -Offenheit ist angesagt!

Wenn sich diese Ideologie durchsetzen sollte, werden in der straff geführten Euro-Union die Landesfürsten noch wichtiger werden als bisher, denn irgendjemand wird ja auch in einem derartigen Szenario die Steuern eintreiben müssen. Vielleicht nennt man sie dann "Landeskommissare", die nicht mehr mit Landtagen, sondern mit "Regional-Räten" regieren. Sei's drum -die Jagd, den Lokaltourismus und die Wohnbauförderung werden sie diesfalls wohl weiter verwalten. Damit hat sich's dann aber auch schon, und das revolutionäre Potenzial des nationalen Widerstandes wird sich nicht wie anno 1848 in den Landhäusern entfalten können, sondern als Robin-Hood-Verschnitt in den Wäldern des EU-Reichs. Den Sheriff von Nottingham wird der jeweilige Landeskommissar geben, und der Oberste Sowjet ist der Kronrat des EU-Zentralsekretärs namens Prince John. Wer dann wie ein deus ex machina als Richard Löwenherz auftritt, bleibt freilich offen.