Die Zukunft der Bundesländer

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In der österreichischen Realverfassung entpuppt sich der Föderalismus vor allem als sündteurer Förderalismus.

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In der österreichischen Realverfassung entpuppt sich der Föderalismus vor allem als sündteurer Förderalismus.

Gerhard Hirschmann

Längst ist es an der Zeit, auch die österreichische Verfassungsrealität in das Konzert des internationalen Wettbewerbs ein- und auf die Klangmelodie des 21. Jahrhunderts abzustimmen.

Deshalb bin ich der Überzeugung, daß eine Verfassungsdebatte überfällig ist!

Es geht um das Verhältnis Bürger - Staat und insbesondere um das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive auf allen Ebenen. Nicht zuletzt deshalb haben wir unsere reformfreudigen und veränderungswilligen Geister im "Modell Steiermark" versammelt, um zu diskutieren, wie wir Strukturen im Sinne des Gestaltungsspielraums und der Effizienz verändern und verbessern können.

Dabei geht es um eine Institutionenreform, um zeitlich befristete Funktionsperioden ebenso wie um die Überwindung des Proporzes in der Landesverfassung, um die Suche nach differenzierten Mehrheitswahlmodellen und vor allem auch um eine Neuinterpretation des Föderalismus.

Bleiben wir bei letzterem. Immer augenscheinlicher wird die Tatsache, daß wir uns im "zentralistischsten Bundesstaat der Welt", wie selbst Ludwig Adamovich, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, zugibt, befinden. Mittlerweile schlagen schon Verfassungsrechtler Alarm und beklagen die Stellung der Landtage im Zeitalter der europäischen Einigung. Theo Öhlinger, der profunde Staatsrechtler, geht so weit, die Landtage als "Leichtgewichte, die nur noch vom Bundesrat unterboten werden", zu bezeichnen.

"Was passiert, wenn es den Landtag nicht gibt? Passiert etwas?" stellte etwa der steirische VP-Klubobmann Hermann Schützenhöfer anläßlich der jüngsten Budgetdebatte den Landtag mutig in Frage und dokumentierte damit ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche. Es ist ein Faktum, daß wichtige Landesanliegen in Brüssel oder in Wien entschieden werden.

Sich in Frage zu stellen, heißt nicht, sich abzuschaffen, sondern durchzustarten.

Ich bin der festen Überzeugung, daß so sensible Themenkomplexe wie Föderalismus, Demokratie- und Verfassungsreform einer umfassenden Offensive auf dem Weg zur "civil society" im Sinne Ralph Dahrendorfs bedürfen.

Es darf wohl gefragt werden: * Welchen Sinn und welche neuen Aufgaben sollten unsere Bundesländer in einem gemeinsamen Europa haben?

* Wie ist es um die Stellung der Landtage im Zeitalter der europäischen Einigung bestellt?

* Wie kann man Landesregierungen und Landtage schlanker machen, wenn schon Sparpakte Bürger "rupfen"?

* Wie dämmen wir die in den Ländern sich neunmal multiplizierende Gesetzesflut ein und organisieren diese anders?

Als seiner Heimat fest verbundener Steirer und als langjähriger Mitarbeiter von Landeshauptmann Josef Krainer weiß ich, daß Landesgrenzen und Landesbewußtsein sowie Landesinsignien unterschiedlicher Art etwas "unantastbar Heiliges" sind.

Niemand will ernsthaft das kulturelle Selbstverständnis der österreichischen Länder und die Vielfalt einzelner Regionen antasten. Niemand wird den Steirern ihr Steirertum oder den Tiroler ihr Heimatgefühl nehmen wollen und können!

Deshalb ist eine wichtige Frage, inwieweit vor allem die Länder nach dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs und nach dem Fall der Grenzen innerhalb der EU zu einer neuen aufgewerteten Kompetenz- und Aufgabenteilung in größeren Regionen kommen können. Diesbezüglich hat sich unser "Föderalismus" in den letzten Jahren in einer mehr als mageren Ausbeute einer Bundesstaatsreform und der unüberbietbaren hundertsten Diskussion über die Reform des Bundesrates festgelaufen.

Föderalismus in der Realverfassung entpuppt sich heute mehr und mehr als sündteurer Förderalismus in Form einer kostspieligen Geldvernichtungsmaschinerie. Das Dilemma liegt auf der Hand: Wer kennt nicht die oft demütigenden mehr oder weniger großen Beutezüge einzelner Landeshauptleute beim Bundeskanzler oder das zuletzt schon groteske Match zwischen Steiermark und Niederösterreich um den Semmering-Tunnel?

Dort, wo wir einen Scheinföderalismus haben, ist er kostspielig, dort, wo wir ihn wirklich brauchen, gibt es keine handlungsfähigen Strukturen.

Notwendige Sparpakete "rupfen" bekanntlich den Bürger. Diese Tatsache führt logischerweise zur Hinterfragung von bestehenden Strukturen. Und damit auch zur Frage der Umorganisation von Landesregierungen und Landtagen. Kann man die nicht auch schlanker machen, wenn der Staat schon ständig Herrn und Frau Österreicher ins Geldbörsel greift?

Brauchen knapp acht Millionen Bürger wirklich neben 15 Bundesministern noch 78 annähernd gleichbesoldete Landesminister, zusammen also 93 Regierende?

Und brauchen wir neben 183 Nationalräten plus 64 Bundesräten wirklich noch 448 Landesparlamentarier, alles in allem also an die 800 (!) österreichische Spitzenpolitiker plus die dazugehörenden Beamtenstäbe, die uns Milliarden kosten?

Zum Vergleich kommt Bayern mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern mit einem Viertel des österreichischen Polit-Apparates aus: Unser Nachbar hat eine Regierung und ein Parlament - und es funktioniert.

Weiters darf gefragt werden: Müssen wir in Österreich alles neunmal haben, inklusive der teuren Verwaltungsstrukturen? Oder man dämmt die in den Ländern sich neunmal multiplizierende Gesetzesflut ein, organisiert diese Gesetzgebung anders und spart so Kosten und damit Steuergelder!

Wir können uns schlichtweg nicht mehr neun verschiedene Naturschutz-, Fremdenverkehrs- wie Sportgesetze, neun verschiedene Strukturen für Spitäler, Wissenschaft und Forschung, für Schule, Jugendwohlfahrt, Wohnbau und - nicht zu vergessen - für die Sozialhilfe, die dann in den 150 Bezirken zwischen Boden- und Neusiedlersee mühsam mit viel Verwaltungsaufwand erst umgesetzt wird, leisten.

Ich plädiere dafür, daß wir jeden Einzelfall auf Sinnhaftigkeit und Effizienz hin genau überprüfen.

Daß wir umgekehrt in den großflächigen Themenfeldern wie Verkehrs-, Umwelt- und Strukturpolitik keine länder- und regionsübergreifenden Kompetenzinstrumente haben, liegt auf der Hand.

Keine Frage, wir brauchen ein Mehr an Föderalismus. Nur möglicherweise anders als in seinem bisherigen, gebietskörperschaftlichen Kleid. Da geht es beileibe nicht um das Abschaffen von Bundesländern, sondern darum, der totalen Aushöhlung ihrer tatsächlichen politischen Handlungsmöglichkeiten durch eine neue, insbesonders überregionale Zusammenarbeit mit neuen institutionellen, organisatorischen und politischen - natürlich sparsamen - Strukturen wie etwa Regionalparlamenten entgegenzuarbeiten.

Damit wir gesellschaftspolitisch wieder in einer guten Verfassung sind, bedarf es eben einer "guten" und zukunftsorientierten rechtsstaatlichen Verfassung. Hier sind wir alle, die Bundesregierung im besonderen, gefordert.

Der Autor ist Mitglied der steiermärkischen Landesregierung.

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1949

Gesicht des schweizerischen Konservativismus

Das „Ralliement“ des Katholizismus mit dem modernen Staate ist noch nicht abgeschlossen, weil das soziale Gesicht der Neuzeit in stetem Wechsel ist. Es besteht darüber für den Katholiken kein Zweifel, daß er unter Vermeidung kollektivistischer wie individualistischer Extreme mitzuhelfen hat, die gültigen Formen einer sozialen Demokratie zu finden. Dabei darf die Ebene der Rechte und Selbstbestimmung des Volkes nie verlassen werden. Unter den prosaischen Begriffen Arbeitsrecht, Verwaltungsreform, Dezentralisation, Stellung der Gewerkschaften im Staate usw. werden die eigentlichen

1952

Bayern—altes Land im jungen Bundesstaat

Daß Bayern heute unter den Ländern der Deutschen Bundesrepublik der Flächenausdehnung nach das größte ist, nach seiner Einwohnerzahl und seiner Wirtschaftsleistung an der zweiten Stelle im Bund steht, mag nicht ausschlaggebend sein, denn schon die bevorstehende Bildung des Südweststaates kann diese Reihenfolge ändern. Viel wesentlicher ist, daß Bayern unter allen Ländern im gegenwärtigen Deutschland das einzige natürlich gewachsene ist und nicht wie die anderen durch den Zufall besatzungstechnischer Notwendigkeit auf den Kartentischen der alliierten Armeen entstand. In seinen seit

Die verbaute Kammer

Sonntag, der 26. April, ist ein neuer Schiicksalstag für unser öffentliches Leben. Er wird über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates und das politische System unserer Staatsführung entscheiden. Schon läuft die Apparatur der Parteisekretariate an. Nur über einen Sektor verfassungsmäßiger Einrichtungen breitet sich Stille. Der Bundesrat ist von keihem an diesem Apriltag zu erwartenden Wahlereignis bedroht. Er kann seine beschauliche, zurückgezogene Existenz, fast ein Eremitendasein, ungestört weiterführen, denn er ist das angeblich dem Föderalismus reservierte Element, das aus

1954

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Gleicher Wahltermin für Natio nalrats- und Landtagswahlen?

Getreu unseren Grundsatz, auch Stimmen zu veröffentlichen, die von dem von der „Furche" vertretenen Standpunkt abweichen, geben wir nachstehend einer Zuschrift des Landeshauptmanns von Vorarlberg, Ulrich Ilg, Raum.„Die Furche".In der Nummer 27 der „Oesterreichischen Furche“ vom 3. Juli d. J. wird von Dr. Kurt Skalnik im Rahmen eines Artikels „Zwischenbilanz im kleinen Wahljahr“ der Vorschlag gemacht, in Hinkunft die Landtagswahlen mit den Nationalratswahlen zusammenfallen zu lassen. Begründet wird die mit dem „Wahlkampfklima“, das jede sachliche Arbeit störe, so daß man es

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

Neuorganisation unseres Rundfunks

Der gründlichen Untersuchung über die Arbeitslosigkeit in Oesterreich (vgl. „Furche" Nr. 41) läßt die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft in Wien eine neue Enquete, diesmal über die Neuorganisation des österreichischen Rundfunks, folgen. Wir stellen nachstehend die Ergebnisse dieser Untersuchung vor.Die „Furche"Der österreichische Rundfunk ist seit 1945 ein ungelöstes Problem. Dies findet seinen Grund darin, daß die Organisation bis zum Jahre 1938, die Radio-Verkehrs-Aktiengesellschaft (Ravag), nach der Besetzung Oesterreichs durch Deutschland aufgelöst und der

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

Wahleintopf?

Unvermutet sind wir in Oesterreich in eine Verfassungsdebatte hineingeraten. Die Aussprache hat begonnen, nachdem Bundeskanzler Raab vor einem Monat in seiner ersten Rundfunkrede nach den Sommerferien nicht nur die nächsten Nationalratswahlen für den Oktober 1959 in Aussicht stellte, sondern gleichzeitig auch den Vorschlag machte, die Legislaturperiode des Nationalrates künftig von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wobei eine gleichartige Regelung der Landtage als wünschenswert hingestellt wurde. Ueberraschender noch als diese Ouvertüre zur politischen Herbstarbeit war, daß „die

1959

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

1961

Ehrenrettung des Föderalismus

Manche sagen, es liege am Föhn. Andere behaupten, es komme vom Isarwasser. Viele aber in Deutschland halten Föderalismus für eine bayrische Besonderheit, wie den Fasching oder die Weißwurst. Und so gehen denn auch die absonderlichsten Vorstellungen darüber um: Es sei Kleinstaaterei, und bei dieser Behauptung sieht man Bürgersoldaten in Uniformen des 18. Jahrhunderts vor Schlagbäumen stehen; es sei Ausdruck deutscher Uneinigkeit, und dabei sieht man die besagten Bürgersoldaten leibhaftig aufeinander losgehen; oder es sei Separatismus, unter dem man sich nicht viel mehr als unter

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Bezirksräte: einpolitischesTabu?

Die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften ist heute kein politisches Tabu mehr, über das man nicht sprechen kann. Sie wird in keinem politischen Lager und in keiner Sparte der Bürokratie als eine bloß utopische Angelegenheit mehr abgetan, wobei freilich die Frage, wie weit ihre Grenzen gehen sollten, umstritten bleibt; denn „leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Räume stoßen sich die Sachen“.So taucht zum Beispiel da und dort der Gedanke auf, zwischen die direkt gewählten Körperschaften des Gemeinderates, der Landtage und des Nationalrates einen Bezirksrat

Der neue Landtag und seine Probleme

Als am 16. November des vergangenen Jahres der neue oberösterreichische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat und damit die XIX. Gesetzgebungsperiode einleitete, befanden sich unter den 48 Mitgliedern 18, denen durch die vorausgegangene Landtagswahl zum erstenmal die verantwortungsvolle Vertretung in der höchsten Körperschaft des Landes auferlegt worden war. Von den übrigen 30 Abgeordneten, einschließlich den neun Regierungsmitgliedern, die alle ein Landtagsmandat innehaben, gehören elf seit 1945, vierzehn seit 1949 und dreißig seit 1955 dem Landtag an. Dem Wahlausgang

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Licht und Schatten

Wenn zwei über Demokratie reden, >o meinen sie oft nicht dasselbe. Unter dem Klang dieses Wortes verbergen sich verschiedene Begriffe. Es ist müßig, auf den Mißbrauch dieses Ausdrucks in den sogenannten Volksdemokratien hinzuweisen. Demokratie ist dort ein leeres Schlagwort, unter dem sich die schrankenlose Herrschaft •iner Clique, einer Partei verbirgt.Droht aber nicht auch bei uns die Gefahr, daß dieses inhaltsreiche Wort zur Phrase wird,? Der Volksmund spricht scherzhaft von der „Diktatur dividiert durch zwei“. In spaltenlangen Artikeln wird immer wieder auf die Auswüchse

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

1967

Umstrittenes Landesbudget

Der burgenländische Landtag hat zwischen Weihnachten und Neujahr ein umstrittenes Landesbudget beschlossen. Bedenken gegen die Finanzpolitik der Regierung wurden von ÖVP-Abgeordneten deswegen erhoben, weil die Beilagen zum Landesvoranschlag einen Schuldenstand von 60 Millionen Schilling ausweisen und für das Jahr 1965 einen Gebarungsabgang von 50 Millionen Schilling angeben. Zweifelsohne ist mit dem Gebarungsabgang des vergangenen Jahres eine Grenze im Ausgabenrahmen erreicht, deren Überschreitung in den kommenden Jahren für das Land bedrohlich werden könnte. Auch die Landesregierungen

1968

Schaumgebremste Politik

Der Föderalismus gehört zum politischen Stehsatz der Republik Österreich. Der Widerstreit zwischen der Zentralgewalt und den oft sehr eigenwilligen Bundesländern zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von 1918 bis 1968. Er wird uns sicher auch in den nächsten Jahrzehnten erhalten bleiben. Allzu fließend sind die Grenzen zwischen dem gesunden Behauptungswillen der Bundesländer und einer schädlichen Kirchturmpolitik.Wer Österreich will, der muß auch die Bundesländer wollen. „Die Länder waren da, hatten festumrissene G renzeh, ein politisches Sfelbst- bewußtsein der

1969

Der muhsame Balanceakt

Das „kleine Wahljahr“ ist über die erste Hürde gegangen. In Salzburg wurde ein neuer Landtag bestellt, Wien folgt Ende April, Vorarlberg und Niederösterreich im Herbst. Zu Ende des Jahres werden an 60 Prozent der wahlberechtigten Österreicher ihr jeweiliges Landesparlament neu gewählt haben. Landtagswahlen rufen ins Gedächtnis, daß Osterreich ein Bundesstaat ist. — Und jenseits des Semmerings und des Wienerwalds verweist man mit Stolz auf die Leistungen, die in den Landesregierungen erbracht werden.

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1973

Ein neuer Föderalismus

In seinem 1971 erschienenen Buch „Die föderale Macht“ klagt J.-J. Servan-Schreiber das „älteste und meistveraltete“ Regierungsmodell, den Zentralismus, an und macht seine Verkörperung in Paris für die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit Frankreichs verantwortlich. War es bis vor kurzem noch notwendig, das politische Gegenkonzept, den Föderalismus, gegen den Vorwurf,zu verteidigen, ein fortschritthemmendes verfassungsrechtliches Relikt zu sein, so hat sich diese Lage in den siebziger Jahren entscheidend gewandelt.

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Kopflastiger Bundesstaat

Die wesentlichen Strukturprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind Föderalismus und Demokratismus. Jener äußert sich in der Form einer bundesstaatlichen Organisation, dieser äußert sich vor/11cm in der Form eines parlamentarischen Regierungssystems auf der Basis eines Verhältniswahlsystems. Die hundesstaatliche Organisation äußert sich in der Gliederung der Republik in Bund und neun gleichberechtigte\ Länder, in der Aufteilung der staatlichen Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder, in der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und an der Vollziehung des Bundes durch den Bundesrat und in der Ausübung der Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung), soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen.

Standphoto vom Bundesstaat?

Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.

Kultur braucht Distanz zum Staat

Die Fragestellung nach Kulturpolitik und Föderalismus imutet in Österreich nicht „österreichisch“, sondern eher „eidgenössisch“ oder „deutsch“ an: in Österreich assoziiert nämlich die Öffentlichkeit kulturpolitische Maßnahmen und Erfordernisse, die kulturpolitische Lage im allgemeinen zur Zeit — nicht mehr? oder noch nicht? — wie in anderen Bundesstaaten mit dem Ver-■hältnis zwischen Bund und Ländern; man hat sich an die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, ausgedrückt in der staatsrechtlichen Kompetenzverteilung, durchaus gewöhnt, nimmt sie hin oder hält sie sogar für zweckmäßig.

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

Wenzl auf steirisdi

Die ÖVP-Reformerhochburg Steiermark hat im nördlichen Nachbarn Oberösterreich einen ernsten Konkurrenten bekommen. Landeshauptmann Wenzl übte vor wenigen Tagen massiv Kritik an der derzeitigen — in der Bundesverfassung verankerten — Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die er einer generellen Revision unterzogen sehen möchte. Was seinen Parteifreund, den Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer, zu harter Kritik herausgefordert hat.

1974

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

1976

Keine Anti-Wien-Tirade: aber...

Föderalistisch ist ein Staatssystem, in dem sich selbständige, gleichberechtigte Einheiten, in Österreich Bundesländer, zu einem Gesamtstaat zusammenschließen. Das bewirkt, daß nicht alle Macht und nicht alles Geld in einer Metropole konzentriert sind, sondern daß Subzentralen, in unserem Fall Landeshauptstädte, bestehen, in denen der Bürger die Chance hat, zu seinem Recht zu kommen, ohne den weiteren Weg zur zentralen Macht in der Zentralhauptstadt antreten zu müssen. Politik und Verwaltung sind hn föderativen Staat menschennäher als im zentralistischen.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Österreichs Länderkammer braucht mehr Kompetenzen

Es gibt kaum eine westliche Demokratie, in der nicht verfassungsmäßig das Zweikammer-System verankert ist. Allein Schweden ist im letzten Jahr den Weg zum Einkammer-System gegangen, wobei die verbliebene einzige Kammer eine Mammutkammer geworden ist. Auch die Republik Österreich hat durch das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 das

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

1978

Absolutes Veto, wenn die Länder belastet werden?

Nach den Spielregeln des 58 Mandatare umfassenden Bundesrates wechseln sich die Vorsitzenden alle halben Jahre ab. Derzeit wechseln dadurch aber auch die Mehrheitsverhältnisse, weil SPÖ und ÖVP über jeweils 29 Sitze verfügen und der Vorsitzende nicht mitstimmen darf. Als im Juli 1977 der Turnus der „roten“ Vorsitzenden (Wien, Burgenland, Kärnten) begann, formierten sich die „Bundeskämmerer“ der Volkspartei, um die eben erlangte Mehrheit auch in politische Münze einzutauschen. Dem Fraktionsführer der ÖVP, Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck, geht es dabei um die Stärkung des Föderalismus, die Durchsetzung von Länderwünschen gegenüber dem Bund sowie auch um eine Stärkung des Bundesrates selbst.

Steirisches Klima -ein Modell?

Aus Anlaß der auf 8. Oktober vorverlegten Landtagswahlen in der Steiermark haben wir bereits Dr. Günther Horvatek, den stellvertretenden Landesparteisekretär der SPÖ-Steiermark, eingeladen, grundsätzliche Positionen aus seiner Sicht zur stei-rischen Landespolitik darzulegen. In dieser Nummer bringen wir einen Beitrag des steirischen Landtagsabgeordneten und Dozenten am Institut für Bürgerliches Recht der Universität Graz, Dr. Bernd Schilcher (OVP).

1979

Bundespräsident 1980 im Parlament wählen!

FURCHE: Mit welchen Hauptproblemen mußte sich Tirol in den siebziger Jahren auseinandersetzen? Welche davon konnten gelöst werden und welche bleiben für die achtziger Jahre?WALLNÖFER: Als im Jahre 1969 die Südtiroler Volkspartei mit knapper Mehrheit Paket und Operationskalender angenommen hatte, blieb es Aufgabe Tirols, mit Unterstützung der österreichischen Bundesregierung darüber zu wachen, daß die italienische Regierung das Paket auch durchführt. Wie sich jetzt zeigt, ist es in den siebziger Jahren nicht gelungen, eine restlose Durchführung des Paketes zu erreichen. Durch die

Föderalismus bedeutet Bürgernähe

„Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.” Mit diesen knappen Worten - in einer einfachen Sprache ohne Satzungetüme und Substantivierungen, der man beim Lesen neuer Gesetze oft nachtrauert - formuliert die Bundesverfassung das Programm des Föderalismus.

Rundfunkmonopol bedarf Überprüfung

FURCHE: Herr Landeshauptmann, die ÖVP hat bei den letzten Salzburger Landtagswahlen ein Mandat verloren. Was sehen Sie jetzt, nachträglich, als Hauptgrund für diesen Mandatsverlust an?HASLAUER: Zunächst muß ich feststellen, daß wir bei den Landtagswahlen in diesem Jahr das zweitbeste Wahlergebnis seit dem Jahr 1949, seit also drei Parteien für den Salzburger Landtag kandidieren, erreicht haben. Wenn ich daran erinnern darf, daß sich im Jahr 1969 bei den Landtagswahlen bereits eine totale Pattstellung zwischen ÖVP und SPÖ ergeben hatte, daß damals nämlich der Abstand zwischen ÖVP

Föderalismus auch fiir Gemeinden und Bezirke!

FURCHE: Herr Landeshauptmann, Ihre Partei hat bei den letzten Landtagswahlen in Salzburg ein Mandat dazugewonnen. Worin sehen Sie nun - mit einigem zeitlichen Abstand - die Hauptursache für diesen Mandatsgewinn?MORITZ: Es war nicht allein das Mandat, das diese Wahlen und ihren Ausgang so bedeutsam für uns gemacht hat. Es war ein Stimmenzuwachs von etwas mehr als drei Prozent, der uns nach dem Durchlauf der Landtags wählen des letzten Jahres als die beste SPÖ-Landesorganisa- tion erscheinen läßt.Die Ursachen zu analysieren ist sicher nicht einfach, auch nicht im Rückblick. Eine der

1980

Der Schurke im Stück war immer der Bund

Man hat Föderalismus-Diskussionen schon auf alle Arten geführt. In den meisten Fällen haben gescheite Leute mehr oder minder theoretische Betrachtungen über den Zustand des Föderalismus in Österreich angestellt. Herausgekommen ist in aller Regel die Forderung, der Bund möge doch endlich einen Teil seiner Kompetenzen an die Länder abtreten.

Spielraum vergrößern, Verantwortung teilen

Die Archive der Universitätsinstitute, der politischen Parteien und der Tageszeitungen sind unter dem Stichwort „Föderalismus" in den vergangenen Wochen um erhebliches Material bereichert worden. Die Abgeordneten des Nationalrates haben ihr Enquetenrecht ausprobiert, und nach längerer Zeit gab es wieder einmal eine verfassungspolitische Diskussion, die einem bei der Lektüre der Zeitungen schrullig vorkommt, wenn sie zwischen Krisenmeldungen, Goldpreisberichten und Energienöten eingebettet ist.

Steiermark - unser erstes Bundesland

Das ganze Land legt ein festliches Kleid an und gedenkt der Erhebung der Steiermark zum Herzogtum vor 800 Jahren. Dieses Jubiläum bedeutet für uns alle zweierlei. Erstens bildet es einen Auftrag zur Besinnung auf die eigenständigen Kräfte der Steiermark, und zugleich auf ihre Einbindung in die übergeordnete Einheit unseres Vaterlandes.Und zweitens wird dieses Jubiläum sicher auch einen wertvollen Anstoß zu neuen Ideen, zu einer Reihe von Aktivitäten, vom kulturellen bis zum sozialen Bereich, geben.Das Geburtsjahr unserer Heimat beruht, wie uns die Historiker nachweisen, nicht auf einer

Taten sind nun gefragt

Unbestrittenermaßen ist in Österreich das bundesstaatliche Prinzip von der Verfassung her ebenso wie in der Realität relativ schwach ausgebildet. Der Ursachen dafür gibt es viele, sie sind hier nicht im einzelnen aufzuzählen. Sicher aber ist, daß die stetige A ushöhlung der Länderzuständigkeiten eine Hauptursache für Unbehagen und Unzufriedenheit darstellt.Seit Ende der fünfziger Jahre befaßt sich deshalb die Wissenschaft in immer noch zunehmendem Maße mit den damit zusammenhängenden Problemen. Auch die Massenmedien nahmen und nehmen sich vermehrt des Themas an. Gerade in den

1982

Der Zentralstaat als Leviathan

„Osterreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, ' Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.” So lautet der Artikel 2 des Verfassungsgesetzes von 1929.Ist Österreich wirklich ein Bundesstaat? Oder ist dieser Artikel 2 in Verbindung mit den vielen Sonntagsreden zur höheren Ehre des Föderalismus nur das willkommene Feigenblatt, hinter dem ein zentralistischer Leviathan ' immer neue Kompetenzen an sich zieht?Im Vergleich zu manchen anderen demokratischen Staaten (z.B. USA,

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1983

Länderforderungen ewig auf der langen Bank?

Im Allgemeinen Verwaltungsarchiv in Wien findet man im Aktenmaterial des christlich-sozialen Parlamentsklubs (Karton 33) ein Geschäftsstück, von dem nicht nur der Autor unbekannt ist: Auch den genauen Zeitpunkt der Niederschrift weiß man nicht.Fest steht nur, daß die Anmerkungen vor der Verabschiedung der Bundesverfassung im Oktober 1920 zu Papier gebracht wurden. Und fest steht, daß das seinerzeitige Resümee mehr als sechs Jahrzehnte später nichts an Gültigkeit verloren hat, wenn man da liest:„1) Die Länderkompetenzen sind sehr eingeengt.2) Der Bundesrat, der die Länderinteressen

1985

Der lange Weg zum Bundesstaat

Mit der Verfassungsnovelle vom 27. November 1984 darf die Föderalismusdis-kussion nicht enden. Allzu viele Forderungen der Länder warten noch immer auf ihre Erfüllung.

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

Kostgänger des Bundes ?

Veranstaltet von der Südosteuropa-Gesellschaft, München, vom Goethe-Institut, Frankfurt, von der Bayerischen Staatsregierung und dem Internationalen Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus („Intereg”), München, einerseits und den führenden Staatsrechtlern der Universitäten in Serbien und Makedonien andererseits, fand in der Politischen Akademie Tutzing bei München ein mehrtägiges Seminar über den Föderalismus statt.Hiebei sollten vor allem die föderalistischen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland und in Jugoslawien miteinander verglichen werden, um ganz

1986

Mehr Föderalismus statt Staatsfilz

Anton Benya zieht gegen die „Obstruktionspolitik“ des Bundesrates zu Feld, die Bundesländer klagen über die Kandare der Zentralbürokratie. Was ist dran am Bundesstaat?

Mehr Rechte nach unten

Die neue steirische Landesverfassung wird wichtige Impulse für die Demokratiereform setzen ■ und die „Einmischung“ der Wähler in ihre eigenen Angelegenheiten fördern.

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

1987

„Spinnen die Steirer?

„Hätten wir nicht bis zum Exzeß gewirbelt“, kommentiert der steirische Landeshauptmann Josef Krainer die mit dem Bund ausgehandelte Sonderförderung für die Obersteiermark, „hätten wir nichts bekommen. Gar nichts.“ Markige Worte aus der „Grünen Mark“, die gegen Benachteiligungen ankämpft. Und nicht nur gegen den „Draken“.

1991

FÜR GROSSTMOGLICHE FREIHEIT

Die Angst vor einem starken zentrali-stischen Europa, das von Brüssel aus gelenkt wird, erhält immer wieder neue Nahrung, wenn Politiker manchen Völkern in Osteuropa gute Ratschläge erteilen, sie wären gut beraten, sich nicht in kleinere Staaten aufzulösen, weil diese keine Chance hätten, in die EG aufgenommen zu werden.Dabei übersieht diese Argumentation die Tatsache, daß Luxemburg mit seinen 2.586,4 Quadratkilometern viel kleiner ist als ein unabhängiger Staat Slowenien (20.251 Quadratkilometer) oder Slowakei (49.014 Quadratkilometer).Der Regionalismus ist als politische Bewegung

1992

Mit befristeten Gesetzen gegen Bürokratie?

Was über Verwaltungsreform geschrieben wurde, füllt bereits Bibliotheken. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, es geht eigentlich nichts weiter, die Bürokratie wird immer größer, komplizierter. Und bei Gehaltsverhandlungen mit Beamten droht schon ein Zehntelprozentpunkt das Budget aus den Angeln zu heben.

IM BRENNPUNKT DER KULTUREN

Die starke historisch gewachsene föderalistische Position der Steiermark wird gerade im Jahr 1992 besonders bewußt, in dem wir eines Ereignisses vor genau 800 Jahren gedenken, das für die steirische und auch österreichische Geschichte von großer, ja viele Historiker sagen, von entscheidender Bedeutung ist: Das Jahr 1192 brachte nämlich den Zusammenschluß der beiden Herzogtümer Steiermark und Österreich. Diese beiden Länder waren der Kristallisationskern, um den sich die Entwicklung des heutigen Staates Österreich im Verlauf des Spätmittelalters vollziehen konnte. 1192 ist damit

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1994

Reform ist zuwenig weitgehend

Kritik an der Reform kommt vom Verfassungsrechtler Peter Pernthaler: der Föderalismus dürfe nicht im Verwaltungsbereich stecken bleiben.

Die Renaissance des Föderalismus

Die Reform des Bundesstaates steht vor dem Abschluß: gleichzeitig mit dem EU-Beitritt sollen die föderalistischen Strukturen gestärkt werden.

Finanz-Einigung als Gretcherage

DIEFURCHE: Was haben Bundesstaatsreform und Föderalismus mit der europäischen Integration zu tun^ PETER KOSTELKA: Der Anlaß ist ein mittelbarer: die Länder haben gesehen, daß ihnen der EU-Beitritt Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse kostet, die an die EU abgegeben werden. Dieses Schicksal trifft aber nicht nur die Länder, sondern auch den Bund und minimal auch die Gemeinden. Wir haben zwar als Bund abgelehnt, in einer Entschädigungstheorie alles, was an Kompetenzen nach Brüssel abgegeben wird, abzugelten. Wir haben aber auf der anderen Seite akzeptiert, daß unsere

Wer schläft, schaut durch die Finger

Burgenlands Landeshauptmann Karl Stix und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl im Gespräch: Wieviel Gestaltungsspielraum bleibt nach dem EU-Beitritt für die heimische Wirtschaftspolitik?

Krainer: Olympia als große Chance

Josef Krainer im FüRCHE-Interview: Über die Olympia-Ambitionen der Steiermark, die Bundesstaatsreform und seine persönlichen Zukunftspläne.diefurche: Was spricht aus Ihrer Sicht fiir, was gegen das Projekt „ Winterolympiade Steiermark "? Landeshauptmann Josef Krainer: Unsere Hoffnung sind olympische Spiele, die eine friedensstiftende Allianz suchen, Aufbruchsstimmung und Erneuerung bewirken und die Bedeutung der Steiermark als dynamisches Zentrum im Südosten Europas in das Blickfeld des internationalen Interesses rücken. Olympia ist eine große Chance, unserem Land einen starken

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

1995

Aus der Herzlage agieren

diefurche Zunächst zu einem Thema, das eher die ÖVP denn die Steiermark, aber über die Partei doch wieder Bundesland und Republik betrifft- Stei-rische ÖVP-Politiker gelten als sehr kritisch gegenüber der Wiener Politik. Gehört das zum Profil der steirischen ÖVP - oder ist das von Fall zu Fall eine notwendige starke Äußerung einer selbstbewußten Bundesländerparteiorganisation3 Zusatzfrage: Warum hat in der jüngsten schwierigen Situation der Bundespartei niemand aus der Steiermark Gesamtverantwortung übernehmen wollen3 Traut „man ” sich das dann doch wiederum nicht

1997

„Föderalisierung ist Modernisierung ”

Der scheidende Landeshauptmann über den verspäteten EU-Beitritt, die Bundesstaatsreform und das Dilemma der Bundes-ÖVP.

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

Regionen — Illusionen?

Als der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann kürzlich die Abschaffung der Bundesländer und ihre Zusammenfassung zu drei Großregionen vorschlug, erntete er nur Spott und Hohn.Die ichärfste Ablehung von Hirschmanns Ideen kam aus seiner eigenen Partei. Das ist verständlich. Nichts käme etwa dentoberöster-reichischen Landeshauptmann wenige Wochen vor einer Landtagswahl so ungelegen wie eine Debatte über die Existenzberechtigung seines Bundeslandes.Auch kann sich die ÖVP leicht ausrechnen, was die Zusammenlegung der südlichen bzw. östlichen Bundesländer zu größeren Einheiten für

Anstoß für Reform des Wahlrechts

Ein an sich unbedeutender Anlaß könnte den Impuls zu einer Reform des Systems der politischen Willensbildung - auch auf Bundesebene - geben.

1998

Erwin Pröll: Alle unsere Kinder

Landtagswahlen in Niederösterreich. Rudolf Mitlöhner im Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll.

Die Zukunft der Bundesländer

Die Eigenständigkeit der Bundesländer ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Bundesstaat.

Heinrich Neisser: "Demokratiepolitik stagniert"

Zweiter Teil des FURCHE-Gesprächs mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

Kampf dem ungenierten Bund

Mit dem Bundesrat würden die Länder ihrer mühsam erkämpften Eigenständigkeit beraubt.

2002

"Wir sollten ehrlich sein"

Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic im Furche-Gespräch über die ÖVP, die Länder und den Föderalismus, über Kindergeld und Kinderleben und ihre Unterstützung als Wirtschaftsbundchefin für die ÖAAB-Forderung nach einem Mindestlohn.Die Furche: Frau Landeshauptmann, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat kürzlich die Länder für die Unterstützung des Bundeskanzlers im Wahlkampf in die Pflicht genommen. Inwiefern fühlen Sie sich da angesprochen? Was werden Sie, was können Sie tun?Waltraud Klasnic: Der Herr Bundeskanzler hat mit seinen Österreich-Tagen (jüngst

2003

"Gott muss nicht in die Verfassung"

Herwig Hösele, derzeit amtierender Präsident des Bundesrates, zum Start des - von ihm schon seit langem propagierten - Österreich-Konvents: Ein Gespräch über die Frage, warum es diesmal mit der seit Jahrzehnten diskutierten Bundesstaatsreform klappen soll, über das Ziel einer neuen Verfassung - und die Sinnhaftigkeit, "Gott" darin zu verankern.Die Furche: Was für Erwartungen verbinden sich für Sie mit dem Start des Österreich-Konvents?Herwig Hösele: Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass diese Idee, die vor einem Jahr noch von manchen als interessant aber unrealisierbar angesehen

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

2006

Ländereien

Anmerkungen zur Föderalismus-Debatte im Gefolge des geplatzten OMV/Verbund-Deals.Hei, das war ein Dreinschlagen nach dem geplatzten omv/Verbund-Deal. Die Länder! Die Landeshauptleute! Der Föderalismus! "Fusioniert die Länder!" forderte gar ein Kommentator nassforsch, quasi als Strafe dafür, dass diese eine - durchaus umstrittene - Fusion im Energiesektor verhindert hatten. Nicht nur die Linken brauchen ihre Feindbilder - auch die Radikalliberalen müssen ihre Reformwut irgendwohin projizieren können: auf Beamte, Lehrer, Bauern zum Beispiel - oder eben "die Länder"; mithin auf alles

2008

Föderalismus für's Gemüt

Warum in Österreich Bundesstaatsreformen immer wieder scheitern: Es fehlen breite öffentliche Debatten, analysiert Christoph KonrathMitte März hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für eine Bundesstaatsreform vorgelegt. Bis Ende Mai wurden fast 70 Stellungnahmen dazu abgegeben - mehr als bei vielen anderen Gesetzesentwürfen -, aber eine öffentliche Debatte ist ausgeblieben.Noch merkwürdiger ist aber diesmal, dass sich Bundeskanzler Gusenbauer, dessen Expertengruppe den Entwurf ausgearbeitet hat, bald nach Beginn der Begutachtungsfrist davon distanzierte. Gleiches tat Vizekanzler

"Wen interessiert schon das Ganze?"

Als Rechnungshofpräsident legte Franz Fiedler immer wieder die Strukturprobleme des österreichischen Staatswesens offen. Als Vorsitzender des Österreich-Konvents präsentierte er einen eigenen Verfassungsentwurf. Im Furche-Gespräch kritisiert er die Reformunwilligkeit der Länder.Die Furche: Herr Fiedler, ist für Sie die Bundesstaatsreform - der Versuch einer Verfassungsreform und Neuverteilung der Bund- und Länderkompetenzen - eine "Mission impossible"? Jeder bisherige Versuch ist nicht wirklich geglückt.Franz Fiedler: Nein, das sehe ich nicht so negativ. Wir sind unterwegs, wir haben

Die Landesfürsten und ihre Trümpfe

Sie sind wichtige "Player" in Österreichs politischer Arena: die neun Landeshauptleute. Eine Analyse ihrer Macht zwischen Realpolitik und Verfassung. Der Föderalismus soll ein modernes Gesicht bekommen. Aber welches? Im Rahmen der Bundesstaatsreform sollte eine Antwort gefunden werden - ohne große Erfolgsaussicht. Während sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegen die Formel "Zentral ist genial" wehrt, fordert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine Entmachtung der Länder in großen Bereichen. Redaktion: Regine BogensbergerLandeshauptleute in Österreich sind sehr

2009

"Keine Lust auf Demonstrationen"

Wie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen will, warum er eine Beteiligung der Länder an den Budgetsparplänen des Finanzministers ablehnt und warum er auf ein Letzt-Entscheidungsrecht in umstrittenen Asylfällen gerne verzichtet.Josef Pühringer ist seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich. Als solcher steht er im Herbst dieses Jahres zur Wahl. Im Interview spricht Pühringer über die Wirtschaftskrise, Sparpakete und die Bundesstaatsreform.Die Furche: Linz ist seit 1. Jänner europäische Kulturhauptstadt. Fürchten Sie, die

Das Land ist wachsam

Tirol gedenkt heuer mit Südtirol und Trentino der Erhebung gegen Napoleon vor 200 Jahren. Nationale Kreise betreiben die Selbstbestimmung Südtirols. Tirols LH Platter bleibt gelassen. Interview: Claus ReitanTirol gedenkt heuer historischer Ereignisse, richtet den Blick im September mit einem dreitägigen Fest in Innsbruck in die Zukunft. Vor dem Tiroltag zur Eröffnung des Europäischen Forum Alpbach an diesem Sonntag muss sich Landeshauptmann Günther Platter mit einer radikalen Debatte befassen.Die Furche: Sie forderten, im Gedenkjahr 2009 sollte in Tirol nicht nur der

Das große Europa wächst von unten

Gemeinden und Kommunen Europas haben in der Wirtschaftskrise bemerkenswerte Konjunkturpakete geschnürt. Europa kann nur auf Basis der Subsidiarität gelingen. Der Zentralismus ist keineswegs billiger und wirksamer. Aber die teuren doppelten und parallelen Strukturen müssen reformiert werden. Ein Plädoyer für die Kommunen.In wirtschaftlich kritischen Zeiten treten reflexartig die Einsparer, Rationalisierer, Zentralisierer und Verstaatlicher auf den Plan. Zum Teil nicht ganz zu unrecht. Gefährlich sind jene, die die Wirtschaftskrise dazu benützen wollen, um Ziele umzusetzen, die

Der Staat braucht eine Reform

Die Reform der Verwaltung und der Strukturen des Staates steht wegen der Budgetnöte der kommenden Jahre erneut an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Viele der notwendigen Änderungen hat der Verfassungskonvent im Detail vorbereitet, doch scheiterte die Umsetzung an der Politik. Ihre Aktualität haben sie nicht verloren.Was kann eine Staats- und Verwaltungsreform leisten, um Österreich effizienter zu machen und den Schuldenberg der Republik abzutragen? Viele Antworten auf diese Frage hatte der Verfassungskonvent bereits beantwortet. Franz Fiedler, Präsident des Konvents über die

2010

Eine Reformagenda

Der steirische ÖVP-Politiker Herwig Hösele präsentiert ein neues Buch zu Österreich. Auszüge aus seinen Vorschlägen für eine neue Staatsstruktur und mehr Nähe zur EU.Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 stellen sich neue, ernsthaft zu erwägende Sinnfragen des Parlamentarismus auf Bundes- und Landesebene. Viele der grundsätzlichen Entscheidungen für die nationale Gesetzgebung werden seit nunmehr bald 15 Jahren in Brüssel getroffen. Der frühere deutsche Bundes- und Verfassungsgerichtshofpräsident Roman Herzog beziffert dies mit 80 Prozent der Materien, für die die EU die

Eine Serie unterschlagener Argumente

Die Länder liegen mit der Bundesregierung in einem Streit über Kompetenzen. Die Länder-Studie wird unvollständig zitiert. DIE FURCHE behebt den Mangel.Die Studie kursiert unter der Hand, wird nicht offiziell übermittelt und ist, für einige der heimischen Medien charakteristisch genug, Gegenstand einer unvollständigen und damit verzerrenden Wiedergabe. Die Landeshauptleute hatten das Papier "ALLE NEUNE - Gute Gründe für den Föderalismus" jedenfalls auf dem Tisch, als sie einander diese Woche in Langenlois zu ihrer Konferenz trafen. Diese Konferenz ist, ebenfalls charakteristisch, aber

2012

Land ohne Länder

In Sparpaketszeiten hat Föderalismus-Kritik Hochkonjunktur. Kann Österreich sich neun Bundesländer leisten? Wie groß ist das Sparpotenzial? Was würde sich ändern, wenn die Länder abgeschafft werden? Ein Gedankenexperiment.Manchmal wird man auch positiv überrascht. Letzte Woche etwa, als die Bundesländer, oft als Blockierer verschrien, viel früher als angekündigt ihre grundsätzliche Zusage zum Sparpaket abgaben. Mit 5,2 Milliarden Euro beteiligen sich die Bundesländer an der Budgetkonsolidierung. Details werden erst diese Woche bei der Konferenz der Finanzreferenten besprochen.5,2

Vorschläge zur Neuordnung Österreichs

Gemeinden zusammenlegen, Bezirke aufkündigen, den Bundesrat zusperren oder gleich die Landesregierungen auflösen: Aus unterschiedlichen politischen Richtungen werden Vorschläge laut, die Kosten sparen, Strukturen modernisieren und der Demokratie zu einem neuen Aufschwung verhelfen sollen. Drei aktuelle Reformmodelle, die dem Föderalismus an die Substanz gehen.Ländergrenzen aufhebenKleinregionen statt BundesländerDer Föderalismus mit seinen vollkommen veralteten Strukturen und Demokratiedefiziten ist die Wurzel der Reformunfähigkeit in Österreich“, ist Volker Plass, der

2016

Confoederatio Austriaca

Starke Bundesländer mit echten Kompetenzen - warum nicht? Perspektiven für das geschüttelte Österreich sind jedenfalls dringend vonnöten. Ein Gastkommentar.

2018

Macht im Land in FÜRSTENHAND

"Sind die großen Neun wirklich kleine Machiavellisten, die Geschenke an Günstlinge verteilen und sich in die Bundespolitik einmischen?""Die Sozialdemokraten missbilligten die Aufteilung der Macht auf zu viele Einzelgremien in den Bundesländern. Denn wo bleibt da die von Wien aus gelenkte Volksherrschaft der Partei?"Dieses Land kann man nicht regieren, ohne jeden Tag die Amtsgewalt zu missbrauchen", soll der verewigte Langzeit-Landeshauptmann von Tirol, Eduard Wallnöfer (1913 bis 1989), gesagt haben, was zweifellos erfunden ist. Aber schön ist es doch, dieses Zitat! Einfach zu schön, um

2019

Bitte kräftig regieren!

Mit welchen großen Themen sollten sich die Koalitionsverhandler auseinandersetzen? Und was ist von der nächsten Regierung zu wünschen? Ein Gastkommentar.

2021

Föderalismus in der Pandemie? Ja bitte!

In einer Pandemie brauche es mehr Zentralismus, heißt es allerorten. Warum das zu kurz greift – und die bisherigen Erfahrungen kein Grund sind, das föderale System schlechtzureden. Ein Gastkommentar.

von

Gerhard Hirschmann

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Gerhard Hirschmann