Digital In Arbeit

Ein Wagnis zur Wahrheit

19451960198020002020

Verschiedene Gesellschaftskomplexe, wie Militär, Beamtentum, Politik und andere, treten uns in der Staatengeschichte als staatserhaltende Elemente entgegen; seit Kaiser Maximilian I., insbesondere aber seit Kaiserin Maria Theresia, ist für Österreich und sein Staatsleben die Beamtenhierarchie die Dominante gewesen. Jene bildete schon 1848 neben dem Militär eine letzte Klammer gegen den drohenden Reichsverfall. Auch ist wohl noch in Erinnerung, daß die k. k. Bürokratie, ebenso wie die k. u. k. Armee, im Herbst 1918 die letzte Bastion gewesen war, auf der die Idee der großen, wirtschaftspolitisch konsolidierten Donaumonarchie ihre Fahnen noch aufrechthalten konnte, als die Nationen Wien schon den Rücken gekehrt und auch die nichtdeutschen Statt-haltereien sich schon ihren Volksräten unterstellt hatten. Damals war die dem kleinen Österreich verbliebene Bürokratie der einzige Stützpfeiler, an dem sich das neue Staatswesen emporranken konnte. Im Jahre 1945 war die Sache insofern einfacher, als die Wortführer der demokratischen Einigung mobil waren und im Zusammenwirken mit der Bürokratie die zweite Republik rasch in den Sattel setzen konnten. In beiden Fällen der Staatswerdung hat die österreichische Bürokratie eine fast tausendjährige Tradition der Staatstraue hochgehalten.

Will man nun nachforschen, warum die österreichische Bürokratie bis heute hiefür wenig Dank erfahren hat, warum, wie in anderen Staaten, so auch in Österreich der Bürokratie gegenüber eine latente Animosität herrscht — im Deutschen Reich nach Bismarck sprach man von „Reichsverdrossenheit“ —, so muß man das Wesen der Bürokratie, der Repräsentantin der Zwangsgemeinschaft Staat, näher verstehen. Sicherlich ist die Bürokratie zwiespältig konstruiert, es mischen sich in ihr Zuverlässigkeit mit Herablassung, Pedanterie mit Pünktlichkeit, Formalismus mit geistiger Unbeweg-lichkeit. Es gibt auch Degenerationserscheinungen, die Arbeit wird dann zur reinen Routine, die Geistigkeit kann verblassen und damit, wie in vergangenen Dezennien, die Bürokratie dem Spotte der Witzblätter ausliefern. Im allgemeinen wird das tatsächliche Bild der Bürokratie ein anderes sein; es wird im einzelnen Beamten die seinen Beruf ehrenden Tugenden von Pflichtbewußtsein und Gemeinsamkeit hervortreten und die Bürokratie als eine der festesten Stützen der Gesellchaft erscheinen lassen. Für die der österreichischen Bürokratie innewohnende Kulturkraft zeugt eine lange Reihe von Gelehrten und Dichtern, die aus ihr hervorgegangen sind. Grillparzer, der größte österreichische Poet, war Hofrat im Finanzministerium; von ihm setzt sich die Reihe fort über J. N. Vogel, Gabriel Seidl, Freiherr v. Zedlitz, Hermann von Gilm, Eduard Bauernfeld, Adalbert Stifter, Ludwig Anzengruber, J. L. Deinhardstein, Stephan Cokorac v. Kamare, Thaddäus Rittner, Conte Scapinelli, Richard v. Schaukai, Fr. v. Trentini, Anton Wildgans bis zu Ernst Lothar. Ebenso entstammten der letzte Bundespräsident wie auch sein Vorgänger der österreichischen Beamtenschaft.

Dieses nicht wegzuwischende Persönlichkeitsbild der österreichischen Bürokratie führt zur Erkenntnis, daß die Ursachen für manche ihrer Schattenseiten nicht innerhalb, sondern außerhalb ihres Wesens gelegen sind, und daß sie ebenso gut in einem absoluten Regime auftreten können wie in der politischen Demokratie oder auch in einem privaten Großbetrieb. Man darf nicht übersehen, daß die Arbeit der Bürokratie in Österreich in vielen Belangen aus ihrer einstigen Rolle schöpferischer Betrachtung verdrängt worden ist. Auch geht man an scheinend bei uns von dem Axiom au,daß eine allzu große Bewegungsfreiheit des Beamten nur zu leicht in Willkür ausarten könnte; man legt der Bürokratie von allen Seiten her Zügel an. Da gibt es „Mitspracherechte“ der interessierten Dienststellen; da gibt es vorbehaltene Genehmigungen bis zum Hauptausschuß des Nationalrates hinauf, politische Interventionen mit oder ohne Proporz, Beeinflussungen durch die Besatzungsmächte; da gibt es Instanzen der Kontrolle, auch der Rechnungskontrolle, die ab und zu eine schöpferische Betätigung des Beamten ausschalten. Weiter ist der Zuständigkeitsbereich auch heute oft schwankend, eine Kompetenzentflechtung schon infolge des politischen Proporzes kaum vorwärts zu bringen, eine Rationalisierung unseres auf zwei Jahrhunderte zurückreichenden Gesetzesvolumens ausständig. Es ist daher kaum zu verwundern, daß Naturen von initiativer Kraft der Bürokratie bereits in weitem Bogen ausweichen.

Erschwerend tritt ein österreichisches Spezifikum dazu: die Zurückdrängung des bürokratischen und parlamentarischen Einflusses durch die ständische Kompetenz. Für die Verfassung und Tex-tierung von Gesetzentwürfen, wie überhaupt für die gesamte Gesetzestechnik, sollte ausschließlich der Ministerial-beamte in Betracht kommen, der jenseits aller Gruppeninteressen für eine notwendige Objektivität bürgt. Mit anerkennenswerter Offenheit schrieb vor drei Jahren der heutige Bundesminister Doktor Margaretha: „Man kann eben von einem noch so tüchtigen und fleißigen Gewerkschaftsbeamten, selbst wenn er die Materie voll beherrscht, nicht verlangen, daß er ein Gesetz formulieren soll. Dies gilt übrigens nicht nur von den Gewerkschaftsbeamten, sondern auch von den mehr oder weniger juristisch gebildeten Beamten oder Funktionären verschiedener anderer Interessenvertretungen, die die Schöpfer solcher Initiativanträge in der Regel sind.“ Aus der Tatsache, daß das gesetzgeberische Konzept in Österreich heute von der Bürokratie in den Bereich der Gewerkschaften und Wirtschaftskammern, also markanter Interessenvertretungen, verlegt ist, lassen sich nicht nur viele Reibungen und Un-st'mmigkeiten in der Staatsverwaltung erklären, sondern auch der wirtschaftliche Niedergang der in der „Ständigen Wirtschaftskommission“ nicht vertretenen geistig arbeitenden Kreise, welche dem Ubergewicht der numerisch und organisatorisch stärkeren Bevölkerungsgruppen erliegen.

Es gibt weiter dem Wortlaut und Geiste des Bundesverfassungsgesetzes nicht entsprechende Erscheinungen in der Praxis unserer Gesetzgebung. Hiezu gehört die Übertragung von Aufgaben der staatlichen Verwaltung auf Selbstverwaltungskörper, soferne diese unter Ausschaltung staatlicher Behörden Entscheidungen treffen können, anstatt auf eine Rolle als Hilfsorgan für bestimmte staatliche Verwaltungsaufgaben beschränkt zu sein. Besonders bedenklich wird diese Praxis, wenn sich die Gestion dieser Selbstverwaltungskörper auf verbandsfremde Personen erstreckt. Das gleiche gilt von der Übertragung von Staat saufgaben auf besonders geschaffene Körperschaften öffentlichen Rechts, ohne daß den verfassungsmäßig berufenen Organen — unter Verletzung des Prinzips der Ministerverantwortlichkeit — ein entscheidender Einfluß auf die Geschäftsführung dieser Körperschaften öffentlichen Rechts 'zusteht. Auf derselben Linie liegt die Errichtung von Kollegialbehörden, denen in Bundesangelegenheiten — ebenfalls unter Verletzung des Grundsatzes der Ministerverantwortlichkeit — ein oberstes Entscheidungsrecht zuerkannt wird. Schließlich ist auch nicht zu übersehen, daß Abschnitt E des Bundesverfassungsgesetzes die Mitwirkung des Parlaments an der Vollziehung des Bundes taxativ umschreibt; dieser Festlegung widerspricht es, wenn darüber hinaus ein einfaches Gesetz dem Nationalrat oder dessen Hauptausschuß das Recht einräumt, Verwaltungsorganen! bestellen. Alle diese Erscheinungen können die Verwaltungstätigkeit der verfassungsmäßig berufenen Organe des öffentlichen Dienstes aufs schwerste beeinträchtigen. Nach außen hin aber bleibt die Bürokratie des Staates verantwortlich.

Der Ruf nach Verwaltungsreform beziehungsweise Verringerung der Beamtenzahl trifft nicht die Hoheitsverwaltung, von der hier in erster Linie die Rede ist. Im Jahre 1948 gliederte sich die berufstätige Bevölkerung Österreichs wie folgt: Land- und Forstwirtschaft 37%, Industrie und Gewerbe 35%, Handel und Verkehr 14%, freie Berufe 4%, öffentlicher Dienst 6%, Haushaltung 2%, Sonstige 2%. Von den 6% des öffentlichen Dienstes entfallen nur 1,8% auf die Hoheitsverwaltung im engeren Sinne. IhrPersonal-stand ist laut Bundesvoranschlag 1951 um 954 Beamte beziehungsweise 30 Richter geringer als jener des Jahres 1938! Damit erledigt sich auch das ganze Gerede über die Beamtenhypertrophie. Wenn Länder- oder Gemeindebeamte oder Lehrer in den Staatsdienst gestellt werden, wenn viele zehntausende Arbeitskräfte im Zuge von Verstaatlichungen zu Staatsangestellten werden, dann schnellt deren Zahl naturgemäß hinauf, ohne daß, absolut genommen, auch nur eine einzige Kraft mehr angestellt worden wäre. Zugegeben sei, daß in Holland, Schweden oder Norwegen die Hoheitsverwaltung, relativ genommen, mit weniger Arbeitskräften als in Österreich auskommt, während Italien, Frankreich und die Tschechoslowakei usw. ein bedeutend höheres Ausmaß benötigen. Mit dem kommenden Personalausgleichsgesetz und mit dem für das laufende Jahr neuerdings vorgesehenen fünfprozentigen Abbau der Dienststellen wird man das derzeit erreichbare Maximum an Verwaltungsreform sichern können. Denn diese ist bekanntlich nicht eine Personalfrage, sondern* eine Frage der Vereinfachung der Verwaltung, der Einschränkung der Gesetzesproduktion und einer Milderung der u n d e m o k r a t i s c h e n Gesetzesentstehung von heute.

Die ärgste Fehlkonstruktion im österreichischen Staatsbau bildet die Pauperi-sierung der staatlichen Funktionäre und die Nivellierung der Gehälter. Wenn

Frauen von Ministerialbeamten sich um Bedienerinnenposten im Ministerium bewerben, oder wenn Richter ihre abgeschabten Kleider mit den auch schon glänzend gewordenen Talaren überdecken müssen, wenn man die Hauptträger der Staatsstruktur, die Stützen der Verwaltung und Rechtssprechung, materiell entwurzelt, dann gleicht das Staatsvolk einer auf die Spitze gestellten Pyramide. In Österreich hat die leitende Bürokratie seit 1937 nicht weniger als zwei Drittel ihres Realeinkommens eingebüßt. DieSpan-nung zwischen höchsten und niedersten Gehältern beträgt heute in England 1:3 0, in Rußland 1:27, in Westdeutschland 1:12 und in Österreich 1:4. Die Kosten der Lebenshaltung haben sich bis Oktober vorigen Jahres um 408 Prozent gegenüber 100 im Jahre 1938 erhöht, die Durchschnittsbezüge der industriellen Arbeiter um rund 320 Prozent, hingegen die Bezüge der Sektionschefs um 90 Prozent. Jedem Politiker, ja jeden verantwortungsbewußten Österreicher müßte diese Tatsache zum Ruf nach sofortiger Abhilfe veranlassen. Das Nachziehverfahren für die öffentlichen Angestellten wird zwar wohlwollend beurteilt, Geld aber ist keines dafür da. Und eine Seite hatte sogar den traurigen Mut, ein Pensions-stillegungsgesetz vorzuschlagen, damit ja kein pensionierter Intelligenzler auf die Idee kommt, sich um einen Nebenerwerb umzusehen!

Die Bürokratie und die freien Intelligenzberufe sind heute Österreichs Stiefkinder. Sie haben darunter zu leiden; den größeren Schaden aber trägt hier das gesamte österreichische Volk. Es ist um seine Zukunft schlecht bestellt, wenn der öffentliche Dienst und die künstlerischen und wissenschaftlichen Berufe verdorren. Sinkt das geistige Arbeitspotential in Österreich, so wird bald auch der Lebensstandard der breiten Massen sinken. Salus publica und bonum commune stehen hier auf dem Spiel.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

Die gesellschaftliche Umschichtung in Ungarn

Der erste und dr zweite Weltkrieg hat nur allzu deutliche 1 rennungstriche durch die geistige und soziale Struktur Ungarns gezogen. Sie scheiden die Aera der Doppel-jnonardiie von der Periode des „Königreiches ohne König“, und diese von der zweiten ungarischen Republik. Beide Kriege bewirkten eine soziale Umschichtung; deren Umfang und die Tragweite der gegenwärtig im Zuge befindlichen Umänderung ist nicht einmal abzuschätzen. Es ist heute noch nicht in jedem Fall zu entscheiden, ob es sich nur als Übergangserscheinung mit ephemerer Lebensdauer oder um eine Dauerwirkung auf lange

Die Papierpyramide

„Österreich über alles“ nennt sich eine neu erschienene Schrift des „österreichischen Instituts zur Erforschung der öffentlichen Meinung“. Die Schrift entwickelt in einem Anhang die Ziele des Instituts, von dem bisher die Öffentlichkeit noch wenig unterrichtet war. Seine beabsichtigten Publikationen sollen vier Arbeitsgebiete umfassen: den österreichischen Staatsgedanken, die schöpferischen Kräfte Österreichs, das demokratische Gedankengut und das öster-reichertum in der Welt. Die uns vorliegende Schrift aus der Feder des ehemaligen Generalkommissars für Verwaltungsreform,

Debatte um die Schule

Seit dem Kompromiß, mit dem die drei Parteien den Streit um Schulkreuz und Schulgebet vorläufig abschlössen, ist bekanntgeworden, daß damals auch von neuen Schulgesetzen geredet wurde, die nach dem Wunsche der Sozialisten und Kommunisten bereits im nächsten Sdiuljahre in Kraft treten sollten. Das erklärt das Aufleben der öffentlidien Schuldebatte. Die Programme der Parteien sind hinlänglich bekannt. Nun hat der jüngste Beschluß der Bisdtöfe bei aller vornehmen Ruhe des Tones nachdrücklich erinnert, daß die Gesetzgeber gut tun werden, vor ihren Beschlüssen die Verständigung mit

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

Frankreichs Mittelstnde gegen den Leviathan

Es ist schon eine alte Lehre, diese Lehre vom amoralischen Staat. Machiavelli und tfobbes glaubten sie aus der Wirklichkeit abzulesen, und die meisten Politiker handelten nach dieser Lehre, auch ohne sich zu ihr zu bekennen. Lange noch fand sie ein Gegengewicht in den christlichen Vorstellungen und auch ganz bestimmt in der praktischen Notwendigkeit, sich nicht in allen Fällen nach ihr zu richten. Je stärker nun die Machtmittel und der Tätigkeitsbereich des Staates wurden, um so gefährlicher jene Lehre. Der Staat, der sich zum Maß aller Dinge erhebt und gleichzeitig seinen amoralischen

Vom Recht und der Gerechtigkeit in Österreich

Neben dem Berufe des Priesters beließ die Eifersucht einer Zeit, die alles gleichmachen will, nur noch dem des Richters Jie äußeren Zeichen höherer Sendung, den feierlidien Talar und das Zeremoniell seines Waltens. Denn immer wirkt ein Göttliches von Milde und Strenge in jedem Urteil über Menschenleben, Menschenschicksal. Das Gefühl der Verantwortung vor dem höchsten Richter, der Verantwortung vor dem eigenen Gewissen, setzt alle Rechtsprechung voraus. Priesterkönigen war sie in frühesten Zeiten anvertraut. Noch die Einfalt des Mittelalters meinte, wenn sie nicht Rat wußte, im

1948

Schicksalsjahr 1848

„Völkerfrühling“ das war das Wort, das man für jene Tage geprägt hatte, als die Völker wie nach einem langen Schlafe sich erhoben, um sich ein neues Dasein zu erkämpfen und zu formen. Wir können uns heute in der Tat kaum mehr eine richtige Vorstellung von der Freude, dem Enthusiasmus und dem überwältigenden Optimismus machen, der damals die Menschen ergriff und sie mit einer Daseinslust und Zuversicht erfüllte, die alle Herzen höher schlagen ließen. Der Schaffensfreude, die in jedem Menschen ruht, war plötzlich, fast über Nacht und ganz unerwartet, Tür und Tor geöffnet

REVUE IM AUSLAND

„Politeia" heißt die neue, vierteljährlich erscheinende, vom Internationalen Institut für Sozialwissenschaft und Politik an der Universität Freiburg in der Schweiz herausgegebene Zeitschrift, deren erstes Heft nun vorliegt. Die Zeitschrift, die ein internationales Forum sein will, für eine Diskussion zwischen den Menschen des Gedankens und denen der Tat über die Anwendung christlicher Prinzipien im öffentlichen Leben, veröffentlicht in jeder Nummer Beiträge in englischer, französischer, deutscher, italienischer und spanischer Sprache, wobei an jeden Artikel kurze Zusammenfassungen

Vom Königreich zur Volksrepublik

Ohne Begeisterung, aber Schritt für Schritt hat Rumänien sich in die neue Ordnung des Südostens einfügen lassen. Einzelne Strecken des Weges fanden internationale Beachtung: der Übertritt von der Achsenpartnerschaft ins Gegenlager, vollzogen von König Michael am 23. August 1944, der dafür mit höchsten Sowjetorden ausgezeichnet wurde; die gewaltsame Ablösung der königstreuen Regierung Radescu durch das kommunistische Regime Groza im Februar März 1945; das vergebliche Florettfechten des Königs mit Herrn Wyschinski im Jahre 1946: der König entzog Groza sein Vertrauen und wollte ihn

Die Verwaltungsreform

Es ist wohl nicht mehr notwendig, das geradezu ungeheuerliche Anwachsen der Verwaltung und ihrer Kosten nachzuweisen. Nur wenige Beispiele sollen angeführt werden.Das alte Großösterreich war ein wohlhabender Staat von 36 Millionen Einwohnern mit einem Budget (ohne Hofstaat, Wehrmacht und Bahnen) von 234 Milliarden und 1 5 8.000 Beamten in 14 Kronländern. Heute sind wir etwa ein Sechstel dieses Staates, unsere Wirtschaft ist noch schwach, aber das Budget soll siebeneinhalb Milliarden erreichen. Die Zahl der Beamten (ohne Bahnen) betrug in Großösterreich 158.000. Jetzt ist sie für das

Prag schafft neues Recht

Am gleichen Tag und in der gleichen Sitzung, da die Prager Regierung die Kreisordnung beriet, stimmte sie auch einem Gesetzesvorschlag über die Einheitissteuer zu und schon der folgende Tag brachte eine mindestens ebenso revolutionäre Neuerung auf dem Gebiet der Justiz: die Eröffnung der Arbeiterrechtsschule, die in einjährigen Lehrgängen Arbeiter zu Richtern und Staatsanwälten heranbilden wird.Diese Einrichtung, die im ersten’ Jahrgang 80 Schüler zählt, die den Lohn ihres bisherigen Arbeitsplatzes weiterbeziehen, soll, nach den Worten des Justizministers Cepicka dazu dienen, die

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Rückkehr Außenministers Dr. Gruber von London nach Wien hat zu vielen Gerüchten Anlaß gegeben. Aber man kann annehmen, daß Dr. Gruber tatsächlich die Staatsvertragsverhandlungen in London nur verlassen hat, um der österreichischen Regierung eine „Tour d'Horizont“, eine Übersicht über die Situation und ihre Möglichkeiten, zu geben. Außerhalb des Londoner Konferenzsaales mag hiefür eine gewisse U m- Stellung der jugoslawischen F o r- d'e r u n g e n eine Rolle spielen. In den Gesprächen, die der stellvertretende Außenminister Jugoslawiens in London geführt hat, scheint an

Zentralismus und Föderalismus

Es ist leider üblich geworden, im politischen Leben .unseres Landes immer wieder auf einen angeblich unversöhnlichen Gegensatz zwischen Zentralismus und Föderalismus hinzuweisen. Von der einen Seite wird behauptet, der Zentralismus der Bundesministerien in Wien erschlage oder verhindere jedes elbständige Leben und manches vernünftige Vorgehen in den Bundesländern, auf der anderen Seite werden die Sonderbestrebungen und die Eigenbrötelei in diesen Ländern getadelt, die in einem so klein und arm gewordenen Staatswesen der notwendigen wirtschaftlichen Einheitlichkeit entgegenwirken.Was

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Österreichische Verwaltungsreform, historisch gesehen

Die Verwaltungsreform steht in scharfer Debatte. Es häufen sich die Angriffe auf die Desamtorganisation des Behördenapparats der auf einzelne, zum Typus verallgemeinerte Mißstände. Der Umstand, daß sie ich oft stützen auf Klagen, die auch zu anderer Zeit die österreichische Öffentlichkeit beschäftigten, gibt Anlaß dazu, in knappen Zügen die Entwicklung der österreichischen Administration darzustellen. Die Schaffung eines staatlichen Verwaltungsapparats in neuzeitlichem Sinn ist die Leistung Maximilians L, beziehungsweise Ferdinands I. Was jener an Entwürfen und Plänen

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

1950

Randhemerhungen zur woche

Das große E r ei gn i s, die Anerkennung der Regierung Mao-tse-tungs durch die britische Regierung, ist wie ein Schock in die Beziehungen der angelsächsischen Mächte gefahren. In Washington zeigen sich selbst entschiedenste Freunde der außenpolitischen Koordination mit England verletzt; Kanada macht von seiner Freiheit als Dominion, den britischen Schritt nicht mitzumachen, Gebrauch, Australien und Neuseeland dürften zunächst dasselbe tun. Die diplomatische Vorbereitung des britischen Aktes hat offenbar zu wünschen übrig gelassen. Böse Erinnerungen an die surrealistische Außenpolitik

Randbemerkungen zur woche

Vier Jahrzehnte, zwei 'Weltkatastrophen, Untergang und Wiedergeburt des österreichischen Staates trennen die Gegenwart von dem 10. März 1910 — dem Todestag Dr. Karl Lu e g e r s. Wer heute die Frage nach der bleibenden, der wahren Bedeutung Luegers stellt, dem tritt nicht mehr ein von Gunst und Haß verzerrtes Bild des gewaltigen Agitators, des Lieblings der Massen, des „Herrgotts von Wien“ entgegen, sondern das eines Menschen, der die erste Volksbewegung in Österreich entfesselte, gleichzeitig aber auch durch seine Person und Persönlichkeit die in Bewegung gesetzten Massen in

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Das Beamtenproblem

Die größte Sorge unseres Staates ist die Existenz der Beamten. Von Zeit zu Zeit, zuletzt immer häufiger, wurde die Bevölkerung auf die unhaltbare Lage dieser Berufsgruppe aufmerksam gemacht, bis dieser Tage der Finahztnihister die Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnahm, nachdem er im Parlament die Grundlinien der beabsichtigten Aktion aufgezeigt hatte. Innerhalb von drei Jahren sollen 40.000 Beamte ausscheiden, damit der Rest seiner Arbeit entsprechend entlohnt werden kann. Damit würde erstmals ausgesprochen, wie elend der heutige Staatsbeamte bezahlt wird. Man ist in Österreich im

Die politische Bedeutung des Beamtentums

„Wir haben wohl in Österreich eine Bauernschaft“, so erklärte einst Doktor Ignaz Seipel zu einem Zeitpunkt, als von liberaler Seite die Forderung nach Einführung einer ständischen Vertretung, eines Wirtschaftsrats, erhoben wurde — „ob aber ein Bauerntum?“Die gleiche Frage müssen wir uns stellen, wenn wir die Stellung des Beamten im modernen Staat im allgemeinen und in unserem österreichischen Staat von heute im besonderen richtig beantworten wollen. Sicherlich, Beamten sind in jedem modernen Staatswesen vorhanden, auch in Österreich, und nach Ansicht vieler, darunter auch

Randhemerkungen zur woche

Das Oberkommando der , USA-Streitkräfte hat in einer Note an die Bundes-recltrung einem Austausch Versetzter Per sonen aus Österreich gegen Volksdeutsche aus Deutschland zugestimmt. Ausgetauscht werden freiwillig sich meldende Personen, im ganzen zunächst etwa 3000 bis 4000, wobei die Auswahl der einwandernden Personen von den ÖFifrreichischen Behörden durchgeführt wird. Zur Auswanderung sind in erster Linie nicht-deutschsprachige Versetzte Personen, in zweiter Linie auch Familienangehörige von Volksdeutschen zugelassen, die in Deutschland leben. Die Aktion hat eine wichtige humanitäre

Die Direktoren

Der Manager steht in den USA gegenwärtig im Fadenkreuz des. Blickfeldes jeder sozialanalytischen Betrachtung. Seit dem Deutungsversuch Burnhams (1941) und der hiedurch ausgelösten Diskussion hat sich im anglo-amerikanischen Schrifttum eine richtige Managerliteratur herausgebildet, um deren Auswertung für deutsche Verhältnisse Herbert Groß in seinem Manager von morgen (1949) bemüht ist. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß man in Amerika der Person des in der Wirtschaft leitend Tätigen eine hochwichtige Aufgabe bei der Milderung der Gegensätze zwischen Kapital und Mensch, der Erweckung

Randhemerkungen zur woche

In der österreichischen Publizistik ist still und unvermerkt das Verschwinden einer Zeitschrift vorübergegangen, das in Anbetracht der Umstände nicht ohne die Annahme tieferer Hintergründe verstanden werden kann. Das Schicksal des sozialistischen Studentenblattes „Der Strom“, das kam, verschwand, mit einigen Veränderungen wieder):am und vor ein paar Monaten scheinbar endgültig verschwand — und dies zu, einer Zeit, da der von vielen zornigen Blitzen umzuckte CV mit seiner wohlausgestatteten „A k ademi a“ wieder hervortrat —, ist nun auch von der kulturpolitischen

1951

Randhemerkungen zur woche

EIN ARGER VERSAGER UNSERES GESETZGEBUNGSAPPARATS wird jetzt durch einen Einspruch des Bundesrates behoben werden, ohne daß etwa ein gegen diesen Einspruch gerichteter Beharrungsbeschluß des Nationalrates zu erwarten wäre. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger, als daß den Angestellten der unter der Hitlerherrschaft aufgelösten österreichischen Arbeiterkammern die 1945 neuerrichteten Kammern die Befriedigung ihrer Pensionsansprüche verweigerten. Sie taten dies, obwohl sie sich in den Genuß aller Liegenschaften und Barvermögen der alten Kammern gesetzt hatten, verweigerten sie

Randhemerkungen zur woche

DIE SUDETENDEUTSCHE ÜBERPARTEILICHE GEMEINSCHAFT HEIMATVERTRIEBENER, KLEMENSGEMEINDE, wendet sich an Dr. Heinrich Gl ei ß n e r als Bundespräsidentschaftskandidaten mit einer Kundgebung, die durch ihre tiefe Klangfarbe anspricht. Die literarische Adresse, die namens der Gemeinschaft .von Dr. Friedrich Nelböck, Erwin Machunze und Dr. Josef Lichall unterzeichnet ist, erinnert zunächst an den geistigen Anteil dieses Volkstums an Österreich und nennt an Stelle von Hunderten nur die Namen Stifter, Ebner-Eschen-bach und Rilke; Gustav Mahler und Franz Schmidt; die großen Gelehrten Molisch,

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Randbemerkungen zur woche

DAS HAUPTBLATT einer im Parlament vertretenen österreichischen Rechtspartei hat in den letzten Nummern die Diskussion zu dem Thema „Deutschland — Österreich“ eröffnet. Der erste Artikel dieser Reihe trägt den programmatischen Titel: „Unser Bekenntnis zur deutschen Nation.“ Er hat zwei Achsen. Die erste: „Es gibt keine österreichische Nation.“ Derartige „Phantasiegebilde und Wunschträume“ werden vom Verfasser „strikte abgelehnt“ „für solche Unsinnigkeiten“ ist er und sind wie er meint, die Amerikaner nicht zu haben. Die Amerikaner? Ach ja, denn es geht um

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DIE ALS „INFORMATIONSNOTE“ BE- ZEICHNETE TREFFLICHE ÖSTERREICHISCHE DENKSCHRIFT, die in den letzten Tagen in den auswärtigen Staatskanzleien überreicht wurde, ist eines der erschütterndsten Aktenstücke der Nachkriegszeit. Nicht genug, daß Österreich, obwohl ei, wie völkerrechtlich anerkannt ist, nicht Kriegsteilnehmer war, bis heute nicht die verheißene Wiederherstellung seiner Souveränität erreicht hat. Darin schlechter behandelt als mancher gewesene Feindstaat der Alliierten, sind ihm bis heute Lasten auferlegt, für die nur der barbarische Rechtstitel des Starken gegenüber

Gebt die Bahn frei!

Gut Ding braucht Weile; und Weile haben die Vorbereitungen zur österreichischen Verwaltungsreform sicherlich gebraucht. Immerhin scheint die Festlegung eiiies Sofortprogramms zur Verwaltungsreform durch Beschluß des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung vom 25. September 1952 der Verwaltungsreform tatsächlich die Bahn freizugeben. Das Sofortprogramm beinhaltet Reformen der Personalverwaltung, eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des öffentlichen Abgabewesens Reformen im Außen- handelsverk ehrsreg ime, in der Geweibe- verwaltung, bei Post und Bundesbahn. Mitgearbeitet haben an

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Franz Schindler

Eki neuer zeitgeschichtlicher Beitrag von Friedrich Funder

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Randbemerkungen zur woche

ES GIBT BEI UNS LEUTE, die sich mit dem Gedanken, daß Oesterreich ein stehendes Heer mit einem Kader von gründlich ausgebildeten Berufsoffizieren und -Unteroffizieren bekommen soll, ganz und gar nicht befreunden kennen. Was ihnen vorschwebt, eis dem republikanisch-demokratischen Charakter unseres Staates allein angepaßt und militärisch völlig atisreichend, wäre eine milizartige Heeresorganisation, etwa nach Schweizer M u s t e r . Da ist es nun interessant zu lesen, was ein Schweizer Fachmann kürzlich in einer angesehenen deutschen Wochenschrift über das Wehrsystem seines Landes

1956

Ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung

Dem ersten Band seiner in jeder Hinsicht wohlgelungenen Darstellung, der „Die historischen Grundlagen des 20. Jahrhunderts“, nämlich die Zeit von der Begründung des Bismarckschen Reiches bis zum Russisch-Japanischen Krieg und zur russischen Revolution von 1905 umfaßt hatte, läßt der bedeutende schweizerische Geschichtsforscher nun seine Schilderung der „Vierzehn Jahre, die die Welt erschütterten“ folgen, jener verhältnismäßig kurzen Zeitspanne, während derer die meisten Voraussetzungen der bisherigen inneren und äußeren Ordnung dahinschwanden und es mitunter scheinen

Die Tatsachen beweisen . . .

Die Tatsachen beweisen, daß Könige im allgemeinen nicht schlechter, sondern besser sind als Präsidenten. Dies hat einen praktischen Grund. Denn der Herrscher ist, zu seinem Berufe geboren. Er ist in .ihm aufgewachsen. Im wahrsten. Sinne des Wortes ist. er ein „profes-sionel“, das heißt ein. Sachverständiger auf dem Gebiete der Staatskunst. In allen Sparten des Lebens zieht man den berufsmäßigen Sachverständigen dem genialen Amateur vor, auch wenn dieser jenem an reiner Intelligenz überlegen wäre. Denn gerade auf einem schwierigen technischen Boden — und was ist komplizierter

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

Staatsposten für alle?

Die öffentliche Ausschreibung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist nun Gegenstand ernster Beratungen geworden. Dabei sollte es nicht allein um die Ausschreibung, sondern auch um die Einstellung und um die Beförderung gehen. An dieser Stelle wurde bereits auf die dankenswerte Initiative hingewiesen, die Vorarlberger Akademiker im Interesse einer korrekten Vergebung öffentlicher Stellen ergriffen hatten (siehe „Die Furche“, Nr. 2/1958). Freilich sollte die öffentliche Ausschreibung der Stellen keineswegs als Novum betrachtet werden. Im Amtsteil der „Wiener Zeitung“ kann

Akademiker an die Front!

Die politische Wochenendtagung des Oesterreichischen Akademikerbundes, zu der Ende Februar der Präsident dieser Vereinigung, Finanzminister Dr. Karnitz, neben Vertretern von Akademikerverbänden Hochschullehrer, Politiker, Fachleute aus Ministerien und aus der Wirtschalt nach Graz eingeladen hatte, lenkte die Aufmerksamkeit unter anderem auf die Frage der politischen Elite und ihre Funktion für die Demokratie. Die Akademiker seien „der Herausforderung der Zeit“ da und dort manches schuldig geblieben, stellte in seiner Grazer Rede Unterrichtsminister Dr. Drimmel fest. Es ist leicht einzusehen, daß hier offenbar eines der aktuellen, ja brennenden Probleme der österreichischen Demokratie angeschnitten wurde, das auch über den Rahmen dieser Veranstaltung hinaus Beachtung verdient. „Die Furche“ nahm sich daher vor, einer Anzahl von Persönlichkeiten die vier untenstehenden Fragen zu stellen. Die Leser der „Furche“ sollen entscheiden, ob die Antworten für Oesterreichs politische Zukunft brauchbare Aspekte bieten oder nicht. Die Redaktion

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Der Intellektuelle und die Politik

Ein völlig unaktuelles Thema. Denn wen interessiert im Zeitalter der Schönheitskonkurrenzen und der höchsten Hochkonjunktur die Politik und wen schon gar die Intellektuellen? Die ob ihrer Fortschrittlichkeit mit Recht berühmten Amerikaner haben seit jeher diese Sorte von Menschen mit jenem Mißtrauen betrachtet, das „gesundem Volksempfinden“ entspricht und sich als gesellschaftliches Leitbild die Unternehmerpersönlichkeit, den Geldmacher, erwählt. Mag sein, daß sich die Kommunisten eben gern für das Gegenteil dessen entscheiden, was die Amerikaner tun, möglicherweise kommt es

Am Beispiel AEG-Union

Als vor einem Jahr — am 23. Juni 1959 — die AEG-Union Elektrizitätsgesellschaft mit der ELIN A. G. zu einer neuen Firma, der ELIN-Union, fusioniert wurde, hat die österreichische Öffentlichkeit diesen Vorgang so gut wie nicht zur Kenntnis genommen. Dies mag verwunderlich erscheinen, konnte doch noch die AEG-Union zu Weihnachten 1958 in einer beachtlichen Ausstellung in der Secession die Vielfalt ihrer Produktion vom Großgenerator und Großtransformator bis zum kleinen Haushaltgerät einer sehr großen Zahl von Besuchern und Interessenten vorführen.Allerdings erfolgte die Fusion zu

Jetzt die Initiative ergreifen

Ein Mangel an Arbeitskräften, vor allem an guten Fachkräften, Spezialisten und langjährig ausgebildeten Experten macht sich in der freien Wirtschaft, in zunehmendem Maße aber auch bei den Einrichtungen der öffentlichen Hand und der Verwaltung bemerkbar. Außer in den langjährigen „Notstandsgebieten“, wie sie etwa beim Krankenpflegepersonal der Krankenanstalten zu sehen sind, fehlen bereits Kräfte bei jenen Institutionen, die seit Jahren entweder überhaupt keine oder nur sehr sparsam neue Kräfte aufnahmen, bei Post, Bahn und in der Verwaltung.Diese Situation, nämlich die

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Polizei heißt Politik

Wir sind mit unserer Artikelreihe über österreichische Ministerien nun beim Innenministerium angelangt.So seltsam uns das heute Vorkommen mag: das Wort Polizei, das aus dem griechischen P o 1 i t e i a kommt, was Staatswesen im allgemeinen bedeutet, wurde noch im Mittelalter für die Grundgedanken ständischer Verfassung benützt. Karl der Große verwendete das griechische Wort im Sinne der Sorge um gute Ordnung. Aus seinem Regime ging es als „La police“ in die französische Rechtssprache über. Von dort holten es sich Kaiser Maximilian, der Französisch konnte, und sein Ratgeber

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

STÄRKE IN DER OHNMACHT

Wirkungslosigkeit der Publizistik ist eine typisch deutsche “ Erscheinung. Sie wird kaum noch wahrgenommen, so sehr hat man sich daran gewöhnt. Erst beim Vergleich mit den Erfahrungen anderer westlicher Länder wird uns bewußt, daß es sich um eine auffallende Mangelerscheinung handelt. Wo ist die Arbeit irgendeines deutschen Publizisten, von der sich behaupten ließe, was George Washington über die Schrift des Thomas Paine The Crisis sagen konnte, sie haben inmitten der Wirren des- Unabhängigkeitskrieges eine Wende herbeigeführt!Nun hat Thomas Paine noch andere Volltreffer erzielt, mit

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

Krippe und Christbaum

Erst seit 120 Jahren ist der Christbaum des heutigen Begriffes als Weihnachtsbaum in Tirol eingeführt. Als der damalige kaiserliche Landesgouverneur, Dr. Clemens Graf Brandis aus Lana an der Etsch, der später wiederholt Präsident der Deutschen Katholikentage war, seinen beiden Buben, die gerade ihre Mutter verloren hatten, wie zur seelischen Ablenkung am 24. Dezember 1841 einen Christbaum in der Innsbrucker Hofburg aufstellen ließ, wußte er nicht, daß dieser als grünender und äpfel-beladener Paradiesbaum einstmals hier Hausrechte genossen hatte. Graf Brandis war Edelknabe des Kaisers

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1970

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Rückmarsch in den Vormärz?

Wenn in weiteren Kreisen und besonders in den Massenmedien von Hochschulreform die Rede ist, tauchen fast unvermeidlich als Symbol angeblicher mitteltalterlicher Rückständigkeit und akademischer Verzopftheit die Professorentalare auf, unter denen nach dem Slogan des publicitywirksamen Lausbubenstreichs bei einer Rektorsinauguration in Hamburg „der Muff von tausend Jahren“ schlummern soll. So hat etwa soeben eine österreichische Tageszeitung einen großen Artikel, in dem zutreffend die Gefahr hervorgehoben wurde, daß durch das geplante Universitätsorganisationsgesetz, das UOG 1972, „mit dem Zopf der Kopf“ der österreichischen Hochschulen amputiert werde, die angebliche vergangene „Glanzzeit der Professoren“ mit einem Bild „prachtvoller Talare“ illustriert; wobei das Photo allerdings bezeichnenderweise nicht österreichische Professoren, sondern die Gruppe ausländischer Rektoren vor der Universität Wien beim Festzug anläßlich des 600jährigen Jubiläums im Jahre 1965 zeigt.

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

1974

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1980

Österreichs Probleme mit allen Neuerungen

Aus der Situation des Jahres 1945 ist jener Hang zum Festhalten an dem, was übrig geblieben war, erklärbar. A us dem demographischen Phänomen der Dominanz der alten Generation erklärt sich die Betonung der Tradition, des Zurückgreifens auf traditionelle Werte. Daß aber das Geistesleben der Zweiten Republik weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein von den Traditionen und nicht von Versuchen von Innovationen geprägt wurde, kann nur in der Perspektive der Geschichte Österreichs, vom Charakter des österreichischen Menschen her, gesehen werden.

1992

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1995

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.