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Die Zukunft der Bundesländer

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In der österreichischen Realverfassung entpuppt sich der Föderalismus vor allem als sündteurer Förderalismus.

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In der österreichischen Realverfassung entpuppt sich der Föderalismus vor allem als sündteurer Förderalismus.

Längst ist es an der Zeit, auch die österreichische Verfassungsrealität in das Konzert des internationalen Wettbewerbs ein- und auf die Klangmelodie des 21. Jahrhunderts abzustimmen.

Deshalb bin ich der Überzeugung, daß eine Verfassungsdebatte überfällig ist!

Es geht um das Verhältnis Bürger - Staat und insbesondere um das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive auf allen Ebenen. Nicht zuletzt deshalb haben wir unsere reformfreudigen und veränderungswilligen Geister im "Modell Steiermark" versammelt, um zu diskutieren, wie wir Strukturen im Sinne des Gestaltungsspielraums und der Effizienz verändern und verbessern können.

Dabei geht es um eine Institutionenreform, um zeitlich befristete Funktionsperioden ebenso wie um die Überwindung des Proporzes in der Landesverfassung, um die Suche nach differenzierten Mehrheitswahlmodellen und vor allem auch um eine Neuinterpretation des Föderalismus.

Bleiben wir bei letzterem. Immer augenscheinlicher wird die Tatsache, daß wir uns im "zentralistischsten Bundesstaat der Welt", wie selbst Ludwig Adamovich, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, zugibt, befinden. Mittlerweile schlagen schon Verfassungsrechtler Alarm und beklagen die Stellung der Landtage im Zeitalter der europäischen Einigung. Theo Öhlinger, der profunde Staatsrechtler, geht so weit, die Landtage als "Leichtgewichte, die nur noch vom Bundesrat unterboten werden", zu bezeichnen.

"Was passiert, wenn es den Landtag nicht gibt? Passiert etwas?" stellte etwa der steirische VP-Klubobmann Hermann Schützenhöfer anläßlich der jüngsten Budgetdebatte den Landtag mutig in Frage und dokumentierte damit ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche. Es ist ein Faktum, daß wichtige Landesanliegen in Brüssel oder in Wien entschieden werden.

Sich in Frage zu stellen, heißt nicht, sich abzuschaffen, sondern durchzustarten.

Ich bin der festen Überzeugung, daß so sensible Themenkomplexe wie Föderalismus, Demokratie- und Verfassungsreform einer umfassenden Offensive auf dem Weg zur "civil society" im Sinne Ralph Dahrendorfs bedürfen.

Es darf wohl gefragt werden: * Welchen Sinn und welche neuen Aufgaben sollten unsere Bundesländer in einem gemeinsamen Europa haben?

* Wie ist es um die Stellung der Landtage im Zeitalter der europäischen Einigung bestellt?

* Wie kann man Landesregierungen und Landtage schlanker machen, wenn schon Sparpakte Bürger "rupfen"?

* Wie dämmen wir die in den Ländern sich neunmal multiplizierende Gesetzesflut ein und organisieren diese anders?

Als seiner Heimat fest verbundener Steirer und als langjähriger Mitarbeiter von Landeshauptmann Josef Krainer weiß ich, daß Landesgrenzen und Landesbewußtsein sowie Landesinsignien unterschiedlicher Art etwas "unantastbar Heiliges" sind.

Niemand will ernsthaft das kulturelle Selbstverständnis der österreichischen Länder und die Vielfalt einzelner Regionen antasten. Niemand wird den Steirern ihr Steirertum oder den Tiroler ihr Heimatgefühl nehmen wollen und können!

Deshalb ist eine wichtige Frage, inwieweit vor allem die Länder nach dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs und nach dem Fall der Grenzen innerhalb der EU zu einer neuen aufgewerteten Kompetenz- und Aufgabenteilung in größeren Regionen kommen können. Diesbezüglich hat sich unser "Föderalismus" in den letzten Jahren in einer mehr als mageren Ausbeute einer Bundesstaatsreform und der unüberbietbaren hundertsten Diskussion über die Reform des Bundesrates festgelaufen.

Föderalismus in der Realverfassung entpuppt sich heute mehr und mehr als sündteurer Förderalismus in Form einer kostspieligen Geldvernichtungsmaschinerie. Das Dilemma liegt auf der Hand: Wer kennt nicht die oft demütigenden mehr oder weniger großen Beutezüge einzelner Landeshauptleute beim Bundeskanzler oder das zuletzt schon groteske Match zwischen Steiermark und Niederösterreich um den Semmering-Tunnel?

Dort, wo wir einen Scheinföderalismus haben, ist er kostspielig, dort, wo wir ihn wirklich brauchen, gibt es keine handlungsfähigen Strukturen.

Notwendige Sparpakete "rupfen" bekanntlich den Bürger. Diese Tatsache führt logischerweise zur Hinterfragung von bestehenden Strukturen. Und damit auch zur Frage der Umorganisation von Landesregierungen und Landtagen. Kann man die nicht auch schlanker machen, wenn der Staat schon ständig Herrn und Frau Österreicher ins Geldbörsel greift?

Brauchen knapp acht Millionen Bürger wirklich neben 15 Bundesministern noch 78 annähernd gleichbesoldete Landesminister, zusammen also 93 Regierende?

Und brauchen wir neben 183 Nationalräten plus 64 Bundesräten wirklich noch 448 Landesparlamentarier, alles in allem also an die 800 (!) österreichische Spitzenpolitiker plus die dazugehörenden Beamtenstäbe, die uns Milliarden kosten?

Zum Vergleich kommt Bayern mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern mit einem Viertel des österreichischen Polit-Apparates aus: Unser Nachbar hat eine Regierung und ein Parlament - und es funktioniert.

Weiters darf gefragt werden: Müssen wir in Österreich alles neunmal haben, inklusive der teuren Verwaltungsstrukturen? Oder man dämmt die in den Ländern sich neunmal multiplizierende Gesetzesflut ein, organisiert diese Gesetzgebung anders und spart so Kosten und damit Steuergelder!

Wir können uns schlichtweg nicht mehr neun verschiedene Naturschutz-, Fremdenverkehrs- wie Sportgesetze, neun verschiedene Strukturen für Spitäler, Wissenschaft und Forschung, für Schule, Jugendwohlfahrt, Wohnbau und - nicht zu vergessen - für die Sozialhilfe, die dann in den 150 Bezirken zwischen Boden- und Neusiedlersee mühsam mit viel Verwaltungsaufwand erst umgesetzt wird, leisten.

Ich plädiere dafür, daß wir jeden Einzelfall auf Sinnhaftigkeit und Effizienz hin genau überprüfen.

Daß wir umgekehrt in den großflächigen Themenfeldern wie Verkehrs-, Umwelt- und Strukturpolitik keine länder- und regionsübergreifenden Kompetenzinstrumente haben, liegt auf der Hand.

Keine Frage, wir brauchen ein Mehr an Föderalismus. Nur möglicherweise anders als in seinem bisherigen, gebietskörperschaftlichen Kleid. Da geht es beileibe nicht um das Abschaffen von Bundesländern, sondern darum, der totalen Aushöhlung ihrer tatsächlichen politischen Handlungsmöglichkeiten durch eine neue, insbesonders überregionale Zusammenarbeit mit neuen institutionellen, organisatorischen und politischen - natürlich sparsamen - Strukturen wie etwa Regionalparlamenten entgegenzuarbeiten.

Damit wir gesellschaftspolitisch wieder in einer guten Verfassung sind, bedarf es eben einer "guten" und zukunftsorientierten rechtsstaatlichen Verfassung. Hier sind wir alle, die Bundesregierung im besonderen, gefordert.

Der Autor ist Mitglied der steiermärkischen Landesregierung.

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