Als Rechnungshofpräsident legte Franz Fiedler immer wieder die Strukturprobleme des österreichischen Staatswesens offen. Als Vorsitzender des Österreich-Konvents präsentierte er einen eigenen Verfassungsentwurf. Im Furche-Gespräch kritisiert er die Reformunwilligkeit der Länder.
Die Furche: Herr Fiedler, ist für Sie die Bundesstaatsreform - der Versuch einer Verfassungsreform und Neuverteilung der Bund- und Länderkompetenzen - eine "Mission impossible"? Jeder bisherige Versuch ist nicht wirklich geglückt.
Franz Fiedler: Nein, das sehe ich nicht so negativ. Wir sind unterwegs, wir haben in der von der Regierung eingesetzten Expertengruppe einiges zustande gebracht. Wir tagen auch noch weiter. Es gibt natürlich hin und wieder Verzögerungen, sei es in der Expertengruppe selbst oder in der Umsetzung durch die Regierung. Aber es kann sehr wohl gelingen, weil sehr viel Vorarbeit im Österreich-Konvent geleistet wurde. Was aber das Vorhaben anbelangt, den Föderalismus auf neue Beine zu stellen, da bin ich wesentlich skeptischer als bei der Verfassungsreform an sich.
Die Furche: Warum?
Fiedler: Bei der Verfassungsreform ist doch deutlich erkennbar, dass sie die Regierung haben will. Beim Föderalismus hingegen bzw. bei den Bestrebungen, ihn zu modifizieren und den Rahmenbedingungen anzupassen, die man im 21. Jahrhundert in einem vereinten Europa braucht, da hat sich bisher doch eine sehr starke Resistenz der Länder gezeigt, hier etwas zu verändern. Dabei wird der Föderalismus in seiner derzeitigen Form von vielen Seiten als unbefriedigend angesehen. Die Länder haben sich hier tief greifenden Reformen mehr oder weniger verweigert.
Die Furche: Sind Sie mit dem jetzt vorgeschlagenen Reformversuch, der ein Drei-Säulen-Modell vorsieht, wirklich zufrieden (siehe Seite 24)?
Fiedler: Die Regierung hat ausdrücklich in ihrem Regierungsübereinkommen verankert, dass eine neue Kompetenzverteilung auf Basis des Drei-Säulen-Modells ausgearbeitet werden soll, dem sind wir nachgekommen. Und es ist vom Grundsätzlichen her ein guter Ansatz. Ich räume aber gerne ein, dass ich mir wesentlich mehr Verschiebungen von den Länder- hin zu den Bundeskompetenzen gewünscht hätte. Diesbezüglich war die Mehrheit der Gruppe anderer Meinung. Erstaunlicherweise war die Reaktion der Länder zu diesem Vorschlag dann so geartet, dass sogar jene mir viel zu wenig weitgehenden Vorschläge noch als viel zu weit gehend angesehen werden. Ich kann es mir auch nicht erklären, warum Vizekanzler Molterer das Modell ablehnt, obwohl es im Regierungsübereinkommen verankert ist.
Die Furche: Welche Kompetenzen würden Sie etwa zur Gänze dem Bund übertragen?
Fiedler: Das Gesundheitswesen inklusive der Krankenanstalten, den Umweltschutz inklusive der Umweltverträglichkeitsprüfung, das Baurecht, das gesamte Schulwesen. Das findet sich im Vorschlag der Expertengruppe bedauerlicherweise nicht. Die Länder nehmen noch vehementer dagegen Stellung, dabei haben wir gerade bei der Gesundheitsreform die großen Schwierigkeiten.
Die Furche: Sie haben bereits öffentlich Kritik geübt, dass die Frage der Krankenanstalten bisher ausgeklammert wurde.
Fiedler: Und was noch bedauerlicher ist, dass nun von Seiten der Länder deutlich signalisiert wird, dass, solange der geltende Finanzausgleich gültig ist, nichts angerührt wird, was die Spitalsfinanzierung und Spitalsreform betrifft. Das würde bedeuten, dass noch für weitere fünf Jahre Stillstand in diesem hochsensiblen Bereich Platz greift, das kann ich überhaupt nicht verstehen.
Die Furche: Sozialminister Erwin Buchinger hat in der ORF-Pressestunde gesagt, die Spitalsfrage mit den Ländern würde jetzt angegangen.
Fiedler: Wenn diesem erste Reformschritt wirklich gleich ein zweiter folgt, bin ich durchaus befriedigt, aber wenn der zweite Schritt erst kommt, wenn der Finanzausgleich ausläuft, dann muss ich meine Bedenken anmelden. Dann stellt sich die Frage, sind wir als Staatsbürger und Steuerzahler und Einzahlende ins Sozialversicherungssystem bereit, dieses System noch auf Jahre hinaus zu unterstützen, obwohl Milliardenbeträge eingespart werden könnten, wenn eine Reform früher angegangen würde.
Die Furche: Wie sehen Sie die Zukunft des Föderalismus in Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft?
Fiedler: Wir als kleiner Staat müssen uns im Klaren sein, dass die Kompetenzverteilung des Jahres 1920 - die schon damals höchst umstritten war - in einem heutigen Europa nicht mehr zeitgemäß ist. Es gibt innerhalb der EU nur drei wirklich föderale Staaten: Österreich, Deutschland und Belgien. Es hat sich gezeigt, dass die EU darauf wenig Rücksicht nimmt, ob ein Staat föderal oder zentral gestaltet ist. Die Umsetzung von EU-Richtlinien, die Bundes- und Länderkompetenzen betreffen, ist natürlich für einen föderalen Staat wesentlich schwieriger als für einen Einheitsstaat. Die EU hat zwar das Subsidiaritätsprinzip auf ihre Fahnen geschrieben, aber das setzt keinen föderalen Staat voraus. Bei den von mir vorhin genannten Bereichen - Gesundheit, Schule, Energie oder Baurecht - hat es sich in Österreich eben gezeigt, dass die Lösung dieser Probleme auf der Ebene der Länder nicht zielführend ist und auch nicht dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Das besagt ja, dass eine Angelegenheit auf der jeweils untersten Ebene erfolgen soll, wenn sie dort mindestens gleich gut ausgeführt werden kann wie auf der nächst höheren. Und das ist im Krankenanstaltenbereich nachgewiesenermaßen nicht der Fall. Durch die Zersplitterung der Kompetenzen haben wir die unbefriedigende Situation, dass über Bundesländergrenzen hinaus kaum Kooperationen stattfinden, dass in einzelnen Ländern zu viele Krankenanstalten bestehen, dass wir eine der teuersten, wenn nicht die teuerste, medizinische Versorgung im stationären Bereich haben.
Die Furche: Die Länder würden dagegenhalten, dass sie näher beim Bürger und seinen Anliegen sind?
Fiedler: Im Zeitalter der Computerisierung finde ich das Argument lächerlich. Man sollte auch nicht vergessen, die Länder pochen immer darauf, dass das ihre Gelder sind. In Wahrheit bringen sie nur einen verschwindend kleinen Prozentsatz durch eigene Abgaben ein, der Rest kommt aus dem Finanzausgleich.
Die Furche: Wäre für Sie ein Föderalismus wie in der Schweiz mit eigener Steuerhoheit der einzelnen Kantone sinnvoll?
Fidler: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Länder zunächst die bereits bestehende Abgabenhoheit ausschöpfen und dann wesentlich erweiterte Steuerhoheit bekommen. Die Länder wollen das nicht, weil sie sagen, wir haben keinen kompetitiven, sondern einen solidarischen Föderalismus. Ich lasse dahingestellt, wie solidarisch die Länder untereinander sind. Ich möchte auch hinzufügen, dass ich nicht grundsätzlich gegen den Föderalismus bin, aber er muss sinnvoll gestaltet sein, wie in der Schweiz etwa. Es müsste für den Bürger erkennbar sein, dass der Föderalismus einen echten Mehrwert darstellt. Derzeit ist es aber so, dass der Bürger aufgrund dieses Föderalismus rund 3,5 Milliarden Euro mehr zahlen muss (nach Berechnungen von Wifo-Chef Helmut Kramer). Das bitte ist doch kein Mehrwert. Aber ich habe den Eindruck, die Länder wollen überhaupt nichts ändern. Sie übersehen dabei, welchen Mehrwert der Bürger hat, wo das Zusammengehörigkeitsgefühl ist, das gemeinsame Interesse am Gesamtstaat.
Die Furche: Wie würden Sie den Mehrwert definieren?
Fiedler: Wenn der Bürger die Meinung vertreten kann, dass in seinem Bundesland zu dem, was ohnedies auf Bundesebene geboten wird, noch zusätzlich etwas geleistet wird. Wenn man sich einigen würde, mehr Gesetzgebungskompetenzen dem Bund zu übertragen, und die Verwaltung weitgehend von den Ländern übernommen werden würde, wenn dann diese Streitereien zwischen Bund und Ländern aufhören würden, dann würde sich das sehr wohl positiv auf den Bürger auswirken, vor allem in finanzieller Hinsicht.
Das Gespräch führte Regine Bogensberger.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
